Radio România Internațional

Tag: Gesetzgebung

  • Drogenbekämpfung: Ist die Verschärfung der Gesetzgebung der richtige Ansatz?

    Drogenbekämpfung: Ist die Verschärfung der Gesetzgebung der richtige Ansatz?





    Am 12. Oktober hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis den Obersten Rat für Nationale Verteidigung einberufen. Auf der Tagesordnung stand die Frage des Drogenkonsums unter Jugendlichen und Schulkindern, die zum ersten Mal in der Geschichte dieser Behörde als gro‎ßes Risiko für die individuelle und nationale Sicherheit eingestuft wurde. Der Oberste Verteidigungsrat beschloss daraufhin die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Prävention und Bekämpfung der Gefahren, die vom Drogenhandel und Konsum verbotener Substanzen ausgehen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes (SRI), Staatsanwälten und Fachleuten zusammen und soll einen Aktionsplan mit klaren Ma‎ßnahmen und Zielen ausarbeiten.



    Anlässlich der feierlichen Eröffnung des neuen Schuljahres Mitte September hatte Staatspräsident Iohannis in seiner Ansprache bereits auf das besorgniserregende Problem des zunehmenden Drogenkonsums unter Jugendlichen verwiesen.



    Es ist ein Problem, das unsere Gesellschaft zunehmend beunruhigt, und ich freue mich, dass das Interesse an der Suche nach Lösungen zur Bekämpfung dieser Gei‎ßel der Menschheit wächst. Gleichzeitig möchte ich betonen, wie wichtig ein präventives und verantwortungsvolles Verhalten ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die junge Generation von klein auf die Gefahren und dramatischen Folgen von Drogen-, Alkohol- und Tabakkonsum versteht.“




    Eine erhöhte Aufmerksamkeit erhielt die Problematik des Drogenkonsums unter Jugendlichen nach einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines bekannten Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte die Kontrolle über seinen Wagen verloren und daraufhin zwei jugendliche Fu‎ßgänger mit tödlichen Folgen überfahren sowie drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers hatte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei festgestellt, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren. Das Ereignis schlug wochenlang hohe Wellen in den Medien und löste emotionale Debatten aus.



    Die Politik und die Behörden reagierten am Anfang entweder unbeholfen oder mit drastischen wie unrealistischen Forderungen. Zunächst wurde erwogen, Drogentests unter Schülern beim Betreten des Schulgeländes per Gesetz zu veranlassen, eine Idee, die inzwischen verworfen wurde. Es gibt auch Pläne, die Stra‎ßenverkehrsordnung zu verschärfen oder ein Register von Personen zu erstellen, die gegen die Drogengesetzgebung versto‎ßen haben. Nebst der Erhöhung der Haftstrafen für die Anstiftung zum Drogenkonsum schlägt das Innenministerium vor, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die für den Drogenhandel genutzt oder in denen Drogen gefunden werden. Beschlossen wurde bereits die Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT). Das Dezernat soll künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung. Zu guter Letzt schlägt ein Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer vor, dass die Haftstrafen für Drogenhandel nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden können. Warum man mehr auf repressive Ma‎ßnahmen und eine Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung statt auf Prävention setzen will, erklärt Justizministerin Alina Gorghiu:



    Bislang sah das Gesetz eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Bewährungsstrafe vor. Man muss jedoch verstehen, dass diese Änderung angesichts des Anstiegs der Zahl der Fälle im Bereich des illegalen Drogenhandels im Jahr 2023 absolut notwendig ist. So wurden in diesem Jahr allein bis Ende September 22 000 Straftaten im Zusammenhang mit Drogen registriert, im Vergleich zu 18 000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es ist schwierig festzuhalten, wie viele davon den Drogenhandel und wie viele den Konsum betreffen, denn es handelt sich um ein komplexes Thema. Aber ich denke, es ist sehr wichtig zu verstehen, dass Drogenhandel auch mit Konsum einhergeht. Je mehr Drogenhandel es gibt, desto mehr Konsum gibt es auch. Um den Konsum einzudämmen, muss man also Hebel finden, um den Drogenhandel einzuschränken, unabhängig davon, ob es sich um weniger gefährliche oder um sogenannte Hochrisiko-Drogen handelt. Die strengere Gesetzesvorlage besagt, dass die Drogendealer künftig härter zur Verantwortung gezogen werden müssen, in dem Sinne, dass es keine Bewährungsstrafen mehr für den illegalen Handel mit risikoreichen Drogen geben wird. Bei rechtskräftigen Verurteilungen werden die Dealer die Strafen absitzen müssen.“




    Doch sind die Vorstö‎ße zur Verschärfung des Rechtsrahmens geeignet, das Problem an der Wurzel zu packen? Der Kriminologe Vlad Zaha vermutet puren Aktionismus dahinter und meint, dass man dadurch eher die Millionen von Drogenkonsumenten als die Dealer bestraft, was seiner Ansicht nach ein falscher Ansatz sei.



    Ich glaube nicht, dass Rumänien unbedingt mehr Staatsanwälte oder härtere Gesetze braucht, denn wir haben mitunter einige der schärfsten einschlägigen Gesetze in der Europäischen Union. Vielmehr haben wir ein gro‎ßes Problem mit der Ressourcen-Effizienz. Bei ihren Ermittlungen konzentrieren sich Polizisten oder Staatsanwälte zu 80 % auf den Konsum, und nicht auf den Drogenhandel. Genau das ist das Problem! Sicherlich ist es zu begrü‎ßen, dass die Dinge sich bewegen, wenn es ein bisschen öffentlichen Druck gibt. Wir haben ja gerade in den letzten Wochen gesehen, wie viele illegale Cannabis-Gewächshäuser entdeckt und dass grö‎ßere Mengen an Drogen sichergestellt wurden. Doch diese jüngsten Erfolge im Kampf gegen Drogen sind meines Erachtens ausschlie‎ßlich auf den öffentlichen Druck zurückzuführen. In den letzten zwei Jahren gab es hingegen nicht so viel und so medienwirksam zu melden, um das genaue Ausma‎ß des Phänomens Drogenhandel und -konsum zu eruieren. Schätzungen zufolge beläuft sich das Volumen des Drogenmarktes in Rumänien auf mehr als 250 Millionen Euro pro Jahr.“




    Das Drogenproblem wird nicht in zwei Monaten, fünf Monaten, einem Jahr oder zehn Jahren verschwinden — da sind sich alle Akteure einig. Wichtig ist, dass das Thema Konsum von verbotenen Substanzen ganz oben auf der öffentlichen Agenda bleibt. Dies gilt umso mehr, als laut offiziellen Statistiken 10 % der erwachsenen Rumänen mindestens einmal Drogen konsumiert haben. Unter Jugendlichen sollen es sogar 20 % sein. Und das Durchschnittsalter der Erstkonsumenten liegt mittlerweile bei 10 bis 14 Jahren.

  • Rauschgift: höhere Haftstrafen für Drogenhandel

    Rauschgift: höhere Haftstrafen für Drogenhandel





    Der rumänische Gesetzgeber hat die Strafen für den Drogenhandel verschärft. Nach einem am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedeten Gesetzentwurf werden der Anbau, die Produktion, die Herstellung, die Lieferung, der Verkauf, der Vertrieb, der Transport, die Beschaffung, der Kauf, der Besitz und andere Vorgänge im Zusammenhang mit der Verbreitung von Rauschgift mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und der Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte bestraft. Handelt es sich bei der Straftat um sogenannte Hochrisiko-Drogen, beträgt die Strafe 5 bis 15 Jahre, und wenn der Konsument — sprich: das Opfer — nach der Einnahme stirbt, beträgt die Strafe für Dealer 15 bis 25 Jahre Haft. Auch die Ein- und Ausfuhr von Risikodrogen wird mit 5 bis 15 Jahren Haft und dem dem Verlust einiger Freiheitsrechte bestraft.



    Das Gesetz sieht au‎ßerdem vor, dass Güter und Mittel, die bei der illegalen Herstellung von Drogen verwendet werden, eingezogen und zu Lehrzwecken verwendet werden können, indem sie den Schulungseinheiten der Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt oder in Kampagnen zur Sensibilisierung für die mit dem Drogenkonsum verbundenen Risiken eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Handlung einer Person, die vorsätzlich rechtswidrig mit Produkten arbeitet und handelt, die psychoaktive Wirkungen haben können, und dabei fälschlich vorgibt, dass sie gesetzlich zugelassen seien, eine Straftat darstellt und mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 7 Jahren bestraft wird. Auch die Werbung für Produkte, bei denen glaubhaft behauptet wird, dass sie beim Konsum psychoaktive Wirkungen entfalten, stellt eine Straftat dar, die mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren geahndet wird.



    Der Gesetzentwurf wurde auch vom Senat, der Oberkammer des Parlaments, angenommen, doch das Entscheidungsgremium ist in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Das Gesetz wurde auf Wunsch von Präsident Klaus Johannis überarbeitet, der klarere Regeln für die im Gesetz neu erwähnten Substanzen gefordert hatte, etwa für die sogenannten psychotropen pflanzlichen Suchtmittel, die sich lange Zeit in einer legislativen Grauzone befunden hatten. Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Drogenhandels liege beim Staat, sagt der Abgeordnete Ödön Szabó vom Ungarnverband (UDMR):



    Es gibt viele Kinder unter den Opfern des Drogenkonsums, und wir sollten Reha-Zentren für diese Kinder einrichten und den Familien Unterstützung bieten. Die zuständigen staatlichen Institutionen müssen befähigt werden, dieses Verbrechen in unserem Land zu bekämpfen.“



    In der Tat sinkt das Alter, in dem junge Menschen in Rumänien in Versuchung geraten, Drogen zu konsumieren, und dies ist eine der Hauptsorgen der Fachleute auf diesem Gebiet. Ihrer Meinung nach wird der Drogenkonsum in jungen Jahren durch das soziale Umfeld und die alterstypische Neugierde beeinflusst. Die Experten schlagen unter anderem vor, die institutionellen Ma‎ßnahmen an die neuen Drogentrends anzupassen und die Zivilgesellschaft in spezifische Aktivitäten einzubinden.

  • Prioritäten der neuen Parlamentssitzung

    Prioritäten der neuen Parlamentssitzung

    Nach der rumänischen Verfassung treten die Abgeordnetenkammer und der Senat zu zwei ordentlichen Sitzungen pro Jahr zusammen. Die erste beginnt im Februar und kann nicht später als Ende Juni stattfinden. Die zweite Sitzung beginnt im September und kann nicht länger als bis Ende Dezember dauern. Wenn es die Dringlichkeit erfordert, können die beiden Kammern des Bukarester Parlaments auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des ständigen Präsidiums jeder Kammer oder von mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder Senatoren zu au‎ßerordentlichen Sitzungen einberufen werden.



    Diese Woche wird der Parlamentspalast mit der Rückkehr der Abgeordneten aus der Winterpause wiederbelebt. Sie werden sich mit Gesetzesentwürfen in Bereichen wie Justiz, Gesundheit und Wirtschaft befassen. Vorrangig geht es derzeit um den Ausgleich von Strom- und Gasrechnungen. Daher soll die Legislative eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschieden, die die Regierung vor kurzem über eine neue Kappungs- und Entschädigungsregelung erlassen hat, da die Rechnungen, die einige Bürger in den letzten Wintermonaten erhalten haben, absurde Ausma‎ße angenommen haben. Der Senat wird das Dokument als erste Kammer debattieren und es dann der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium vorlegen.



    Im Bereich Energie könnte die Parlamentssitzung auch die Änderung des Offshore-Gesetzes umfassen, das die Blockade der Kohlenwasserstoffförderprojekte im Schwarzen Meer aufheben würde. Im Bereich Justiz steht die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz (SIIJ) auf der Tagesordnung der Legislative. Von einigen kritisiert, von anderen begrü‎ßt, wurde die Abschaffung dieser Abteilung auch von Brüssel gefordert. Der derzeit zuständige Minister Cătălin Predoiu geht davon aus, dass es die SIIJ bis Ende März nicht mehr geben wird. Eine Herausforderung für PSD und PNL, die Partner in der Regierungskoalition, ist auch die Ausarbeitung eines neuen Gehaltsgesetzes, in dem das Problem der Zulagen gelöst wird, so dass sie nicht zu Fällen führen, in denen sie das Grundeinkommen verdoppeln können.



    Nicht zuletzt werden die Parlamentarier auch über das Schicksal des Covid-Zertifikats entscheiden. Genauer gesagt sieht ein Gesetzentwurf, der seit der letzten Sitzung in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, die Verpflichtung vor, diese Bescheinigung am Arbeitsplatz vorzulegen. Ursprünglich war diese Verpflichtung nur für medizinisches Personal vorgesehen. Nach den von den Senatoren vorgeschlagenen Änderungen könnte die Bescheinigung für alle Kategorien von Arbeitnehmern gelten, allerdings mit bestimmten Ausnahmen. Nach eingehender Diskussion im Senat wurde das Dokument abgelehnt, und die Abgeordneten werden in der Schlussabstimmung darüber abstimmen.



    Ob in der Regierung oder in der Opposition, jede im Bukarester Parlament vertretene politische Partei hat ihre eigenen Projekte, die sie auf die Tagesordnung setzen, diskutieren und abstimmen lassen will – darunter die Änderung des Gesetzes über Schutzgebiete, die Erhöhung der Gehälter und Zulagen für Kinder, die Änderung des normativen Gesetzes über Doktorarbeiten oder das Verbot der Exporte von Holz.

  • Hörerpostsendung 24.3.2019

    Hörerpostsendung 24.3.2019

    Herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Postbriefe sind diese Woche nicht eingetroffen, also werde ich heute den Funkbriefkasten ausschlie‎ßlich mit E-Mails bestreiten, die wir seit Anfang März erhalten haben. Doch zuvor möchte ich erneut die Sommerfrequenzen für die Hörer ohne Internetzugang durchgeben, denn kommendes Wochenende stellen wir auf Sommerzeit um und wechseln damit auch die Sendefrequenzen unserer analogen und digitalen Ausstrahlungen. Also: In der Zeit vom 31. März bis einschlie‎ßlich den 26. Oktober 2019 können Sie unsere Programme in deutscher Sprache nach folgenden Koordinaten empfangen:










    Zeit (UTC) Frequenz (kHz) Zielgebiet
    06.00 — 06.30 7 325 DRM; 9 700 Mittel- u. Westeuropa
    14.00 — 15.00 7 355; 9 600 Mittel- u. Westeuropa
    18.00 — 19.00 6 090 DRM; 9 570 Mittel- u. Westeuropa




    Und jetzt zu Hörerzuschriften. Seit einigen Wochen haben wir einen neuen Hörer aus Deutschland, der unsere Programme regelmä‎ßig einschaltet und uns jedes Mal Feedback gibt. Gleich drei E-Mails erhielten wir seit Anfang März von Carsten Fenske aus Greifswald, heute möchte ich die ersten beiden E-Mails zusammenfassend verlesen und auf Fragen antworten.



    Liebe Radiomacher von Radio Rumänien International,



    vielen Dank für Ihre Sendung vom 03.03.2019, von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Ich habe sie im Raum Neustrelitz auf der Frequenz 6180 kHz empfangen. Interessant hierbei war, das gegen 20:03 Uhr (deutsche Zeit) die Feldstärke von 8120 dB schlagartig auf ca. 6000 dB sank, Sie aber dafür lauter wurden. Insgesamt habe ich Sie gut und deutlich über die gesamte Sendezeit empfangen können.



    In Ihrer Sendung brachten Sie den Sozialreport Ihres Landes. Hier sagten Sie, dass nur etwa acht Prozent der Bevölkerung an der Grippeschutzimpfung teilnahmen. Ich habe dies zum Anlass genommen und eine Anfrage an das deutsche Gesundheitsministerium gestellt, wie viel es bei uns waren. Die Antwort werde ich Ihnen mitteilen, wenn sie vorliegt.



    Mit Erschrecken habe ich Ihrer Sendung entnommen, dass Sexualität in Rumänien immer noch ein Tabu-Thema ist. Hier vergibt sich die Regierung Rumäniens viel Chancen auf eine kostengünstige Verbesserung der Sexualmoral, Sexualhygiene und Schwangerenbetreuung.



    In diesem Zusammenhang würde mich auch interessieren, wie in Rumänien mit sexuellen Minderheiten wie Schwulen und Lesben umgegangen wird und welche gesellschaftliche Akzeptanz sie haben. In Deutschland wurde kürzlich die Ehe für alle eingeführt. Neben einigen Unverbesserlichen und Gestrigen, wie z.B. auch der Katholischen Kirche, der die Mitglieder in Scharen davonlaufen, herrscht in unserem Land mittlerweile eine über alle Parteien und politischen Differenzen hinweg gro‎ße gesellschaftliche Akzeptanz. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, welche für alle Menschen gut ist, egal welcher Hautfarbe und Anschauung.



    Es wäre schön, wenn Sie hierzu einige Informationen senden würden.



    Interessiert habe ich Ihren Informationen zu Umweltproblemen in Bukarest sowie des Landes gelauscht. Eine Problematik, die auch in Deutschland die Politik beschäftigt.



    Auch Ihre Ausführungen über in Rumänien lebende Ausländer in der Rubrik Neue Heimat — neues Leben waren wissenswert. Besonders die geäu‎ßerte Kritik an mangelnden englischen Beschilderungen und Sprachkenntnissen lie‎ßen mich aufhorchen. Dies ist ein generelles Problem, nicht nur in Rumänien. Ich plane für 2020 eine Motorradtour durch Rumänien und werde gespannt sein, wie weit ich dann mit meinem Englisch in Rumänien komme.



    Damit möchte ich schlie‎ßen. Ihnen und dem gesamten Sende-Team ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit und bis zum nächsten Wiederhören



    Ihr Hörer


    Carsten Fenske




    Vielen Dank für Ihr ausführliches Feedback, lieber Herr Fenske! Ich fange mal mit Ihrer letzten Bemerkung an. In rumänischen Gro‎ßstädten dürften Sie keine grö‎ßerem Probleme haben, sich auf englisch zu verständigen, vor allem jüngere Menschen sprechen in der Regel passables bis sehr gutes Englisch. Auf dem Land und vor allem mit älteren Leuten kann es allerdings zu Schwierigkeiten bei der Verständigung kommen. Aber zur Not kann man sich mit dem Google-Übersetzer auf dem Handy helfen, Roaming-Kosten sind ja in der EU passé. Und nach meiner Erfahrung klappt auch das Reden mit Händen und Fü‎ßen oft erstaunlich gut. Wenn Sie also Ihre Motorrad-Tour durch Rumänien unternehmen, würden wir uns auf Fotos von Ihrer Reise freuen. Und falls sich die Gelegenheit ergibt, dürfen Sie uns selbstverständlich auch in der Redaktion besuchen — allerdings nach Absprache, damit wir auch sicher gehen, dass jemand da ist.



    Zur Situation der sexuellen Minderheiten in Rumänien kann ich keine einfache Antwort liefern. Es hängt auch davon ab, wen man darüber befragt. Zunächst einmal eine kurze Übersicht der rechtlichen Lage in historischer Entwicklung, damit man besser nachvollzieht, wo Rumänien heute steht. Im 1864 verabschiedeten StGB, das in den Vereinigten Fürstentümern Moldau und Walachei galt und sich an einem französischen Vorbild von 1791 orientierte, wurden homosexuelle und heterosexuelle Beziehungen gleichgestellt, d.h., dass gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Erwachsenen nicht mehr bestraft wurden. In Siebenbürgen, das im 19. Jh. zu Habsburg und später zu Österreich-Ungarn gehörte, galt indessen eine andere Regelung, die homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren stellte, wenn sie unter Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zustande kamen. Nach der Vereinigung von 1918 und der Entstehung Gro‎ßrumäniens wurde zunächst die liberale Auslegung auf das ganze Land angewandt; allerdings nur bis 1937, als mit dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in ganz Europa und im Vorfeld des autoritären Regimes des Monarchen Karl II. homosexuelle Handlungen zwischen Männern oder Frauen erneut mit Gefängnisstrafe geahndet wurden, allerdings nur, wenn dadurch öffentliches Ärgernis erregt wurde; die Strafe fiel dabei höher aus, wenn Minderjährige oder Kinder unter 14 Jahren davon betroffen waren. Die Kriminalisierung der Homosexualität wurde auch nach dem Krieg im kommunistischen Rumänien beibehalten. Bald nach der Ausrufung der Volksrepublik wurde 1948 ein neues StGB erarbeitet und promulgiert, das die Strafen sogar verhärtete — es drohten Freiheitsstrafen von 2 bis 5 Jahren und der Passus mit dem öffentlichen Ärgernis wurde ganz gestrichen. Den Kommunisten war das auch ein willkommenes Machtinstrument, um sich unbequemen Kritikern oder Regime-Gegnern zu entledigen. Mit der eigenen Homosexualität konnte man erpresst werden und laut Zeitzeugenberichten gab es sogar Fälle von gestellten Tatbeständen, um Dissidenten oder Regime-Kritiker loszuwerden. Nach der Wende wurde zunächst 1996 der Passus aus der Zwischenkriegszeit in die Gesetzgebung wieder aufgenommen — homosexuelle Handlungen wurden nur noch bestraft, wenn sie öffentliches Ärgernis hervorriefen. Damit wurde Homosexualität zunächst im Privatbereich legalisiert. Erst 2001 wurde durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte der ominöse Artikel 200 des rumänischen Strafgesetzbuches aufgehoben, der öffentliche Erscheinungsformen von Homosexualität bestrafte. Homosexualität ist im Schutzalter der Heterosexualität gleichgestellt und das Schutzalter wurde 2002 auf 15 Jahre angeglichen.



    Allerdings ist in Rumänien nach wie vor weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen; auch im Ausland geschlossene Ehen oder zivile Partnerschaften zwischen Menschen gleichen Geschlechts werden vom BGB nicht anerkannt, was regelmä‎ßig zu Kritik von heimischen und internationalen Organisationen im Bereich der LGBT-Rechte führt. Im Jahr 2016 sammelte die Koalition für die Familie“, ein Bündnis von über 20 konservativen Organisationen, unterstützt durch die Orthodoxe Kirche, ca. 3 Mio. Unterschriften, um ein Referendum herbeizuführen, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung ausdrücklich verboten werden sollte. Das im Oktober 2018 abgehaltene Referendum scheiterte schlie‎ßlich am erforderlichen Quorum von 30%.



    Soviel zur gesetzlichen Lage, die nicht besonders progressiv ist im Vergleich zu anderen Ländern. Um ein Gesamtbild zu bekommen, muss man allerdings auch die gesellschaftliche Akzeptanz untersuchen. Und hier gibt es unterschiedliche Informationsquellen bzw. Indikatoren. Zum einen hat Rumänien in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Vor allem in Gro‎ßstädten wie Bukarest und Klausenburg gibt es selbstbewusste LGBT-Communitys und Organisationen, die für die Rechte von sexuellen Minderheiten eintreten. Wurden vor einigen Jahren noch Teilnehmer an LGBT-Paraden oder Pride Days von Rechtsradikalen mit Steinen beworfen, so verlaufen sie mittlerweile grö‎ßtenteils ohne Zwischenfälle. Es gibt auch Kneipen, die als gay friendly“ gelten, thematische Filmabende oder Festivals und auch in den Medien und im Kulturbetrieb finden Geschlechtsidentität und unterschiedliche sexuelle Orientierungen immer mehr Aufmerksamkeit. Gerade vor einigen Tagen wurde ein rumänischer Film von 2018, der nebenbei auch eine homosexuelle Beziehung behandelt, mit einem wichtigen Preis für Debüt ausgezeichnet.



    Internationale Publikationen untersuchen auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität in diversen Ländern. Der Spartacus Gay Travel Index führt z.B. eine Länderrangliste an, in der die Staaten nach Kriterien bewertet werden wie antidiskriminierende Gesetzgebung, gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft, Adoptionsrecht, Rechte für Transsexuelle, aber auch der Einfluss von Religion, Ablehnung durch Einheimische oder Verbrechen gegen Homosexuelle. In der letzten Ausgabe dieses Index rangieren an erster Stelle im grünen Bereich Kanada, Portugal und Schweden. Rumänien liegt auf Platz 83 von insgesamt 197 und teilt sich diesen Platz mit Ländern wie Polen, Mazedonien, San Marino und die Moldaurepublik. Schlusslichter und damit für Homosexuelle lebensgefährlich sind vor allem Länder in Afrika und im Mittleren Osten — darunter der Sudan, Uganda, Simbabwe, Afghanistan, Libyen, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen, der Iran, Saudi-Arabien, Somalia und Tschetschenien. Deutschland liegt in diesem Index übrigens an 23. Stelle und ist damit im Vergleich zum Vorjahr von Platz drei abgerutscht. Der Spiegel“ berichtet darüber in einem Artikel und zitiert dabei den Autor der Rangliste der LGBT-freundlichsten Reiseländer, demzufolge die Zahl der homo- und transphoben Gewalttaten in Deutschland 2018 gestiegen sei.



    Und schlie‎ßlich muss man bei der Untersuchung der gesellschaftlichen Akzeptanz für sexuelle Minderheiten auch die Befindlichkeit der Betroffenen einholen, um ein differenziertes Bild zu bekommen. Da ich selber heterosexuell bin, kann ich dazu nicht sehr viel sagen. Der Zufall will es aber, dass ich einen guten Freund habe, der homosexuell ist und keinen Hehl daraus macht. Das hei‎ßt, dass er geoutet ist bzw. dass Leute, denen er sich anvertraut hat, seine sexuelle Orientierung kennen. Ich habe mich also mit dieser empfindlichen Frage an ihn herangewagt und er hat mir die Erlaubnis erteilt, seine Antwort zu zitieren. Er meinte, man könne in Rumänien als homosexueller Mann relativ sicher leben, d.h., dass man keine Gewalt zu befürchten hat, wenn man keine aufdringlichen Annäherungsversuche macht oder sich in falschen“ Milieus bewegt. Ich finde, das gilt übrigens auch für heterosexuelle Menschen, plumpe Anmache ist eben nicht salonfähig, egal welche sexuelle Orientierung man hat. Und es ist sicherlich keine gute Idee, in eine Kneipe zu gehen, von der man wei‎ß, dass sie von rechtsextremen oder stockkonservativen Menschen besucht wird, um dort lauthals zu verkünden: Ich bin schwul und das ist gut so.“ Wenn man sich also unaufdringlich verhält und klug genug ist, unnötige Konflikte zu vermeiden, wird man als Homosexueller in der Regel nicht angefeindet, lautet das Fazit meines Freundes, das ich mal so stehen lasse.



    Lesben und transsexuelle Personen kenne ich nicht persönlich, kann also keine Meinung dazu einholen. Medienberichten zufolge aber beklagen sich insbesondere Transsexuelle, dass sie auf mehr Ablehnung sto‎ßen würden als Homosexuelle.



    Schlussfolgernd kann man sagen, dass Rumänien zwar gesellschaftlich eher konservativ eingestellt und dass die hiesige Gesetzgebung noch rückständig ist, aber gleichzeitig wird Homosexualität — zumeist in den Gro‎ßstädten — zunehmend thematisiert und akzeptiert oder zumindest toleriert.




    Von Horst Cersovsky (aus Sangerhausen, Sachsen-Anhalt) erhielten wir Anfang März eine E-Mail:



    Liebe deutsche Redaktion von RRI,



    gut zwei Monate sind seit meiner letzten E-Mail vergangen und ich schreibe

    heute erstmals im Jahr 2019.



    Im Februar konnte ich recht oft die Abendsendung von RRI in Deutsch auf der Kurzwelle 6.180 KHz in bester Empfangsqualität hören und heute übermittle ich in der Anlage auch einen Empfangsbericht. Über eine QSL-Karte würde ich mich wieder freuen.


    Nach überstandener Fu‎ßoperation und einem kurzen Krankenhausaufenthalt verbringe ich momentan gerade ein paar Wochen zur Genesung daheim. Abseits vom Arbeitsalltag und für viele Aktivitäten ruhiggestellt, nutze ich gern die Zeit zum Radiohören. Das tägliche Programmangebot von RRI ist vielfältig und ich finde immer interessante Beiträge, die auch das Informationsangebot der deutschen Medien ergänzen und erweitern. Neben den spezifischen Themen zu Politik, Geschichte und Gesellschaft in Rumänien sind auch aktuelle Beiträge, die sich auf die Wahlen und die politische Lage in der Republik Moldau beziehen, für mich besonders von Interesse, so z.B. auch die knappen, zusammenfassenden Aussagen mit Bezug zu Moldawien im letzten Funkbriefkasten.


    Angeregt durch die Jazzrubrik habe ich übrigens im Anschluss an die Abendsendung vom 3. März gleich noch etwas im Internet nach Musik der inzwischen in Deutschland lebenden rumänischen Jazzsängerin Teodora Enache recherchiert. Ich konnte mich u.a. an einer mit zwei ungarischen Musikern aufgenommenen Live-Version des auch in der Sendung gespielten Titels My Romance“ erfreuen. Schon wiederholt habe ich musikalische Impulse aus der deutschen Sendung aufgenommen und rumänische Jazzmusik nachgehört.


    Am heutigen stürmischen Rosenmontag verbleibe ich bis zum nächsten Mal

    mit herzlichen Grü‎ßen aus Sangerhausen



    Horst Cersovsky




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Cersovsky, und wir hoffen, dass Sie inzwischen vollständig genesen sind. Herzliche Grü‎ße nach Sangerhausen!



    Ich habe heute zeitlich restlos überzogen — zum Schluss geschwind noch die Postliste. Postbriefe waren wie gesagt keine da, E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich vergangenen Freitag von Bernd und Willi Seiser, Carsten Fenske, Fritz Andorf, Gerd Brüschke, Norbert Hansen, Birgit Denker und Siegbert Gerhard (D) sowie von Dmitrij Kutusow (RU) und Anand Mohain Bain und Siddhartha Bhattacharjee (IND).




    Audiobeitrag hören:




  • Cyberbullying gegen Frauen: Rumänien hat keine klare Gesetzgebung gegen Gewalt im Internet

    Cyberbullying gegen Frauen: Rumänien hat keine klare Gesetzgebung gegen Gewalt im Internet

    Cyberbullying kann rund um die Uhr erfolgen, erreicht ein gro‎ßes Publikum und die Täter, die sog. Bullies, agieren anonym. Vor allem Frauen werden im virtuellen Raum angegriffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im November 2017 die Ergebnisse einer Ipsos-Mori-Umfrage veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen die Erfahrungen von Frauen im Internet und den sozialen Medien mit digitaler Gewalt (abuse or harassment online“). Befragt wurden jeweils 500 Frauen zwischen 18 und 55 Jahren in Dänemark, Italien, Polen, Spanien, Schweden, Gro‎ßbritannien, Neuseeland und den USA. Die Stichproben wurden so ausgewählt, dass die Ergebnisse der jeweiligen Länder für die Gruppe der Frauen repräsentativ sind.



    Ein Viertel der Frauen erlebte bereits Angriffe im Netz, fast ein Viertel der Befragten ist bereits mit sexistischen, frauenfeindlichen, beleidigenden und bedrohenden Kommentaren konfrontiert gewesen. Fast die Hälfte der Frauen, die eine Art der Online-Gewalt erlebt haben, fühlte sich daraufhin in ihrer eigenen Sicherheit oder um die ihrer Angehörigen bedroht. 60% der von digitaler Gewalt Betroffenen berichten, dass sie als Folge mit Schlafproblemen, Konzentrationsschwierigkeiten und regelmä‎ßig mit Panikattacken und Angstzuständen zu kämpfen hätten. Auch auf das Selbstbewusstsein wirkt sich die digitale Gewalt negativ aus. Bedeutend ist au‎ßerdem, dass mehr als drei Viertel der Frauen Verhaltensänderungen bei sich im Alltag und im Umgang mit der digitalen Welt feststellten.



    Gewalt im virtuellen Raum ist keineswegs weniger schädlich als direkte Gewalt, und Frauen werden sehr oft Opfer von Cyberbullying. Jurgita Peciuriene, Expertin beim European Institute for Gender Equality (EIGE), wei‎ß mehr:



    Es gibt verschiedene Formen von Online-Gewalt: Cyberstalking, Cyberbullying, nichtkonsensuelle Pornographie, Anlockung von Mädchen und Frauen zwecks sexueller Ausbeutung. Vor allem nichtkonsensuelle Pornographie (die sog. ‚Rachepornographie‘) ist im virtuellen Raum besonders verbreitet. Die Täter sind in der Regel die ehemaligen Lebenspartner der betroffenen Frauen, die ihre Ex-Partnerinnen öffentlich demütigen wollen. Männer werden auch im virtuellen Raum verfolgt, beleidigt oder bedroht, aber die Online-Angriffe gegen Männer sind doch seltener. Die meisten Opfer von Cyberbullying und Rachepornographie im Internet sind Frauen.“




    Das European Institute for Gender Equality unterscheidet zwischen Cyberstalking und Cyberbullying. Cyberstalking ist ein Verbrechen, bei dem der Angreifer ein Opfer elektronisch belästigt. Dazu zählen beispielsweise E-Mails, Instant-Messaging-Botschaften oder auch Nachrichten, die auf einer Webseite oder in einer Diskussionsgruppe veröffentlicht werden. Ein Cyber-Stalker setzt auf die Anonymität, die ihm das Internet verschafft, um sein Opfer unentdeckt zu verfolgen. Cyberbullying oder Cybermobbing ist, wenn über das Handy, soziale Internet-Netzwerke, Videoportale, Foren oder Blogs Texte, Bilder oder Filme verbreitet werden, um andere Personen zu verleumden, blo‎ßzustellen oder zu belästigen. Cyberbullying ist zum Beispiel: das gezielte Veröffentlichen von Nacktfotos oder heimlich aufgenommen Sex-Bildern, die die Leute, die darauf zu sehen sind, beschämen; üble Nachrede und gehässige Beschimpfungen, die anderen Angst machen und bei ihnen Ohnmachtsgefühle auslösen; das Verbreiten von sexuellen oder anderen peinlichen Intimitäten, die andere demütigen und beschämen. Frauen, vor allem Jugendliche und junge Frauen, sind die meisten Cyberbulling-Opfer; laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte haben 20% der Frauen zwischen 18 und 29 Jahren schon ab 15 Jahren Cyberbullying erlitten. Die Online-Gewalt kommt bei den meisten Opfen als Folge von tatsächlichen physischen Gewaltangriffen, meinen die Experten vom European Institute for Gender Equality.



    Trotz dieser gravierenden Situation gibt es noch keinen europäischen gesetzlichen Rahmen zur Definierung und Bestrafung von Cyberbullying. Die EU-Staaten müssen selbst entscheiden, wie sie gegen dieses Phänomen vorgehen. In Rumänien gibt es weder statistische Angaben noch eine Gesetzgebung in Bezug auf Cyberbullying. Andreea Bragă ist Geschäftsführerin des Zentrums Filia für feministischen Aktivismus:



    In Rumänien gibt es leider keine spezifische Gesetzgebung in puncto Cyberbullying. Es gibt aber gewise Gesetzesartikel, die dieses Verbrechen bestrafen würden. Im Artikel 208 des neuen Strafgesetzbuches wird der Begriff ‚Belästigung‘ definiert; dazu gehören auch wiederholte Angriffe zwecks Einschüchterung, einschli‎ßlich durch Online-Kommunikation. Cyberbullying kann auch dazu gehören, aber es wird nicht strikt als Online-Gewalt gegen Frauen definiert. Wir haben Gesetze über Internetkriminalität, aber nur in Bezug auf Pornographie und Diebstahl von persönlichen Daten zwischen ehemaligen Lebenspartnern, die dazu benutzt werden, um jemanden zu erpressen, in einer Beziehung zu bleiben. Nichts über Cyberbullying.“




    Eine klare Definition und eine entsprechnde Gesetzgebung über Cyberbullying würde nicht nur dazu helfen, die Täter zu bestrafen, sondern auch den Opfern klar zu machen, was mit ihnen passiert. Die Angriffe und die Demütigungen sagen nichts über den persönlichen Wert der Opfer, aber sie sagen sehr viel darüber, wieviel Schaden die Bullies verursachen können. Durch klare Definierung und Bestrafung von Cyberbullying könnten Tragödien vermieden werden, die geschehen, weil die Opfer ihre Selbstachtung verloren haben. Andreea Bragă, vom Zentrum Filia für feministischen Aktivismus:



    Cyberbullying steht in enger Verbindung mit Selbstmordversuchen. Wenn ein Opfer über lange Zeit schikaniert wird, verliert diese Person ihre Selbstachtung, wird ängstlich und depressiv. Es gab Fälle von Cyberbullying-Opfern, junge Frauen und Männer, die Selbstmord begangen haben. Abgesehen davon, dass wir eine klare Gesetzgebung brauchen, welche Cyberbullying bestrafen sollte, müssen wir auch den Opfern klar machen, was dieses Phänomen bedeutet, was mit ihnen passiert.“




    Die Informierung und Erziehung ist nicht nur für die Opfer wichtig; das Publikum im virtuellen Raum mu‎ß genau informiert werden und auf Cyberbullying reagieren, um der Online-Gewalt ein Ende zu bereiten.

  • Rumänischer Senat: Ex-Präsident Constantinescu fordert strengere Gesetze

    Rumänischer Senat: Ex-Präsident Constantinescu fordert strengere Gesetze

    Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat am Mittwoch eine feierliche Tagung des Senats zum Nationalfeiertag einberufen. Am 1. Dezember wurde das 97. Jubiläum der Vereinigung aller Rumänen in einem einzigen Nationalstaat gefeiert. An der Sitzung der Senatoren nahmen der ehemalige Staatschef Emil Constantinescu, der Premier Dacian Cioloş und Mitglieder seines Technokraten-Kabinetts, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Rechnungshofes, Kriegsveteranen und ausländische Diplomaten teil. Der Staatschef Klaus Iohannis sowie die ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu und Traian Băsescu haben die Einladung nicht angenommen. Călin Popescu Tăriceanu: “Eine feierliche Tagung zum Nationalfeiertag wäre nicht nur angemessen, sondern auch erforderlich. Aus diesem Grund habe ich jetzt diese Tagung einberufen. Ich werde den Ständigen Büros der beiden Kammern des Parlaments vorschlagen, jedes Jahr aus diesem Anlass eine feierliche Tagung des gemeinsamen Plenums zu organisieren.



    Der ehemalige Präsident Emil Constantinescu machte in seiner Ansprache darauf aufmerksam, dass das Land derzeit in einer tiefen moralischen Krise stecke und das Parlament spiele eine ausschlaggebende Rolle dabei, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Emil Constantinescu dazu: Die natürlichen Ressourcen unseres Landes wurden ausgeraubt und das steht, meiner Ansicht nach, im engen Verhältnis mit der Rechtsunsicherheit und mit der Nachlässigkeit in der Beziehung zwischen dem Parlament, der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Deswegen brauchen wir jetzt mehr als je zuvor eine Novellierung der Gesetzgebung. Wir müssen deutliche Gesetze verabschieden, die drastiche Sanktionen vorsehen und das Parlament muss für die strenge Kontrolle der Anwendung von Gesetzen verantwortlich sein. “



    Auch der Premier Dacian Cioloş betonte in seiner Ansprache, dass Rumänien mit Hilfe der politischen Parteien und der wichtigen Institutionen ein Landesprojekt durchführen müsse. Im Hinblick auf die unsichere Situation der Welt, muss das rumänische Volk vereint bleiben, sagte Cioloş: “Die ganze Welt wird von Gewalt und Konflikten erschüttert und es herrscht Unsicherheit. Daher müssen alle Rumänen jetzt, mehr als je zuvor, vereint bleiben. Wir müssen aktive Solidarität uns, unseren Mitmenschen, unseren Partnern in Europa und in der NATO, unseren Brüdern in der Republik Moldau gegenüber zeigen. Jetzt, 97 Jahre nach der Vereinigung aller Rumänen am ersten Dezember 1918 bin ich fest überzeugt, dass wir es genau wie damals, nur zusammen schaffen können.“ Im mittelrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) fand am 1. Dezember der Kongress der Rumänischen Geistlichkeit statt. Über 200 Teilnehmer aus 35 Ländern verabschiedeten zum Abschluss des 19. Kongresses ein Programm zur Vorbereitung der Rumänen von überall auf die Jahrhundertfeier der Großen Vereinigung, die 2018 stattfinden wird.









  • Brandunglück: Schwerwiegende Lücken in Verwaltung, Gesetzgebung und Brandschutz

    Brandunglück: Schwerwiegende Lücken in Verwaltung, Gesetzgebung und Brandschutz

    Für einige Dutzend junger Menschen sollte es der letzte Abend ihres Lebens werden. Für weitere Dutzend bedeutete er den Eintritt in eine neue Lebensphase, die von komplizierten und unvorhersehbaren ärztlichen Eingriffen, physischem und psychischem Leiden geprägt sein wird. Die Tragödie im Bukarester Nachtclub Colectiv veränderte innerhalb von Minuten das Schicksal Hunderter Menschen, der Albtraum der Nahestehenden der Opfer hält bis heute an.



    Der Unfall brachte zahlreiche schwerwiegende Lücken in Verwaltung, Gesetzgebung und Brandschutzregelungen ans Licht. Das Geschehene rief Emotionen aus, führte zur Solidarisierung mit den Opfern und war Auslöser einer beispiellosen Revolte gegen diejenigen, die als schuldig gelten. Die Behörden haben Kontrollen bei allen Lokalen in Rumänien durchgeführt. Laut Angaben von Experten respektierten nur knapp 10% die gesetzlichen Auflagen im Bereich. In der Altstadt von Bukarest etwa würden bei einem Erdbeben Tausende von Menschen ihr Leben verlieren.



    Die Architektenkammer Rumäniens schlägt derweil Alarm — der Brand im Colectiv-Club lässt auf Unzulänglichkeiten und schwerwiegende Fehler im Genehmigungsverfahren und bei der Anwendung der Brandschutzkriterien schlie‎ßen. Rumäniens Gro‎ßstädte stünden aus Sicht der Architektur schlecht da, erklärt Şerban Ţigănaş, der Vorsitzende der Architektenkammer Rumäniens:



    Eine Schwachstelle ist der Rechtsrahmen für die bauliche Tätigkeit. Auch Rumänien zollt hier einer Denkweise Tribut, die wir noch nicht hinter uns lassen konnten. Man legt nicht viel Wert auf die sogenannten Softelemente, oder die Elemente, die sich nicht so leicht bewerten und messen lassen. Etwa die holistische Qualität der Architektur. Man überlegt sich nur, was wichtig ist, damit einem das Haus bei einem Erdbeben nicht auf den Kopf fällt, damit es dich nicht mit der Zeit tötet und dass auf den Wänden eine ausreichend dicke Styropor-Schicht klebt, damit keine Wärme verloren geht — und das wär’s auch schon. Wir haben also in diesem Bereich rudimentäre, unausgewogene Regelungen.



    Das zweite gro‎ße Problem ist die Art und Weise, in der die Gesetze eingehalten werden. Die Gesetze haben offenbar auch gute Ansätze, die logisch aufgebaut sind. Rumänien sieht sich aber oft mit Engpässen in der Kontrolltätigkeit konfrontiert, bei den Inspektionen und allen nachbereitenden Ma‎ßnahmen wie etwa Bu‎ßgelder und Ordnungswidrigkeiten oder was auch immer. Und mit dieser Sachlage hat sich jeder Bürger angefreundet. Man kann bauen und von der Genehmigung abweichen, denn da passiert nicht viel. Und das ist eine Katastrophe.



    Das dritte Problem hängt mit der Erziehung zusammen und hier gibt es zwei Teilbereiche: unsere Ausbildung, also die der Berufsgruppe, die ebenfalls unter dem Druck der schwindenden Effizienz und Kohärenz leidet. Und zweitens der allgemeine Bildungsstand. Man kann in einem Land keine gute Architektur haben, wenn die Kunden nicht gut sind. Und ein guter Kunde zu sein, bedeutet, dass man auf den Bedarf einer hochwertigen Raumnutzung besteht, also auf den Bedarf einer richtigen Architektur. Und nicht so zu sein wie die Kunden in Rumänien, die als aller erstes gewöhnt sind, auf das ursprüngliche Projekt zu verzichten, um Kosten zu sparen.“




    Der Kostenfaktor dürfte auch für die Besitzer des Colectiv-Club eine Rolle gespielt haben. Sie wählten ein billigeres Material, das für die Schalldämmung nicht adäquat war. Der eingesetzte Schaumstoff fing aufgrund des während des Konzerts eingesetzten Feuerwerks Feuer, ein Feuer, das sich innerhalb einer Minute auf die gesamte Decke ausgebreitet hatte. Dicker und hochgiftiger Rauch verursachte im Anschluss innere Verbrennungen.



    Inzwischen wurde das Gesetz über die Genehmigungen für Nachtclubs verschärft. Die Bu‎ßgelder wurden erheblich erhöht. Eigentümer, die die Regeln nicht einhalten, machen sich strafbar, und die entsprechenden Lokale werden geschlossen.



    Die Zivilgesellschaft hat sich unterdessen in beispielloser Manier mobilisiert. Zehntausende zündeten Kerzen und legten Blumen am Unglücksort zum Gedenken an die Opfer, sie organisierten Schweigemärsche als Zeichen der Solidarität mit den Nahestehenden und Verwandten der Opfer. Ebenfalls im Zeichen der Solidarität spendeten Tausende Bukarester Blut. Die Leiterin des Zentrums für Bluttransfusionen, Doina Goşa, sprach von einer noch nie da gewesenen Aktion:



    Es ist eine beeindruckende Mobilisierung, ich habe das ganz ehrlich bislang noch nie so erlebt. Alle wollen spenden und irgendwie helfen… Die Menschen haben sehr einfühlsam auf diese Tragödie reagiert. Und auch die Tatsache, dass sie jung waren, die meisten von ihnen waren junge Menschen, die in so jungem Alter gestorben sind oder schreckliche Verbrennungen erlitten haben. Denn es ist sehr wohl bekannt, Verbrennungen verursachen den grö‎ßtmöglichen Schmerz. Alle Medien haben davon berichtet, dass die Ärzte, die Erste Hilfe geleistet haben, auch mit den jungen Opfern mitgelitten haben. Und sie sind ja geübt in solchen Notsituationen, das ist ihre Arbeit, sie retten Menschen nach Verkehrsunfällen und sind es also gewöhnt. Trotzdem haben auch die Ärzte gelitten.“



    Die Tragödie im Colectiv-Club brachte Zehntausende von Menschen in Bukarest und anderen Städten in Rumänien und im Ausland auf die Stra‎ße. Sie forderten die Reform der gesamten politischen Klasse. Infolge der Proteste trat die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta zurück.

  • Nachrichten 16.09.2015

    Nachrichten 16.09.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.

  • Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick

    Sozialdemokratin Corina Creţu wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik



    Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die Verteilung der Kommissarposten für den Zeitraum 2014-2019 vorgestellt. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien wird für den Geschäftsbereich Regionalpolitik zuständig sein. Mit einem Budget in Höhe von 350 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung, kündigte Juncker bei der Vorstellung seines Programms an.



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber auch die Pflicht eines Neuanfangs für die EU einher. Wir müssen uns an die Arbeit machen und eine Erholung der Wirtschaft innerhalb der Staatengemeinschaft erreichen. Wir wollen eine Europäische Union aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Vergabe des Portfolios Regionalpolitik an Rumänien als Erfolg Bukarests.




    Neue Sanktionen gegen Russland



    Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, zugleich aber die Bereitschaft zu deren Aufhebung erklärt. Wie lange die Sanktionen bestehen blieben, hänge von Russlands Verhalten in der Ukraine ab, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem Beschluss der Botschafter der 28 EU-Staaten mit. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten im Einsatz. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht, so US-Präsident Barack Obama. Russland reagierte mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA. Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt “zur Wiederbelebung der Nato als au‎ßenpolitisches Schlüsselinstrument” der USA zu missbrauchen. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Das Welternährungprogramm (WFP) verteilt erstmals in seiner Geschichte Hilfslieferungen in der Ukraine.




    Parlament verabschiedet zwei Gesetze mit sozialen Auswirkungen



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz über die Steueramnestie für Rentner, Mütter und Beamte verabschiedet. Davon profitieren Personen, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben und für diese Summen keine Steuern mehr zahlen müssen. Die neuen Bestimmungen kommen damit etwa 20.000 Müttern, 50.000 Rentnern und 25.000 Beamten zugute. Die Regelung wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.



    Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der dazugehörige Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wies die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs endgültig ab. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, schickte aber das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit der Senkung der Sozialbeiträge hatte. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dass sowohl für dieses Jahr als auch für 2015 Ressourcen für den Ausgleich der Ma‎ßnahme vorhanden seien. Die Opposition hatte das Gesetz ursprünglich als Wahlkampfstrategie kritisiert, danach stimmten ihre Abgeordneten allerdings für deren Verabschiedung.




    Coface-Studie: Rumänien gehört zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa



    Die Wirtschaftskennzahlen in Rumänien zeigen angeblich, dass das Land zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa gehört. Die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes übertraf mit einem Wert von 3,5% die Erwartungen. Die Perspektiven für 2014 seien zudem positiv, hei‎ßt es in einer Coface-Studie zum Länderrisiko. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die Landwirtschaft, die Industrie und vor allem die Automobilindustrie geleistet, die insbesondere Kunden im Ausland beliefert hätte.



    Laut der Studie habe das Realwachstum des BIP im letzten Quartal sogar die 5%-Quote überschritten. Im vergangen Jahr hatten noch die Exporte mit einem Wachstum von 13,5% beträchtlich zur positiven Entwicklung beigetragen. Indes hat die landwirtschaftliche Produktion Rumäniens einen Gesamtwert von 17 Milliarden Euro und damit 5% der gesamten Agrarproduktion der EU erreicht, erklärten die Coface-Experten.



    Die Prognosen zur Agrarproduktion in diesem Jahr sind gemischt: das realistische Szenario blickt niedrigeren Erträgen als 2013 entgegen. Die Exporte sollen nach wie vor von der Nachfrage nach neuen PKW geprägt sein und so die Ergebnisse der rumänischen Industrie nach oben schrauben. Die Binnennachfrage soll ebenfalls Zeichen einer leichten Verbesserung aufzeigen, dem Trend sollen die Konsumausgaben der Haushalte folgen, wobei sie noch von dem niedrigen Niveau der Kreditvergabe beeinflust werden.




    Steht Präsident Băsescu erneut vor dem Amtsenthebungsverfahren?



    Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu unternommen. Er präsentierte den Fraktionschefs im Parlament seinen Antrag und schlug ferner einen Terminkalender für das Verfahren vor: am 23. September sollte das Parlament über den Antrag auf Amtsenthebung abstimmen und am 2. November würde das notwendige Referendum dazu stattfinden, zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Laut Popescu Tăriceanu gehe die Haltung des Präsidenten über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse hinaus, da er mehrere Male bestimmte Parteien im Wahlkampf unverhohlen unterstützt habe.

  • Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedet mehrere soziale Gesetze

    Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedet mehrere soziale Gesetze

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz zur fiskalen Amnestie für Rentner, Mütter und Beamte, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben, verabschiedet. Von den neuen Bestimmungen werden etwa 20 Tausend Mütter, 50 Tausend Rentner und 25 Tausend Beamte profitieren. Die Bestimmungen werden am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.




    Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der besagte Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs entgültig abgewiesen. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Massnahme, schickte aber dem Parlament das Gesetz zur Überarbeitung, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit dieser Massnahme hatte.




    Das Gesetz war schon vom Senat in der ausserordentlichen Sitzung vom 25. August angenommen worden. Der Staatschef kann weiter das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte das Plenum der Abgeordnetenkammer, es gebe Ressourcen sowohl für dieses Jahr, als auch für 2015 die Senkung der Haushaltseinnahmen auszugleichen. Sie erklärte, die Arbeitgeber könnten das gesparte Geld für Investitionen benutzen.




    Die Finanzministerin betonte, die Herabsetzung der Sozialbeiträge werde die Verpflichtungen Rumäniens gegenüber den externen Kreditgebern und die festgesetzten Ziele betreffend die makroökonomischen Indikatoren nicht beeinflussen. Petrescu sagte weiter, das Gesetz habe einen langen Weg hinter sich, es habe aber auch eine breite Unterstützung bekommen. Ziel dieser Massnahme sei den Unternehmern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu helfen. Der Ministerin zufolge sei diese die wichtigste Herabsetzung der Sozialbeiträge in den letzten 14 Jahren. Die Opposition bezeichnete die verabschiedeten Gesetze als Wahlkampf-Gesten, hat diese aber unterstützt. Die liberale Abgeordnete Cristina Pocora dazu:




    ”Wir verstehen, dass die Rentner, Mütter und die betrofennen Beamten-Kategorien keine Schuld tragen, in diese Situation geraten zu sein. Wir müssen uns aber alle davon bewusst sein, dass diese Gesetze in diesem Moment Wahlkampf-Gesten darstellen”.




    Die Abgeordnetenkammer hat auch den Gesetzentwurf der liberalen Opposition, der die Dienstrenten für Piloten wieder einführt, angenommen. Diese Renten wurden 2011 gestrichen.

  • Landwirtschaft: Rumänien öffnet Grundstücksmarkt für Ausländer

    Landwirtschaft: Rumänien öffnet Grundstücksmarkt für Ausländer

    Lange Zeit haben sich die Rumänen bei der Bewertung der eigenen Experten selbst geschmeichelt — es geht um Experten in der Landwirtschaft, einem Bereich, in dem Rumänien nach Frankreich das grö‎ßte Potential aller europäischen Länder besitzt. Doch seit fast 25 Jahren ist dieser Sektor in Bedeutungslosigkeit versunken, weil er ungenügend verwertet wird.



    Der Fall der kommunistischen Diktatur 1989 führte zur Auflösung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und zum Bankrott der landwirtschaftlichen Betriebe des Staates. Die Grundstücke wurden den ehemaligen Besitzern zurückerstattet, allerdings wurden sie für viele der neuen Eigentümer eher zur Last als zum Trumpf.



    In den 50er Jahren wanderten viele Landwirte ins Gefängnis, weil sie sich geweigert hatten, ihren Boden an die LPGs abzutreten. In Dutzenden von Dörfern brachen Aufstände aus, die schlie‎ßlich von den Truppen des sowjetisch inspirierten Regimes brutal unterdrückt wurden. Ab den 90er Jahren wurde der Boden in den inzwischen verlassenen und entvölkerten Gemeinden seinem Schicksal überlassen. Das landwirtschaftliche Potential leistete einen geringen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt des Landes.



    Ob Tomaten oder Rindfleisch, die meisten in Rumänien konsümierten Lebensmittel werden importiert. Und in den letzten Jahren lähmte die Wirtschaftskrise den Immobilienmarkt, verfügbare Grundstücke fanden keine Käufer mehr. Auch wenn es für die Rumänen und ihren patriotischen Reflexen frustrierend klingen mag: eine Spritze von Kapital, Technologie und landwirtschaftlichem Know-How aus dem Ausland wäre eine Gelegenheit für die Erfrischung der nationalen Landwirtschaft.



    Am Mittwoch billigte die Regierung ein Gesetz, das ausländische Staatsbürger zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt, und zwar als Privatperson und nicht wie bisher, über eine Firma. Jedoch gilt nach wie vor das Vorkaufsrecht für rumänische Staatsbürger. Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, wird der Grundstücksmarkt ab kommendes Jahr liberalisiert.



    Landwirtschaftsminister Daniel Constantin behauptet, dass die Ma‎ßnahme die Zusammenlegung von Ackerflächen, die Gründung nachhaltiger Landwirtschaftsbetriebe und die Lebensmittelsicherheit als Ziele hat.



    Wir haben den Bedarf eines solchen Gesetzentwurfes verspürt. Dadurch sollen nicht etwa Einschränkungen eingeführt werden, sondern bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Ackerflächen geschaffen werden. Das, weil wir uns der Bedeutung der landwirtschaftlichen Flächen für die Zukunft Rumäniens, für die Zukunft der Landwirtschaft, bewusst sind.” (Daniel Constantin)



    Laut Gesetz wird ein Grundstücksbesitzer im Falle eines Kaufangebots eines ausländischen Staatsbürgers einen Antrag beim Bürgermeisteramt stellen müssen. Bürger mit Vorkaufsrecht müssen demnach benachrichtigt werden, bzw. das zum Verkauf angebotene Grundstück aufgelistet werden. Wenn sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen kein Interessent meldet, kann das Grundstück an den ausländischen Staatsbürger veräu‎ßert werden.