Radio România Internațional

Tag: Gesundheitsministerin Sorina Pintea

Nachrichten 02.03.2020

Die Gruppe für strategische Kommunikation hat am Montag bekanntgegeben, dass etwa 52 Menschen in staatlichen Zentren unter Quarantäne gestellt sind, während über 8.000 Menschen unter Hausisolation stehen. Bisher wurde bei 3 Menschen das COVID-19 Virus diagnostiziert, von denen sich einer erholt hat. Die beiden anderen sind bei guter Gesundheit. Andererseits ist die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus weltweit auf über 3.000 angestiegen, wobei 80.000 weltweit infiziert sind, vor allem in China. Dort nimmt die Zahl der Opfer ständig ab. Besonders besorgniserregend sind derzeit die Entwicklungen in Südkorea und Italien, die von Dutzenden von Todesfällen berichten. In Italien wurden an einem einzigen Tag 500 Neuinfektionen gemeldet. In Europa wurden mehrere Großereignisse abgesagt.

Die Liberalen haben Verhandlungen mit den im Parlament vertretenen Parteien begonnen, um eine neue Mehrheit, mit Florin Citu als Ministerpräsident zu bilden. Die Sozialdemokraten in der Opposition haben Florin Citu kritisiert und den Liberalen vorgeworfen, weiterhin vorgezogenen Wahlen anzustreben. Die Union Rettet Rumänien“ werde eine Entscheidung treffen, die vom Verlauf der Verhandlungen und von der strikten Einhaltung ihrer eigenen Prioritäten, nämlich der Wahl der Bürgermeister in zwei Runden, abhängt. Der Ungarnverband hat davor gewarnt, dass jede Verhandlung, die nach der Vorlage der Ministerliste und des Regierungsprogramms geführt wird, scheitern kann. Die Allianz der Liberalen und Demokraten behauptet, dass die Liberalen die Ministerliste vorgelegt haben, um sicherzustellen, dass das neue Kabinett vom Parlament abgelehnt wird, während die Partei der Volksbewegung erklärte, dass eine liberale Regierung, die von einer Minderheit im Parlament unterstützt wird, wahrscheinlich nicht investiert wird. Die Nominierung von Florin Cîţu durch den Präsidenten Klaus Iohannis erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht die erste Wahl des Präsidenten, den Interimspremierminister und Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban, als verfassungswidrig erklärt hatte. Dessen Regierung war Anfang Februar durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.

Der Vorsitzende des Bezirksrats Maramures und der Präsident der Sozialdemokraten in Maramures Gabriel Zetea hat bekanntgegeben, dass er einen Interimsmanager des Notfallkrankenhauses ernennen werde, nachdem dessen Leiterin und ehemalige Gesundheitsministerin Sorina Pintea verhaftet wurde. Zetea will Pintea bis zum Ende des Prozesses aus der Sozialdemokratischen Partei ausschließen, zusammen mit allen, die möglicherweise in die Untersuchung involviert sind. Pintea befindet sich wegen schwerer Bestechlichkeit für 30 Tage in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung erhielt Pintea zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 von einem Unternehmen über einen Vermittler 10.000 Euro und den Gegenwert von etwa 25.000 Euro in Lei, was 7 % des Wertes eines mit diesem Unternehmen unterzeichneten Vertrags über die Durchführung von Rehabilitationsarbeiten in einer medizinischen Einheit entspricht.

Der jüngste in Bukarest gemeldete Anstieg der Schadstoffbelastung wurde durch eine Reihe von Faktoren verursacht, wie unkontrollierte Vegetationsbrände und ein Feuer, aber die Luftqualität zeigt derzeit Anzeichen für eine Rückkehr zu normalen Werten, sagte der rumänische Umweltminister am Montag auf einer Pressekonferenz. Nationale und private Netzwerke zur Überwachung der Luftqualität meldeten am Sonntagabend und Montagmorgen rekordverdächtige Schadstoffwerte, die den gesetzlichen Grenzwert bei weitem überschritten haben. Rumänien sollte bis zum 1. April 2019 alle nationalen Programme zur Kontrolle der Verschmutzung bei der Europäischen Kommission einreichen. Wegen des Versäumnisses, dies zu tun, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet.

Roxen wird Rumänien beim Eurovision Song Contest 2020 mit dem Song Alcohol You“ vertreten. Der Song hat den nationalen Auswahlwettbewerb am Sonntag gewonnen. Die Jury wählte das Lied aus insgesamt fünf Liedern aus, die die Finale erreichten, wobei jedes einzelne eine spezielle Show vorbereitet hatte. Der Eurovision Song Contest 2020 wird in Rotterdam, Niederlande, unter dem Motto Open Up“ stattfinden. Das Halbfinale findet am 12. und 14. Mai statt, das Finale am 16. Mai. Insgesamt nehmen 26 Länder an dem Wettbewerb teil. Der Gewinner des letzten Jahres war Duncan Laurence, der Vertreter der Niederlande, mit seinem Song Arcade“. Die beste Leistung Rumäniens beim Eurovision Song Contest war der dritte Platz, den es zweimal errang, 2005 in Kiew mit Let Me Try“, gesungen von Luminita Anghel und Sistem, und 2010 in Oslo mit Playing with Fire“, mit Paula Seling und Ovi.

2 March 2020
Nachrichten 30.01.2019

Bukarest: Am Mittwoch ist in Rumänien offiziell die Grippe-Epidemie ausgerufen worden, nachdem die Zahl der durch diese Krankheit verursachten Todesfälle 57 erreicht hat. Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, dass sich die Grippe landesweit weiterverbreitet und es nicht zu erwarten sei, dass die Zahl der Erkrankungen zurückgehe. Die sofortigen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Grippe umfassen die Beschränkung des Zugangs zu allen Krankenhäusern in Rumänien, die Aufstockung der antiviralen Medikamentenbestände, die prophylaktische Behandlung von Personen, die mit Patienten in Kontakt kommen, und die Impfung des noch nicht geimpftem medizinischen Personals. Das beste Mittel zur Vorbeugung der Grippe sei die Impfung, sagte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea.

Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsplans für 2019 wird zur öffentlichen Debatte gestellt, nachdem die Vertreter der Regierung in Bukarest die Vorschläge der Bürgermeister hinsichtlich der Verteilung der Mittel an die lokalen Behörden analysiert haben. Die Bürgermeister der Großstädte haben am Dienstag bei einem Treffen mit Finanzminister Eugen Teodorovici gefordert, dass mindestens ein Drittel der Haushaltsmittel vom Zentralhaushalt für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wird. Finanzminister Teodorovici gab bekannt, dass der Haushaltsentwurf auf einem Defizit von etwa 2,55% und einem Wirtschaftswachstum von 5,5% aufgebaut sei. Er sagte, wichtige Mittel würden für Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung und Verteidigung bereitgestellt

Bukarest: Ab Mittwoch findet in Bukarest das zweitägige informelle Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Das Treffen wird im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Den Vorsitz hat Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den angesprochenen Themen gehören die Situation der Frauen, der Frieden und die Sicherheit – gemeinsame Interessenpunkte für die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen. Diskutiert wird auch über den Stand und die Perspektiven der Umsetzung der allgemeinen außen- und sicherheitspolitischen Strategie der EU.Am Treffen beteiligen sich auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze Jean-Pierre Lacroix. Informelle Treffen auf Ministerebene sind eine übliche Praxis jeder Ratspräsidentschaft, um den geeigneten Rahmen für eine gemeinsame Reflexion und einen Meinungsaustausch über Themen von Interesse auf europäischer und internationaler Ebene zu schaffen.

Bukarest: In Timisoara/Temeswar, im Westen Rumäniens, findet derzeit ein Expertentreffen der europäischen Arbeitsgruppe zur Anpassung an den Klimawandel statt. Die Veranstaltung wird im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert und befasst sich mit den Problemen, die durch den Klimawandel verursacht werden, so wie sie in dem Pariser Übereinkommen von 2015 dargelegt werden. An dem vom rumänischen Umweltministerium organisierten Treffen nehmen 20 europäische und rumänische Experten teil. Besprochen werden die Schlussfolgerungen des Treffens von Dezember 2018 in Kattowitz in Polen und auch die Maßnahmen die noch getroffen werden müssen, um die im Pariser Abkommen vorgesehenen Ziele zu erreichen.

Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Gesuche der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien, des Obersten Gerichtes und des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das Deklassifizierungsgesetz zugestimmt. Die Richter des Verfassungsgerichtes haben festgestellt, dass besagtes Gesetz verfassungswidrig ist. Das von der PSD-ALDE-Koalition initiierte und vom Parlament genehmigte Deklassifizierungsgesetz hätte zur Freigabe aller zwischen dem Innennachrichtendienst und den Staatsanwaltschaften geschlossenen Zusammenarbeitsprotokolle Protokolle geführt. Hätte das Verfassungsgericht dem Deklassifizierungsgesetz grünes Licht gegeben, so hätten viele endgültige Gerichtsurteile revidiert werden müssen. In diesem Zusammenhang sagte der Staatspräsident Iohannis, dass in der Art und Weise, in der es angenommen wurde, sowie im normativen Inhalt das Deklassifizierungsgesetz gegen verfassungsmäßige Normen und Prinzipien verstöße. Das Gesetz war am 21. November dem Staatspräsidenten zur Promulgierung eingereicht worden.

Bukarest: Malta, Irland und Rumänien sind die EU-Länder, die der biologischen Landwirtschaft den geringsten Anteil an Land zuweisen – weniger als 2% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche, so die heute von Eurostat veröffentlichten Daten. Das Gegenteil ist Österreich, Estland und Schweden. Die dem ökologischen Landbau zugewiesene Fläche in der Europäischen Union belief sich 2017 auf 12,6 Millionen Hektar, was 7% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche entspricht. Dies entspricht einem Anstieg um 25% gegenüber der Situation im Jahr 2012.

WETTER: Trübes Wetter in Rumänien, mit vereinzelten Niederschlägen, vor allem Regenfällen im Süden und in der Landesmitte. Im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker im Gebirge und im Süden des Landes. Bis Donnerstag Abend gilt im Südwesten des Landes eine Warnung wegen Überschwemmungsgefahr. Die THT liegen zwischen 0 und 13 Grad Celsius.

30 January 2019
Nachrichten 21.01.2019

Bukarest: Die meisten rumänischen Minister sind bis Mittwoch in Brüssel. Sie werden vor den Fachausschüssen das Programm und die Prioritäten die Rumänien als EU-Ratsvorsitzender hat vorlegen. Finanzminister Eugen Teodorovici wird im Ausschuss für Wirtschaft und Geldpolitik angehört, während die stellvertretende Ministerpräsidentin und Umweltministerin Gratiela Gavrilescu im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gehört wird. Am Dienstag und Mittwoch legen die übrigen rumänischen Minister ihre Prioritätenliste in den Resortausschüssen vor.

Bukarest: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat fur Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Lage in Venezuela, die Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo, der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan gegen Online-Desinformation, sowie eine Vorbesprechung vor dem Ministertreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga am 4. Februar. Am 5. Dezember, sechs Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Online-Desinformation gestartet. In diesem sind die Mitgliedstaaten und Social-Media-Plattformen dazu aufgefordert, sich zu mobilisieren und Fake-News zu bekämpfen. Bei dem Treffen hat der rumänische Außenminister Teodor Melescanu seinen europäischen Amtskollegen die rumänischen Prioritäten für Außen- und Sicherheitspolitik während der Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Bukarest: Die Kohäsionspolitik stellt eine Prioritat der rumänischen EU-Ratsprasidentschaft dar, hat am Montag, in Bukarest, die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu erklärt. Die Kohäsionspolitik war und wird eine der flexibelsten in innovativen Politiken bleiben, die Antworten auf die Fragen und Spannungen in der EU gibt, betonte diese. Corina Creţu sagte ferner, sie wünsche sich, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft so bald wie möglich das Abkommen über den mehrjährigen Finanzrahmen abschließe, so dass die vorgesehenen Investitionen beginnend ab dem 1. Janaur 2021 aufgenommen werden können. Die europäische Kommissarin hat am Montag in Bukarest am Treffen der Mitglieder der Konferenz der Ausschüsse für europäische Angelegenheiten des Europäischen Parlaments teilgenommen.

Bukarest: Das Oberste Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat den Korruptionsprozess des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea bis zum 18. Februar verschoben. In der ersten Gerichtsverhandlung in diesem Fall wurde er bereits wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Anti-Korruptionsanwälte haben Dragnea vorgeworfen, die fiktive Anstellung von zwei Mitgliedern seiner Partei in administrativen Positionen angeordnet zu haben, die aus Steuergeldern bezahlt wurden, obwohl sie ausschließlich für die Partei arbeiteten. Der sozialdemokratische Vorsitzende bestritt die Vorwürfe. Im Jahr 2016 wurde Dragnea wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Bukarest: Der Leiter der rumänischen mikrobiologischen Gesellschaft Alexandru Rafila erklärte am Montag gegenüber AGERPRES, dass in dieser Grippesaison bisher 23 Menschen in Rumänien an Grippe gestorben seien. Die H1N1- und H3N2-Stämme sind die häufigsten Grippe- viren in diesem Winter, wobei die meisten Todesfälle durch den AH1N1-Stamm verursacht wurden. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte kürzlich, Rumänien stehe vor einer Grippeepidemie. Sie betonte, dass die meisten Opfer nicht gegen Grippe geimpft worden waren und dass die Anzahl der Impfungen in dieser Saison sehr gering war.

Bukarest: Die rumänische Landeswährung Leu hat am Monzag gegenüber der europäischen Einheitswährung ein historisches Minimum erreicht. Mit 4,7081 Lei/Euro verzeichnete eine Abwertung von 1,06 Bani im Vergleich zum Freitag. Auch gegenüber dem amerikanischen Dollar verlor der Leu an Boden, der im Vergleich zum Freitag um 1,85 Bani auf 4,1377 Lei stieg.

21 January 2019
Nachrichten 21.05.2018

Bukarest: Seit seinem EU-Beitritt 2007 sei Rumänien nicht bereit gewesen, EU-Fonds für qualitativ hochwertige Projekte abzurufen, hat am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im ostrumänischen Bacău erklärt. Die Verzögerungen seien hauptsächlich auf die übermä‎ßige Bürokratie zurückzuführen. Auch die Anfechtungen vor Gericht der Ergebnisse von öffentlichen Auflistungen, deren Urteil sich verzögerte, hätten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, erläuterte die EU-Kommissarin. In Bacău nimmt Corina Creţu zusammen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Ministerin für EU-Fonds Rovana Plumb auch an einer Konferenz über städtische Investitionen teil. In einer vor dem Rumänienbesuch veröffentlichten Pressemitteilung kündigte die rumänische EU-Kommissarin an, dass mehr als eine Milliarde Euro in der Zukunft in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert werden soll.

Chişinău: Im ersten Wahlgang von Sonntag hat kein Kandidat für das Bürgermeisteramt von c, der Hauptstadt der Republik Moldau, die Mehrheit gewonnen. In zwei Wochen soll die Endrunde der Kommunalwahlen stattfinden. Die Kandidaten sind der sozialistische prorussische Ion Ceban, der am Sonntag über 41% der Stimmen bekommen hat und der proeuropäische Andrei Năstase von der Platform Würde und Wahrheit, der auf etwa 32 % der Stimmen kam.

Bern: Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea beteligt sich ab Montag bis Mittwoch in Genf an der 71. Weltgesundheitsversammlung. Laut einer Mitteilung des Ressortministeriums soll Pintea am Dienstag in ihrer Rede die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen hervorheben. Die rumänische Ministerin wird zudem mit Vertretern der Delegationen Norwegens, Portugals und Deutschlands sowie der Weltbank zu Gesprächen zusammenkommen.

Jerusalem: Paraguay hat am Montag seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Das ist das zweite Land, nach Guatemala, das dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump folgt. Die USA hatten letzte Woche ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen führte. Am Sonntag gab der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu bekannt, dass die Bukarester Behörden innerhalb eines Monats eine Analyse der Verlagerung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem abschlie‎ßen werden. Er sagte, dass die Ergebnisse an alle politischen Entscheidungsträgern in Rumänien, einschlie‎ßlich Präsident Klaus Iohannis, gesendet werden. Die Absicht der Bukarester Regierung, die Botschaft zu verlagern, wurde erstmals vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, verkündet. Das führte zu gro‎ßen Spannungen zwischen der regierenden PSD-ALDE-Koalition und Präsident Iohannis, der von der liberalen Opposition unterstützt wird.

21 May 2018