Radio România Internațional

Tag: Gewalt

  • 20.07.2024

    20.07.2024

    Der rumänische Generalkonsul in Manchester steht in ständigem Kontakt mit der Familie eines rumänischen Staatsbürgers, der in einen gewalttätigen Zwischenfall in der britischen Stadt Leeds verwickelt war, sowie mit der örtlichen Polizei, teilte das rumänische Außenministerium in Bukarest mit. Die Ankündigung erfolgte, nachdem Informationen und Bilder von mehreren Rumänen, die in gewalttätige Zwischenfälle verwickelt waren, an die Öffentlichkeit gelangt waren. Auslöser soll der Versuch des Jugendamtes in Leeds gewesen sein, mehrere rumänische Minderjährige in staatliche Obhut zu nehmen, nachdem in der britischen Presse von Missbrauchsfällen berichtet worden war. Das Außenministerium teilte mit, dass eine Untersuchung im Gange sei und dass keine Meldungen über die Festnahme oder Verhaftung von rumänischen Staatsbürgern, die an den Ereignissen am Abend des 18. Juli beteiligt waren, eingegangen seien. Im Rahmen der Gespräche mit den Vertretern des britischen Sozialdienstes in Leeds, der den Fall der rumänischen Minderjährigen betreut, sowie mit der Familie der rumänischen Staatsangehörigen sicherte das Generalkonsulat in Manchester ihnen die Unterstützung der rumänischen Behörden bei der Suche nach einer stabilen und dauerhaften Lösung im Interesse der Minderjährigen zu, die den Entscheidungen der für den Fall zuständigen britischen Behörden Rechnung trägt.

    Der Bereichsleiter für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität der rumänischen Polizei, Cătălin Șerban, hat am Samstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Polizeibeamten und Staatsanwälte der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 900 operative Maßnahmen durchgeführt haben, was einem Anstieg von 2,5 % gegenüber den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 entspricht. Rund 3.400 Personen wurden durchsucht und 1.275 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen mehr als 1.000 Personen wurde dann Untersuchungshaft verhängt, fast 9 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, sagte Cătălin Șerban. Die Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat sich am politischen Zyklus von EUROPOL beteiligt, indem sie eine federführende Rolle übernommen und bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Schleusung von Migranten, Cyberkriminalität und Drogenhandel mitgewirkt hat.

    Nutzer und Unternehmen in Schlüsselindustrien auf der ganzen Welt, darunter in den Branchen Banken, Luftfahrt, Medien und Gesundheitswesen, erholen sich am Samstag langsam von dem größten Computerausfall in der Geschichte, der durch Probleme mit Microsoft Windows verursacht wurde. Der Schaden sei auf ein fehlerhaftes Update eines US-Unternehmens zurückzuführen, berichten Nachrichtenagenturen. Die Ursache der Probleme wurde zwar beseitigt, aber das Cybersicherheitsunternehmen, das im Grunde die Schuld an dem weltweiten Vorfall trägt, erklärte, dass sich einige Systeme nicht automatisch wiederherstellen lassen. Regierungen und öffentliche Dienste in mehreren Ländern waren ebenfalls von dem Vorfall betroffen, was den Gesetzgeber dazu veranlassen könnte, spezielle Gesetze zum Schutz vor einer ähnlichen Störung in der Zukunft zu erlassen, berichten internationale Nachrichtenagenturen. In Rumänien waren die Auswirkungen der weltweiten Computerpanne am internationalen Flughafen Otopeni zu spüren, wo mehrere Flüge verspätet waren.

    Der 20. Juli ist der Tag der rumänischen Luftfahrt und Luftwaffe, an dem nach dem orthodoxen Kalender das Fest des Heiligen Propheten Elias, des geistlichen Schutzpatrons der Flieger, gefeiert wird. In Bukarest fand eine militärische und religiöse Zeremonie statt, bei der Kränze zum Gedenken an die Helden der Flieger niedergelegt wurden. Die Zeremonie überflogen Militärmaschinen der rumänischen Luftwaffe wie F-16 Fighting Falcons, Transportmaschinen C-130 Hercules und C-27J Spartan, sowie Eurocopter 135 und S-70M Black Hawk Hubschrauber der Notfalldienste und SA-365 Dauphin Hubschrauber des rumänischen Geheimdienstes. An der Flugschau nahmen auch eine C-17 Globemaster aus Ungarn und eine F-18 Hornet der finnischen Luftwaffe teil.

     

  • Geschlechtergerechtigkeit: Erklärung zum entschlossenen Handeln

    Geschlechtergerechtigkeit: Erklärung zum entschlossenen Handeln


    Die Eskalation von sexueller Belästigung, Einschüchterung und Hassreden gegen Frauen und Mädchen erfordert sofortiges und entschlossenes Handeln. Diese Erklärung wurde von mehr als 20 Botschaften in Bukarest und der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien am 8. März, dem Internationalen Frauentag, unterzeichnet. Wir feiern die Erfolge, die auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung der Geschlechter erzielt wurden, und die Fortschritte, die bisher bei der Sicherung der Rechte von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt erzielt wurden. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass noch viel zu tun bleibt, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können“, so die Unterzeichner. In dem Dokument hei‎ßt es weiter, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, die uneingeschränkte, gleichberechtigte, wirksame und sinnvolle Teilhabe von Frauen an allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens sowie die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen ist“. Die Unterzeichner betonen auch, dass Frauen und Mädchen das Recht auf ein Leben ohne Gewalt und Diskriminierung haben.



    Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist jedoch die am häufigsten vorkommende Menschenrechtsverletzung. Jede dritte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Eine Tatsache, die seit mehr als einem Jahrzehnt unverändert geblieben ist. (…) Es muss sichergestellt werden, dass Opfer und Überlebende sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Zugang zur Justiz und zu umfassenden Unterstützungsdiensten haben“, hei‎ßt es in der Erklärung.



    Die Tatsache, dass Frauen in den nationalen Parlamenten und Regierungen, auch in Rumänien, unterrepräsentiert sind, ist nicht gut für die Demokratie, meint die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli aus Malta. Sie war Anfang dieser Woche zu einem offiziellen Besuch in Bukarest und nahm an der Konferenz Stärkere Frauen in Rumänien“ teil. Es ist wichtig, dass alle Frauen wirtschaftlich und finanziell unabhängig sind. Wir müssen die Arbeit und den Beitrag der Frauen anerkennen und wertschätzen und ihnen ermöglichen, Beruf und Privatleben zu vereinen.“ Sie stellte fest, dass in Rumänien 46 % der Frauen im Vergleich zu 25 % der Männer Kinder, ältere oder behinderte Menschen in der Familie betreuen. Helena Dalli betonte, dass eine gleichberechtigte Aufgabenteilung Männern und Frauen helfen würde, gleiche Chancen auf Arbeit und Wachstum zu haben, ohne das Familienleben zu opfern. Die Kommissarin wies auch darauf hin, dass Frauen derzeit im Durchschnitt 30 % weniger pro Stunde verdienen als Männer. Sie verwies auch auf die hohe Rate von Teenagerschwangerschaften in Rumänien, die ein Umfeld der Armut fördern, sowie auf die Diskriminierung der Roma sowohl in Bezug auf ihre ethnische Herkunft als auch auf ihr Geschlecht. Die Kommissarin bezeichnete die Situation der Roma in vielen Gemeinden der EU als skandalös“ und inakzeptabel“. Sie sagte, dass die Verletzung der Rechte von LGBTIQ-Personen dem Geist der EU widerspreche und dass EU-Gelder nicht an lokale Behörden in Gebieten gehen sollten, in denen diese Menschen ausgeschlossen sind“.

  • Bildungsministerium startet Kampagne gegen Gewalt in Schulen

    Bildungsministerium startet Kampagne gegen Gewalt in Schulen





    Dabei handelt es sich nicht allein um Lehrer, die auf unzeitgemä‎ße und fragwürdige Erziehungsmethoden wie Züchtigung oder verbale Ma‎ßregelung setzen, sondern auch um physische Gewalt unter Schülern beider Geschlechter. Dem will das Bildungsministerium nun mit einer Kampagne entgegentreten, die unter den Stichworten läuft: Ihr seid nicht allein. Zusammen verhindern wir Gewalt in den Schulen“.



    Die Kampagne kommt in einer Zeit, in der immer mehr Zwischenfälle für Aufsehen gesorgt haben. So etwa hat ein Gymnasiast unlängst einen Kommilitonen mit einer Luftdruckwaffe verletzt, in einem anderen Fall hat ein Schüler einen anderen niedergestochen. Das Bildungsministerium führt Statistik darüber und meldete für das vergangene Schuljahr 10.000 Fälle von physischer Gewalt in rumänischen Schulen — um 2.000 mehr als vor zwei Jahren. Die rumänische Niederlassung der Stiftung World Vision, die sich weltweit um das Wohlbefinden der Kinder kümmert, hat in der Zeit April-Mai 2022 eine Studie durchgeführt, aus der hervorgeht, dass ca. 20% der Schulkinder Gewalt in der Schule als allgegenwärtig empfinden.



    Der ehemalige Ressortleiter Sorin Cîmpeanu hatte die Existenz dieses besorgniserregenden Phänomens eingestanden und die Gründung von Arbeitsgruppen zur Bekämpfung des Bullyings in den Schulen in Aussicht gestellt. Die neue Bildungsministerin Ligia Deca geht einen Schritt weiter und will Gewalt jeglicher Art bekämpfen. In einer Verlautbarung des Bildungsministeriums hei‎ßt es: Das Ministerium missbilligt jede Form von körperlicher, verbaler oder psychischer Gewalt und hält es für unerlässlich, dass Schüler, die sich gewalttätig verhalten haben, eine angemessene Beratung erhalten. Gleichzeitig müssen die Familie und die Schule alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass sich gewalttätiges Verhalten nicht wiederholt.“ Die Ministerin wird dabei mit den Worten zitiert: »Ihr seid nicht allein« ist unsere Botschaft an die Schüler, die Opfer von verbaler, physischer oder psychischer Gewalt geworden sind und deren Rechte wir unterstützen und schützen müssen.“



    Darüber hinaus will das Ministerium eine Reihe von grundlegenden Informationen verbreiten, die den Umgang mit unterschiedlichen Arten von Gewalt, Cybermobbing, die Nutzung sozialer Netzwerke, die Rechte und Pflichten von Schülern, die Rolle der regionalen Zentren für pädagogische Ressourcen und Unterstützung und der Schulsicherheitspolizei thematisieren. Das Bildungsressort hat hierzu bereits eine Videokampagne zur Sensibilisierung für diese Themen gestartet; im Videoclip hei‎ßt es, dass die Behörden die wiederholten Fälle von Gewalt, die in letzter Zeit an rumänischen Schulen aufgetreten sind, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen werden. Bildungsministerin Ligia Deca dazu:



    Die Schule ist ein Ort des Lernens und des Zusammenseins und darf kein Ort für Prügeleien werden. Fordert die Lehrkräfte auf, mit euch über eure Rechte und Pflichten sowie über die Folgen von Gewalt zu sprechen. Bittet sie um Unterstützung, wenn ihr spürt, dass Wut und Angst die Oberhand gewinnen. Weigert euch, an körperlicher oder verbaler Aggression, Erpressung, Mobbing oder sogar Cyberbullying teilzunehmen. Und denkt daran: Ihr seid nicht allein!“




    Das Bildungsministerium kündigt au‎ßerdem an, dass es gemeinsam mit dem Innenministerium Aktivitäten zur Drogenprävention, zur Verhinderung und Bekämpfung antisozialer Handlungen in Schulen und zur Beratung von gefährdeten Schülern sowie zur Schulung von Lehrern organisieren wird.

  • Aufstand der faschistischen Legionäre vor 80 Jahren: Gewalt, Chaos, Mordkommandos

    Aufstand der faschistischen Legionäre vor 80 Jahren: Gewalt, Chaos, Mordkommandos

    Vor 80 Jahren, vom 21. bis 23. Januar 1941, begannen paramilitärische Kräfte der Eisernen Garde, Rumäniens faschistischer Partei der Zwischenkriegszeit, den Aufstand gegen die von General Ion Antonescu geführte Regierung, die von der Wehrmacht unterstützt wurde. General Ion Antonescu, der auch von Hitler als Verbündeter angesehen wurde, entlie‎ß die faschistischen Legionäre aus der Regierung, nachdem er im September 1940, also viereinhalb Monate zuvor mit ihnen zusammen die Regierung gebildet hatte.



    Die unter Beteiligung der Legionäre gebildete Regierung Antonescus behielt die Gesetzgebung von 1938 bei, nach der die Juden die rumänische Staatsbürgerschaft verloren und ihre Geschäfte enteignet und an rumänische Unternehmer vergeben wurden. Die Spannungen zwischen Antonescu und den Legionären begannen Anfang Dezember 1940. Ein Jahr später, 1941, als der Innenminister der Legionäre, Constantin Petrovicescu, aus der Regierung entlassen wurde, schlugen die Spannungen in Stra‎ßenkämpfe um. Die Rebellion bestand aus Angriffen der Legionäre gegen die wichtigsten Institutionen des Staates, wie die Armee und die Gendarmerie, Angriffen auf Synagogen und der Ermordung von 120 Juden. Chaos und Gewalt herrschten für einige Tage in Bukarest und vielen anderen Städten.



    Die Historikerin Eliza Campus, die 1999 vom Zentrum für Mündliche Geschichte des rumänischen Rundfunks interviewt wurde, erinnert sich an die damaligen Ereignisse. Als Jüdin hatte Eliza Campus das Glück, von Menschen umgeben zu sein, die den Fanatismus der Legionäre nicht teilten:



    Während des Aufstandes wohnte ich in der Stra‎ße, die heute Bela Breiner hei‎ßt, und mein Vermieter war ein Legionär namens Niculescu. Er hatte aber eine gewisses Faible für mich. Hinten gab es ein Reihenhaus und vorne eine Wohnung. Ich sprach mit ihm und fragte ihn, ob er dachte, dass es irgendwelche Razzien geben würde. Er sagte mir, wenn das passieren würde, würde er sagen, dass nur Christen auf seinem Grundstück leben. Und das war’s. Er war ein anständiger Mann. Aber die Legionäre taten meinen Schülern und ihren Eltern schreckliche Dinge an. Und als der Aufstand vorbei war, lebten die Menschen immer noch in Angst. Die Leute gingen normal auf der Stra‎ße herum, es war nichts Besonderes los, aber in den Häusern lebten sie in Angst und wussten nicht mehr, wie sie sich verteidigen könnten. Wir gingen wie immer die Stra‎ße entlang, das tat ich jeden Tag. Aber die Legionäre drangen in die Häuser ein, schnappten sich die Leute, nahmen sie als Geiseln oder töteten sie geradewegs. Mit Gewehren in der Hand übernahmen sie die Schule, in der ich unterrichtete, und führten uns mit vorgehaltener Waffe auf den Hof, alle 800 Schüler. Zum Glück war es ein geräumiger Innenhof. Sie besetzten nur die Schule und lie‎ßen uns auf dem Hof allein. Aber sie haben alle Unterlagen aus der Schule mitgenommen. Am Ende habe ich alles im Staatsarchiv gefunden und konnte sie zurückbekommen.“




    Constantin Matei arbeitete als Techniker bei Radio Rumänien und war Leiter der Legionärszelle in dieser Einrichtung, der kleinsten Organisationsform der Faschisten an der Parteibasis. Er war im September 1940 der Eisernen Garde beigetreten. 1994 gab er folgendes Zeugnis ab:



    Ich ging zur Arbeit ins Studio. In der Sendung sprach ein Armeesprecher, dann der Vertreter des Ministerrats, dann die Leute von der Legionärsbewegung. Ich wurde in das Büro des Vorsitzenden, des Generaldirektors Mînzatu, bestellt. Ich war dort im Auftrag der technischen Abteilungen. Es war Mitternacht, Ion Antonescu war im Pyjama da, sein Stellvertreter Mihai Antonescu war da, er lehnte an einem Bücherregal und fragte: »Wer hat Ihnen den Befehl gegeben, die Kommuniqués der Legionäre zu senden?« Das fragte er Minzatu, der antwortete: »Sie waren es, Sie haben angeordnet, dass alles, was vom Präsidialamt oder der Legionärsbewegung kommt, gesendet wird.« Und dann sagte Antonescu: »Will [Faschistenführer] Horia Sima mir weismachen, dass das Land auf seiner Seite ist, weil die Arbeiter der Malaxa-Werke hinter ihm stehen? Ich werde Ihnen morgen zeigen, dass die Intellektuellen und die Armee auf der Seite von General Antonescu sind, und damit basta! Keine weiteren Kommuniqués, keine Unruhen! Ihr werdet nur noch das senden, was ihr vom Präsidialamt bekommt!« Ich ging zum Sendeturm in Băneasa, Truppen der Wehrmacht waren da. Ein deutscher Hauptmann, der sehr gut Rumänisch sprach, sagte uns: »Horia Sima hat keine Ahnung von. Es tut mir leid für Sie, gehen Sie Ihrer Arbeit nach, Antonescu hat diese Runde gewonnen.«“




    Mihail Baron, ein General der Gendarmerie, wurde 1995 fürs Archiv des Rumänischen Rundfunks aufgezeichnet, als er sich an die Unruhen während des Legionärsaufstandes vom Januar 1941 erinnerte und wie er seine Befehle ausführte:



    Am Morgen des 21. Januar begannen sie, die Sitze der lokalen und zentralen Behörden im ganzen Land anzugreifen. Mit dem Vorteil des Überraschungseffekts übernahmen sie das Justizministerium, das Amtsblattbüro und alle anderen zentralen Stellen, wie die Nationalbank, die Nationale Sparkasse und das zentrale Postgebäude. Das Gebäude des Zentralen Rundfunks konnten sie nicht einnehmen. Es gelang ihnen aber, den Radiosender in Bod (nahe Kronstadt) zu besetzen, nicht jedoch in Bukarest, weil dort Gendarmerie-Wachen aufgestellt waren, die sofort reagierten. Und dann, um mit der Bevölkerung und ihren Anhängern kommunizieren zu können, kappten sie das unterirdische Kabel und richteten ein mobiles Studio ein, das in der Hauptstadt herumfuhr und Geschichten verbreitete, wie zum Beispiel dass die Regierung gestürzt worden sei und dass die Legionäre die Macht übernommen hätten. Sie hängten auch Plakate auf. Es waren rote oder gelbe Plakate, einige griffen die Freimaurer an, andere die Kommunisten, um eine angespannte Atmosphäre zu schaffen. Am 21. Januar waren die Stra‎ßen voll von Legionären, die Getöse veranstalteten und »Legionärssieg!« brüllten. Sie blockierten die Stra‎ßen mit Lastwagen, Stra‎ßenbahnen, Bussen, Benzinkanistern, bereit, sie anzuzünden, wenn es nötig gewesen wäre. Am 22. Januar befahl Marschall Antonescu gegen 14 Uhr, nachdem er all diese Grausamkeiten und all die Menschen, die verletzt worden waren, gesehen hatte, der Armee, den Aufruhr zu zerschlagen und die Aufständischen zu verhaften.“




    Nach dem Aufstand wurden etwa 8.000 Legionäre verhaftet, angeklagt und verurteilt. Etwa 700 flüchteten nach Deutschland, darunter auch ihr Anführer Horia Sima. In der Folgezeit blieb Ion Antonescu als Alleinherrscher auf der politischen Bühne Rumäniens zurück.

  • Hörerpostsendung 3.5.2020

    Hörerpostsendung 3.5.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI! Aus Bukarest begrü‎ßt Sie aus der verkehrsberuhigten Besenkammer bei launischem Frühlingswetter da drau‎ßen S.G.



    Heute möchte ich zu Beginn eine Frage von unserer Hörerin Beate Hansen aus Wiesbaden erwähnen, deren Beantwortung ich schuldig geblieben war:



    Beim Stichwort Corona“ und Quarantäne“ fallen einem natürlich auch die Roma-Siedlungen u.a. in Rumänien ein. Vielleicht können Sie bei Gelegenheit mal darüber berichten, wie es dort so läuft, und wie die neuen Regelungen dort eingehalten werden und die Gesundheitsversorgung ist.



    Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Hansen. Nun, die Frage ist nicht leicht zu beantworten, zumal nicht alle Roma-Siedlungen über einen Kamm geschoren werden können. Es gibt zum einen die sehr armen Roma-Siedlungen, meistens abseits der betreffenden Ortschaften, die man getrost als Ghettos bezeichnen kann. Bei oft fehlender Kanalisation und ohne flie‎ßend Wasser sowie mit vielköpfigen Familien, die dort in mehreren Generationen auf engstem Raum zusammengepfercht leben, liegt es auf der Hand, dass die Gesundheitsversorgung katastrophal ist und der verordnete soziale Abstand nur als schlechter Witz aufgefasst werden kann. Dann gibt es die Randsiedlungen in Bukarest wie auch in anderen grö‎ßeren oder kleineren Städten, wo zwar nicht ausschlie‎ßlich Roma leben, aber überwiegend Menschen aus benachteiligten sozialen Milieus mit nur geringem Einkommen. Und dann gibt es noch die protzigen Paläste von Roma-Clans mit Verbindungen zur Unterwelt, die wiederum geschlossene Siedlungen sind — mit ihren eigenen Regeln, nicht selten am Rande oder au‎ßerhalb des Gesetzes.



    Vergangene Woche hatte ich ja über Zwischenfälle rund um Ostern berichtet, bei denen die Polizei ziemlich schroff in solchen Randsiedlungen eingriff, in einigen Fällen mit brachialer Gewalt, die für viel Kritik und heftige Diskussionen sorgte. Zwar ging es nicht in allen Fällen um Gewalt der Polizei gezielt gegen Roma — in manchen Fällen wurde eingegriffen, um Querulanten zu beruhigen oder rivalisierende Gruppierungen, die sich Schlägereien lieferten, auseinanderzubringen. Fraglich ist allerdings, ob die Reaktion der Ordnungskräfte immer verhältnismä‎ßig war. Zumindest in jenem Fall, der sich in einem Vorort von Bukarest ereignete, wo bäuchlings mit den Händen auf dem Rücken liegende Menschen von der örtlichen Polizei brutal misshandelt wurden, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um rassistisch motivierte Übergriffe gehandelt haben könnte.



    In den sozialen Netzwerken ergossen sich tagelang danach rassistische Äu‎ßerungen gegenüber den Roma, die von gut, dass man denen endlich zeigt, wo’s lang geht“ reichten bis hin zu schlicht faschistischer Hetze und Todesdrohungen gegen diese Volksgruppe. Roma-Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft haben gegen die Polizei-Gewalt in Roma-Gemeinschaften protestiert und in mehreren Fällen Anzeige wegen Missbrauchs und Volksverhetzung erstattet.



    Themenwechsel: Unser Hörer Peter Vaegler aus Stralsund, der uns Ende Mai zusammen mit seinem Hobbykollegen Carsten Fenske aus Greifswald besuchen wollte, teilte uns mit, dass sein bereits gebuchter Flug unter den gegeben Umständen annulliert wurde. Herr Fenske hingegen, der mit dem Motorrad quer durch Europa zu uns kommen wollte, hält allerdings an seinem Plan fest, wenn nichts dazwischen kommt:



    Liebe deutsche Redaktion von Radio Rumänien INTERNATIONAL,



    heute einmal namentlich: Irina Adamescu, Alex Grigorescu, Ana Nedelea, Alex Sterescu, Daniela Cîrjan, Florin Lungu, Dora Mihălcescu, Alex Gröblacher und Sorin Georgescu, was ja vermutlich auch nicht so oft vorkommt. Ich denke, in dieser besonderen Situation sollten Sie alle einmal erwähnt werden. Ein Dankeschön, wie Sie unermüdlich für die radiophile Konstanz und Zuverlässigkeit des Senders sorgen, egal von welchem Ort aus, und sei es eine Besenkammer. Das spricht für Ihre Verbundenheit zum Funkhaus.



    Sollte ich jemals in eine ähnliche Situation kommen, würde ich aber eine Vorratskammer, besser noch einen Weinkeller bevorzugen. Nun denn, hoffen wir auf bessere Zeiten.



    Ich selbst habe die Hoffnung noch nicht zu Grabe getragen, Sie Ende Mai zu besuchen. Meine Tour soll über die Tschechische Republik und Ungarn und dann quer durch Siebenbürgen bis nach Bukarest führen. Unser gemeinsamer Bekannter, Herr Peter Vaegler, musste jedoch die Stippvisite bei Ihnen absagen, da seine Fluggesellschaft den Flieger gecancelt hat. Schade. Es besteht die Möglichkeit, Hotelbuchungen bis kurz vor Tourbeginn kostenlos zu stornieren, was ich aber sehr ungern möchte, denn dieses Gewerbe hat es jetzt wei‎ß Gott schon schwer genug.



    Nun aber Feedback zu Ihren Sendungen.



    Vor einiger Zeit berichteten Sie in der Rubrik Es grünt so grün“ über sogenannte Mini- bzw. Mikro-Wasserkraftwerke. Ich wusste gar nicht, dass es so etwas gibt. Könnten Sie ein paar Namen nennen? Vielleicht kann ich die Orte in meine Rücktour einbauen, denn so etwas würde ich gerne einmal besichtigen.



    Ihre Hörerin Beate Hanse aus Wiesbaden kam am 12. April zu Wort und äu‎ßerte sich lobend über Ihre Rubrik Erklärungen in den Nachrichten verwendeter Begriffe“. Da kann ich nur zustimmen. Auch mir sagt dieses Format zu. Auch den Wunsch nach einer Erläuterung des Begriffs MILITÄRVERORDNUNG möchte ich unterstützen. Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen? Wer erlässt diese Verordnung? Welche Rechte besitzt dann das Militär?



    Aus berufenem Munde kann ich Ihnen mitteilen, dass die Übernahme eines zivilen Krankenhauses bzw. dessen Militarisierung, wie Sie es über Suceava berichten, in Deutschland aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Gleichwohl muss auch gesagt werden, dass Föderalismus in Krisenzeiten oft hinderlich ist. Und das gilt auch für Krankenhäuser.



    Einige Bemerkungen zum technischen Empfang von RRI. Da mein Sommer-Campingplatz natürlich auch geschlossen ist, bleibt mir z.Z. nur die Möglichkeit, auf Podcasts zurückzugreifen. In meiner Wohnung ist ein Kurzwellenempfang wegen eines nahe gelegenen Kühlhauses leider nicht möglich. Herr Peter Vaegler übermittelte mir jedoch schon eine Videobotschaft über den Kurzwellenempfang mit den neuen Frequenzen. Das Signal war gut.



    Mit diesen Eindrücken möchte ich mein Schreiben beenden.



    Bleiben Sie alle gesund und lassen Sie, im Sinne des Wortes, von sich hören.



    Mit herzlichen Grü‎ßen


    Ihr Hörer Carsten Fenske




    Lieber Herr Fenske, herzlichen Dank für Ihre freundlichen Worte. Zunächst einmal zu Ihrem Besuch: Nach wie vor empfangen wir Sie gerne in unserer Redaktion, allerdings sollten wir nichts überstürzen, denn noch ist nicht gewiss, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Zwar wurde eine stufenweise Auflockerung der Bewegungseinschränkungen ab 15. Mai angekündigt, doch hat unser Innenminister kürzlich halbwegs zurückgerudert und sinngemä‎ß gesagt, dass die Aufhebung des Lockdowns nur mit einer Verflachung der Infektionskurve einhergehen kann. Anders gesagt ist gar nichts sicher, ich halte die ursprüngliche Ankündigung eher für eine taktisch-psychologische Ma‎ßnahme, um die ohnehin gereizte Bevölkerung etwas zu beruhigen. Rumänien verzeichnet mittlerweile über 12.700 Erkrankungen und 780 Todesfälle; es gibt zwar Anzeichen einer Verringerung der Infektionsrate, aber man wei‎ß nie, was in den nächsten Wochen auf uns noch zukommen kann. Bleiben wir also vorsichtig optimistisch und auf jeden Fall in Kontakt.



    Gerne erkundige ich mich über die Mikro-Wasserkraftwerke — meine erste Vorrecherche ergab, dass sich einige sogar einigerma‎ßen entlang Ihrer geplanten Routen befinden — ob man da ungehinderten Zugang hat, kann ich allerdings nicht sagen. Die Umweltschützer kritisieren diese Mini-Kraftwerke heftig — sie würden den Lauf und das Ökosystem insbesondere kleiner Gebirgsflüsse unwiederherstellbar zerstören.



    Und auch zum Thema Militärverordnungen werde ich recherchieren und werde noch heute Abend eine ehemalige Schulkameradin, die Rechtsanwältin ist, zu Rate ziehen, denn jeden Sonntag ist bei mir eine Videosession mit den ehemaligen Schulkumpeln angesagt, von denen einige mittlerweile in anderen EU-Ländern oder sogar in Übersee leben. Herzliche Grü‎ße an die Ostsee, lieber Herr Vaegler und lieber Herr Fenske!



    Bevor ich zum letzten Punkt übergehe, verlese ich die Postliste. Einen ganzen Stapel von Postbriefen, die Ende März bis Mitte April bei uns eintrafen, habe ich in der Redaktion vorgefunden — ich lese sie bis kommenden Sonntag.



    E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich Samstag von Michael Lindner, Gerd Brüschke, Klaus Nindel, Karl Böhlke, Alfred Albrecht, Bernd Seiser und Heinz Günter Hessenbruch (D) sowie von Josef Robl (A).



    Die Internetformulare nutzten Joachim Ehrig, Ralf Bender (D) und Paul Gager (A).



    Dieses Jahr sollte am 9. Mai ein DX-Treffen des RTI-Hörerklubs Ottenau stattfinden, das aber aufgrund der Pandemie abgesagt wurde. Stattdessen wird aber eine Videokonferenz über Skype veranstaltet. Einzelheiten erfahren Sie aus der gleich im Anschluss folgenden kurzen Audiodatei, die uns Bernd Seiser zuschickte.



    Doch zuvor sagt Ihnen S.G. danke fürs Zuhören, bleiben Sie gesund und bis nächstes Mal!



    Audiobeitrag hören:




  • Hörerpostsendung 26.4.2020

    Hörerpostsendung 26.4.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Wir haben wieder einmal eine ereignisreiche Woche hinter uns, die zeigt, dass die Beschneidung der Grundrechte wie etwa die Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht ohne Folgen bleiben kann. In mehreren Gemeinschaften in Rumänien gab es Zusammenstö‎ße zwischen den Ordnungskräften und mutma‎ßlichen Zuwiderhandelnden gegen die verordneten Ma‎ßnahmen. Die Zwischenfälle waren recht unterschiedlich und sind nur schwer einzustufen. Mal gab es selbsternannte Bosse von Unterwelt-Clans, die mit Party-Videos in sozialen Netzwerken prahlten und wüste Drohungen gegen die Polizei aussprachen. Die Polizei ging wiederum nicht gerade zimperlich mit den Herausforderern um und nahm die Partys schroff auseinander. In einem anderen Fall führte die Festnahme eines Querulanten zu einem regelrechten Aufstand einer armen Gemeinschaft am Rand einer siebenbürgischen Kleinstadt — Polizeiautos und Einsatztrupps wurden mit Steinen beworfen. Waren vorletzte Woche die Ordnungskräfte noch einigerma‎ßen verhältnismä‎ßig vorgegangen, so konnte man diese Woche brachiale Gewalt sehen. Ein weiteres Video machte die Runde, in dem Polizisten in einem Dorf bei Bukarest einen bäuchlings liegenden Menschen mit Schlagstöcken misshandeln. Und schlie‎ßlich wurde ein offenbar psychotischer Mann, der sich in einem Bukarester Hotel verbarrikadiert hatte und mit einem Messer herumfuchtelte, mit sechs Schüssen dahingerafft. (Der Mann erlag bald darauf seinen Schusswunden, berichteten die Medien.) Als Au‎ßenstehender, der nur vermittelte Bilder zu sehen bekommt, ist es natürlich schwer, die Gefahrenlage einzuschätzen und zu sagen, ob und ab wann das Gewaltmonopol der Polizei in Missbrauch und sinnlose Gewalt umkippte. In allen Fällen laufen Ermittlungen und man wird vermutlich noch lange darüber diskutieren.



    Auf jeden Fall liegen nach drei Wochen die Nerven blank und das scheinen auch die Behörden kapiert zu haben, denn ab 15. Mai sollen die Bewegungseinschränkungen stufenweise wieder zurückgenommen werden. Allerdings wird zeitgleich eine Maskenpflicht eingeführt, wobei man sich fragen muss, wie die zu gewährleisten ist, denn Masken gibt es nur noch zu überteuerten Preisen im Internet zu kaufen. Der Schulunterricht soll weiterhin online stattfinden, und auch hier liegt es auf der Hand, dass nicht alle Schulen diese Möglichkeit haben und selbstredend nicht alle Kinder und Jugendlichen mit Laptop oder Tablets und schnellem Internet ausgerüstet sind.



    In anderen Ländern wurde schon Entspannung eingeläutet, wie wir von Paul Gager aus Wien erfuhren:



    Werte Redaktion! In Wien werden die gro‎ßen Bundesgärten wie der Garten im Schloss Schönbrunn oder auch der Garten im Schloss Belvedere — in meiner Wohnnähe — nach einigen Wochen der Sperre am Dienstag, den14.04., wieder für die Bevölkerung geöffnet. Die Schlie‎ßung dieser gro‎ßen Gartenanlagen wurde von der Wiener Stadtregierung als unangemessen und als Affront empfunden. Nun kam es zu einer Einigung mit der Bundesregierung.



    Mit hoffnungsvollem Blick in die Zukunft und Aussicht auf bald mehr Auslauf“



    Paul Gager




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Gager. Auch in Rumänien ist die Rede davon, dass ab 15. Mai auch die Parks wieder geöffnet werden sollen. Übrigens habe ich Anfang der 1990er als Student ebenfalls im 4. Wiener Bezirk gewohnt, allerdings auf der anderen Seite des Belvedere-Gartens, nämlich in Favoriten. Ich hielt mich damals besonders gerne im Botanischen Garten auf, dort konnte ich ungestört stundenlang lesen. Herzliche Grü‎ße nach Wien und bleiben Sie gesund, lieber Herr Gager!



    Weiter geht es nach Deutschland. Folgende Zeilen erhielten wir von Dieter Feltes (aus Pyrbaum, Oberpflaz):



    Sehr geehrte Damen und Herren!



    Vielen Dank für die informativen Sendungen. Ja, auch in Rumänien kämpfen die Ärzte gegen den Coronavirus. Es bleibt nur zu hoffen, das sich der Virus nicht allzu weit ausbreitet.



    In den letzten Tagen sind einige Flugzeuge mit Saisonarbeitern am Flughafen in Nürnberg aus Rumänien angekommen. Zunächst kommen sie in Quarantäne, um anschlie‎ßend im Knoblauchsland zu arbeiten. Diese Leute werden schon sehnlichst erwartet. Deutsche Personen sind zum Beispiel für das Spargelstechen nicht zu bekommen. Übrigens liegt Nürnberg nur 30 km von meinem Heimatort entfernt. Dies waren auch die einzigen Flüge, die in Nürnberg ankamen. Wegen der Coronakrise war der Flughafen gesperrt.



    Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!



    Ihr Hörer


    Dieter Feltes




    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Feltes. Auch in einigen rumänischen Medien wurde über die rumänischen Saisonarbeiter in Deutschland berichtet. Dabei ist kein klares Bild ersichtlich. Während Boulevardmedien, die darüber hinaus unserem deutschstämmigen Präsidenten eins auswischen wollen, von deutschen Plantagen“ und Sklavenarbeit“ sprechen, beschwichtigen Wirtschaftsbeschwörer mit dem Verweis auf den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr. Es wurde von einzelnen Fällen berichtetet, in denen den Arbeitnehmern die Personalausweise abgenommen worden wären und die Bezahlung nicht der Abmachung entsprochen haben soll. Dagegen wurde gehalten, es habe sich um eine vorübergehende Ma‎ßnahme gehandelt, um die Arbeitsverträge gesetzeskonform ausfüllen zu können. Selbst die rumänische Botschaft in Berlin hat sich eingeschaltet und versichert, man habe eine Hotline eingerichtet und gehe jedem einzelnen Fall nach. In diesen Zeiten der Infodemie“ ist es oft schwierig, Fakenews oder absichtlich gestreute Falschmeldungen von wirklicher Information zu unterscheiden. Herzliche Grü‎ße nach Pyrbaum und bleiben Sie gesund, lieber Herr Feltes!




    Weiter geht es nach Alsbach-Hähnlein in Hessen — von dort erreichten uns die Zeilen von Jörg-Clemens Hoffmann:



    Liebe deutsche Redaktion von Radio Rumänien International!



    Mit etwas Verspätung möchte ich heute meine aktuellen Hörberichte an Sie schicken.



    Gleichzeitig danke ich herzlich, dass auch in diesen schwierigen Zeiten der Covid-19-Pandemie die deutschen Programme aus Bukarest in gewohnt hoher Qualität produziert und ausgestrahlt werden. Das verdient besondere Anerkennung.



    Das Hören der Sendungen von Radio Rumänien International ist eine willkommene Abwechslung für alle Hörerfreunde, die ihr Zuhause momentan nicht verlassen können, zumal Ihr Sender dreimal täglich, immer in hervorragender Qualität, gehört werden kann.



    Ich wünsche Ihnen in Bukarest, dass Sie bei guter Gesundheit bleiben und die Coronakrise mit Zuversicht überstehen werden. Als kleinen Frühlingsgru‎ß schicke ich Ihnen zwei Impressionen von der hessischen Bergstra‎ße zu.



    Nochmals herzlichen Dank, dass RRI weiterhin für uns auf Kurzwelle sendet. Es ist immer eine Freude, Ihre abwechslungsreichen Programme einzuschalten. Besonders die ausführlichen deutschsprachigen Nachrichten auf Kurzwelle sind hoch willkommen.



    Mit besten Grü‎ßen



    Ihr Hörerfreund


    Jörg-Clemens Hoffmann




    Vielen herzlichen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Hoffmann, beste Grü‎ße nach Hessen und bleiben Sie gesund!



    Wir bleiben in Hessen, denn aus Schmitten im Taunus erreichten uns die Zeilen von Lutz Winkler:



    Liebe Freunde der deutschen Redaktion in Bukarest,



    nun ist Ostern schon vorbei und ich versuche die Empfangsberichte des Monats April einzusortieren, zu dokumentieren und zu versenden. Wir haben seit einigen Wochen wunderschönes Frühlingswetter — jedoch deutet sich schon wieder eine gro‎ße Trockenheit an. Die Wälder sind schon jetzt stautrocken und ich befürchte, dass es dieses Jahr mit der Trockenheit so weitergeht. Erste Waldbrände gab es schon im Taunus — meist sind es Zeitgenossen, die unachtsam ihre Zigarette aus dem Auto in den Wald werfen.



    Aber das ist ja nicht das einzige Thema: Seit einigen Wochen sitze ich zu Hause und arbeite — komme kaum weg, au‎ßer zum Arzt. Als Risikopatient muss ich wegen der Infektionsgefahr besonders aufmerksam sein — und die Familie hat beschlossen, dass ich nicht mehr einkaufen gehen darf. Meine kleinste Tochter ist mit ihrem Freund in der ersten Märzhälfte bei uns vorübergehend eingezogen. Wir haben somit etwas Unterstützung und auch Abwechslung.



    So bestehen — neben der Arbeit im Homeoffice — meine Au‎ßenkontakte in täglichen Spaziergängen und der Gartenarbeit sowie dem Hobby der Kurzwelle. Alles ist sehr gewöhnungsbedürftig, muss jedoch sein. Auch wenn die Zahlen nicht so hoch klingen, so ist die Gefahr gerade für ältere Menschen und Risikopatienten enorm, an einer COVID-19-Infektion ernsthaft zu erkranken. Und so halte ich mich an die Ratschläge meiner Familie und hoffe, dass die Beschränkungen langsam wieder gelockert werden können.



    In diesem Jahr läuft eben vieles anders: Unser geplantes gro‎ßes Familientreffen fand nicht statt — dafür gab es zu Ostersonntag ein gemeinsames Kaffeetrinken über Skype. Was natürlich den direkten Kontakt auf keinen Fall ersetzen kann. Auch das merke ich in dieser Situation.



    Das Programm Radio Rumänien International ist gut auf der Kurzwelle zu empfangen — kaum Störungen und ein gut moduliertes Signal, welches die Verständlichkeit erleichtert. Die Sendungen zum Thema Corona haben mir einen guten Einblick in die Situation von Rumänien gegebenen. Ich hoffe und wünsche, dass die Menschen in Rumänien nicht zu sehr unter dieser Situation leiden.



    Wie sind denn die Arbeitnehmer in Rumänien sozial abgesichert? Gibt es eine Arbeitslosenversicherung — oder vielleicht sogar Kurzarbeitergeld?



    Ich möchte den Brief nun schlie‎ßen, bleiben Sie bitte gesund und achten Sie auf sich!



    Ihr Hörer


    Lutz Winkler




    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Winkler. Auch in Rumänien gibt es Kurzarbeitergeld, offiziell liegt es bei 75% des Gehalts. Allerdings ist das nicht in allen Fällen ein ausreichende Absicherung. Ich habe z.B. einige Freunde und Bekannte, die in der Gastronomie arbeiteten — hier sind die Gehälter bekanntlich klein, und als Barkeeper oder Bedienung in einem Restaurant ist man vielmehr auf Trinkgelder angewiesen. Da liegt es auf der Hand, dass 75% eines ohnehin kleinen Lohns vorne und hinten nicht reichen. Herzliche Grü‎ße und achten Sie auf sich, lieber Herr Winkler!



    Zum Schluss die Postliste. Herkömmliche Post hole ich mir nächste Woche aus der Redaktion, einige Briefe sollen eingetroffen sein. E-Mails erhielten wir von Ralf Urbanczyk, Herbert Jörger, Maria Seiser, Michael Lindner und Gerd Brüschke (D) sowie von Günter Traunfellner via Harald Süss und Christian Meyer (A).



    S.G. sagt: Danke fürs Zuhören, bleiben Sie gesund und bis nächsten Sonntag!



    Audiobeitrag hören:



  • Kinderrechte in Rumänien: Bericht einer NGO bescheinigt kritische Lage

    Kinderrechte in Rumänien: Bericht einer NGO bescheinigt kritische Lage

    Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, ein Dokument, das auch von Rumänien ratifiziert wurde. 30 Jahre später verfassten die NGO Save the Children“ und der Ombudsmann in Rumänien eine Studie über die mangelhaftesten Kapitel Rumäniens im Hinblick auf den Schutz der Kinderrechte in Rumänien. Von der wirtschaftlichen Situation der Kinder, die zum Schulabbruch führen kann, bis hin zur Kinderarbeit, Ausbeutung von Minderjährigen und Gewalt gegen Kinder sieht die Zusammenfassung der 30-jährigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Rumänien nicht ermutigend aus. Dazu Gabriela Alexandrescu, geschäftsführende Präsidentin der Organisation Save the Children“ Rumänien:



    Die Situation der Kinder in Rumänien ist nach wie vor kritisch. 30 Jahre nach der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes lebt ein Drittel der Kinder in Rumänien unterhalb der Armutsgrenze, und es gibt eine chronische und recht gro‎ße Spaltung zwischen Stadt und Land in Bezug auf die Achtung der Rechte des Kindes, wie das Recht auf Gesundheit, Bildung und menschenwürdiges Leben. Auch der Schulabbruch ist extrem hoch und beeinflusst die Entwicklung der Gesellschaft erheblich. Rumänien hat leider die höchste Kindersterblichkeitsrate in der EU: Obwohl der Trend rückläufig ist, blieb die Kindersterblichkeitsrate bei 6,5‰ gegenüber dem EU-Durchschnitt von 3,6‰. In Rumänien werden auch die höchsten schweren Entbehrungen bei Kindern in der EU vermerkt: In diesem Zusammenhang beträgt der Prozentsatz bei den rumänischen Kindern 21,5%, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 5,9%.“




    Obwohl Rumänien aus legislativer Sicht die meisten Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonvention übernommen hat, waren die Fortschritte der letzten zehn Jahre bei den Kapiteln Kindersterblichkeit, Schutz vor Gewalt und Armutsbekämpfung eher bescheiden. In vielen Bereichen haben sich der Lebensstandard und der Zugang zu Dienstleistungen für Roma-Minderjährige und für Minderjährige mit Behinderungen sogar verschlechtert, so der Bericht der Organisation Save the Children“ über die Achtung der Kinderrechte in Rumänien. Au‎ßerdem ist der allgemeine Zugang zur Bildung — einschlie‎ßlich Erziehung über Gesundheit und Fortpflanzung — aufgrund vieler sozialer Probleme mangelhaft. Rumänien ist beispielsweise das europäische Land mit den meisten minderjährigen Müttern: Es gibt über 17.000 minderjährige Schwangere pro Jahr, und fast 800 dieser jungen Mütter sind unter 14 Jahre alt. Gabriela Alexandrescu mit Details:



    Infolge des Schulabbruchs während der Grundschule und in der Hauptschule verlieren wir durchschnittlich 30.000 Kinder, die keine Schule mehr besuchen. Und die Beteiligung von Roma-Kindern am Schulunterricht ist immer noch gering.“




    Hinzu kommt, dass die Schule in einigen Fällen kein günstiges Umfeld ist; auch in der Schule ist die Gewalt präsent, die ohnehin das Leben vieler Kinder dominiert. Mehr dazu von Gabriela Alexandrescu, der geschäftsführenden Präsidentin der Organisation Save the Children Rumänien“:



    Viele Eltern oder Familienmitglieder wenden verbale, emotionale und körperliche Gewalt an, um ihre Kinder zu ‚erziehen‘. Fast zwei Drittel der Kinder geben an, dass sie unter einer solchen Praxis der Erziehung in der Familie leiden. In der Schule ist eines von drei Kindern Opfer oder Zeuge von Bullying oder Mobbing. Unsere Kinder werden mit viel Gewalt konfrontiert.“




    Um die Fälle der Nichteinhaltung der Rechte von Minderjährigen zu verringern, verfügt der Ombudsmann seit 2018 über eine spezialisierte Abteilung. Der Kinderombudsmann übernimmt und bearbeitet Beschwerden über die Verletzung eines oder mehrerer Rechte von Personen im Alter unter 18 Jahren. Was der Kinderombudsmann im ersten Jahr seiner Aktivität geleistet hat, erfahren wir von der Fachberaterin Ligia Crăciunescu:



    Dieses Jahr haben wir 517 Beschwerden und 425 Meldungen von Amts wegen registriert. Es gab über 90 Untersuchungen in Fällen von möglichen Verletzungen der Kinderrechte, und der Kinderombudsmann erteilte über 50 Empfehlungen in Bezug auf diese Rechte. Es gab 156 Telefonmeldungen und rund 200 Gespräche mit betroffenen Personen in der Hauptstadt und in der Provinz. Alle diese Daten beziehen sich auf mögliche Verletzungen der Rechte des Kindes.“




    Ein Beispiel für einen Fall, der durch die Initiative eines Kinderbeauftragten gelöst wurde, war der eines 12-jährigen Jungen aus dem Kreis Dâmboviţa, der von seinem eigenen Vater zur Arbeit geschickt wurde. Die ersten Informationen kamen zunächst aus den Medien, sagt Ligia Crăciunescu.



    Sobald uns diese Nachricht bekannt wurde, schaltete sich der Kinderombudsmann von selbst ein und forderte das Sozial- und Jugendamt Dâmboviţa auf, Auskunft über diesen Fall zu geben und die erforderlichen rechtlichen Ma‎ßnahmen zu treffen. Als Ergebnis dieser Aktion teilte uns das Sozial- und Jugendamt Dâmboviţa mit, dass das mobile Team des Jugendamtes und mehrere Vertreter der örtlichen Behörden — Polizei und Rathaus — an Ort und Stelle waren und einen 12-jährigen Jungen auf der Wiese der Stadt Găeşti fanden, der sagte, dass er sich täglich morgens bis abends um eine Kuhherde kümmern müsse. Der Vater wusste, dass sein Sohn arbeitete und nahm das Geld, mit dem das Kind für seine Arbeit bezahlt wurde. Das Kind wurde sofort in ein Kinderzentrum gebracht und erhielt Sonderbetreuung und Psychotherapie, um dieses Trauma zu überwinden.“




    Laut Statistiken einer anderen NGO, World Vision Romania, gehen 11% der benachteiligten Kinder in Rumänien arbeiten, anstatt die Schule zu besuchen.

  • Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Seit fast zwei Wochen klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August, aber die komplizierten Verstrickungen der Ereignisse lassen sich kaum entwirren. Am Sonntagabend war die rumänische Innenministerin Carmen Dan mit einer Presseerklärung über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen an die Őffentlichkeit getreten. Gleich zum Anfang entschuldigte sich die Innenministerin bei allen Betroffenen, die infolge der Gewaltausschreitungen zu Schaden gekommen waren, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. Dann präsentierte sie Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest und machte auch eine Zusammenfassung der sog. fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet worden seien. Am Dienstag, den 21. August, erschien die Innenministerin Carmen Dan vor den Verteidigungsausschuss des Parlaments, um erneut Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen am 10. August zu geben. Dabei sagte die Innenministerin, die ihr untergestellten zuständigen Strukturen hätten einen umfassenden Bericht über die Ereignisse verfasst. Es gibt ein Verfahren, wodurch der Bericht über die Ereignisse am 10. August den Ausschussmitgliedern zu Verfügung gestellt werden kann“, so Carmen Dan. Sie hätte die operativen Einsätze während der Protestdemonstration nicht geführt; sie hätte blo‎ß an einer Informationssitzung mit den Einsatzleitern teilgenommen.



    Das war kein operativer Briefing, es war eine Informationssitzung. Bei dieser Gelegengheit forderte ich auch für den nächsten Tag einen ersten Bericht über den Einsatz. Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Einzelheiten bezüglich des operativen Einsatzes zu klären. Laut Gesetz ist der Innenminister nicht dafür zuständig, bei operativen Entscheidungen zu einzugreifen.”



    Die Vertreter der Opposition, die an den Anhörungen anwesend waren, klagten darüber, dass die Innenministerin nur sehr wenige Fragen beantwortet hätte, dass der Bericht über die Vorfälle am 10. August für geheim erklärt wurde und dass eine Schlüsselfigur nicht zu den Anhörungen erschienen sei, nämlich die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, die den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Siegesplatzes unterzeichnet hatte.



    Der Parlamentsabgeordnete Victor Paul Dobre, Vertreter der National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, erklärte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Verteidigungsausschuss:



    Eine wichtige Entscheidungsträgerin, die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, war bei der Anhörung nicht anwesend. Wie die Innenministerin Carmen Dan erklärte, hat die Präfektin Speranta Cliseru nach Beratungen mit den operativen Einsatzleitern den Befehl zur Räumung des Siegesplatzes gegeben. Da die Präfektin nicht zu dieser Anhörung erschienen ist, hatten wir keinen entsprechenden Gesprächspartner, um die Begründung des Räumungsbefehls zu erörtern und auch zu klären, warum der Befehl um 20 Uhr unterzeichnet wurde und die Räumung des Siegesplatzes erst um 23 Uhr begonnen hatte. Aber aufgepasst: Die Präfektin von Bukarest steht nicht alleine da, sie ist die Vertreterin der rumänischen Regierung in der rumänischen Hauptstadt.“



    Die Opposition ist der Ansicht, die Innenministerin Carmen Dan drücke sich vor der Verantwortung für die brutalen Einsätze der Gendarmen, die friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen und Tränengas massiv eingesetzt haben. Der PNL-Abgeordnete Victor Paul Dobre hat bekanntgegeben, die Opposition werde die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, zu Anhörungen einladen und bei der ersten Sitzung des Parlaments einen Antrag gegen die Innenministerin stellen. Bis heute sind bei der Generalstaatstaatsanwaltschaft mehr als 385 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die verletzt worden sind. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

  • Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Seit mehr als einer Woche klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August. Nach 9 Tagen trat die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Sonntagabend an die Öffentlichkeit mit Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen. Dabei präsentierte die Innenministerin Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest.



    Im Unterschied zu anderen Demonstrationen hätten sich die protestierenden Massen am Freitag, den 10. August anders verhalten, so Carmen Dan. Die friedlichen Demonstranten hätten sich von den aggressiven Demonstranten nicht distanziert, und das hätte die Aufgabe der Gendarmen, die gewalttätigen Teilnehmer zu isolieren und festzunehmen, viel schwieriger, sogar unmöglich gemacht. Die Hooligans und Randalierer hätten zur Eskalation der Gewalt stark beigetragen. Die Hooligans seien nicht in organisierten Gruppen gekommen, was die Gendarmen dazu gehindert hätte, deren Ankunft auf den Platz vor dem Regierungssitz zu blockieren.



    Laut dem Bericht der Behörden gab es die ersten Gewaltausschreitungen im Laufe des Nachmittags, als die Randalierer versucht hätten, die Gendarmenkette zu brechen, um in den Hof des Regierungsgebäudes zu gelangen. Die Vorfälle und Provokationen gingen stundenlang weiter; um 22 Uhr gab es eine letzte Warnung seitens der Behörden, dann wurde der Siegesplatz von den Ordnungskräften geräumt. Gegen Mitternacht war dann die Ordnung wieder eingetroffen, so Carmen Dan. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Innenministerin Carmen Dan:



    Von Anfang an möchte ich mich bei allen entschuldigen, die infolge der Gewaltausschreitungen von letzter Woche zu Schaden gekommen sind, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. In Bezug auf die Aktionen der Gendarmen, die am 10. August im Einsatz waren, hat das Innenministerium interne Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurden 5 Situationen mit Verdacht auf willkürliche Handlungen der Gendarmen gegen friedliche Demonstranten festgestellt.”



    Ferner sprach die Innenministerin über fake news” und Lügen” in Bezug auf die die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit.



    Dan Barna, der Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien USR forderte erneut den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Barna beschuldigte die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewaltätigen Einsätze der Gendarmen, die gegen friedliche Demonstranten Tränengas und Schlagstöcken eingesetzt hätten. Es sei nicht akzeptabel, die Schuld für die Gewaltausschreitungen auf friedliche Demonstranten, auf die Opfer der Repression zu schieben, schrieb Dan Barna auf Facebook.



    Raluca Turcan, die Vizepräsidentin der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) ist der Meinung, die Gendarmerie habe ihren guten Ruf verloren, und die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE.



    Etwa 300 Demonstranten haben Strafanzeige gegen die Gendarmerie gestellt. Es gibt zahlreiche Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie sitzende Menschen, oder Menschen mit erhobenen Armen, die klarmachten, dass sie friedlich sind, von den Gendarmen brutal verprügelt wurden. Diese Aufnahmen beweisen ohne Wenn und Aber, dass der Gewalteinsatz der Ordnungskräfte am Freitag, den 10. August, extrem disproportioniert war, verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierungssitz, klagen der Staatspräsident, Klaus Iohannis und die Oppositionsparteien. Darauf erwiderte die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, es handelte sich dabei um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

  • Nachrichten 13.08.2018

    Nachrichten 13.08.2018

    Rumänien befindet sich in einem Unruhezustand, infolge der gewalttätigen Ausschreitungen am Freitagabend, sagte am Montag in einer öffentlichen Erklärung der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, mit Bezug auf die Protestdemonstration gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, an der mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration am Freitagabend wurde von den Ordnungskräften mit Reizgas und Wasserwerfern auseinandergetrieben; mehr als 500 Demonstranten wurden dabei verletzt. Dazu sagte Klaus Iohannis, Gewalt und brutale Repression von Demonstrationen seien nicht akzeptabel, und hob hervor, dass die Schuldigen schnellstens identifiziert und bestraft werden müßten. Gleichzeitig verurteilte der Staatschef die gewalttätigen Aktionen derjenigen, die die Ordnungskräfte angegriffen haben. Bis jetzt habe noch niemand die Verantwortung für die Gewaltausschreitungen am 10. August übernommen; in jedem anderen Land hätte es mindestens ein Verantwortlicher seinen Rücktritt erklärt, so Iohannis. Rumänien sei ein ausgeglichenes Land, aber die Mitglieder der Regierungskoalition PSD-ALDE würden alles tun, um dieses Image zu zerstören: Laut der jüngsten Umfragen seien 80% der Rumänen der Meinung, der rumänische Staat gehe in die falsche Richtung, sagte noch der rumänische Präsident. Die Sozialdemokratische Partei PSD behauptete dagegen in einem am Montag veröffntlichten Communique, Staatschef Klaus Iohannis hätte sich als Staatspräsident erlaubt, die anarchischen, anti-PSD und anti-Regierung Straßenproteste zu ermutigen“. Im besagten Communique forderte die Sozialdemokratische Partei PSD Klaus Iohannis auf, “Verantwortungsgefühl zu zeigen, sich als Präsident der Rumänen zu verhalten und zu agieren, und zur Konsolidierung der demokratischen Rechte und Freiheiten und des echten Rechtsstaates beizutragen“.



    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend in Bukarest, hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen besitzen, am Montag und Dienstag beim Sitz der Behörde zu erscheinen. Bis Montagabend haben mehr als 30 Personen ärztliche Bescheinigungen beantragt und Klagen wegen Körperverletzung gegen die Gendarmerie eingereicht. Auch einige Gendarmen beantragten ärztliche Bescheinigungen. Zwei Männer, die am Freitagabend zwei Gendarmen, eine Frau und einen Mann, angegriffen haben sollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Infolge der Ausschreitungen vom Freitag benötigten etwa 500 Menschen medizinische Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Die Platform Rumänien 100 hat bei der Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof einen Antrag zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen die Präfektin Speranta Cliseru und die Innenministerin Carmen Dan eingereicht.



    Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelierte an die Regierung in Bukarest, die jüngsten Justizgesetze zu überdenken. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die ein am Montag von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichtes Interview zitiert. Die EU-Justizministerin, dass diese Gesetze die Unabhängigkeit der Richter gefährden, die Autorität der Staatsanwälte einschränken und das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergraben. Für die Regierung in Bukarest wäre es hilfreich, diese Pläne zu überdenken, sagte Vera Jourova. Die dpa sagt noch, dass die Novellierung der Justizgesetze in Rumänien öffentliche Demonstrationen ausgelöst hat. Laut der zitierten Quelle behaupten die Organisatoren dieser Proteste, dass die Gesetze zum Vorteil korrupter Politiker geändert wurden. Ein Beispiel dafür wäre die Entkriminalisierung mancher Arten des Amtsmissbrauchs.

  • Friedliche Proteste gegen Korruption werden in Bukarest mit Gewalt beendet

    Friedliche Proteste gegen Korruption werden in Bukarest mit Gewalt beendet

    Es waren drei Protesttage in Bukarest und in den Gro‎ßstädten Rumäniens. Die Protestteilnehmer prangerten, wie in den letzten eineinhalb Jahren auch, das was sie als Korruption und Inkompetenz der linksorientierten Regierung, die 2016 an die Macht gekommen ist, bewerten und deren kontroversen Änderungen der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches an. Die Demonstranten haben den Rücktritt des von Viorica Dăncilă geführten Kabinetts von PSD — ALDE und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen gefordert. Am Samstag und Sonntag verliefen die Demos ohne beträchtliche Zwischenfälle. Am Freitag aber, hatte die Gro‎ßkundgebung, die in Bukarest von Rumänen, die im Ausland leben veranstaltet wurde, denen ihre hier gebliebenen Landsleute beigetreten sind, ein dramatisches Ende. Dieses brachte die Unterdrückung der Demonstrationen in den ersten Jahren der nachkommunistischen Zeit nach der Wende durch die Bergarbeiter in Erinnerung.


    Angehetzt von Hooligans, die nichts mit dem Protest der Diaspora zu tun hatten, griffen die Truppen der Gendarmerie auf Kraftma‎ßnahmen zurück und setzten Tränengas und Wasserkanonen ein, um die Protestteilnehmer zu zerstreuen. Die Nachwirkung — rund 500 Menschen benötigten ärztliche Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Es war ein legitimer, defensiver Eingriff, sagten die Vertreter der Gendarmerie, verteidigt von Innenministerin Carmen Dan. Laut ihr sei der kräftige Einsatz durch die Provokationen der Randalierer gerechtfertigt. Sie sagte, dass die Reaktion des Präsidenten Klaus Iohannis, der über den brutalen Einsatz der Gendarmen gesprochen hat, verfrüht gewesen sei und dass die Generalstaatsanwaltschaft dafür zuständig sei, herauszufinden was passiert ist und wer für die Gewalttaten verantwortlich ist


    Der Präsident forderte die Ministerin auf, die Verantwortung für die Art und Weise zu übernehmen, wie sie die Lage während der Proteste verwaltet hat und einen detaillierten Bericht über die Art und Weise vorzulegen, wie und unter wessen Befehl die Einsatzkräfte gehandelt haben. Der Staatschef verurteilte streng die Gewalttaten, unabhängig von wem diese begangen wurden, und forderte die Bestrafung der Schuldigen. Klaus Iohannis ist der Meinung, dass die Gendarmen eine defensive und keine offensive Haltung haben müssen, dass sie die staatlichen Anstalten, die Verfassungsordnung, aber in erster Linie die Bürger schützen müssen.


    Der umstrittenste Politiker des Augenblicks, Vorsitztender der Abgeordnetenkammer und der PSD, Liviu Dragnea versicherte den Rumänen, er werde nicht zulassen, dass jemand die Demokratie auflöst, dass jemand die Rechte und Freiheiten des Einzelnen aufhebt, dass jemand das Ergebnis der Wahlen ändert und durch Gewalt die Ordnung im rumänischen Staat umstürzt. Er stufte die Kritik des Präsidenten Iohannis gegen die Gendarmen als unverantwortlich ein und bezeichnete diese als Akt der Untergrabung der staatlichen Autorität. Premierministerin Viorica Dăncilă — selber das Ziel des Sarkasmus der Protestteilnehmer — verurteilte die gewaltsamen Aktionen, über die sie gemeint hat, diese seien von gut organisierten Gruppierungen verursacht worden. PSD forderte den Staatsanstalten zu ermitteln, inwiefern die Gewalttaten von einigen Parteien und politischen Anführern aus der Opposition verursacht worden seien.


    Auf der anderen Seite sprach Liberalen-Chef Ludovic Orban über eine vorsätzliche Aktion, während die USR meint, dass die Gendarmen missbräuchlich vorgegangen seien und die Menschen provoziert hätten, anstelle die gewalttätigen Personen aus der Menschenmenge zu extrahieren. Die Bildaufnahmen der Überwachungskameras, der Journalisten und der Protestteilnehmer sowie deren Aussagen deuten auf eine unverhältnismä‎ßige Reaktion der Einsatzkräfte hin. Über 30 Personen lie‎ßen sich rechtsmedizinische Bescheinigungen ausstellen und reichten Klagen gegen die Gendarmen, wegen Schläge, Fluche und missbräuchliche Festnahmen ein.

  • Nachrichten 11.08.2018

    Nachrichten 11.08.2018

    Mehr als 65.000 Rumänen haben am Samstagabend erneut vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE protestiert. Diesmal blieb alles friedlich in der rumänischen Hauptstadt. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Am Samstag verurteilte Staatspräsident Klaus Iohannis erneut die gewalttätigen Ausschreitungen vom Freitagabend und forderte die Innenministerin Carmen Dan, die Verantwortung für die Aktionen der Gendarmen zu übernehmen. Ferner beschuldigte Präsident Iohannis die Regierung, sie habe sich irrational verhalten und habe auch gegen das Interesse der eigenen Bürger agiert. Ebenfalls am Samstag hat der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, aufgefordert, dringend Strafermittlungen zur Aufklärung des Gendarmerie-Einsatzes gegen die Demonstranten einzuleiten. Ferner forderte der Staatschef den Generalstaatsanwalt auf, die Gesetzmä‎ßigkeit des Gendarmerie-Einsatzes zu prüfen und die Personen, die sich für die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest schuldig machten, zu identifizieren.




    Die Premierministerin, Viorica Dancila, hat am Samstag in einem Communique der Regierung den Innennachrichtendienst SRI aufgefordert, dringend einen Bericht über die Gewaltausschreitungen bei der Demonstration auf dem Platz vor dem Regierungssitz vorzulegen. Premierministerin Dancila verurteilte entschlossen die gewalttätigen Aktionen von organisierten Gruppierungen, welche die Demonstration am Freitagabend in Bukarest ablenkten, steht noch im besagten Communique.




    Bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest ist es am Freitagabend zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Mehr als 100.000 Menschen haben auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Gegen 23 Uhr wurde der Platz von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Gendarmin wurde schwer verprügelt und ihr wurde die Dienstwaffe gestohlen. Mehr als 30 Demonstranten wurden festgenommen; die Polizei hat 8 Strafverfahren eingeleitet, gab der Pressesprecher der Gendarmerie bei einer Pressekonferenz am Samstag bekannt.




    Zu den Protesten, an denen rund 100.000 Menschen teilnahmen, waren am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, gekommen. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Die Menschen riefen “Wir gehen nicht weg”, “Rücktritt”, “Fort mit der Mafia-Regierung”, “Ohne Straftäter in hohen Ämtern”, “Wir sind das Volk” und “Wir geben nicht auf”. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: “Ohne Gewalt” und “Schämt euch, ihr beschützt Diebe”, hie‎ß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter. Die Demonstranten forderten den umgehenden Rücktritt des Regierungskabinetts, den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, die Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle, eine hartnäckige Korruptionsbekämpfung sowie Neuwahlen.




    Auch in mehreren anderen Städten — Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galati, Craiova und Constanta — demonstrierten weitere Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung. Der Gro‎ßprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die bereits seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äu‎ßerst bedenklichen Ma‎ßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Dragnea läuft.




    Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Samstag auf Facebook:



    “In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”




    Die Sozialdemokratische Partei PSD (die stärkste Partei der Regierungkoalition in Rumänien) hat die Gewaltaktionen, welche die Demonstration am 10. August in Bukarest abgelenkt haben, entschlossen verurteilt und die Staatsbehörden aufgefordert, gegen die Gewalttäter und gegen diejenigen, die zur Gewalt aufgerufen haben, Strafermittlungen einzuleiten. Der PSD-Vorsitzende und Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, erklärte am Samstag, es sei inakzeptabel, dass organisierte Gruppierungen, die von der Opposition und vom Staatschef unterstützt werden, die verfassungsmä‎ßige Ordnung angreifen. Der Vizevorsitzende des Koalitionspartners ALDE, Andrei Gerea, behauptete, die Gewaltausschreitungen am Freitag abend seien das Resultat eines Aufrufs zur Gewalt und einer Desinformation, die in den letzten Tagen von der Opposition zusammen mit dem rumänischen Staatspräsidenten durchgeführt wurden.




    Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, hat den Staatschef, Klaus Iohannis, aufgefordert, seine verfassungsmä‎ßige Rolle zu übernehmen und die gespannte Situation zwischen verschiedene gesellschaftsfgruppen zu schlichten. Was in der Nacht zum Samstag auf den Bukarester Stra‎ßen geschehen ist, war von inakzeptabler Gewalt” so der Vorsitzende des Ungarnverbandes.




    Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL (von der Opposition) Ludovic Orban, hat erklärt, die gewalttätigen Aktionen der Ordnungskräfte gegen friedliche Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierunssitz seien vorbedacht und geplant worden. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat am Samstag den Rücktritt der Innenministerin, des Chefs der Gendarmerie und der Polizeipräfektin Bukarests gefordert. Ferner sollte eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet und eine au‎ßerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen werden, um den massiven Einsatz der Gendarmerie bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen aufzuklären. Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) bezeichnete den gewalttätigen Einsatz derr Gendarmerie als empörend und nicht gerechtfertigt; bei dem Protest vor dem Regierungsgebäude hätten die die Ordnungskräfte disproportionierte, noch nie da gewesene Ma‎ßnahmen eingesetzt.




    Während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Rumänien ist auch ein Fernsehteam des ORF von den Gendarmen angegriffen worden. In dem Beitrag, der am Freitagabend in der ZIB24“ ausgestrahlt wurde, ist zu sehen, wie die Situation hinter Reporter Ernst Gelegs eskaliert. Der Kameramann wurde anschlie‎ßend von Gendarmen mit Schlagstöcken verprügelt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Menschen verletzt. Der Bundeskanzler der Republik Ősterreich, Sebastian Kurz, hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, hart verurteilt. Auf Twitter schrieb der österreichische Kanzler: Die freie Meinungsäu‎ßerung sowie die damit verbundene Pressefreiheit sind Grundfreiheiten der EU, zu denen wir uns klar bekennen und die es bedingungslos zu schützen gilt. Die gewaltsamen Zusammenstö‎ße in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, verurteilen wir scharf. Hier erwarten wir volle Aufklärung. Dem verletzten Kameramann des ORF wünsche ich eine schnelle Genesung.“




    Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen das gewaltsame Vorgehen rumänischer Sicherheitsorgane gegen ein klar erkennbares Fernsehteam des ORF. Während der ORF-Redakteur Ernst Gelegs mit Polizeigewalt an einer Hausmauer festgehalten wurde, wurde Kameramann Robert Reinprecht regelrecht verprügelt. ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan eine schonungslose Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen die österreichischen Reporter und die Verurteilung der handelnden Polizisten. Rumänien ist Mitgliedsland der Europäischen Union und hat daher die Standards der Pressefreiheit in Europa zu achten“, so Turnheim. Die österreichische Ratspräsidentschaft wird dringend ersucht alles zu unternehmen, damit die Grund- und Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geachtet werden.




    In der internationalen Presse gab es zahlreiche Berichte über die Protestdemonstration und über die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest. Bei den Protesten in Bukarest, wo die Diaspora-Rumänen gegen die Korruption protestierten, wurden Hunderte Menschen verletzt, schreibt The Guardian. Gewalt bricht aus, während 100.000 Menschen gegen Korruption in Rumänien protestieren, meldet The New York Times. Tränengas- und Wasserwerfer-Einsatz, um eine Demonstration der Diaspora-Rumänen auseinander zu treiben, meldet die France Presse. Hunderte Menschen wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Gendarmen verletzt, titelt Free Europe. Die Diaspora-Rumänen haben eine Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung in Bukarest organisiert, die von Gewaltausschreitungen überschattet wurde, schreibt Associated Press.

  • Bullying in der Schule: Auch tatenlose Zuschauer sind Opfer

    Bullying in der Schule: Auch tatenlose Zuschauer sind Opfer

    In Rumänien werden in der Schule drei Kinder von zehn in ihrer Gruppe von Gleichaltrigen gemobbt. Drei Kindern von zehn wird mit Prügel gedroht, während ein Kind von vier vor den Mitschülern gedemütigt wird. Das erfahren wir aus einer Studie der NGO Salvaţi Copiii“ (Rettet die Kinder“). Oana Niculae, Kinderpsychiaterin, kennt die Details:



    Was mir persönlich Sorgen macht, ist die Tatsache, dass mehr als 70% der Kinder aussagen, dass sie Zeugen einer Gewalttat waren. Meiner Meinung nach ist jedes Kind, das an derartigen Vorkommnissen beteiligt ist oder nur zuschaut, ein Opfer. Unsere Kinder sind leider regelmä‎ßig Zuschauer und Zeugen der Bullying-Taten, vielleicht sogar wöchentlich.“




    Wie reagieren die Eltern eines gemobbten Kindes? Ana Maria Mitruş, Autorin des Blogs meseriadeparinte.ro, sagte, dass ihre ältere Tocher, die jetzt in die fünften Klasse geht, Ziel einer Schickanierung gewesen sei:



    Meine Tochter war das Opfer einiger älteren Schülerinnen. Es ging um Bosheiten, die die Hierarchie unter den Kindern bestimmen sollten. Die älteren Schüler lassen die kleineren nicht dorthin gehen, wo die Älteren lernen. Wenn diese in einem Klassenraum im zweiten Stock Unterricht haben, dann dürfen die Kleinen nicht hinauf. Wenn sie Sport haben, dann werden sie von den Siebt- oder Achtklässlern nicht in den Umkleideraum gelassen. Meine Tochter hat sich daher immer von zu Hause aus für Sport umgezogen. Jeder tut, was er kann.“




    Die Mutter wollte die Schulleitung und die Eltern dazu bringen, eine Lösung zu finden. Leider hatte sie keinen Erfolg. Ana Maria Mitruş hat ihrer Töchter beigebracht, die Hilfe eines Erwachsenen einzufordern, anstatt selber Gewalt anzuwenden. Einmal hat eine ihrer Töchter dennoch aggressiv geantwortet, sie ging aber später zur Mutter und erzählte ihr alles. Ana Maria Mitruş dazu:



    Es war ein kleiner Konflikt und es passierte Gott sei Dank nichts Schlimmes. Ich habe keine Angst, dass sie die Gewalt als Lösung sieht. Auch wenn die Gewalt als erste mögliche Reaktion erscheinen mag, werden sie diese nicht gebrauchen. Ich habe Vertrauen zu meinen Töchtern und denke, sie werden, so wie ich es ihnen nahegelegt habe, die Hilfe eines Erwachsenen fordern. Ich kann mich aber nicht darauf verlassen. Ich spreche oft mit den Lehrern und Trainern. Unsere Kinder sind wir. Wir sind verantwortlich, wenn sie Gutes oder Schlechtes tun.“




    Man müsse die Gewaltquelle in der Familie suchen. Die Schule sollte die Ausweitung der Gewalt, die in letzter Zeit leider zugenommen habe, bekämpfen, meint die Kinderpsychiaterin Oana Niculae:



    Ein glückliches Kind wird nicht aggressiv sein. Wir sollten laut Fachleuten die Ursachen des aggressiven Verhaltens in der Familie suchen. Die meisten Gewalttaten haben die Angst und nicht den Zorn als Ursache. Die negativen Emotionen äu‎ßern sich immer durch Aggressivität. Die Freude, jemanden zu verletzten, hat ihre Wurzel in der direkten persönlichen Erfahrung, verletzt oder Opfer der Gewalt anderer gewesen zu sein.“




    Laut der Studie der Stiftung Salvaţi Copiii“ bemerken die Kinder, dass die Erwachsenen dieses Phänomen tolerieren und sehr wenig eingreifen. Schon ab 2004 gibt es Versuche, das Phänomen der Aggressivität bei Kindern unter Kontrolle zu halten. Das Institut für Bildungswissenschaften hatte damals eine erste Studie über die Gewalt in den Schulen veröffentlicht. Ciprian Fartuşnic, Direktor des Institutes, dazu:



    Als wir die erste Studie durchgeführt haben, war die Gewalt nicht korrekt und klar definiert. Wenn die Polizei nicht kam und wenn kein Blut floss, dann gab es keine Gewalttat. Der Konflikt nur als ein Streit unter Kindern. Die erste Strategie fu‎ßt auf den Ergebnissen der ersten Studie. Es war nur eine Rahmenstrategie. Jede Schule sollte sich nach diesem Rahmen orientieren und ihre eigene Strategie herausarbeiten. Leider wurde das nicht umgesetzt und wir haben im Jahre 2006 zusammen mit der UNICEF eine Broschüre für die Schuldirektoren herausgegeben, um sie anzuleiten, wie sie eine Anti-Gewalt-Strategie in der Schule entwickeln können. Leider passierte schon wieder fast nichts in diese Richtung. In 2010 haben wir zusammen mit der Stiftung »Salvaţi Copiii« und dem Bildungsministerium ein nationales Bildungsprogramm für Schuldirektoren und Lehrer herausgearbeitet, das ihnen zeigt, wie sie dieses Phänomen schrittweise angehen sollen. Das Projekt wurde 2011 beendet. In einigen Landkreisen haben in ein paar Schulen konkrete Aktionen gegen die Gewalt stattgefunden. Wir wollen aber wissen, ob diese Aktionen direkte Auswirkungen hatten, ob sie zur Minderung dieses Phänomens geführt haben.“




    Effizienter als die Bekämpfung ist natürlich die Vorbeugung der Gewalt. In den Schulen sollen die Erwachsenen schon bei den ersten Zeichen einer Aggression eingreifen.

  • Nachrichten 16.03.2017

    Nachrichten 16.03.2017

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest mit dem Premier Sorin Grindeanu über die Ma‎ßnahmen diskutiert, die die Bukarester Regierung umgehend treffen müsste, um Rückstände beim Abrufen von EU-Fonds aus dem Etat 2014-2020 aufzuholen. Es sei wesentlich, dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschafts-abkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden, sagte Corina Creţu. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äu‎ßerst wichtig sei.



    Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, ist am Donnerstag in die italienische Provinz Ragusa gereist, wo Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Andreea Păstârnac leitet die rumänische Delegation, die seit Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Italien unternimmt, nachdem die britische Presse über zahreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien berichtet hat. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Dabei legte die rumänische Delegation den Akzent auf die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Sozialpolitik und Chancengleichheit für europäische Bürger. Bedeutend sei in diesem Kontext der richtige Umgang mit Informationen über die Rechte und Freiheiten der Arbeitskräfte in Italien, sagte die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen. Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.



    Am Donnerstag protestierten erneut rumänische Polizeibeamte vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest. Grund der Protestdemonstration ist die Unzufriedenheit der Polizisten mit der Verzögerung des Kabinetts von Sorin Grindeanu, den Regierungsbeschluss über Gehaltserhöhungen umzusetzen. Die Polizeibeamten fordern zudem die Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen Polizei-Agenten und Offizieren, Änderungen der Arbeitszeit und die Anrechnung der Zuschüsse auf dem Brutto-Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro), anstatt auf einem alten Betrag, der 2009 eingefroren wurde. Vertreter der Polizeigewerkschaft fordern au‎ßerdem, dass eine Delegation der Polizeibeamten mit der Innenministerin Carmen Dan diskutiert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dabei sprach sich die Innenministerin Carmen Dan für Gehaltserhöhungen für Polizeibeamte aus.



    Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. London will ein umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schlie‎ßen, so Theresa May. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden.



    Die Rugby-Nationalmannschaft Rumäniens bereitet sich auf die Partie am Sonntag gegen Georgien vor. Das Spiel gegen Georgien ist das letzte der diesjährigen Rugby Europe Championship. Das Treffen zwischen Rumänien und Georgien gilt als das wahre Finale im Turnier. Die Georgier sind mit 18 Punkten an der Führung in der Gruppe, gefolgt von den Rumänen mit 15 Punkten. Dieser Wettbewerb war bislang als Nations Cup bekannt und gilt als zweitwichtigstes jährlich ausgetragenes Rugby- Turnier nach dem berühmten Six-Nations-Turnier. Bislang gewann Rumänien auswärts gegen Belgien und Russland und im Heimspiel gegen Spanien. Besiegt wurde Rumänien auswärts von Deutschland. Die Spiele der Rugby Europe Championship ist auch ein Kriterium für den Einstieg in die Weltmeisterschaft, die 2019 in Japan stattfindet.

  • Nachrichten 15.03.2017

    Nachrichten 15.03.2017

    Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Rumänien im laufenden Jahr das höchste Haushaltsdefizit in der EU einfahren könnte — das sagte die Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea auf der Darstellung des Wirtschaftsberichts für 2017. Zwar habe die Regierung der Kommision versichert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, jedoch könnte das Defizit in diesem Jahr 3,6% und im nächsten Jahr 3,9% vom BIP erreichen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr mehrere Steuersenkungen und Lohn- sowie Rentenerhöhungen vor. Das Wachstum sieht die Kommission bei 4,4% in diesem Jahr und bei 3,7% in 2018. Der Bericht wurde im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt — ein Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik an die Ziele der EU anpassen.



    Vertreter der Bukarester Regierung prüfen bei einem Arbeitsbesuch in Italien Informationen, die in der Presse über Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen waren. Die Ministerin für die Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien sowie mit Menschenrechtsorganisationen führen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.



    Der Oberste Gerichtshof will das abschlie‎ßende Urteil im Verfahren gegen Ion Ficior, den Kommandanten eines kommunistischen Arbeitslagers im Donaudelta, am 29. März verkünden. Das Urteil hätte am Mittwoch gesprochen werden sollen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit; Ficior soll zwischen 1958 und 1963 durch unmenschliche Haftbedingungen 103 Gefangene getötet haben. In erster Instanz wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Letztes Jahr war in einem ähnlichen Prozess der ehemalige Kommandant des kommunistischen Gefängnisses von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden — eine Premiere in Rumänien.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hält sich von Mittwoch bis Freitag in Rumänien auf. Dabei wird Sie Themen wie die Zukunft Europas und die Abrufung europäischer Fördermittel besprechen. Corina Cretu trifft sich dazu mit den europapolitischen Ausschüssen der beiden Kammern des Parlaments, mit Premierminister Sorin Grindeanu und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, erklärte Corina Cretu. In der ersten Hälfte dieses Jahres könnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Rumänienbesuch unternehmen, anlä‎ßlich des 10-Jahre-Jubiläums seit dem EU-Beitritt Rumäniens.