Radio România Internațional

Tag: Gewerkschaft

  • Rückblick auf die politischen Ereignisse vom 4. bis zum 8. April 2022

    Rückblick auf die politischen Ereignisse vom 4. bis zum 8. April 2022


    Rumänien unterstützt die Ukraine


    Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hielt am Montag eine Videoansprache vor dem rumänischen Parlament. Vor den Reden im Plenum gedachten die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest in einer Schweigeminute der Ukrainerinnen und Ukrainer, die während des russischen Angriffskrieges ihr Leben verloren haben. “Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Die Freiheit der Ukraine zu verteidigen bedeutet, die Sicherheit Europas zu schützen”, sagte Wolodymyr Selenskyj. Er dankte Rumänien für die Unterstützung für die Geflüchteten und sagte, damit sei die Grundlage für eine noch grö‎ßere Annäherung zwischen unseren Völkern geschaffen, um den vollen Schutz unserer nationalen Minderheiten, der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine und der ukrainischen Gemeinschaft in Rumänien, zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident sprach im rumänischen Parlament, nachdem die ganze Welt von den Gräueltaten in Bucea erfahren hatte, die der russischen Armee zugeschrieben werden. Am Dienstag hat Rumänien zehn Vertreter der russischen Botschaft in Bukarest zur “personae non gratae” erklärt und ausgewiesen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums ist die Entscheidung eine Reaktion auf die abscheulichen Verbrechen in Bucea und anderen ukrainischen Städten, “für die Russland die Verantwortung trägt”. Auf ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag vereinbarten die NATO-Au‎ßenminister, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, unter anderem durch die Bereitstellung neuer militärischer Systeme. Der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses, der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Mircea Geoană, sagte, dass der Krieg in der Ukraine nun in eine neue Phase eintrete. Die russischen Streitkräfte würden sich neu formieren, um eine neue Offensive zur Einnahme des Donbasses und des Südens des Landes zu beginnen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte, dass eine stärkere Verteidigung aufgebaut werden müsse, um eine wirksamere Abschreckung an der Ostflanke, insbesondere am Schwarzen Meer, zu erreichen. Der stellvertretende Hohe Kommissar für Operationen des UN-Flüchtlingshilfswerks, Raouf Mazou, besuchte am Mittwoch Siret, den Nordost-rumänischen Grenzübergang zur Ukraine. Dabei würdigte er das Engagement aller, die an der rumänisch-ukrainischen Grenze arbeiten.



    Hilfe für die Republik Moldau


    Deutschland, Frankreich und Rumänien führten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Diese sieht ein finanzielles Hilfspaket von mehr als 695 Millionen Euro und politische Unterstützung für die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik im Kontext des Krieges in der Ukraine vor. Das kleine, wirtschaftsschwache Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes in Europa. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte, die Regierung bereite ein weiteres, nicht rückzahlbares Finanzhilfepaket in Höhe von 10 Millionen Euro für die Republik Moldau vor. Ihm zufolge, muss die Republik Moldau auch langfristig finanzielle Unterstützung erhalten, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern.



    Proteste und soziale Ma‎ßnahmen


    In dieser Woche protestierten die 35, im Nationalen Gewerkschaftsblock, zusammengeschlossenen Verbände. Sie fordern Unterstützungsma‎ßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auszugleichen. Sie drängten au‎ßerdem auf Ma‎ßnahmen, die die Energie- und Ernährungssicherheit des Landes angesichts der steigenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise gewährleisten. Die Vorsitzenden der Regierungskoalition erörterten die endgültige Form des Pakets wirtschaftlicher und sozialer Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den Auswirkungen der Krise in Rumänien. Der Plan umfasst 17,5 Mrd. Lei (3,5 Mrd. €), von denen 7 Mrd. Lei (rund 1,4 Mrd. €) von der EU kommen sollen.



    Ehemalige Tourismusministerin zu sechs Jahren Haft verurteilt



    Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea wurde am Donnerstagabend in Bulgarien nahe der griechischen Grenze festgenommen. Die Behörden in Bukarest hatten sie zuvor unter Fahndung gestellt. Udrea sollte am Donnerstag ins Gefängnis gebracht werden, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Berufung abgelehnt und sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Sie wurde wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs bei einer Gala-Veranstaltung schuldige gesprochen. Elena Udrea war eine der engsten Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu. In seinem Fall stellte das Oberste Kassations- und Justizgericht im März endgültig fest, dass er zehn Jahre lang mit der Securitate, der gefürchteten politischen Polizei der kommunistischen Ära, zusammengearbeitet hat.



    Interimsminister für europäische Investitionen und Projekte


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm per Dekrete den Rücktritt von Dan Vîlceanu als Minister für europäische Investitionen und Projekte zur Kenntnis und ernannte Marcel-Ioan Boloș, Minister für Forschung, zum Interimsminister für den verbleibenden freien Posten. Dan Vîlceanu trat sowohl aus der Exekutive als auch als Generalsekretär der mitregierenden Nationalliberalen Partei zurück, nachdem der Parteivorsitzende Florin Cîțu auf sein Amt verzichtet hatte. Die Wahl des neuen PNL-Vorsitzenden findet am Sonntag, dem 10. April, auf einem au‎ßerordentlichen Kongress statt.


  • Gesundheitswesen: Proteste gegen Aussetzung der Lohnerhöhungen

    Gesundheitswesen: Proteste gegen Aussetzung der Lohnerhöhungen

    Die Kundgebung in Bukarest wurde vom Gewerkschaftsbund Solidaritatea sanitară“ (in etwa: Solidarität für Gesundheit“) koordiniert, dem etwa 25.000 Angestellte im Gesundheitswesen angehören. An den Protesten beteiligten sich alle möglichen Arbeitnehmer-Kategorien — von Ärzten und Pflegern bis zu Buchhaltern und technischem Personal. Grund der Unzufriedenheit ist die vor zwei Jahren von der damaligen Regierung versprochene — und seitdem mehrmals hinausgezögerte — Lohnerhöhung im Bereich. Die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes von 2017 wäre zuletzt im Mai 2021 fällig gewesen — doch sie wurde erneut vertagt. Mehr noch, sagen die Protestler — auch im nächsten Jahr gebe es kaum Perspektiven für eine Lohnerhöhung, und die Regierung mache sogar einen Rückzieher, indem jetzt nur noch von einem Viertel des ursprünglich versprochenen Quantums die Rede ist. Daniel Bulboacă ist Vizepräsident der Gewerkschaft Solidaritatea Sanitară“ und macht seinem Ärger Luft:



    Wir haben seit 2017 ein neues Entlohnungsgesetz, das einfach nicht umgesetzt wird. Wir fordern nichts anderes als die uns zustehenden Rechte, keines Extras oder Boni. Im Januar 2021 wäre eine erste stufenweise Lohnerhöhung fällig gewesen — nichts ist geschehen. Für 2022 sind technisches und Verwaltungspersonal von der Lohnerhöhung ausgenommen, während Bauarbeiter im Gesundheitswesen, Pfleger, Krankenträger und Putzkräfte nur ein Viertel der versprochenen Lohnerhöhung erhalten. Also nur ein Teil der Angestellten erhält die ihnen zustehende Lohnerhöhung, und auch die ist auf ein Viertel gekürzt.“



    Die Protestierenden sind gestern durch ganz Bukarest marschiert und haben vor dem Regierungsgebäude, dem Parlament und dem Präsidentenpalast Kundgebungen veranstaltet. Gabriel Predica, ein weiterer Vizepräsident der Gewerkschaft Solidaritatea Sanitară“, sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die ausgesetzten Lohnerhöhungen nur die Spitze des Eisbergs seien — die Probleme im Gesundheitswesen würden viel tiefer sitzen und von weither kommen:



    Wir haben es mit einem von Grund auf ungerechten Entlohnungssystem im Gesundheitswesen zu tun. Es ist im Grunde ein Ausdruck der Undankbarkeit gegenüber den Angestellten und ihrer Leistung. Und wenn ich Angestellte sage, so meine ich absolut alle Personal-Kategorien, also Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger, technisches und Verwaltungspersonal — sie alle waren in den letzten zwei Jahren sehr engagiert im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“



    Bereits seit 2010 sei die Lohnpolitik im öffentlichen Bereich von Hinauszögerungen und Vertagungen geprägt, führte der Gewerkschafter weiter aus, und das habe zu Frustrationen und sogar Streit zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmer-Kategorien geführt, denn weder das alte noch das neue Entlohnungsgesetz sei jemals vollständig umgesetzt worden.

  • Nachrichten 05.11.2020

    Nachrichten 05.11.2020

    In Rumänien nimmt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter zu. Von Mittwoch auf Donnerstag überschritt das Land die Schwelle von 9.700 neuen Fällen von Ansteckung innerhalb von 24 Stunden, womit sich die Gesamtzahl der positiv getesteten Bürger auf fast 277.000 erhöhte. 121 Menschen starben an den Folgen der Covid-Erkrankung, 1014 Personen werden auf der Intensivstation behandelt. Die Regierung bereitet sich darauf vor, die Maskenpflicht im öffentlichen Raum einzuführen, dort wo die Infektionsrate 1,5 pro Tausend Einwohner beträgt. Der Beschluss sollte am Donnerstagabend auf einer Regierungssitzung zusammen mit anderen restriktiven Maßnahmen verabschiedet werden.



    Gewerkschafter des Gewerkschaftsverbandes Solidaritatea sanitară aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag in Bukarest gegen die ungeeigneten Arbeitsbedingungen protestiert. Sie würden ihre Protestaktionen ab sofort jeden Donnerstag so lange wiederholen, bis ihren Forderungen nachgegangen werde. Dazu zählte die Ergreifung sämtlicher Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen zugunsten des Gesundheitspersonals, um die Zahl der Corona-Ansteckungen und Todesfälle unter Ärzten und Assistenten so weit wie möglich zu reduzieren. Darüber hinaus wollten die Demonstranten Zugang zu allen Informationen über den Covid-19 sowie Prämien für die unter außergewöhnlichen Bedingungen geleistete Arbeit. Die Proteste am Donnerstag fanden zwei Tage nach dem sogenannten Erschöpfungsmarsch“ statt, der vom Gesundheitspersonal und Sozialhelfern organisiert wurde. Sie beklagten die uneinheitlichen Krisenstrategien der Behörden.



    Das rumänische Außenministerium und die NATO werden am 10. November die jährliche NATO-Konferenz über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Videokonferenzformat veranstalten. Die Verpflichtung zur Ausrichtung der Veranstaltung sei ein konkreter Ausdruck des Beitrags Rumäniens zu den Bemühungen der Alliierten, die globale Architektur in Bezug auf die genannten Themen zu konsolidieren, hieß es in einer Mitteilung. Die Veranstaltung wird in ihrer 16. Ausgabe vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet. Die Konferenz wird den 50. Jahrestag des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen markieren und einen Rahmen für die Debatte im Hinblick auf die Evaluierungskonferenz des Vertrags bieten, die für August 2021 geplant ist. Der Rumäne Mircea Geoana ist stellvertretender Generalsekretär der NATO, ein Amt, das er seit 2019 bekleidet.



    SPORT: Die rumänische Handballmannschaft der Herren ist mit einer Niederlage in die EM-Qualifikation gestartet. In der Gruppe 8. unterlag man auswärts Schweden mit 30:33. Auf die Partie folgt am Sonntag das Heimspiel gegen Montenegro. Das Kosovo ist der dritte Gegner in dieser Gruppe, die ersten beiden Plätze bedeuten die Qualifikation für das Endturnier in Ungarn und der Slowakei. Rumänien war in den 60er und 70er Jahren vierfacher Weltmeister, dennoch konnte sich die Mannschaft seit 1996 nicht mehr für das kontinentale Endturnier qualifizieren. Bei den Frauen ist Rumänien in einer Gruppe mit Norwegen, Deutschland und Polen für die Europameisterschaft qualifiziert, die im Dezember stattfindet.

  • Tausende Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren in Bukarest

    Tausende Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren in Bukarest

    Die rumänischen Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren. Zwei Tage in Folge, am Mittwoch und Donnerstag, riefen Tausende Transporteure ihre Beschwerden auf dem Platz vor dem Regierungssitz in der Bukarester Stadtmitte. Ihre Unzufriedenheit ist eindeutig: Die zwei Eilverordnungen über die Personenbeförderung, die von der Exekutive versprochen wurden und voller Spannung erwartet werden, sind zur Zeit blockiert.



    Am Mittwoch sammelten sich zahlreiche Mitglieder der rumänischen Föderation für Personenbeförderung FORT, mitsamt ihrer Wagen, auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Transporteure äu‎ßerten ihre Ansprüche auf die Personenbeförderung mit Minibussen und Reisebussen auf nationaler und Landkreisebene. Die derzeit geltenden Verträge laufen im Juni aus, und die Unternehmen müssen über neue Minibusse und Reisebusse verfügen, um an den neuen Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können. Die protestierenden Transporteure verlangten, dass sie von dieser Verpflichtung befreit werden. Das Ziel des FORT-Protestes wurde erreicht: Die Regierung versprach, die erforderlichen Gesetzesänderungen in naher Zukunft, vielleicht sogar nächste Woche, durchzuführen.



    Der andere gro‎ße Gewerkschaftsbund der in Rumänien authorisierten Transporteure und Personenbeförderer, COTAR, protestierte am Donnerstag vor dem Regierungssitz. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr mit ihren Taxis. Der Gewerkschaftsbund COTAR vertritt die Taxifahrer, die fordern, dass das Gesetz über Taxifahren geändert wird. Dieses Versprechen hat unsere Aktionen drei Jahre hintereinander gestoppt. Bis wir die versprochene Eilverordnung der Regierung in Kraft treten sehen, geben wir die angekündigten Protestdemonstrationen nicht auf”, sagte der COTAR-Präsident Vasile Stefanescu.



    Die COTAR-Gewerkschaftsmitglieder klagen, die Regierung habe sie getäuscht und ihnen versprochen, eine Notverordnung zur Bekämpfung der Piraterie beim Transport von Personen zu erlassen. Dies habe die Exekutive aber nicht getan. Es geht um den Eilverordnungsenttwurf, der am 1. März in der öffentlichen Debatte des Entwicklungsministeriums in die Wege geleitet wurde und die Formulierung “wiederholt” aus dem Taximetriegesetz streichen sollte.



    Warum wollen die Taxifahrer dies erreichen? Laut dem jetzigen Gesetzestext können Autofahrer, die im Personenverkehr Piraterie betreiben, nur dann bestraft werden, wenn sie “wiederholt” gegen das Gesetz versto‎ßen. Der Satz ist unklar und die Behörden haben keine Datenbanken, aus denen hervorgehen sollte, dass der sanktionierte Fahrer wiederholt gegen das Gesetz verstö‎ßt. Nach Ansicht der Taxifahrer können Piraten in der Personenbeförderung ruhig Geld verdienen, ohne Steuern zu zahlen, ohne sich zu akkreditieren und ohne Lizenz. In der jetzigen Form ermöglicht das Gesetz den Unternehmen im Bezirk Ilfov in der Nähe von Bukarest, in der Hauptstadt tätig zu sein, obwohl sie keine vom Rathaus erteilten Genehmigungen haben. Dann geht es auch um Uber und Taxify, die zur Zeit den klassischen Taxiunternehmen eine ernstzunehmende Konkurrenz machen. Die Mitarbeiter der klassichen Taxiunternehmen wurden oft von ihren Kunden kritisiert, wegen der schlechten Transportbedingungen und weil sie illegal über den Tarif für eine Fahrt aushandeln.



    Obwohl sie sich entschuldigt hatten, haben die Taxi-, Minibus und Reisebusfahrer durch ihre Proteste sowohl in Bukarest als auch auf den rumänischen Landstra‎ßen ein Verkehrschaos verursacht. Die protestierenden Transporteure warnten aber, dass die authorisierten Personenbeförderungsunternehmen wöchentlich gro‎ße Kundgebungen veranstalten werden, wenn die Regierung die gemeldeten Probleme nicht löst.



    Auch die Gewerkschafter von der Bukarester U-Bahn Metrorex sind unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie gaben bekannt, dass sie am Donnerstag und Freitag eine zweistündige Mahnwache vor dem Transportministerium in Bukarest halten. Sie beschuldigen die Behörden, gegenüber den Sicherheitsproblemen der U-Bahn gleichgültig zu bleiben. Die Metrorex-Gewerkschafter erinnerten an den Vorfall Anfang dieses Jahres in einem U-Bahn-Depot, als zwei leere Waggons von den Schienen gesprungen waren und erklärten, dass solche Vorfälle bei 13 von den insgesamt 80 Metrorex-Zügen passieren könnten. In diesem Zusammenhang sagte der Transportminister Răzvan Cuc, er sei überzeugt, dass die U-Bahn-Züge kein Problem hätten; der versteckte Zweck der Gewerkschaftsklagen sei das Bewirtschaften der unterirdischen Geschäftsräume, so der Transportminister. Bis jetzt wurden die betreffenden Geschäftsräume von der Metrorex-Gewerkschaft verwaltet; jetzt sollen sie durch ein transparentes Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

  • Nachrichten 09.05.2018

    Nachrichten 09.05.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch bei einem Empfang anläßlich des Europatages bekanntgegeben, Rumänien habe die feste Absicht, sich so schnell wie möglich der Euro-Zone anzuschließen, und werde seine Bemühungen zum Schengen-Beitritt fortsetzen. Sobald alle Kriterien erfüllt sind, werde der Beitritt zur Euro-Zone sowohl für die rumänischen Bürger als auch für die rumänische Wirtschaft von Vorteil sein. Die Integration Rumäniens in den Schengener Raum wird zur Konsolidierung der Sicherheit in der gesamten Europäischen Union beitragen, sagte noch Präsident Iohannis. Ferner erinnerte der rumänische Staatschef an die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 und an den EU-Gipfel in Sibiu/Hermannstadt (in der Mittte Rumäniens) am 9. Mai 2019.



    Am Mittwoch, den 9. Mai hat das rumänische Verteidigungsministerium militärische Feierlichkeiten veranstaltet. Der 9. Mai hat in Rumänien eine mehrfache Bedeutung: in erster Linie wird der Tag der im Jahr 1877 erklärten Staatsunabhängigkeit begangen; der Tag erinnert ebenfalls an den Sieg der Anti-Hitler-Koalition im zweiten Weltktrieg und gleichzeitig wird am 9. Mai jedes Jahres der Europatag gefeiert, in Erinnerung an die Schuman-Erklärung von 1950.



    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader ist am Mittwoch im Plenum des Senats bei der Regierungsstunde angehört worden. Das Thema war der Bericht der Experten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) über die Lage der Justiz in Rumänien. Toader erklärte, der Bericht sei fakultativ und könne nicht den Wunsch des Parlaments in Bukarest ersetzen. GRECO veröffentlichte im April einen Bericht, in dem Besorgnis gegenüber einiger Aspekten der Justizgesetze geäußert wurde. Die bürgerliche Opposition ist indes der Ansicht, die Änderungsanträge würden bestimmte Politiker begünstigen, gegen die derzeit Strafverfahren laufen. Auch die Vertreter der Berufsverbände zeigten sich unzufrieden mit der Lockerung der Strafgesetze. Sie machten darauf aufmerksam, dass die getroffenen Entscheidungen jahrelange Folgen haben könnten. Unterdessen hatte Präsident Klaus Iohannis die unlängst verabschiedeten Justizgesetze zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof geschickt. Der Staatschef wollte auch die Venedig Kommission in der Angelegenheit einschalten. Die Gesetze waren im Schnelldurchgang in der von der Regierungskoalition PSD-ALDE entworfenen Form vom Parlament durchgeboxt worden. Der Staatschef wollte auch die Venedig Kommission in der Angelegenheit einschalten.



    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den einfachen Antrag der Nationalliberalen Partei (PNL) im Bereich Gesundheit abgelehnt. Über den Antrag der Opposition wurde am Montag debattiert. Er wurde von der Union Rettet Rumänien und der Volkspartei unterstützt. Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen hatten am Dienstag bekanntgegeben, sie würden auf den für Freitag angekündigten Generalstreik verzichten, nachdem sie eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen hatten. Der Chef der Sanitas-Gewerkschaft, Leonard Bărăscu, erklärte, das Abkommen werde ab diesen Monat umgesetzt.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Platz 1 WTA) hat am Mittwoch im Achtelfinale des WTA-Turniers in Madrid die Tschechin Kristyna Pliskova (Platz 94 WTA) mit 6-1, 6-4 besiegt. Im Viertelfinale wird Simona Halep gegen Kristynas Schwester, Karolina Pliskova (Platz 6 WTA), antreten. Die Rumänin hat die letzten zwei Turniere in Madrid gewonnen.

  • Nachrichten 20.04.2018

    Nachrichten 20.04.2018

    Rumäniens Außenministerium hat die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. In einer Mitteilung vom Freitag hieß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Außenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Verstoß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Außenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea.



    Die rumänische Regierung wird ihre strategische Partnerschaft mit der benachbarten Republik Moldau weiterhin unterstützen, erklärte die rumänische Ministerin für Auslandsgemeinschaften, Natalia-Elena Intotero, bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Chisinau. Die Amtsträgerin traf sich mit Vertretern der Zentralverwaltung, der Kirchengemeinden sowie Mitgliedern der lokalen Behörden. Die rumänische Ministerin diskutierte ferner mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Forschung, Monica Babuc, über gemeinsame Projekte in der Diaspora. Die rumänische Sprache sei das gemeinsame Erbe Rumäniens und der Republik Moldau, sagte Natalia-Elena Intotero, und fügte hinzu, dass Bukarest auf die Unterstützung von Chisinau für die Förderung des Studiums der rumänischen Sprache in allen Regionen der Republik Moldau setzt. Die Ministerin nahm an den Arbeiten der dritten Konferenz Rumänisches Kulturerbe – Hundertjahrfeier 2018 teil, die vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi für Rumänen in Chisinau organisiert wurde.



    Die Leitung der SANITAS-Gewerkschaft in Rumänien hat den Zeitplan für die Protestaktionen festgelegt, die durch die Begrenzung der Anzahl der Mitarbeiter im Gesundheitswesen generiert wurden. Demnach wollen die Gewerkschafter am 26. April eine Massenkundgebung in der Hauptstadt organisieren und am 7. Mai könnte es zu einem Warnstreik kommen, gefolgt vom Generalstreik am 11. Mai, sagte der SANITAS-Vizepräsident, Iulian Pope. Seinen Angaben zufolge bestünde die größte Unzufriedenheit in der Festlegung der Obergrenze von 30% für die Zulagen in den Bereichen Gesundheit und Sozialhilfe. Mitarbeiter des Gesundheitswesens protestierten bereits unter der Woche, unzufrieden mit dem neuen Einheitslohngesetz. Außerdem gab der Sanitas-Verband seine Absicht bekannt, die Forderungen von Biologen, Biochemikern und Chemikern aus dem Gesundheitswesen unterstützen zu wollen. Sie hatten am Freitag eine Mahnwache vor dem Arbeitsministerium wegen der niedrigen Gehälter gehalten.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde bis kommenden Mittwoch dem Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze die Stellungnahme des Justizministeriums über das Gesetzesprojekt zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung vorlegen. Am Donnerstag hatte der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich.



    Simona Halep, Rumäniens Nummer eins und Viktorija Golubic, werden am Samstag die Play-off Begegnung zwischen Rumänien und der Schweiz im Fed Cup der Damen eröffnen, laut der Auslosung am Freitag in Cluj Napoca (Nordwesten), wo das Treffen war umstritten. Irina Begu und Timea Bacsinzky werden im zweiten Spiel am Samstag aufeinandertreffen. Am Sonntag kommt es zum Duell Halep Bacsinzky im ersten Spiel und Begu tritt im zweiten Spiel gegen Golubic an. Im Doppel erhalten Simona Halep und Irina Begu das Spiel Patty Schnyder / Jil Teichman. Das Siegerteam wird nächste Saison in der ersten Weltgruppe spielen. In der Fed-Cup-Liste steht Rumänien auf Platz 10 und die Schweiz auf Platz 6.

  • Nachrichten 29.03.2018

    Nachrichten 29.03.2018

    Die Rumänische Nationalbank wurde vor dem Hintergrund der beschleunigten Steigerung der Inflation gezwungen die Leitzins zweimal anzuheben. Dies hatte beträchtliche Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld, sagte am Donnnerstag der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen des Senats. Das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit seien mehr als in den anderen Ländern der Region gestiegen, so Isarescu. Au‎ßerdem sei der Druck auf die Landeswährung beträchtlich gewesen. Die Daten des Nationalen Statistikamtes verweisen darauf, dass der jährliche Inflationsindex, der die Entwicklung der Konsumpreise im letzen Jahr misst, im Februar auf 4,72% gestiegenen ist. Das ist der höchste Stand seit Juni 2013. Gleichzeitig erhöhte die Nationalbank Rumäniens zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzins von 2% auf 2,25%.



    In Bukarest haben die Gewerkschaftler vom Gesundheitswesen am Donnerstag vor dem Arbeitsministerium protestiert, nachdem sie am Dienstag vor dem Ressortministerium protestiert hatten. Sie forderten unter anderen die Gewährung von Lohnerhöhungen ab dem 1. März für das ganze ärztliche Personal und für die Sozialassistenten, und die Rückgewinnung der Verluste aus den Einkommen, nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes ab dem 1. Januar. In der Sitzung der Exekutive am Donnerstag wurde das Regelwerk für die Zuschläge im Gesundheitssystem verabschiedet. Die Rechtsnorm sieht verschiedene Zuschläge für verschiedene Personalkategorien, abhängig von den Spezialisierungen, vor. Jahrelang wurde Rumänien vor dem Hintergrund einer chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mit einem massiven Exodus der Ärzte und der Assistenten konfrontiert, die auf der Suche nach besser bezahlten Arbeitsplätzen ausgewandert sind.



    Die National-Liberale Partei (PNL) und die Union Rettet Rumänien (USR), von der parlamentarischen Opposition, haben am Donnerstag zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. Im besagten Dokument werden 37 Gründe für die Verfassungswidrigkeit der neuen Justizgesetze angegeben, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Nach einer ersten Entscheidung des Verfassungsgerichts wurden die Justizgesetze neulich im Parlament noch einmal besprochen und korrigiert. Die Opposition beklagt die Eile und die Oberflächlichkeit der Senatoren und Abgeordneten beim Diskutieren und Korrigieren der Justizgesetze. Auch nach den jüngsten Änderungen seien die Justizgesetze immer noch fehlerhaft — sie lassen Möglichkeiten frei für willkürliches Verhalten und Amtsmissbrauch, und stellen die Unabhängigkeit der Justiz in Frage, so die Oppositionsparteien PNL und USR. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) behauptet dagegen, alle Änderungen der Justizgesetze seien demokratisch durchgeführt worden.



    In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer als normal für diese Jahreszeit in Rumänien, besonders im Süden und Westen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 10 und 20 Grad C erreichen. Der Himmel wird wechselhaft, teilweise bewölkt, mit zeitweiligen Regenfällen, auf begrenzten Gebieten im Norden und in der Mitte des Landes. Im Gebirge kommt es zu Schneefällen. Nach den starken Regenfällen der vergangenen Tage gibt es in 12 Landkreisen im Süden, Südwesten, Zentrum und Nordosten neue Warnungen wegen Überschwemmungen Stufe Gelb und Orange, gültig bis Freitag Nachmittag. Auch einige Teile der Donau stehen bis Anfang April unter Hochwasserwarnungen Stufe Gelb und Orange.

  • Nachrichten 24.03.2018

    Nachrichten 24.03.2018

    Etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Samstag in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten. Hauptgründe für die Protestdemonstration seien die niedrigen Gehälter, die Unterfinanzierung des Innenministeriums, die fehlerhafte Logistik, die Verspätungen bei der Annahme eines neuen Polizisten-Statuts, das Personaldefizit und das Fehlen eines echten Schutzes der Polizisten, so die Gewerkschaftsvertreter. In diesem Kontext präzisierte das Inneministerium, dass die Polizisten Gehaltserhöhungen und weitere Bonusse bekommen hätten. Innerhalb der Polizei sei das niedrigste Gehalt, das vor zwei Jahren 1373 Lei (etwa 295 Euro) betrug, im Januar 2018 auf 1776 Lei (etwa 380 Euro) erhöht worden.



    Der Polizist, der sich bei dem islamistischen Terroranschlag in Südfrankreich als Geisel eintauschen ließ, ist tot. Der Beamte, der von dem Täter schwer verletzt worden war, starb in der Nacht zum Samstag. Frankreich wird niemals sein Heldentum, seine Tapferkeit und sein Opfer vergessen“, schrieb Innenminister Gérard Collomb. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte: Indem er sein Leben gegeben hat, um die mörderische Eskapade eines dschihadistischen Terroristen zu stoppen, ist er als Held gefallen.“ Arnaud Beltrame (45) hatte sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt im kleinen Ort Trèbes freiwillig in die Gewalt des Täters begeben, der dort zuvor schon zwei Menschen getötet hatte. Bei der Geiselnahme wurden insgesamt vier Menschen getötet. Auch diese Tat nahm der IS für sich in Anspruch, meldet die dpa. Seit Jahren ist Frankreich Ziel islamistischen Terrors, mehr als 240 Menschen wurden dabei aus dem Leben gerissen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der Hauptaufgaben der französischen Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.



    Mehrere rumänische Städte haben auch dieses Jahr ihre Beteiligung an der WWF Earth Hour angekündigt. Die Earth Hour (deutsch: Stunde der Erde) ist eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion. Sie wurde am 31. März 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen und findet seitdem jedes Jahr im März statt. Unzählige Gebäude und Sehenswürdigkeiten in tausenden Städten versinken am selben Abend 60 Minuten lang im Dunkeln – als globales Zeichen für den Schutz unseres Planeten. Ziel der Earth Hour ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz zu lenken. Die Earth Hour 2018 findet am Samstag, den 24. März, von 20:30 bis 21:30 Uhr statt. Rumänien beteiligt sich seit 2009 an der WWF Earth Hour, mit dem symbolischen Ausschalten der Lichter, aber auch mit Umweltschutzaktionen, Wettbewerben, öffentlichen Debatten und Kulturveranstaltungen.



    Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

  • Nachrichten 22.03.2018

    Nachrichten 22.03.2018

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag am Gipfel des EU-Rates in Brüssel. Dabei wird Präsident Iohannis sich für eine enge Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien, auch nach dem Brexit äu‎ßern. Besagte Partnerschaft soll enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie eine stabile Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenpolitik sichern. Die Staats-und Regierungschefs der EU werden auf dem Gipfel auch die Übergangsphase nach dem Ausstieg Londons aus der EU, die für März 2019-Dezember 2020 geplant ist, sowie das Brexit-Abkommen erörtern. Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Gro‎ßbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Darüber hinaus geht es um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung. Au‎ßerdem wollen die 19 Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Debatte über Reformen führen, um die Eurozone krisenfester zu machen. Entscheidungen sind aber erst für den nächsten Gipfel im Juni geplant.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag dem gewählten Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Glückwunschbotschaft zu seiner Wiederwahl geschickt, informierte die Präsidialverwaltung in Bukarest. In der Botschaft sagte Präsident Iohannis, er sei zuversichtlich, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rumänien und Russland auf pragmatischen und voraussehbaren Grundlagen durch einen konstruktiven Dialog und gemä‎ß der Prinzipien und Normen des Völkerrechts für beide Staaten Vorteile bringen wird.



    Das Urteil im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma fällt voraussichtlich auf Montag, den 26. März, hat am Donnerstag der Oberste Gerichts-und Kassationshof mitgeteilt. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein.



    Rund 100 Polizeibeamten haben am Donnerstag vor dem Sitz des Innenministeriums gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Laut der Polizistengewerkschaft brauche das ganze System einen Neustart, damit die rumänischen Bürger hochqualitative und vertrauenswürdige Polizeidienste bekommen können. Für Samstag hat die Polizistengewerkschaft einen Protest vor dem Innnenministerium und einen Protestmarsch zum Regierungsitz angekündigt. An dem Protest werden sich voraussischtlich etwa 10.000 Polizisten beteiligen.



    Das rumänische Innenministerium hat zustätzliche Kräfte im Einsatz, um in den von starken Schneefällen betroffenen Landkreisen sofort zu intervenieren, gab am Donnerstag Innenministerin Carmen Dan bekannt. Es geht dabei um 13.500 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizeibeamte. Wegen der schweren Schneefälle bleiben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Ab Donnerstag abend hat der Wetterdienst eine Warnung Stufe Orange wegen heftiger Schneefälle und Schneeverwehungen im Südwesten und im Süden des Landes ausgerufen. In diesen Regionen wird auch mit starken Windböen von 65-70 km/h gerechnet. Die Warnung gilt voraussichtlich bis Freitag abend. Seit Donnerstag abend besteht auf den Stra‎ßen in diesem Teil des Landes auch erhöhte Rutschgefahr wegen Glatteis. Die Tageshöchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad C.

  • Nachrichten 05.03.2018

    Nachrichten 05.03.2018

    Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.



    Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.



    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.


    Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.



    Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

  • Nachrichten 15.11.2017

    Nachrichten 15.11.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen.



    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur für dieses Jahr, unter Einhaltung des Defizitziels von 2,9% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und stüze sich auf das diesjährige Wirtschaftswachstum, das die Erwartungen übertrifft. Zusätzliche Gelder werden für die Zahlung der Löhne im voruniversitären Bildungswesen und für den Kinderschutz bereitgestellt. Zusätzliche Mittel erhalten auch das Arbeitsministerium für Zuwendungen an Personen mit Behinderungen und für die Zahlung des Kindergeldes, das Innenministerium für die Renten der Polizisten und das Gesundheitsministerium für die Gehälter der auszubildenden Ärzte. Kürzungen wird es beim Kulturministerium, beim Ministerium für Regionalentwicklung, beim Ministerium für Europäische Fördermittel und beim Finanzministerium geben. Unterdessen beteiligt sich Premierminister Mihai Tudose an dem Führungstreffen des größten Gewerkschaftsverbandes CNSLR Frăţia, der mit dem Generalstreik gedroht hat, sollten die Nettolöhne infolge der Steuerreform fallen. Premierminister Tudose wiederholte mehrmals, dass die vollständige Übertragung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer, die in der neulich per Eilverordnung verabschiedeten Steuerreform vorgesehen ist, nicht zur Senkung derer Einkommen führen werde.



    Im zentralrumänischen Braşov (Kronstadt) sind am Mittwoch 30 Jahre seit dem antikommunistischen Aufstand in der Stadt begangen worden. Damals protestierten die Angestellten eines Werkes gegen die Führung und riefen Parolen gegen Diktator Nicolae Ceauşescu. Die Sicherheitsorgane unterdrückten die Revolte mit Gewalt. Hunderte Personen wurden an den nachfolgenden Tagen verhaftet. Viele von ihnen sollten nie wieder in die Stadt zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofes Rumäniens kündigte Ermittlungen im Fall der Repression des antikommunistischen Arbeiteraufstandes in Kronstadt. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Bestandteil der sog. Akte Verbrechen des Kommunismus“, in der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird. Verdächtigt werden die Sicherheitsbehörden, die repressiv und systematisch gegen die Protestteilnehmer von damals vorgegangen sind.



    Notenbankchef Mugur Isărescu hat erneut vor der Gefahr des Handelsbilanzdefizits für die Wirtschaft gewarnt. Das Defizit sei in den letzten Monaten aufgrund des hohen Binnenkonsums zu stark angestiegen. Ein unausgewogenes Wirtschaftswachstum würde in langfristigen Problemen münden, sagte der Gouverneur der Zentralbank noch. Die Nationalbank unterstütze eine Steigerung von Konsum und Gehältern, allerdings in den notwendigen Dosierungen entsprechend der Arbeitsproduktivität, so Isărescu abschließend.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Nachrichten 02.11.2017

    Nachrichten 02.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, die von der Regierung angekündigten Steueränderungen würden die fiskalen Probleme in Rumänien noch komplizieren, anstatt sie zu lösen. Zu den neuen Steuermaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, gehören das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Präsident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rumänien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rumänien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner hätten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen Rückgang verzeichnet, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuermaßnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der Löhne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitsplätzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Auch der Auschuss Ausländischer Investoren und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten erörterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan für mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit für Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschluß der Konferenz wurden die Gründung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angekündigt, und eine Abschlußerklärung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.



    Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)