Radio România Internațional

Tag: Gesetzentwürfe

  • Nachrichten 02.02.2024

    Nachrichten 02.02.2024

    Die rumänischen Gesundheitsbehörden haben angesichts der steigenden Zahl der Atemwegsinfektionen den Alarmzustand ausgerufen. Die Zahl der Atemwegsinfektionen hat in der dritten Woche in Folge den Durchschnittswert der letzten drei Saisons überschritten. Ressortminister Alexandru Rafila geht davon aus, dass sich die Zahl der Fälle bis Ende des Monats wieder normalisieren wird. Der epidemiologische Alarmzustand ermögliche es dem Gesundheitssystem, sich auf einen möglichen Anstieg der Zahl der Fälle vorzubereiten, erklärte Rafila.



    Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt heute am Indo-Pazifik-Ministerforum der EU und am EU-ASEAN-Außenministertreffen in Brüssel teil. Laut dem Außenministerium in Bukarest konzentriert sich das Forum auf die Konsolidierung der Zusammenarbeit, einschließlich der Umsetzung der EU-Strategie für die Zusammenarbeit in dieser Region. Auf dem Ministertreffen werden der Stand und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen erörtert. Heute und morgen nimmt Odobescu an dem informellen Treffen der EU-Außenminister teil, das ebenfalls in Brüssel stattfindet.



    Acht rumänische Athleten, nämlich fünf Schwimmer und drei Taucher, nehmen an den Weltmeisterschaften im Wassersport in Doha teil, die noch bis zum 18. Februar laufen. David Popovici, Europameister bei 100 und 200 m Freistil, nimmt daran nicht teil. Die rumänische Delegation wird von Constantin Popovici angeführt, dem amtierenden Weltmeister im Turmspringen, und Cătălin Preda, dem Vizeweltmeister.



    Das rumänische Parlament hat seine vorletzte Sitzung vor den Wahlen begonnen. Die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei wollen die Gesetzentwürfe verabschieden, die Teil der rumänischen Verpflichtungen im Rahmen des Nationalen Aufbau-und Resilienzplans sind, damit Rumänien die zugewiesenen europäischen Mittel erhalten kann. Zu den Prioritäten der Sozialdemokraten gehören die Bekämpfung des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie die Begrenzung der Zinssätze für Kredite von Nicht-Banken. Die Sozialdemokraten wollen außerdem bis Ende des Monats ein Gesetz verabschieden, das die Schließung von Wettbüros in Städten und Dörfern vorsieht. Auf der Agenda der Liberalen stehen Gesetzentwürfe zur Nichtbesteuerung von Renten unter 600 Euro, zur Bekämpfung des Drogenkonsums und -handels sowie zum Verbot von Werbung für Glücksspiele. Die Union Rettet Rumänien aus der Opposition wird erneut die Abschaffung der Sonderrenten für die lokalen Mandatsträger fordern. Ebenfalls aus der Opposition wird das Bündnis für die Union der Rumänen Gesetzentwürfe zur Anhebung des Mindestlohns und zur Senkung der Lohnsteuer sowie zur Erhöhung der Stipendien für Schüler vorschlagen.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat Maßnahmen zur Unterstützung der verärgerten europäischen Landwirte versprochen, die mit den hohen Kosten, der Bürokratie, den strengen Umweltvorschriften und dem unlauteren Wettbewerb durch Billigimporte unzufrieden sind. Sie sagte, sie schlage Schutzmaßnahmen für Importe aus der Ukraine vor und fügte hinzu: Ich bin sehr empfänglich für die Botschaft, dass die Landwirte über den Verwaltungsaufwand besorgt sind. Die Unzufriedenheit der Landwirte ist zu einem inoffiziellen Thema des EU-Gipfels am Donnerstag geworden, als es in Brüssel zu Protesten kam, bei denen Landwirte das Europäische Parlament mit Eiern und Steinen bewarfen, Brände legten und Feuerwerkskörper zündeten. Ursprüngliches Ziel des Gipfels war es, den gemeinsamen Mehrjahreshaushalt zu ändern, der auch die Aufnahme eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine bis 2027 ermöglichte, wogegen sich Ungarn nicht mehr wehrt.

  • Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetzentwürfe

    Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetzentwürfe

    Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments arbeiteten am Donnerstag im Plenum, allerdings mit einer reduzierten Anwesenheit der Parlamentarier vor Ort. Es gab auch telefonische Eingriffe, und die Schlussabstimmung fand elektronisch statt. Die Abgeordnetenkammer, die von den oppositionellen Sozialdemokraten dominiert wird, hat als Entscheidungsgremium mehrere Gesetze verabschiedet, die auf die aktuelle Krisensituation abzielen. Darunter die Initiative der PSD, durch die den Nachkommen von Ärzten und anderen Kategorien von medizinischem Personal, die im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie ihr Leben verlieren, eine Rente gewährt wird. So erhalten der überlebende Ehepartner und die Kinder eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 75% des Gehalts des medizinischen Personals, und in Abwesenheit der Erben wird den Eltern monatlich die Hälfte der Hinterbliebenenrente gewährt.



    Der Gesetzentwurf fand die Unterstützung aller Parlamentsfraktionen. Die Kammer nahm auch die von der PSD vorgeschlagenen Änderungen der Dringlichkeitsverordnung der Regierung an, durch die die Zahlung von Bankraten auf Antrag bis zum 31. Dezember aufgeschoben und der Zinssatz für alle Arten von Krediten abgeschafft wird. Von den Bestimmungen des Gesetzes werden auch diejenigen profitieren können die Zahlungsverspätungen verzeichnet haben, aber auch Unternehmen, deren Einnahmen aufgrund der Krise um 15% zurückgegangen sind.



    Die regierende PNL wirft den Sozialdemokraten Populismus vor und sagt, dass sie diese Änderungen vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Die Liberalen behaupten, dass unter diesen neuen Bedingungen alle Bankkunden einen Zahlungsaufschub beantragen werden und ihre Kredite als risikovoll eingestuft werden. Jetzt, wo die Ressourcen der Banken wertvoller denn je sind, werden die Banken erhebliche Summen sperren müssen, die so schnell wie möglich in die Wirtschaft hätten flie‎ßen sollen, sagte ein liberaler Abgeordneter. Die PSD verteidigt die von ihr eingereichten Änderungen mit der Behauptung, dass sie die von der Krise betroffene Bevölkerung und Unternehmen unterstützen und dass nirgendwo auf der Welt Zinsen gezahlt werden.



    Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch ein Gesetz, das die Verlängerung des Mandats der lokalen Würdenträger um sechs Monate ab dem Ende des Notstands vorsieht, aber auch die Festlegung des Stichtags für die Kommunalwahlen durch das Parlament. Bisher war dies eine Aufgabe der Regierung, und die PNL hat bereits angekündigt, dass sie das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Premierminister Ludovic Orban sagte am Donnerstag, dass Kommunalwahlen im September abgehalten werden könnten, falls die erste Welle der Pandemie Anfang Juli vorüber ist.



    Je früher, desto besser, meint der Premierminister, betont aber, dass der epidemiologische Kontext berücksichtigt werden müsse. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die für Dezember geplant sind, sagte der Regierungschef, dass eine hohe Wahlbeteiligung durch die Einführung der Briefwahl im Land, wie sie jetzt in der Diaspora stattfindet, oder der elektronischen Stimmabgabe gewährleistet werden könnte.


    Der Senat verabschiedete im Plenum auch mehrere Gesetzesvorlagen, darunter diejenige, die die Gewährung von freien Tagen für die Beaufsichtigung von Kindern, auch während der Schulferien, vorsieht, wenn die Bildungseinrichtungen aufgrund des Erlasses des Notstands geschlossen sind.

  • Nachrichten 30.03.2015

    Nachrichten 30.03.2015

    Bukarest: Die Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und die privilegierte Beziehung zwischen den beiden Staaten ist eine solide Garantie für die Stabilität in der Region. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag bei einem Treffen in Bukarest mit dem Mitvorsitzenden der Freundschaftsgruppe mit Rumänien im US-Kongress, Michael Turner. Rumänien werde weiterhin ein solider, vertrauenswürdiger Partner der USA bei internationalen Missionen bleiben, einschlie‎ßlich innerhalb der NATO, so Iohannis. Ferner unterstütze Rumänien entschlossen die zügige Finalisierung der Verhandlungen über die transatlantische Partnerschaft im Bereich Handel und Investitionen, und wünsche, da‎ß die USA zu den ersten 10 Investoren in Rumänien gehören, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Eine Delegation mit Mitgliedern des US-Kongresses und des US-Au‎ßenministeriums führt dieser Tage in Bukarest Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Themen der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und den USA, die auf dem Hintergrund der instabilen Situation in der Ukraine intensiver wurden.



    Bukarest: Das Bukarester Parlament debattiert ab Montag über die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen. Mit den neuen Ma‎ßnahmen will die Regierung das Wirtschaftswachstum entschlossen unterstützen. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Die Liberalen aus der Opposition haben bereits eine mögliche Erhöhung der Kommunalsteuer kritisiert. Auch die Chefin der IWF-Mission in Rumänien, Andrea Schaechter, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Bukarester Exekutive den Moment und den Ausma‎ß der Steuersenkungen genau überlegen sollte, weil die Fortschritte, die mit den Haushaltseinnahmen verbunden sind, etwas Zeit brauchen.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa kommt am Dienstag in Bukarest mit dem US-amerikanischen Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove zu Gesprächen zusammen, teilt das Bukarester Verteidigungsministerium mit. Auf der Agenda der Gespräche stehen die aktuelle Lage in der Ukraine, die Umsetzung des NATO-Aktionsplans zur Erhöhung der Reaktion-und Verteidigungsfähigkeit und die NATO-Mission in Afghanistan. Ebenfalls am Dienstag soll der NATO-Oberkommandeur in Europa vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen werden.



    Bukarest: Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister des südrumänischen Slatina gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen.



    Brüssel: Die Dokumentation Toto und seine Schwestern“ des rumänischen Regisseurs Alexander Nanău ist auf dem 7. internationalen Dokumentarfilm-Festival in Brüssel mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet worden. Zusammen mit seinen älteren Schwestern lebt der neunjährige Toto in einer heruntergekommenen Gegend am Rande von Bukarest. Als Fünfjähriger musste er miterleben, wie seine Mutter von einer Sondereinheit der rumänischen Polizei abgeführt wurde. Der Dokumentarfilm gewährt einen einmaligen Einblick in eine Kindheit am Rande — und doch mitten drin in der Gesellschaft. In einer Botschaft an die Organisatoren des Filmfestivals in Brüssel präzisierte Alexander Nanău, er wollte mit dieser Dokumentation den EU-Entscheidungsträgern mitteilen, dass sie die in dem Film gezeigten Probleme lösen können.



    Sport: Die Fu‎ßballelf Rumäniens hat sich am Sonntag im Heimspiel mit 1:0 gegen die färöische Fu‎ßballnationalmannschaft durchgesetzt und führt die Gruppe F in der EM-Qualifikation an. Das Spiel der Rumänen hat aber nicht überzeugt und deshalb auch die Unzufriedenheit der Fans hervorgerufen. In derselben Gruppe setzte sich Nordirland gegen Finnland mit 2:1 in Belfast durch, während Ungarn und Griechenland das Spiel in Budapest mit einem 0-0 unentschieden beendeten.