Radio România Internațional

Tag: Gesetze

  • Parlament trifft Sicherheitsbeschlüsse

    Parlament trifft Sicherheitsbeschlüsse

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ohne Änderungen einen Gesetzesentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen, und zwar als erste Partei, die informiert wurde. Genauer gesagt werden Drohnen, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen, zerstört oder neutralisiert, wenn rumänische oder NATO-Militärkräfte nicht in der Lage sind, sie zu kontrollieren. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch den Gesetzesentwurf, der die Art und Weise regelt, wie militärische Missionen in Rumänien in Friedenszeiten durchgeführt werden. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte, die an diesen Missionen teilnehmen, übertragen werden können. Die Gesetzesentwürfe wurden von der populistisch-souveränen Opposition, vertreten durch S.O.S. Romania, POT und AUR, kritisiert.

     

    AUR-Abgeordnete Ramona Bruynseels: ʺNATO ist kein Instrument zur Aufgabe von Souveränität. Wir wissen nicht, wer morgen an der Regierung sein wird. Wollen Sie, dass wir uns dem Risiko aussetzen, dass irgendwann jemand, irgendjemand, kommt und dieses Instrument benutzt, um repressive Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung Rumäniens auszuüben?ʺ

     

    Der Sozialdemokrat Daniel Suciu antwortete: ʺWas wollen Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, die von der Übertragung der Souveränität sprechen und es ist nicht wahr, es geht nicht darum… was wollen Sie? Dass Drohnen auf unsere Schulen fallen? Dass Drohnen auf unsere Städte fallen und dann mit den Schultern zucken, dass das Parlament seine Arbeit nicht gemacht hat?ʺ

     

    Neben den PSD-Abgeordneten stimmten auch die regierenden PNL- und UDMR-Kollegen sowie die oppositionelle USR für die Gesetzesvorlagen. Nach der Verabschiedung der beiden Dokumente, die die Kontrolle der Nutzung des nationalen Luftraums bzw. die Durchführung von Militäreinsätzen auf rumänischem Territorium in Friedenszeiten betreffen, hat das Verteidigungsministerium eine Reihe von Klarstellungen vorgenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Verabschiedung der Projekte eine umfangreiche Kampagne von Desinformationen und falschen Informationen ausgelöst hat, die von einer Reihe von Nutzern in Rumänien auf verschiedenen digitalen Plattformen massiv verbreitet wurden. Die zitierte Quelle sagt auch, dass Versuche, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der rumänischen und der NATO-Verteidigungskapazitäten als Akte des Landesverrats darzustellen, Teil des Musters von Desinformationskampagnen sind, die im öffentlichen Raum in Rumänien durchgeführt werden, ”auch von staatlichen Akteuren mit einer Agenda, die der Souveränität Rumäniens und der NATO zuwiderläuft, durch die versucht wird, ein Klima der Panik zu schaffen und das Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen des nationalen Sicherheitssystems zu schwächen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen”. Die Anschuldigungen der Verfassungswidrigkeit oder des Verrats an den Interessen Rumäniens sind falsch und völlig ungerechtfertigt” – betont das Verteidigungsministerium, das in einer Erklärung den Inhalt der beiden Gesetze im Detail erläutert.

  • Parlament verabschiedet strengere Gesetze

    Parlament verabschiedet strengere Gesetze

    Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafen für Autofahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, wurde von der Abgeordnetenkammer in Bukarest mit großer Mehrheit angenommen. Das Dokument verbietet auch den Aufschub der Gefängnisstrafe im Falle von Personen, die unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken oder psychoaktiven Substanzen tödliche Unfälle verursacht haben. Praktisch wird ab dem Zeitpunkt der Verkündung und des Inkrafttretens jeder, der im Straßenverkehr am Steuer unter dem Einfluss von Alkohol oder psychoaktiven Substanzen erwischt wird, zusätzlich zur Verurteilung ein Fahrverbot von bis zu 10 Jahren erhalten, erklärte der Sozialsenator und Demokrat Robert Cazanciuc, der Initiator des Gesetzesvorhabens. Derzeit könnten die Richter keine längeren Strafen als 5 Jahre verhängen. Die Strafe gilt nur für Fahrer, deren Blutalkoholspiegel über dem Schwellenwert liegt, ab dem Alkoholkonsum eine Straftat darstellt, nämlich 0,80 g/L reiner Blutalkohol. Verursachen sie zudem einen Verkehrsunfall mit Todesfolge, so liegt die Strafe zwischen 15 und 25 Jahren Gefängnis.

    Darüber hinaus sieht der normative Akt vor, dass Personen, die mit verbotenen Substanzen angetroffen werden, nicht mehr mit Geldstrafen, sondern mit Freiheitsstrafen belegt werden. Das Dokument ergänzt das seit letztem Jahr geltende Anastasia-Gesetz, das Haftstrafen ohne die Möglichkeit der Aussetzung für betrunkene oder unter Drogeneinfluss stehende Fahrer vorsieht, die Unfälle mit Todesfolge verursachen. Das Anastasia-Gesetz ist nach dem vierjährigen Mädchen benannt, das im Jahr 2022 durch einen Fahrer ohne Führerschein ums Leben kam. Gleichzeitig wurde auch die Liste der risikoreichen Drogen aktualisiert, indem sechs neue, durch synthetische Verfahren gewonnene Substanzen aufgenommen wurden.

    Andererseits verabschiedete die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium einen normativen Akt, der flüchtige Personen, die sich der Strafverfolgung oder der Vollstreckung von Urteilen entzogen haben, zur Zahlung der Gerichtskosten verpflichtet, wenn sie ins Land gebracht werden. Genauer gesagt, würde der Staat seine Kosten für die Auslieferung dieser Personen zurückerhalten. Laut Justizministerin Alina Gorghiu schwanken die Kosten für jede Person, die zur Verbüßung ihrer Strafe nach Rumänien gebracht wird, zwischen mehreren Tausend Euro und 25.000 Euro, Geld, das nun vom Staat zur Verfügung gestellt wird, während das Phänomen der Flüchtigen von Jahr zu Jahr zunimmt. Das Gesetz gilt für international gesuchte Personen, gegen die ein europäischer Haftbefehl vorliegt, aber auch für Personen, die außerhalb der EU geflohen sind und gegen die ein Auslieferungsverfahren läuft. Der ehemalige Bürgermeister von Bukarest, der Arzt Sorin Oprescu, Alina Bica (ehemalige Leiterin der Anti-Mafia-Behörde), Mario Iorgulescu (Sohn des Präsidenten der Fußball-Profiliga, Gino Iorgulescu) oder Prinz Paul Philippe (Neffe von König Carol II.) sind nur einige Namen auf der Liste berühmter Flüchtiger, die nach ihrer Verurteilung in anderen Ländern Zuflucht fanden, viele davon in Italien und Griechenland. Rumänien ist seit Jahren nicht in der Lage, einige von ihnen ins Land zu holen.

  • Ministerin legt Entwürfe für neue Bildungsgesetze vor

    Ministerin legt Entwürfe für neue Bildungsgesetze vor


    Ministerin Deca hat am Montag die neuen Entwürfe für die Bildungsgesetze vorgestellt, die nach einer mehrmonatigen Analyse durch Experten des Ministeriums und Vertreter der rumänischen Regierungskoalition und fast zehntausend Änderungsanträgen entstanden sind. Die Entwürfe basieren auf dem Projekt Romania Educată“ und den OECD-Expertenberichten und zielen darauf ab, die Qualität der Bildung zu verbessern und den funktionalen Analphabetismus zu verringern. Die vorgeschlagenen Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund besorgniserregender Statistiken, nach denen Rumänien in Bezug auf die Bildungsleistung am unteren Ende der europäischen Rangliste liegt. Ligia Deca argumentiert: Fünf von zehn 15-jährigen Schülern verfügen über mathematische oder naturwissenschaftliche Fähigkeiten unterhalb des Mindestleistungsniveaus, d. h. sie können weder logisches Denken in Alltagssituationen anwenden noch bekannte wissenschaftliche Phänomene und Prozesse erklären. Vier von zehn Schülern, ebenfalls im Alter von 15 Jahren, verfügen über Lesekompetenzen, die unterhalb des Mindestleistungsniveaus liegen, wie es von PISA definiert wurde. Sie können nicht ohne Weiteres Schlussfolgerungen aus einem Text ziehen. Zehn Prozent der Abiturienten haben die Prüfung nicht bestanden, und wir wissen auch, dass drei von zehn Lehrern den Unterricht oder die Theorie nur selten mit dem in Verbindung bringen, was die Schüler im Alltag beobachten können. Sechs von zehn Schülern haben in den vergangenen zwei Jahren keine Kurse besucht, in denen Naturwissenschaften mit modernen Methoden unterrichtet wurden.“




    Das Gesetz über die voruniversitäre Bildung sieht vor, dass Gymnasien, in denen der Wettbewerb gro‎ß ist, für mehr als die Hälfte der Plätze getrennte Zulassungen durchführen können. Ligia Deca erklärt: Die nationale Prüfung wird Tests in Rumänisch, Mathematik und gegebenenfalls der Muttersprache beinhalten, sodass sich am derzeitigen Format nichts ändert. Die Aufnahmeprüfung für die Oberschule ist ein neues Element. Auch hier gilt, dass, wenn das Gymnasium dies wünscht und es in den vergangenen Jahren nachweislich Konkurrenz gegeben hat, 60 % der Plätze im Wettbewerb vergeben werden können.“




    Die Abiturprüfung wird neben der jetzigen Form eine sogenannte ergänzende“ Prüfung der Grundfertigkeiten beinhalten. Die neuen Bildungsgesetze sehen unter anderem leistungsbezogene Stipendien, Stipendien für Olympioniken und Lohnerhöhungen für Lehrer vor. Politiker, Gewerkschaften und Elternverbände haben der Bildungsministerin mangelnde Transparenz und fehlende Konsultation der Betroffenen vorgeworfen. Die oppositionelle USR meint, dass die von Ministerin Deca vorgelegten Änderungen nicht Teil den Programms Romania Educată“ sein und das Bildungssystem nicht modernisieren können. Der Premierminister gibt sich jedoch überzeugt, dass die beiden Gesetzesentwürfe — zur Regelung der Voruniversitären und der Hochschulbildung — Regeln und Praktiken aus europäischen Ländern mit langer Tradition im Bildungswesen und guten internationalen Ergebnissen einführen werden.



  • Bildungsgesetze stiften Unstimmigkeiten

    Bildungsgesetze stiften Unstimmigkeiten


    In einem Land, in dem die Zahl funktionaler Analphabeten alarmierend hoch ist und Schulabbrecher ein besorgniserregendes Phänomen bleiben, sind sich die Politiker einig, dass sich etwas ändern muss. Das Bildungsgesetz ist eine der wichtigsten Prioritäten der Koalition, und es wird eine hitzige Debatte zwischen der Nummer eins und der Nummer zwei der Koalition erwartet. Die PNL und Präsident Klaus Iohannis, ein ehemaliger Lehrer, haben viel Energie in diese Gesetzentwürfe investiert, die den Rahmen für eine effizientere, flexiblere, integrativere und marktorientiertere Bildung in Rumänien schaffen sollen. Die PNL fordert, dass bestimmte Bestimmungen des Bildungsgesetzes so bleiben sollen, wie sie von der derzeitigen Ministerin Ligia Deca vorgeschlagen wurden. Zu den Ma‎ßnahmen gehören die Erhöhung der Stipendien und die damit verbundene Erhöhung der Zahl der Empfänger sowie die Umwandlung des Programms Warme Mahlzeiten“ in gesunde Mahlzeiten“. Die Liberalen sind auch an weiteren Bestimmungen interessiert, wie zum Beispiel: auf dem Arbeitsmarkt anerkannte oder akzeptierte Qualifikationen für jedes Profil, einschlie‎ßlich theoretischer Qualifikationen, eine nicht steuerpflichtige Einrichtungsprämie in Höhe von fünf Bruttomindestlöhnen, unter der Voraussetzung, dass Lehrkräfte für mindestens fünf Jahre in Bildungseinrichtungen in benachteiligten Gebieten bleiben, sowie die Ausweitung der dualen Ausbildung auf die postsekundäre und universitäre Ausbildung. Das Bildungsministerium soll in Zusammenarbeit mit dem Au‎ßenministerium projektbezogen Unterrichtseinheiten vom Typ “Rumänische Schule im Ausland” aufstellen, die in rumänischer Spracheunterrichten sollen. Schlie‎ßlich werden vorrangige Bildungsbereiche eingeführt, um die Unterschiede zwischen Zugang, Teilnahme und schulischen Leistungen von Schülern zu verringern, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.




    Die Liberalen sind so sehr an den Bildungsgesetzen interessiert, dass sie so weit gingen, die Partnerschaft mit den Sozialdemokraten politisch zu beschädigen. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Florin Lixandru von der PSD, erklärte, er sei wegen eines “Meinungsdelikts” seines Amtes enthoben worden. Der Sozialdemokrat argumentiert, dass die Bildungsgesetze viel zu wichtige Projekte sind, die gründlich debattiert werden müssen, und erinnert daran, dass genügend Zeit für die Analyse bleibt, da der Meilenstein des nationalen Konjunkturprogramms zu den Bildungsgesetzen im dritten Quartal dieses Jahres ansteht. Die bisherige Analyse der vom Bildungsministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe durch die PSD zeige, dass einige wichtige Punkte, die für die Zukunft der Kinder von Bedeutung sind, korrigiert werden müssen. Lixandru erklärte, dass die PSD in Bezug auf die Zulassung zu weiterführenden Schulen keine Formel akzeptieren werde, die den Zugang der Kinder zu einer hochwertigen Bildung drastisch einschränkt. Er hält das Recht der Gymnasien, ihre Zulassungen selbst zu organisieren, zumindest für fragwürdig, da es die Gefahr einer unlauteren Nachhilfe und Korruption erhöhen würde. Was die Abiturprüfungen betrifft, so steht die PSD der vorgeschlagenen Erhöhung der Zahl der Prüfungen sehr skeptisch gegenüber. Au‎ßerdem muss das Bildungsgesetz auch Bestimmungen für Kinder in der Diaspora enthalten, so die Sozialdemokraten.


  • Die Woche 20.04.-24.04.2020 im Überblick

    Die Woche 20.04.-24.04.2020 im Überblick

    Covid-19 in Rumänien



    In Rumänien liegt die Zahl der Covid-19-Infektionen über 10.000 und die Zahl der Todesfälle über 500. Im Ausland wurden etwa 1.000 rumänische Bürger mit dem neuen Coronavirus infiziert, und mehrere Dutzend starben. Andererseits kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch an, dass nach dem 15. Mai, wenn der Notstand endet, die Ausgangsbeschränkungen nicht mehr verlängert werden. Jeder muss jedoch Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen und im öffentlichen Verkehr tragen. Öffentliche Versammlungen sind weiterhin verboten. Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass die Rumänen bis dahin zu Hause bleiben und die von den Behörden auferlegten Beschränkungen einhalten müssen, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen. Präsident Klaus Iohannis fügte hinzu, dass die Wachsamkeit nicht geschwächt werden sollte, da Rumänien den in der ersten Maihälfte geschätzten Höchstwert nicht erreicht hat. Ihm zufolge bestehe weltweit ein großes Risiko, dass sich die Epidemie wieder ausbreitet, selbst in Gebieten, in denen sie unter Kontrolle zu sein schien. Premierminister Ludovic Orban kündigte außerdem an, dass nach dem 15. Mai bestimmte Beschränkungen beibehalten werden, obwohl die Menschen aus dem Haus gehen können. Die soziale Distanzierung wird weiterhin eingehalten und die Spaziergänge sind erlaubt, jedoch in Gruppen von maximal 3 Personen. Die Maßnahme gilt für alle Bürger, einschließlich der über 65-Jährigen, die während des Notstands innerhalb von 2 Stunden mittags hinausgehen konnten.



    Rumäniens Parlament verabschiedet neue Gesetze



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Donnerstag als Entscheidungsgremium die Gesetzesinitiative angenommen, die eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 75% des Gehalts des überlebenden Ehegatten und der Kinder des medizinischen Personals vorsieht, die im Kampf mit COVID 19 ihr Leben verloren haben. Es wurde auch genehmigt, einen Bonus von 10% für diejenigen zu gewähren, die ihre Steuern pünktlich zahlen. Die Abgeordneten beschlossen auch, dass alle diejenigen, die Bankkredite haben, von der Stundung der Steuersätze profitieren können, unabhängig davon, ob ihr Einkommen von der Krise betroffen ist oder nicht. Es wird auch akzeptiert, die Steuersätze für Landwirte, deren Ernten in diesem Jahr durch die Dürre beeinträchtigt wurden, um höchstens 18 Monate zu verschieben. Die PNL hat angekündigt, die vom Parlament verabschiedete Fassung des Gesetzes beim Verfassungsgericht anzugreifen. Der Senat verabschiedete auch mehrere Gesetzentwürfe im Plenum, darunter die, die die Gewährung von freien Tagen für die Betreuung von Kindern vorsieht, auch während der Schulferien, wenn die Bildungseinheiten aufgrund des Dekrets des Notstands geschlossen werden. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch ein Gesetz, das die Verlängerung des Mandats der vor Ort gewählten Beamten ab dem Zeitpunkt des Notzustands um sechs Monate vorsieht, aber auch die Festlegung des Datums der Kommunalwahlen durch das Parlament nach organischem Gesetz. Bisher war dies eine Arbeit der Regierung, und die an der Macht befindliche PNL hat bereits angekündigt, dass sie das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten wird. Premierminister Ludovic Orban sagte am Donnerstag, dass Kommunalwahlen, die im Juni hätten stattfinden sollen, im September stattfinden könnten, wenn die erste Welle der Pandemie Anfang Juli endet. In Bezug auf die für Dezember geplanten Parlamentswahlen sagte der Premierminister, dass eine große Wahlbeteiligung durch die Einführung der Briefwahl im Land, wie es jetzt in der Diaspora ist, oder durch die elektronische Abstimmung sichergestellt werden könne.



    Europarat online: gemeinsam für die Ankurbelung der Wirtschaft



    Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag die Europäische Kommission aufgefordert, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Sie verschoben die schwierigen Solidaritätsentscheidungen, die die Länder des Südens des Kontinents an die Nordischen Länder richten. Dieser Plan würde einen Haushaltsvorschlag für den Zeitraum 2021-2027 enthalten, einschließlich eines Fonds zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft nach den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Der Plan soll im nächsten Monat vorgestellt werden. Obwohl kein genauer Betrag festgelegt wurde, sprechen die Beamten von einem Plan, der zwischen 1 und 1,5 Trillionen Euro liegen sollte. Rumänien war auf diesem Gipfel in einem Videokonferenzsystem durch das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis vertreten. Der Präsident sagte, er unterstütze dieses Konjunkturfonds auf EU-Ebene, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren könnten. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass die Unterstützung, die die EU Rumänien bisher anbietet, 1,5 Milliarden Euro erreiche.

  • Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung

    Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung


    Die Sitzungen des rumänischen Parlaments waren in der letzten Zeit extrem hektisch. Man hat intens das Lohngesetz für die öffentlichen Beamten, die Sonderrenten sowie die bestrittene Änderung der Justizgesetze debattiert. Die kommenden Sitzungen werden ebenfalls nicht weniger hektisch sein.




    Die Senatoren und Abgeordneten kamen am Donnerstag zurück ins Parlament mit einer gut festgelegten Prioritätenliste. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Priorität der Sozialdemokratischen Partei seien der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen, das Verwaltungs- und Wirtschaftsgesetzbuch, sowie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Änderung der Gesetze zu der Aktivität des Nachrischtendienstes SRI und des Externen Nachrichtendienstes SIE stehen ebenfalls auf der Agenda der Sozialdemokratischen Partei im Parlament. Liviu Dragnea dazu:




    Die Gesetze sind alt. Sogar Stimmen aus dem Inneren der Strukturen verlangen die Änderung der Gesetze. Es sind 17 Jahre vergangen. Auf der intelligence-Ebene wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, sowohl in Rumänien als auch in der Welt.”




    Die ALDE-Parlamentarier haben auf der Agenda Finanzprobleme eingeschlossen. Parteichef Călin Popescu Tăriceanu äu‎ßerte sich für einen minimalen Eingriff des Staats auf die Wirtschaft und für den einheitlichen Steuersatz:



    Die Progressivsteuer ist nicht in unserer Agenda eingeschlossen. Wir werden mögliche Steuer — oder Gebührenerhöhungen nicht unterstützen. Eine effiziente Lösung für höhere Erinkommen ist, unserer Meinung nach, eine bessere Erhebung der Steuer oder die Informatisierung des Systems.”




    Die Liberalen in der Opposition gaben bekannt, sie werden, alle Versuche der Koalition hinsichtlich der Anderung der Justizgesetze blockieren. Die Nationalliberale Partei hob hervor, ihre Vorschläge beziehen sich besonders auf die Wirtschaft. Ionel Dancă, Parteisprecher, dazu:




    Wir haben eigene Initiativen, Vorschläge, die unterstützt werden. Wir wollen einen Algorythmus der Erhöhung des Mindestlohnes umsetzen, der die Wirtschaftsankurbelung, die Produktivität und die Inflation berücksichtigen soll; eine weitere Initiative ist die Einstellung der Sozialhilfen für Personen, die einen Arbeitsplatz ablehnen.”




    Der Ungarnverband in Rumänien UDMR bleibt seiner Politik zur Unterstützung der Minderheit, die er vertritt, konsequent und fordert die Dezentralisierung der öffentlichen Institutionen. Kelemen Hunor dazu:




    In der Frühjahrstagung werden wir einen Entwurf für die Beseitigung der Armut und für die Verminderung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ablegen. Gleichzeitig werden wir die rapide Dezentralisierung fordern. Es geht um den Bürger. Unsere Beschlüsse sollen den Bürger unterstützen, weil er die staatlichen Insitutionen durch Steuer und Gebühren unterstützt.”

  • Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Die bestrittenen Justizgesetze, die von der linksgerichteten Regierungskoalition gefördert werden, und von der bürgerlichen Gesellschaft sowie den Chefs der bedeutendsten Institutionen im Bereich Justiz kritisiert werden, sollen vom Parlament genehmigt werden. Die Abgeordnetenkammer debattierte über das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Ehre des letzten Königs von Rumänien Mihai l., der am Dienstag in der Schweiz gestorben ist.



    Danach kam es zu Spannungen zwischen der Opposition und Regierung, die Parlamentarier sorgten dafür, sich gegenseitig schwere Worte und Beschimpfungen zu sagen. Die Debatte entwickelte sich zu einer echten Zirkusaufführung, die mit einem spontanen Protest der Mitglieder der Union Rettet Rumänien ihren Höhepunkt erreicht hat. Diese stürmten die Bühne des Saales, während sie in der Hand improvisierte Schilder, auf denen Diebe! geschrieben stand, trugen.



    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien und der Nationalliberalen Partei behaupten, die Sozialdemokratische Partei wolle alle Institutionen des rumänischen Staates unterordnen. Sie sind auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sich die Debatten entwickeln, unzufrieden und gaben bekannt, sie werden Klage beim Verfassungsgericht erheben. Cătălin Predoiu, Abgeordneter der Nationalliberaler Partei, dazu:



    “Keiner will die Verantwortung für diesen Entwurf tragen. Sie wollen alle reine Hände. Der erste war der Justizminister, es folgte der Iordache-Ausschuss. Nun ist der Senat an der Reihe. Je mehrere sich die Hände waschen, desto schmutziger wird das Wasser.



    Die parlamentarische Mehrheit PSD-ALDE meint, der Gesetzentwurf wurde zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Abänderungen seien das Ergebnis der Beratungen mit Profis aus dem juristischen Bereich. Alina Tănăsescu, PSD-Abgeordnete, dazu:



    Ich erinnere sie daran, dass die Justrtizgesetze im Jahre 2005 durch die Verantwortung der Regierung genehmigt wurden. Kein Parlamentarier konnte eine Abänderung vorschlagen.



    Die einzige Abänderung, die den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Bericht ändert, ist jene, die den Staat verpflichtet, den von dem Staatsanwalt oder dem Richter verrichteten Schaden zu zahlen. Das Dokument sieht weiter vor, dass der Staatschef die Nominierungen in Führungsämter des Kassations- und Justizhofes nicht ändern kann. Er kann aber die Aufgaben bei der Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der DIICOT behalten. Die Richter werden nicht mehr aus dem Amt automatisch suspendiert, wenn sie vors Gericht geschickt werden. Den spannungsvollen Debatten im Parlament folgten Straßenproteste vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten bestreiten die Abänderungen des Gesetzes zum Status der Richter, die von der linksorientierten Regierung vorgeschlagen wurden.

  • Nachrichten 19.05.2017

    Nachrichten 19.05.2017

    Rumänien ist offiziell von der Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung OECD eingeladen worden, Vollmitglied der Agentur für Atomenergie sowie der Datenbank der Agentur zu werden, heißt es aus einer Regierungsmitteilung. Bukarest hatte sich im Oktober 2016 offiziell beworben, um Mitglied der Agentur für Atomenergie zu werden. Das Atomprogramm Rumäniens wurde danach von dem Sekretariat der Agentur einem Bewertungsverfahren untersetzt. Der Beitritt Rumäniens zur Agentur für Atomenergie wird durch einen Briefaustausch in Anwesenheit des Generalsekretärs der Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung, Angel Gurria, im Juni vollendet sein. Gleich nach Beendigung des Beitrittsprozesses wird Rumänien sich den anderen 31 Mitgliedsstaaten anschließen, die bei der Entwicklung bester Praktiken und Leitlinien im Atombereich zusammenarbeiten. Am Donnerstag hatte der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, in Bukarest erklärt, der Beitritt Rumäniens zur Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung sei eine Priorität seines Kabinetts.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, richtete sich an die Weltgesundheitsorganisation mit der Bitte, Impfstoffe für Rumänien bereitzustellen. Er erklärte, dass die rumänischen Behörden Impfstoffe aus den Lagerbeständen anderer europäischer Länder kaufen werden. Diese Bestände werden den Bedarf Rumäniens an Impfstoff gegen Masern für das ganze Jahr decken, sagte Gesundheitsminister Bodog, und verwies darauf, dass die Masern-Epidemie sich in die Nachbarstaaten ausweiten könnte.



    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau im Prozeß der EU-Integration dieses Landes. Dies erklärte am Freitag in Kischinew die rumänische delegierte Ministerin für Europafragen, Ana Birchall. Zusammen mit der moldauischen Vizeministerin für Außenangelegenheiten und europäische Integration, Daniela Morari, war Ana Birchall Kopräsidentin des 4. Treffens der gemischten Regierungskommission Rumänien-Republik Moldau für EU-Integration. Auf der Agenda des Treffens standen Diskussionen im Plenum und in Arbeitsgruppen über die Harmonisierung der Gesetze, die Konsolidierung des Rechtsstaates, Innenangelegenheiten, Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Das nächste Treffen der besagten Kommission ist für Herbst 2017 geplant.



    Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat am Freitag nach einem Treffen mit Experten der Venedig-Kommission erklärt, dass er den mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetstaat aus einer parlamentarischen Republik in eine präsidentschaftliche Republik umwandeln möchte. Der russlandnahe Sozialist möchte, dass der Staatspräsident zusätzliche Rechte erhält, so dass er das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen auslösen kann. Von den parlamentarischen Parteien sind Dodons Sozialisten die einzigen, die ihre Unterstützung für diese Änderungen geäußert haben. Die anderen parlamentarischen Gruppierungen, die pro-europäisch sind, kritisierten diese Initiative, mit der Begründung, derartige Befugnisse des Staatschefs seien übertrieben für eine parlamentarische Republik wie Moldawien.

  • Parteien führen Beratungen zur Landessicherheit

    Parteien führen Beratungen zur Landessicherheit

    Die europäischen Länder, aber auch Länder auf anderen Kontinenten scheinen vor der dschihadistischen Offensive, die sich immer mehr ausweitet, empfindlich zu sein. Die Terroranschläge, die von Wahnsinnigen im Namen der Religion im Herzen Europas verübt wurden, sorgen für Panik und Unsicherheit. Die Gewalttaten, die Trauer über Frankreich, Belgien, die Türkei und auch andere Staaten gesät haben, stellen die Ma‎ßnahmen, die zur Vorbeugung anderer Anschläge getroffen werden können, in ein anderes Licht.



    Das ist auch der Grund, warum Rumäniens Präsident Klaus Iohannis Beratungen mit den parlamentarsichen Parteien und Gruppierungen zum Thema Landessicherheit einberufen hat. Er möchte mit diesen ein Einvernehmen erzielen, bevor öffentliche Debatten zu diesem Thema organisiert werden sollen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich kann nur dann beständig sein, wenn sie von dem Gro‎ßteil der Politiker angenommen wird und die Zustimmung der Zivilgesellschaft hat, schlussfolgerte der Staatschef. Infolge der Beratungen wurde beschlossen, dass es zwei Gesetzespakete geben wird. Ein erstes Gesetzespaket soll von der Regierung dem Parlament zur Debatte im Mai vorgelegt werden. Das zweite soll im Rahmen eines parlamentarischen Sonderausschusses erarbeitet werden.



    Präsident Klaus Iohannis präzisierte: Ein erstes Paket, das aus drei Gesetzen besteht, befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahren bei der Regierung. Es handelt sich um die Verbesserung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung. Das zweite Gesetz ist jenes, das den Status der Prepaid-Karten klärt. Das dritte Gesetz bezieht sich auf Cyber-Sicherheit. Aus den Diskussionen mit den Parteien sind wir zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, die Erarbeitung dieser Gesetze noch in dieser parlamentarischen Sitzungsperiode zu Ende zu bringen. Das zweite Paket enthält Gesetze, die mindestens genauso wichtig sind, deren Erarbeitung aber noch nicht so fortgeschritten ist.“



    Die an den Beratungen anwesenden Parteien waren sich über die Notwendigkeit einer Gesetzesreform im Bereich der Landessicherheit einig. Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea kündigte an, dass zwei Parteimitglieder für die Teilnahme an den Beratungen über die neuen Gesetze designiert wurden. Die Liberalen möchten ein Gleichgewicht zwischen dem Recht der Bürger auf Privatleben und der Landessicherheit erzielen, erklärte die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu.



    Die Gesetzgebung muss überarbeitet werden. Diese Überarbeitung und Anpassung kann nicht auf Initiative einer einzigen parlamentarischen Gruppierung erfolgen. Wir sind bereits ein Mal gescheitert. Deshalb hat die Delegation der Liberalen akzeptiert, gemiensam mit den Vertretern anderer Parteien, an dem Ausschuss zur Erarbeitung der neuen Gesetzgebung teilzunehmen.“



    Der Staatschef hat mit den Vertretern der parlamentarischen Parteien auch über eine stärkere Kontrolle des Parlaments. Diese Idee wurde von dem Führer der Union für den Fortschritt Rumäniens, Valeriu Steriu, vorgeschlagen. Ihm zufolge, benötige man einen einzigen Ausschuss, der die Tätigkeit der Nachrichtendienste kontrollieren soll.

  • Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Nicht nur Abgeordnete sollen in Rumänien Rentenzuschüsse bekommen, sondern auch bestimmte Arten von Kommunalpolitikern, zum Beispiel Bürgermeister oder Vorsitzende der Landkreisräte sowie ihre Stellvertreter – insofern sie nicht weiter im Amt sind. Mit nur einer Gegenstimme und 86 Für-Stimmen winkte das Oberhaus das Gesetz durch. Der geringste Spezialzuschuss beträgt umgerechnet 190 Euro – wie die Bezeichnung Zuschuss es auch sagt, addiert sich der Betrag zu den ordentlichen Altersbezügen. Den höchsten Zusatzbetrag bekommt ein Bürgermeister von Bukarest – rund 480 Euro. Diese Bezüge gelten allerdings nur für eine Legislatur von vier Jahren. Sind die Kommunalpolitiker mehr als nur ein Mandat im Amt, steigen die Bezüge entsprechend – die Bezuschussung ist aber auf drei Mandate gedeckelt.



    Wer zudem auch für eine andere Spezialrente in Frage kommt, weil er beispielsweise MdP war, muss sich für eine der beiden Bezüge entscheiden. Ein weiterer Haken ist, dass Personen, die rechtskräftig wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, nicht berücksichtigt werden. Die große Mehrheit für das Gesetz hat eine einfache Erklärung: die Sozialdemokraten, die die Gesetzesinitative hatten, stimmten geschlossen dafür; die Liberalen verlangten eine übergreifende Regelung für den gesamten öffentlichen Dienst und boykottierten die Abstimmung.



    Die Debatten im Senat erfolgten eine knappe Woche nach Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die Parlamentarier sich selbst Spezialrenten gegeben hatten. Normalbürger gehen weniger gut dotiert aus: die Renten steigen zum 1. Januar um nur 5%, Mindestlohnerhebungen sind vorerst ausgesetzt, bis die Regierung prüft, wie viel der Haushalt und die Wirtschaft strapaziert werden können. Eine Schätzung zu den Kosten der Spezialrenten gibt es nicht. Das Gesetz muss nun zur Prüfung dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt werden. Iohannis hatte bereits das Gesetz für die Spezialrenten der MdP zurückgeschickt – die Parlamentarier schickten es ihm weitgehend identisch umgehend zurück, so dass er verpflichtet ist, es in Kraft zu setzen.

  • Nachrichten 08.11.2015

    Nachrichten 08.11.2015

    Die Zahl der Todesopfer infolge der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club ist auf 45 gestiegen: Am Sonntag sind 4 Schwerverletzte gestorben; 9 Menschen waren am Samstag ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Behörden und die Ärzte hatten bereits gewarnt, dass infolge der schweren externen und internen Verbrennungen die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte. Mehr als 40 Verletzte sind weiterhin in kritischem Zustand in den Bukarester Krankenhäusern. Etwa 20 Verletzte wurden zur weiteren Behandlung ins Ausland geflogen. Der rumänische Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu hat am Samstag bekanntgegeben, dass mehrere europäische Länder sich bereit erklärt hätten, entweder Patienten in ihre Krankenhäuser aufzunehmen oder Ärzteteams nach Bukarest zu entsenden. Ferner sagte Cimpeanu, dass die Bukarester Regierung die gesamten Behandlungskosten für die im Ausland transportierten Patienten, einschlie‎ßlich der Transport- und Unterkunftskosten für jeweils einen Familienmitglied für den ganzen Aufenthalt übernehmen werde. Der neulich zurückgetretene ex-Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, Cristian Popescu-Piedone, wurde festgenommen; gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Amtsmi‎ßbrauch und Fälschung. Ferner soll Cristian Popescu-Piedone als Bürgermeister des 4. Bezirks die Betriebsgenehmigung für den Bukarester Nachtclub Colectiv ausgestellt haben, obwohl die Clubinhaber keinen Brandschutznachweis des Amtes für Notsituationen vorgelegt hätten. Auch zwei Angestellte der Stadtverwaltung des 4. Bezirks wurden festgenommen. Die drei Inhaber des Clubs Colectiv befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie laufen Strafermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Festgenommen wurden auch einige Mitarbeiter der Firma, die die Feuerwerkkörper für den Club Colectiv geliefert hatte, weil sie versucht hätten, Beweismittel zu zerstören.



    In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten gehen die Proteste am sechsten Tag in der Reihe weiter. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren täglich auf den Stra‎ßen und fordern die Reformierung der politischen Klasse, die Beseitigung der Korruption, sowie die Bestrafung derer, die sich für die Brandkatastrophe von letzter Woche schuldig machen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker, die als Hauptschuldige für die Tragödie betrachtet werden. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Victor Ponta sein Amt niedergelegt. Am Sonntag abend schlo‎ß sich Staatspräsident Klaus Iohannis den Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz an und diskutierte etwa eine halbe Stunde mit den Demonstranten und mit der Presse. Am Freitag hatte Präsident Iohannis eine erste Beratungsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien und zum erstenmal auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Nominierung eines Kandidaten für das Premierministeramt.



    Der gute Lauf der staatlichen Behörden ist die Hauptbedingung für Freiheit und Beständigkeit, aber ohne das Einhalten der Gesetze, ohne entsprechende Kompetenzen und ohne Ethik können die Behörden nicht funktionieren. Dies erklärte am Sonntag, den 8. November, der ex-König Rumaniens, Michael I., in einer Botschaft anlä‎ßlich des Tages der Heiligen Erzengel Michael und Gabriel. Dabei erinnerte der ehemalige König Rumäniens an die jungen Menschen, die in den letzten Tagen auf den Stra‎ßen Bukarests und anderer rumänischen Städten für die Reformierung der politischen Schicht und die Beseitigung der Korruption demonstriert haben. Seiner Ansicht nach seien die fortgeschrittenste Gesetzgebung und die Zivilcourage leider nicht ausreichend, um solide Staatsbehörden zu schaffen und zu garantieren. Ich bin mir sicher, dass die junge Generation in Rumänien das rechte Ma‎ß zwischen Zivilcourage und Staatsbehörden finden wird“, so König Michael. Von den 150 Jahren der Monarchie in Rumänien habe ich fast 100 persönlich erlebt. Das berechtigt mich, unserer jungen Generation zu sagen Die Zeit eures Rumänien hat begonnen“ sagte noch der ehemalige König Rumäniens.



    140 rumänische Touristen, die aus den ägyptischen Ferienorten Sharm El Sheikh und Hurghada repatriiert wurden, sind in Bukarest angekommen, meldete das rumänische Transportministerium. Die Repatriierung wurde vom rumänischen Transportministerium in Zusammenarbeit mit dem Au‎ßenministerium organisiert. Eine Woche nach dem Flugzeugabsturz über der Sinai-Halbinsel mit 224 Todesopfern verdichten sich die Hinweise auf einen Terroranschlag. Die Auswertung der Flugschreiber der russischen Passagiermaschine stütze den Anschlagsverdacht, verlautete aus Ermittlerkreisen in Paris. Russlands Präsident Wladimir Putin stoppte auf Anraten des Inlandsgeheimdienstes FSB alle Flüge nach Ägypten, wie ein Kreml-Sprecher in Moskau mitteilte.

  • Heute startet die parlamentarische Herbstsession

    Heute startet die parlamentarische Herbstsession

    Für den Rumänischen Senat und die Abgeordnetenkammer hat am Montag, den 1. September, die ordentliche Herbstsession begonnen. Allerdings hebt die Legislative ihre Tätigkeit am 1. Oktober auf, um sich der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahlen zu widmen. Vorangig für die Senatoren ist die Steueramnestie der Mütter und Rentner, die ihnen nicht zustehenede Beträge aus der Schuld der öffentlicuhen Beamten oder wegen einiger Gesetzeslücken erhalten haben.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta möchte, dass die Rechtsnorm nach seiner Verabschiedung schnell der Abgeordnetenkammer vorgelegt wird. Auf der Agenda der zweiten Legislativekammer ist der Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5% für den Arbeitgeber prioritär. Der besagte Entwurf wurde bereits vom Senat, am 25. August, in einer au‎ßerordentlichen Sitzung verabschiedet. Hinzu kommt noch das Ölfördergesetz. In den kommenden Sitzungen sollen die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Abänderung des Forstgesetzes und den zur Abänderung des Pornografiegesetzes besprechen, der von 37 Abgeordneten und Senatoren ins Leben gerufen wurde. In diesem Fall ist die Abgeordnetenkammer beschlussfähig.



    Zu erwarten ist in dieser Session auch einen Beschluss des Parlaments hinsichtlich der kontroversen Dringlichkeitsverordnung der Regierung bezüglich der politischen Migration der lokalen Gewählten. Laut der besagten Rechtsnorm, stehen diesen 45 Tage zur Verfügung, um zu einer beliebigen politischen Gruppierung über zu gehen, ohne ihr Mandat zu verlieren. Die besagte Verordnung sorgte für die Unzufriedenheit der parlamentarischen Opposition, die einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen möchte.



    Laut dem Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Vasile Blaga, werde die aus dieser und der National-Liberalen Partei bestehende Allianz zwei weitere einfache Anträge gegen die Regierung einführen. Einer, der noch in der vorigen Session eingeführt hätte werden müssen, betrifft die Justiz un der andere, die Besteuerung. In diesem Bereich verzeichnet Rumänien, laut der Opposition, den niedrigsten Erhebungsstand der Steuern und Gebühren, vor dem Hintergrund, dass die Steuerhinterziehung ihren Höchststand nach 1990 erreicht hat.



    Zur Parlamentsdebatte könnte in dieser Session auch der Entwurf des mitregierenden Ungarnverbands bezüglich der Autonomie stehen. Über diesen sagten die Führer des besagten Verbandes, dass er nach der Fertigstellung zur öffentlichen Debatte gestellt werden soll. Die Legistlaive soll au‎ßerdem, die Vorlage des Staats- und Sozialversicherungshaushalts für das Jahr 2015 verabschieden, sobald diese Unterlage durch die Regierung dem Parlament vorgelegt wird.

  • Rumänische Regierung plant Abschaffung oder Zusammenlegung von Gebühren

    Rumänische Regierung plant Abschaffung oder Zusammenlegung von Gebühren

    Rumänien zählt zu den Staaten wo die Last durch Gebühren und Abgaben sehr hoch ist. Statistiken zufolge, zahlen derzeit die Rumänen au‎ßer Gebühren weitere 364 steuerähnlichen Abgaben, die von 24 Institutionen verwaltet und durch 215 Gesetze geregelt werden. Selbst wenn nach der Zahlung von Gebühren eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, deckt ihr Niveau nicht immer die Kosten der Institutionen die sie einnehmen.





    Die Bukarester Behörden haben infolgedessen beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Durch Verordnungen des Ressortministeriums, die gleichzeitig herausgegeben und erlassen werden, sollen demnächst weitere 65 Gebühren und steuerähnlichen Abgaben reduziert werden. Diese Woche stellte das Finanzministerium zwei Projekte im Fiskalbereich zur öffentlichen Diskussion.





    Nach Beratungen mit Ministerien und zuständigen Institutionen sind die betreffenden Gebühren und steuerähnlichen Abgaben festgelegt worden. Ressortministerin Ioana Maria Petrescu erläuterte, die Vereinfachung des Steuersystems habe positive Folgen sowohl für Steuerzahler, die in der Reihe vor einem Schalter nicht mehr warten müssen, als auch für die Behörden, da die Verwaltungskosten von Gebühren und Abgaben mit geringen Einnahmen abgeschafft werden sollen. Zu den Gebühren die ganz abgeschafft werden sollen zählen die Ausstellungsgebühren für vorläufigen elektronischen Reisepass oder weitere Personaldokumente mit denen jeder Bürger sich beim Überschreiten der Grenze identifizieren muss, die Assistenzgebühren bei Gründung eines Unternehmens, die Gebühren zur Ausstellung eines Gutachtens für Tätigkeiten im Bereich der Medizininstrumente, – Geräte und Arzneimittel.






    Ob dadurch Kosten gedeckt werden stellt bei einer Analyse der Wirksamkeit dieser Gebühren aus Sicht der Einnahmen nicht das einzige Kriterium dar. Ein weiteres Kriterium ist deren Anteil im gesamten Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Gebühreneinnahmen. Statistiken zufolge sei dieser Anteil gering. Experten im Fiskalbereich sind der Ansicht dass die Abschaffung oder Zusamenlegung der betreffenden Gebühren die Kosten zum Funktionieren der Institutionen, deren Hauptziel ist sie einzunehmen, reduzieren werde. Die Ma‎ßnahme soll sich, Experten zufolge, auch auf den Zeitaufwand und das Geld, die mit der unnötigen Bürokratie verbunden werden, positiv auswirken lassen.