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Tag: Gesetzesentwurf

  • Rente mit 70 auf Wunsch

    Rente mit 70 auf Wunsch


    Nach dem regulären Ende der Berufstätigkeit, für Frauen ab 61 Jahren und für Männer ab 65 Jahren, können Angestellte auf Wunsch im rumänischen öffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Sie dürfen aber nicht mehr gleichzeitig Rente und Gehalt beziehen. Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf dem Weg gebracht, der im Eilverfahren im Parlament besprochen werden soll. Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Exekutive erklärte Arbeitsministerin Raluca Turcan:



    “Mit 70. Jahren kann eine Neuberechnung der Rente im öffentlichen System beantragt werden, mit dem Vorteil, dass die monatlichen und jährlichen Rentenpunkte angerechnet werden. Das Gesetz wird die Behörden auch veranlassen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Pensionierung aus dem Staatsdienst und Wiedereingliederung in den Staatsdienst, ggf. auf eigens geschaffene Stellen, war und kann keine moderne Personalpolitik europäischer Prägung sein.”



    Mitarbeiter, die sich für die Weiterbeschäftigung entschieden haben, können sich jederzeit von dieser Verpflichtung lösen. Andererseits werden alle zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor: Rente und Gehalt werden weiterhin Würdenträgern, stundenweise bezahlten Lehrkräften, Personal- und Mutterschaftsassistenten und Mitgliedern der Rumänischen Akademie ausgezahlt.



    Von der Opposition kündigte der stellvertretende Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, an, dass die Sozialdemokraten das Gesetz gleich nach Eingang ins Parlament vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Ihrer Meinung nach enthalte es Bestimmungen, die das Grundgesetz verletzen:



    “Die Renten standen in den letzten Wochen im Fokus der Regierung, der Regierungskoalition — mal wollten sie das Rentenalter erhöhen, dann einfrieren, oder eben das, was sie durch den Nationalen Aufbau- und Resilienz-Plan im Bereich der Reformen zugesagt haben umsetzten. Wir wissen, dass dieser Entwurf eindeutig verfassungsrechtliche Mängel hat, deshalb werden wir keine Sekunde zögern, ihn anzufechten.”



    Mehr als 100.000 über 65-Jährige haben derzeit einen Arbeitsvertrag – sagt Ministerin Raluca Turcan. Sie erklärte, dass die Aufhebung des Anspruchs auf gleichzeitige Rente und Gehalt mehrere Ziele verfolge, unter anderem die Erfahrung der Beschäftigten an der Schwelle zum Ruhestand einzubringen und Fairness für Beschäftigte im öffentlichen Bereich zu schaffen.



    Darüber hinaus, warnten die Behörden, dass das derzeitige staatliche Rentensystem mittel- und langfristig aufgrund des Ungleichgewichts zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der Rentner Schulden anhäufen und in einigen Jahren nicht mehr in der Lage sein werde, die Zahlungen zu leisten. Die Gegner des Gesetzesentwurfs argumentieren jedoch, dass die Lebenserwartung in Rumänien sinkt und zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehört, sodass viele Menschen mit 70 Jahren möglicherweise noch nicht einmal eine Rente in Anspruch nehmen können, nachdem sie jahrzehntelang in das öffentliche System eingezahlt haben.

  • Nachrichten 19.01.2020

    Nachrichten 19.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt von Dienstag bis Donnerstag einen Besuch in Israel, gab die Präsidialverwaltung bekannt. Der Besuch hat zum Anlass die 5. Ausgabe des Internationalen Holocaust-Forums und der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das Holocaust-Forum findet am 23. Januar in Jerusalem statt, unter dem Motto Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Die Teilnahme von Präsident Iohannis an diesem internationalen Forum ist Teil einer Reihe von Aktionen, die der rumänische Staat zur Stärkung der Erziehung zum Thema Holocaust, zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Förderung der europäischen Werte, der Toleranz, der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten unternimmt. Am Rande des Forums wird Präsident Klaus Iohannis mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammentreffen.



    Der Gesetzesentwurf über die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden, für den die National-Liberale Regierung in Bukarest die Vertrauensfrage stellen will, wird voraussichtlich am Montag an das Parlament geschickt – haben liberale Quellen angekündigt. Präsident Klaus Iohannis sagte, er werde die beiden Kammern des Parlaments zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, sobald das Dokument bei der Legislative eintrifft, damit Premierminister Ludovic Orban das Projekt so schnell wie möglich vorlegen kann. Der Regierungschef erklärte, er habe sich dafür entschieden, die Vertrauensfrage zu stellen, weil die Sozialdemokratische Partei PSD den Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes in der parlamentarischen Fachkommission blockiert habe. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu,hat angekündigt, dass seine Partei zusammen mit dem Ungarnverband UDMR einen Misstrauensantrag stellen wird. Ferner schlug Ciolacu die Bildung einer nationalen Unionsregierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst vor.




    Grenzpolizisten aus Sighetu Marmatiei (Norden) haben vier Bürger aus Algerien und einen aus Libyen entdeckt, die versuchten, die rumänische Grenze nach Ungarn zu Fuß illegal zu überqueren, um einen Staat in Westeuropa zu erreichen. Die Grenzpolizisten führen Ermittlungen über versuchten illegalen Grenzübertritt durch, um dann die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die fünf ausländischen Bürger wurden an die Regionalen Zentren für Unterkunft und Asylverfahren Maramures (Norden) und Bukarest verwiesen.




    Ein neuer Ausbruch der Vogelgrippe wurde in einem kommerziellen Geflügelzuchtbetrieb auf derselben Plattform im Norden Rumäniens bestätigt, wo am 14. Januar der erste Ausbruch der Vogelgrippe in Rumänien festgestellt wurde, meldeten die Veterinärbehörden. Nach der Meldung des ersten Ausbruchs werden für alle Betriebe sowie in den festgelegten Schutz- und Überwachungszonen weiterhin strenge Restriktionen hinsichtlich Personen, Tieren und Transportmitteln verhängt. Am 17. Januar meldete die Europäische Kommission, dass Produkte aus kommerziellen Putenzuchtbetrieben in Ungarn in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wo das Vogelgrippevirus H5N8 diagnostiziert wurde, eingetroffen sind. Die Analyse der eingegangenen Informationen ergab, dass solche Erzeugnisse über drei Lagereinheiten aus dem Umkreis des Kreises Bihor (Nordwesten) nach Rumänien verbracht wurden. Derzeit verbreitet sich die Vogelgrippe in Polen, der Slowakei, Ungarn und Nordirland.



    WETTER: In den Flachreliefgebieten Rumäniens, vor allem im Süden und Osten des Landes, ist es neblig. Der Wind ist schwach und mäßig, etwas stärker im Südosten. Die THT liegen zwischen minus 3 und 5 Grad Celsius.

  • Gesetzesentwurf über Chancengleichheit verabschiedet

    Gesetzesentwurf über Chancengleichheit verabschiedet

    Am Anfang des Sommers hatten fünf Abgeordnete in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, dass der 19. November in Rumänien zum Männertag ausgerufen wird. Der internationale Frauentag wird auf der Grundlage einer UNO-Resolution aus dem Jahr 1977 jährlich am 8. März begangen. Die UN-Generalversammlung forderte damals alle Staaten auf, die Diskriminierung der Frauen zu beseitigen und bessere Bedingungen für die vollständige und gleichberechtigte Beteiligung der Frau an der sozialen Entwicklung zu schaffen. Der Vorschlag der rumänischen Senatoren, nach dem Muster des Frauentages, den Männertag in Rumänien zu feiern würde die Gleichstellung der Geschlechter fördern, laut eigener Aussage der Abgeordnete, die den Gesetzesentwurf eingebrachten.



    So wie diese Aussage formuliert wird, lässt sich verstehen, dass in Rumänien im Vergleich zu anderen Staaten Männer den Frauen häufig nicht gleichgestellt sind. Bei Männern und Frauen mit gleicher Qualifikation und Berufserfahrung werden dennoch in Rumänien oftmals geschlechtsspezifische Lohndifferenzen festgestellt. Männer verdienen in Rumänien meist besser als Frauen und der Frauenanteil in Führungspositionen liegt deutlich unter dem Männeranteil; die Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern bildet in der rumänischen Politik kaum ein Thema; im Jahr 2015 ist in Rumänien die traditionelle Geschlechterrolle immer noch sehr beliebt, wobei die Frauen sich um Haushalt und Kinder kümmern sollen, während die Männer das Geld nach Hause bringen sollen.



    In einer Gesellschaft, in der der Ausdruck “Frau am Herd“ ebenfalls sehr populär ist, erweist sich die Bekämpfung der Diskriminierung und eine Änderung der Mentalität der Menschen als erforderlich. Am Mittwoch hat das Bukarester Parlament einen Gesetzesentwurf über die Chancengleichheit von Männern und Frauen verabschiedet. Die Abgeordnete Cristina Pocora aus der liberalen Partei mit Einzelheiten: “Von Gleichstellung der Geschlechten kann man nur dann sprechen, wenn Macht und Einfluss auf Männer und Frauen gleich verteilt werden, wenn Männer und Frauen sich gleicher Chancen auf finanzielle Unabhängigkeit und Bildung erfreuen, sich gleichberechtigt an der sozialen Entwiclung beteiligen, wenn die Arbeit im Haushalt auf Mann und Frau gleich verteilt ist, wenn sie weder zu Hause noch am Arbeitsplatz keinen Formen von Gewalt und Zwang ausgesetzt sind.



    Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die Agentur für Chanchengleichheit von Männern und Frauen neu gegründet wird. Die Sozial-Demokratin Ana Birchall, eine der Initiatoren des Gesetzentwurfs sagte, dass das neue Gesetz außerdem die Umsetzung des Prinzips gleiche Arbeit, gleiches Geld regelt. Ana Birchall fügte hinzu: “Die Arbeitgeber werden laut dem neuen Gesetz verpflichtet, die Chancengleichheit am Arbeitsplatz zu garantieren. Der Gesetzentwurf untersagt zudem den Arbeitgebern, Informationen zum Zivil-und Familienstand oder zu den entsprechenden Plänen der Arbeitnehmer anzufordern.



    Das Gesetz, das auf der Grundlage der europäischen Kampagne gleiche Arbeit, gleiches Geld basiert, soll das Leben der Frauen in Rumänien deutlich verbessern, so einem Post des Premiers Victor Ponta in einem sozialen Netzwerk.