Tag: Gespräche

  • Nachrichten 13.07.2021

    Nachrichten 13.07.2021

    Die Reform staatlicher Unternehmen und die Straffung der Steuerverwaltung sind zwei der Hauptziele, die der rumänische Premierminister Florin Citu nach eigenen Angaben als Interims-Finanzminister verfolgen wird. Diese beiden Ziele standen auch ganz oben auf der Agenda der Gespräche, die der rumänische Premier kürzlich mit einer Weltbankdelegation unter der Leitung von Anna Bjerde, Vizepräsidentin für Europa und Zentralasien, führte. Bei dieser Gelegenheit hat Citu auch eine Reihe von Reformen vorgestellt, die von der Regierung übernommen wurden, wie z.B. jene, die das Rentensystem und die öffentlichen Gehälter betreffen, sowie jene, die darauf abzielen, fiskalische Nachhaltigkeit zu erreichen. Der Premierminister erwähnte die Reform der staatlichen Unternehmen und den Prozess der Rationalisierung der Steuerverwaltung und der Nationalen Bank für Entwicklung. Die Weltbank beglückwünschte die Regierung zu dem für 2021 geplanten Wirtschaftswachstum, da Rumänien zu den wenigen Ländern gehört, die sich in diesem Jahr vollständig von der Kontraktion des letzten Jahres erholen konnten.



    Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, die am Dienstag veröffentlicht wurden, verzeichnete Rumänien in den ersten fünf Monaten des Jahres ein Handelsdefizit von rund 9 Milliarden Euro. Die Exporte beliefen sich auf fast 30 Milliarden Euro, während die Importe über 38 Milliarden betrugen. Der grö‎ßte Teil des internationalen Austauschs entfiel auf Transportwagen und -geräte sowie andere Industriegüter. Rumäniens Importe und Exporte wurden hauptsächlich innerhalb der EU getätigt. Auf der anderen Seite stieg die jährliche Inflationsrate im Juni 2021 auf 3,9 % und im Mai auf 3,8 %, da die Preise für Lebensmittel, Non-Food-Produkte und Dienstleistungen stiegen. Laut dem vierteljährlichen Bericht der rumänischen Zentralbank wird die Inflationsrate in den folgenden Monaten ihren Aufwärtstrend beibehalten und im Dezember 4,1 % erreichen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag Gastgeber der Eröffnungsveranstaltung einer Gesprächsrunde über die Zukunft Europas gewesen, an der auch die EU-Kommissarin für Verkehr Adina Valean teilgenommen hat. Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist das Hauptziel dieser Runde die Konsolidierung des europäischen Projekts zum Wohle aller Bürger. Die Konferenz über die Zukunft Europas hat am 9. Mai in Stra‎ßburg begonnen, und die Debatten über dieses Projekt sollen das ganze Jahr über und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 stattfinden, um einige Richtlinien über die Zukunft des Blocks zu erstellen.



    Israel hat mit der Einführung einer dritten Impfung für Menschen mit geschwächter Immunität begonnen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und ist damit das erste Land der Welt, das eine solche Ma‎ßnahme ergreift, bevor die US-amerikanischen und europäischen Regulierungsbehörden den Antrag von Pfizer in dieser Hinsicht genehmigt haben. Die Patienten sollen zwei Wochen nach der dritten Spritze getestet werden, und wenn der Antikörperspiegel niedrig ist, soll eine vierte Dosis zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wurde gegen die sich schnell ausbreitende Delta-Plus-Variante zu einem Zeitpunkt getroffen, an dem die ganze Welt eine vierte Infektionswelle erwartet. In einer anderen Entwicklung meldete Brasilien am Montag 745 Covid-bedingte Todesfälle und über 17 Tausend Infektionen. Brasilien steht nach den USA und Indien an dritter Stelle in der Welt, was die Zahl der Infektionen und Todesfälle angeht. Weltweit wurden bisher mindestens 188 Millionen Infektionen und über 4 Millionen Todesfälle gemeldet, so worldmeters.info.



    Rumänien begrü‎ßt die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der ex-sowjetischen, rumänischsprachigen Republik Moldau und sagt dem Land Unterstützung im europäischen Integrationsprozess zu, nachdem die Präsidentenpartei Aktion und Solidarität einen erdrutschartigen Sieg mit 53% der Stimmen verzeichnete. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den moldawischen Bürgern zu ihrer klaren Entscheidung für Reformen und Rechtsstaatlichkeit und Präsidentin Maia Sandu zu ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrer Vision gratuliert. Nach Angaben des lokalen öffentlichen Rundfunks war dies die höchste Stimmenzahl, die jemals von einer rechtsgerichteten Partei in der Republik registriert wurde, und der Interimspräsident der Partei, Igor Grosu, hat angekündigt, dass das Regierungsteam bereit ist. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS hat der sozialistische Vorsitzende Igor Dodon gesagt, er werde eine verantwortungsvolle Opposition aufbauen, aber die Zeit der guten Beziehungen zu Russland sei vorbei.

  • Nachrichten 16.10.2016

    Nachrichten 16.10.2016

    Die Gespräche zwischen den Vertretern der USA und Russlands sind am Samstagabend ohne eine Einigung über eine Waffenruhe in Syrien beendet worden. Man habe sich darauf geeinigt, die Kontakte im Laufe der nächsten Tage fortzusetzen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen im schweizerischen Lausanne. An Diskussionen nahmen auch Diplomaten aus den wichtigsten Staaten der Krisenregion teil. Washington hatte die bilateralen Gespräche Syrien ausgesetzt und warf Moskau vor, es unterstütze das Regime von Bashar al-Assad in den Angriffen auf Aleppo. Der Bürgerkrieg in Syrien brach im März 2011 aus und forderte das Leben von über 300.000 Menschen, laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 20.und 21. Oktober am Treffen des EU-Rates in Brüssel teilnehmen, so wie die Sprecherin des Präsidentschaftsamtes Mădălina Dobrovolschi bekanntgab. Themenschwerpunkte dürfen bei Gespächen des EU-Rates das Management der Flüchtlingskrise, die EU-Handelspolitik sowie die Außenbeziehungen der EU bilden, wobei der Akzent auf die Beziehung zur Russischen Föderation gelegt wird.



    Bukarest: Das Bukarester Außenministerium informiert die rumänischen Bürger, die sich derzeit in der Türkei befinden, einreisen oder das Land durchqueren wollen, dass das Parlament in Ankara den Ausnahmezustand im ganzen Land ab 19. Oktober um weitere drei Monate verlängert hat. Die Sicherheitslage bleibe nach wie vor instabil, infolgedessen rät das Auswertige Amt Reisensen in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Großstädten in der Türkei zu äußerster Vorsicht. Ferner rät das Außenministerium von jedwelcher Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen oder Veranstaltungen, wobei die Gewalt eskalieren könne, deutlich ab. Das Auswertige Amt in Bukarest bleibe im ständigen Kontakt mit den türkischen Behörden, damit es Informationen über die neueste Entwicklung im Land in realer Zeit zugänglich machen kann. Am Freitag ist die südtürkische Touristenregion Antalya mit zwei Raketen beschossen worden.



    Bukarest: In der rumänischen Haupstadt findet zwischen den 19. und dem 21. Oktober die Verteidigungs-Konferenz der NATO und ihrer Partnerstaaten statt, die als erstes Treffen der Allianz nach dem Gipfel in Warschau gilt. Die Gespräche der NATO mit ihren strategischen Militärpartnern sollen von der allierten Kommandobehörde mit Sitz im US-amerikanischen Norfolk koordiniert werden. Rund 350 Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Partner werden in Bukarest erwartet. Auf dem Programm des Treffens stehen auch vier Workshops in verschiedenen Bereichen: die Sicherheit im See,-Luft,-Boden-und Cyberraum.



    Sport: Der rumänische Boxer Cristian Ciocan hat den europäischen WBO-Titel gewonnen. Am Samstagabend setzte sich Ciocan bei der Boxgala in Hamburg gegen den türkischen Boxer Erkan Teper durch. Der Rumäne wurde nach 12 Reprisen zum Sieger erklärt. Der 29-jährige Cristian Ciocan hat bereits 20 Siege und 4 Niederlagen hinter sich. Er hatte den WBO- Titel auch vor drei Jahren erobert.



    Kaltes Wetter in Rumänien. Es regnet im ganzen Land. Die Wassermengen können vereinzelt 20-25 l/mp überschreiten. In der Gebirgsregion weht der Wind stark. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 3 und 17 Grad.


  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

  • Die Rolle Rumäniens in den Nahost-Friedensverhandlungen

    Die Rolle Rumäniens in den Nahost-Friedensverhandlungen

    Obwohl die Rumänen tausende Kilometer von dem Kern des Konflikts entfernt sind, war für sie die Situation im Nahen Osten immer von besonderem Interesse. Auf das religöse Empfinden eines mehrheitlich orthodoxen Volkes hat eine Region, die in den kirchlichen Schriften als Heiliges Land bezeichnet wird, ständig eine gewisse Faszination ausgeübt. Die hunderttausenden israelischen Bürger, die aus Rumänien stammen, sind die solideste Brücke zwischen den zwei Ländern. Die zehntausenden arabischen Jugendlichen, darunter viele Palästinenser, die an den rumänischen Universitäten nach dem Zweiten Weltkrieg studiert haben, förderten das Interesse vieler Rumänen für die Entwicklungen in der Region.



    Dazu kam 1967 die unerwartete Entscheidung Bukarests, als einzige Hauptstadt hinter dem Eisernen Vorhang und gegen die Anordnung Moskaus, sich zu weigern, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Über seinen unrealistischen Ehrgeiz hinaus, spielte der kommunistische Diktator Nicolae Ceauşescu, der sein eigenes Volk knechtete, die Rolle des Vermittlers zwischen Israelis und Palästinensern. Dadurch strebte er den Friedensnobelpreis an. Somit ist Rumänien immer ein glaubwürdiger Gesprächspartner für beide Parteien gewesen.



    Auch nach dem Fall Ceauşescus schlo‎ßen sich alle nachkommunistischen Präsidenten den Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft im Nahen Osten an. Sie reisten in die Region und kamen mit den Führern in Tel Aviv und Ramallah zusammen. Diese Woche hat der Präsident Rumäniens Traian Băsescu sowohl seinem israelischen Gegenüber Shimon Peres als auch dem palestinensischen Führer Mahmud Abbas mitgeteilt, dass Rumänien die Initiative des Staatssekretärs John Kerry vorbehaltslos unterstützt.



    Der amerikanische Chefdiplomat wird mit den unversöhnlichen Stellungen der beiden Parteien konfrontiert. Neulich führte er erneut Diskussionen mit den Israelis und den Palestinensern am Rande des Entwurfs eines Rahmenabkommens betreffend Grenzen, Sicherheit, den Status Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Băsescu wiederholte, dass der Frieden, ohne die Sicherheit Israels zu gewährleisten, nicht erzielt werden kann. Gleichzeitig aber haben auch die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat.



    Ich glaube, dass dieser der Standpunkt aller Menschen ist, die diese Region lieben“, sagte Băsescu. Keines dieser Probleme kann gelöst werden, ohne einen Kompromiss zu erzielen, der ein einziges Ziel haben soll: Zwei Staaten in Sicherheit und Frieden. Der Zweck der palästinensisch-israelischen Verhandlungen ist, den Frieden herbei zu führen und nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen“ — schlussfolgerte der Präsident Rumäniens. Er gab au‎ßerdem zu, dass er an dem Abschluss der Friedensverhandlungen auch aus dem Grund interessiert ist, dass in dieser Region sehr viele rumänische Bürger leben, für deren Schicksal Bukarest direkt verantwortlich ist.