Radio România Internațional

Tag: gestürzt

  • Nachrichten 22.06.2017

    Nachrichten 22.06.2017

    Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.



    Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.

  • Nachrichten 29.10.2015

    Nachrichten 29.10.2015

    MEXIKO-STADT: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Mexiko-Stadt mit seinem mexikanischen Amtskollegen und Staatschef, Enrique Peńa Nieto, zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es um eine erneute Bestätigung des Engagements beider Länder, die freundschaftlichen Beziehungen, den politischen Dialog und den wirtschaftlichen Austausch anzukurbeln. Ponta unterbreitete seinem Gegenüber den Vorschlag zur Aufnahme der Verhandlungen für die Aktualisierung des bilateralen Rechtsrahmens und die Vertiefung der strategischen Partnerschaft. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich der rumänische Regierungschef am Globalen Gipfel für die Öffnung der Regierung und Verwaltung. Rumänien sei eine junge Demokratie und ein junges EU-Mitglied, sagte Ponta. Dennoch sei Bukarest bemüht, internationale Demokratie-Standards bei der Regierungstätigkeit zu erreichen. Der Ministerpräsident plädierte abschließend für mehr Transparenz in der Verwaltung und einen effizienten öffentlichen Dienst.



    CHISINAU: Die proeuropäische moldauische Regierung ist am Donnerstag durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt worden. Für den Antrag stimmten auch Abgeordnete der Demokratischen Partei, die zwar der Regierungskoalition angehörten aber dem liberaldemokratischen Premierminister Valeriu Streleţ Unfähigkeit und Korruption vorwerfen. Streleţ warf der Opposition vor, das Land von dem proeuropäischen Kurs abbringen zu wollen. Rumäniens MP Ponta warnte, dass sein Land die Moldau nur unterstützen werde, falls dort eine proeuropäische Koalition regiert. Noch im Oktober hatte das rumänische Parlament einen Kredit über 150 Millionen Euro an die Moldau genehmigt. Auch der rumänische Präsident Klau Iohannis drängte auf die Bildung einer stabilen Regierung – der proeuropäische Kurs des Landes müsse eingehalten werden.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens kann kleinen Reisebüros beim Abrufen europäischer Fördergelder unter die Arme greifen. So lautet die Empfehlung des US-Botschafters in Bukarest, Hans Klemm. Rumänien habe das Potential, zu einem der besten Reiseziele der Welt zu avancieren, wenn das Land seine Infrastruktur verbessere und für seine Sehenswürdigkeiten effizienter werbe, so der Diplomat. Klemm gratulierte ferner Rumänien für die Korruptionsbekämpfung. Ohne die Korruption hätten bislang unterschlagene Gelder etwa für den Bau von Autobahnen verwendet werden können. Die Ausführungen des US-Botschafters vor Pressevertretern fanden anlässlich der Übergabe des Preises für den Unternehmer des Monats“ am Donnerstag in Bukarest statt. Mit dem Preis zeichnet die US-Botschaft seit Januar Privatpersonen und Unternehmen aus, die mit ihrer Tätigkeit den Unternehmergeist verkörpern.



    SPORT: Das Exekutiv-Kommittee des Rumänischen Fußball-Verbandes hat am Donnerstag den Vertrag von Nationaltrainer Anghel Iordanescu bis nach Ende der Europameisterschaft in Frankreich verlängert. Das Turnier findet zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli 2016 statt. Iordanescu, der seit Oktober 2014 die Geschicke der Fußball-Nationalmannschaft verwaltet, hatte das Team zum ersten Mal nach 2008 wieder in die Endrunde einer EM geführt.