Radio România Internațional

Tag: Gewerkschaften

  • Nachrichten 04.02.2022

    Nachrichten 04.02.2022

    Die Regierung in Bukarest hat den Alarmzustand ab dem 7. Februar um weitere 30 Tage verlängert. Eine Reihe von Maßnahmen bleibt in Kraft, darunter das obligatorische Tragen von Gesichtsmasken in allen Innen- und Außenbereichen. Die Regierung hat außerdem die Regel erlassen, dass das Covid-Zertifikat für die Einreise nach Rumänien ohne Auffrischungsimpfung neun Monate gültig ist. Andernfalls ist ein negatives Covid-Testergebnis oder der Nachweis der Genesung von der Infektion erforderlich. Die Frist für das Ausfüllen des digitalen Formulars für die Einreise wurde von 24 auf 72 Stunden verlängert. Die Piloten der Flugzeuge, die von und nach Rumänien fliegen, und die rumänischen Bürger, die an der Grenze leben und in den Nachbarländern arbeiten, müssen dieses Formular nicht mehr ausfüllen. Am Freitag meldete Rumänien fast 32.000 Covid-Neuinfektionen und fast 100 neue Todesopfer.



    Die Gewerkschaften der Metallindustrie haben heute vor dem Regierungsgebäude in Bukarest protestiert. Die Unternehmen in diesem Sektor nicht von einer Energiepreis-Obergrenze nicht profitieren. Die Regierung hat Nicht-Haushaltskunden, die bereits staatliche Beihilfen erhalten, von der Deckelung der Strom- und Erdgaspreise ausgenommen. Die Gewerkschaften halten diesen Schritt für ungerecht und fordern die Regierung auf, die Strom- und Erdgaspreise für mindestens ein weiteres Jahr auf das Niveau von Dezember 2020 zu begrenzen. Auch die Beschäftigten von ALRO Slatina haben gestern protestiert, nachdem die Unternehmensleitung die Produktion gedrosselt und 1.500 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt hatte.



    Wir können die Androhung von Gewaltanwendung oder veraltete Konzepte wie das der Einflusssphäre nicht akzeptieren, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Donnerstag in Bukarest und äußerte die Befürchtung, dass Russland mit seinem Vorgehen die europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben versucht. Aurescu war Gastgeber einer Gesprächsrunde im Hybridformat, an der die Außenminister der Bukarester Neun der Ostflanke teilnahmen. An den Gesprächen beteiligte sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der sich auf einer Reise nach Bukarest befand, und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.



    Die Europäische Union hat ein robustes und umfassendes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, falls es seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen gegenüber dem Handeslblatt und Les Echos, wie Reuters berichtet. Zu den Sanktionen gehören die Beschränkung des Zugangs Russlands zu ausländischem Kapital und Exportkontrollen, insbesondere für technische Güter, erklärte von der Leyen. Auch die umstrittene Gaspipeline North Stream 2 sei Gegenstand des Sanktionspakets, abhängig von Russlands Verhalten, wenn sie in Betrieb genommen werde, fügte sie hinzu. Russland, das 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine annektiert hat und die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hat rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen und verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien, unter anderem, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Der Kreml warf Washington vor, seine Forderungen nach einer Entspannung der Lage zu ignorieren, während der Westen erklärte, er werde zusätzliche 3.000 Soldaten nach Polen und Rumänien entsenden, wie Reuters berichtet.



    Die 24. Olympischen Winterspiele haben in Peking begonnen, trotz der Besorgnis über die Covid-Pandemie und eines diplomatischen Boykotts einiger westlicher Länder. Peking ist die erste Stadt, die sowohl die Sommerspiele (2008) als auch die Winterspiele ausgerichtet hat. 22 rumänische Athleten nehmen an den Wettbewerben in den Disziplinen Schlittenfahren, Bob, Skeleton, Langlauf, Ski Alpin, Skispringen, Biathlon und Eisschnelllauf teil. Am 17. Januar kündigten die Organisatoren nach einem Anstieg der Covid-Infektionen und dem ersten bestätigten Fall von Omicron in Peking an, dass keine Eintrittskarten an die breite Öffentlichkeit verkauft und nur eine begrenzte Anzahl von Zuschauern auf der Grundlage von Einladungen zugelassen würden. Die USA, Großbritannien und andere verbündete Staaten starteten einen diplomatischen Boykott der Spiele wegen der Menschenrechtslage in China. Peking wies jedoch die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurück.

  • Tarifkonflikt: Lehrkräfte streiken heute

    Tarifkonflikt: Lehrkräfte streiken heute


    Die rumänischen Bildungsgewerkschaften haben in der ersten Woche des zweiten Schulhalbjahres ihre Proteste wieder aufgenommen. Im Vordergrund steht die Entscheidungen der Behörden, die Gehälter um lediglich 4,5 % anzuheben. Die Beschäftigten im Bildungswesen fordern von der Regierung, dass sie, die in einem Gesetz aus dem Jahre 2017 festgelegt Gehälter erhalten. Diesem nach, hätten sie bereits vor zwei Jahren eine Gehaltserhöhung von 16 % erhalten sollen. Die Gewerkschafter fordern au‎ßerdem, dass 6 % des Bruttoinlandsprodukts für die Finanzierung des Bildungswesens bereitgestellt werden. Sie wollen Zuschläge für die Arbeitsbedingungen erhalten, Überstunden bezahlt bekommen und dass die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht wird.




    Obwohl sie Ende letzten Jahres mit einem Generalstreik im Bildungswesen beginnend mit dem 10. Januar drohten, geschah aufgrund der Ferien zunächst nichts. Simion Hăncescu, Vorsitzender des Verbands der freien Gewerkschaften im Bildungswesen, sagte, dass die Wut der Lehrkräfte angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden stetig zunimmt. Es haben sich viele Missstände aufgestaut. Am 6. Dezember überreichten wir der rumänischen Regierung einen Antrag mit 163.000 Unterschriften, in dem die Umsetzung des Gesetzes 153 beginnend mit dem 1. Januar 2022 gefordert wird. Leider reagierten die Behörden überhaupt nicht darauf. Es folgten für drei Tage Proteste vor der Regierung. Der Regierungschef schwieg. Letzte Woche stellten wir für einen Tag Streikposten auf. Nun haben wir beschlossen, eine Form des Protests zu wählen, an dem mehr Menschen teilnehmen. Wir wollen einen Generalstreik.“




    Gemä‎ß dem Vorsitzenden des Verbands der Bildungsgewerkschaften Spiru Haret“, Marius Nistor, sind nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer unzufrieden. Ich möchte klarstellen, dass wir nicht nur von Lehrern und Lehrkräften sprechen. Wir sprechen über das gesamte Personal einer Schule: Lehrkräfte, Hilfskräfte und nicht lehrendes Personal, also alle unsere Kollegen, unabhängig von ihrer Position in der Schule“.




    Bildungsminister Sorin Cîmpeanu ist der Ansicht, dass die Gehälter der Lehrkräfte motivierend sein müssen und sagt, er verstehe, dass die Lehrkräfte wegen der Nichtumsetzung des Gesetzes von 2017 protestieren. Dennoch appellierte der Minister an ihr Verständnis. Er glaube, dass die gro‎ße Mehrheit von ihnen die Schülerinnen und Schüler nicht im Stich lassen werde, die schon wegen Corona vom Online-Unterricht betroffen sind. Nach den bisherigen Erhöhungen, so der Minister, hat ein angehender Lehrer ein Nettogehalt von 2.597 Lei, also etwas mehr als 500 Euro, und ein Lehrer mit mehr als 40 Dienstjahren – 4.398 Lei, also fast 900 Euro. Laut Cîmpeanu könnten zu diesen Gehältern noch Zulagen hinzukommen.





    Die Lehrerinnen und Lehrer sind nicht die einzigen im Bildungsbereich, die mit den Entscheidungen der Behörden unzufrieden sind. Neulich protestierten einige Schülerinnen und Schüler gegen die Kürzung von Schulstipendien. Doch das konnte den Bildungsminister nicht umstimmen.

  • Nachrichten 13.01.2022

    Nachrichten 13.01.2022

    In Rumänien wurden innerhalb von 24 Stunden 9.785 Neuinfektionen und 36 Todesfälle durch Corona gemeldet – teilte Gruppe für Strategische Kommunikation am Donnerstag mit. Die Inzidenz hat an vielen Orten zugenommen, darunter auch in Bukarest, wo die Schwelle von drei Fällen pro Tausend Einwohner überschritten wurde und das sogenannte rote Szenario gilt. Ab dieser Schwelle können Restaurants, Kinos, Fitnessstudios und andere Aktivitäten bis zu 30 % der Kapazität betrieben werden. Auch das Kriterium der Impfquote bei den Lehrern und Mitarbeitern der Schule für Präsenzunterricht tritt in Kraft. Liegt die Schwelle unter 60 %, nehmen die Studierenden am Online-Kurs teil und die Kindergartenkinder bleiben zu Hause. Am Donnerstag hat das Nationale Komitee zur Koordinierung der SARS-CoV-2-Impfaktivitäten bekannt gegeben, dass Kinder zwischen 5 und 11 Jahren vom 26.Januar mit Comirnaty-Pfizer geimpft werden können. BioNTech. Seit Beginn der Coronavirus-Impfkampagne Ende Dezember 2020 wurden in Rumänien rund 8 Millionen Menschen geimpft.



    Die Omikron-Variante, die vor zwei Wochen bei 1,6 % der neuen Coronafälle weltweit nachgewiesen wurde, macht bereits 58,5 % aller Neuinfektionen aus. Omikron hat also Delta überholt und ist weltweit vorherrschend – so die Weltgesundheitsorganisation. Die WHO stellte jedoch fest, dass die Omikron-Variante zunehmend Hinweise darauf liefert, dass sie weniger schwere Formen von COVID-19 verursacht als frühere Varianten des Virus. Spanien schlug vor, Covid-19 als endemische Krankheit einzustufen. Der Vorschlag könnte eine Neubewertung der staatlichen Strategien zur Bekämpfung des Virus nach sich ziehen. So erklärte der britische Minister Nadhim Zahawi gegenüber der BBC, dass sich Großbritannien auf dem Weg von einer Pandemie zu einem endemischen Krankheit befinde. Nach Ansicht von Fachleuten ist es jedoch in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland, in denen die Zahl der täglichen Fälle bzw. Todesfälle einen historischen Höchststand erreicht hat, noch zu früh, um darüber zu sprechen. Derzeit verschärfen Frankreich und Deutschland die Coronamaßnahmen, insbesondere für Ungeimpfte, während in den Niederlanden eine der strengsten Maßnahmen in Europa gelten.



    Gewerkschafter im Bildungsbereich haben am Donnerstag vor der Regierung in Bukarest und vor den Sitzen der wichtigsten Parteien der Regierungskoalition – der PSD und PNL – protestiert, weil Gehälter nicht wie vorhergesehen angehoben wurden. Diese hätten gemäß dem Gehaltsgesetz von 2017 erhöht werden müssen. Die Aktion wurde von der Föderation der freien Gewerkschaften im Bildungswesen, dem Verband Spiru Haret und dem nationalen Verband Alma Mater organisiert. Die drei Gewerkschaftsverbände erklärten, dass die Gehaltserhöhung von lediglich 4 % ab dem 1. Januar, die für die Lehrkräfte eine Einkommenserhöhung von etwa 65 Lei netto (ca. 13 Euro) bedeutet, Unzufriedenheit auslöste. Die Gewerkschaftsverbände beabsichtigen über einen Streik abzustimmen.



    Die USA erklärten am Donnerstag nach einem Treffen mit Russland in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass sie Moskaus Erpressung und seine Forderung nach Einflusssphären nicht akzeptieren würden. Russland seinerseits hat gewarnt, dass es in Ermangelung einer konstruktiven Antwort des Westens auf seine Forderungen nach europäischer Sicherheit handeln wird, um seine nationale Sicherheit zu schützen und ein strategisches Gleichgewicht zu gewährleisten, berichtet Reuters. Nach angespannten Gesprächen in Genf zwischen den stellvertretenden Außenministern der USA und Russlands, Wendy Sherman und Sergei Riabkov, haben die NATO und Moskau am Mittwoch in Brüssel ihre tiefen Meinungsunterschiede hinsichtlichg der Sicherheit in Europa festgestellt. Der Westen wirft Moskau vor, in den letzten Wochen rund 100.000 Soldaten, Panzer und Artillerie an die ukrainische Grenze geschickt zu haben, um einen Angriff auf das Land vorzubereiten, was von den russischen Behörden dementiert wurde. Das Risiko eines neuen bewaffneten Konflikts ist real. Der Weg aus der Krise hängt von Russland ab. Sie muss auf Deeskalation starten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

  • Soziale Proteste: Gewerkschaften setzen Regierung unter Druck

    Soziale Proteste: Gewerkschaften setzen Regierung unter Druck




    Am gestrigen Montag haben die Eisenbahner einen spontanen Streik gestartet und damit den Zugverkehr für mehrere Stunden lahmgelegt. Tausende Reisende mussten stundenlang in den auf der Strecke stehengebliebenen Zügen ausharren, weitere über ein Hundert Züge blieben in den Bahnhöfen. Die Unzufriedenheit der Eisenbahner steht im Zusammenhang mit dem 2020 im Parlament verabschiedeten Statusgesetz ihrer Branche, das Gehaltserhöhungen und weitere Rechte für die Angestellten der rumänischen Eisenbahn (CFR) hätte bringen müssen — die Regierung hatte unlängst die Umsetzung des Gesetzes zum dritten Mal vertagt. Nach Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Gewerkschaften der Eisenbahner hat man sich auf eine Gehaltserhöhung um 10% beginnend mit dem 1. Januar 2022 geeinigt.



    Ebenfalls am Montag haben die Lehrergewerkschaften eine Kundgebung vor dem Regierungsgebäude veranstaltet. Auch sie fordern eine Gehaltserhöhung und beklagen generell die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens. Bis Mittwoch werden an rumänischen Schulen Warnstreiks veranstaltet, die hierzulande als japanische Streiks“ bezeichnet werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Streikenden sich ein Band um den Arm wickeln und Dienst nach Vorschrift oder in verlangsamter Form machen. Darüber hinaus führen die drei Dachverbände der Lehrergewerkschaften eine Abstimmung in allen Bildungseinrichtungen durch, womit entschieden werden soll, ob im Januar weiterhin Warnstreiks stattfinden oder der Generalstreik ausgerufen werden soll, falls die Regierung bis dahin die versprochenen Gehaltserhöhungen nicht umsetzt.



    Auch im Gesundheitswesen brodelt es gehörig. Der Gewerkschaftsbund Sanitas will ab Mittwoch einen unbegrenzten Warnstreik ausrufen — auch hier sind ausstehende Gehaltserhöhungen der Hauptgrund der Unzufriedenheit. Die Gewerkschafter sagen, die 2021 in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen für Angestellte in der Pflege und in den Sozialämtern seien vom ehemaligen Kabinett auf die lange Bank geschoben worden. Betroffen davon seien etwa 85.000 Arbeitnehmer, insbesondere Pflegekräfte, Krankenträger, Sozialhelfer und technisches Personal. Sie alle beklagen Ressourcen- und Personalknappheit im Gesundheitswesen und fordern einheitliche Grundtarife und Zulagen in der Entlohnung ab 2022.



    Die Gewerkschaft der Umweltpolizei hat ihrerseits einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Klaus Johannis geschrieben, in dem sie mit einem Generalstreik droht. Die strafbaren Verstö‎ße gegen die einschlägige Gesetzgebung haben besorgniserregend zugenommen, nur mit angemessenen Ressourcen und Löhnen könne man effizient gegen die Umweltsünder vorgehen, die ausgeklügelte und immer dreistere Methoden anwenden, um beispielsweise illegale Abfälle nach Rumänien zu bringen, ist im offenen Brief der Umweltpolizeigewerkschaft an den Präsidenten zu lesen.



    Und schlie‎ßlich sind auch die rumänischen Polizisten unzufrieden über ausstehende Gehaltserhöhungen und haben vergangene Woche erneut eine Kundgebung vor dem Innenministerium veranstaltet. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, kündigte die Gewerkschaft an, dass die Ordnungshüter künftig von Strafzetteln für Vergehen im Verkehr absehen und statt dessen nur Verwarnungen aussprechen werden. Da freuen sich uneinsichtige Verkehrssünder — statt saftigen Strafen oder Entzug der Fahrerlaubnis drohen jetzt nur mahnende Worte.

  • Nachrichten 17.02.2021

    Nachrichten 17.02.2021

    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den ersten einfachen Antrag dieser Legislaturperiode abgelehnt, der von der sozialdemokratischen Opposition gegen den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingebracht wurde. Dem Minister wurde vorgeworfen, nicht an der Impfkampagne und der Aufdeckung von Covid-19-Fällen beteiligt zu sein, sowie an der Verabschiedung von Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Bränden in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Antrag erhielt die Zustimmung der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und der gewählten Mitglieder des Bündnisses für die Union der Rumänen, die ebenfalls in der Opposition sind. Während der Debatte am Montag sagte Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dass die Sozialdemokratische Partei für das Desaster im Gesundheitssystem der letzten 30 Jahre verantwortlich sei. Aus verfahrenstechnischer Sicht zieht ein Antrag gegen ein Mitglied der Regierung nicht automatisch den Rücktritt des betreffenden Ministers nach sich.



    Die Gewerkschaften protestieren auch am Mittwoch in Bukarest und mehreren anderen Städten Rumäniens. Vor dem Regierungssitz sind Kundgebungen von Gewerkschaftern der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe, der Registratur, der Finanzen und der Finanzkontrolle, von der Föderation PUBLISIND, die dem Blocul confederation Naţional Sindical (Der Nationale Gewerkschaftsblock) angeschlossen ist, angekündigt. Es folgen die Mitglieder der Konföderation Cartel Alfa und des Verbandes Solidaritatea Sanitară (Gesundheitssolidarität). Es sind auch Kundgebungen vor den Gebäuden der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien-Plus, Mitglieder der Regierungskoalition, geplant. Die Gewerkschaften lehnen den Entwurf des Staatshaushalts ab, der ihrer Meinung nach ein finanzielles Sparkonstrukt ist und die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise vertiefen wird. Am Dienstag demonstrierten mehrere hundert Polizisten aus Bukarest und den Provinzen vor dem Regierungspalast. Auch die Chefs und Mitarbeiter des Gastgewerbes äußerten ihre Unzufriedenheit über das gleiche Thema. Schließlich, aber nicht zuletzt, forderten die Eisenbahnergewerkschaften die Anwendung des Eisenbahnerstatuts, das höhere Gehälter und Investitionen in die Modernisierung der rumänischen Eisenbahnen vorsieht.



    Der Präsident des Nationalen Koordinationskomitees der Covid-19-Impfkampagne, Doktor Oberst Valeriu Gheorghiţă, sagte, dass die Vorteile der Impfung bereits sichtbar seien, nur zwei Monate nach Beginn der Kampagne in Rumänien. Offizielle Zahlen zeigen, dass mehr als 98 % der für die erste Stufe in Frage kommenden Gesundheitsfachkräfte die erste Auffrischungsimpfung erhalten haben und fast 90 % auch die Auffrischungsimpfung erhalten haben. Seit Beginn der nationalen Kampagne am 27. Dezember wurden in Rumänien rund 716.000 Menschen geimpft. Von den mehr als 1,2 Millionen verwendeten Impfstoffdosen stammten die meisten aus den Labors von Pfizer/BioNTech, aber auch von Moderna und AstraZeneca. Darüber hinaus meldete Rumänien mehr als 2.800 neue Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, die innerhalb von 24 Stunden entdeckt wurden, von fast 35.000 Tests, die landesweit durchgeführt wurden. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien mehr als 768.000 Fälle von Infektionen mit SARS-CoV-2 und 19.588 Todesfälle registriert.



    Weltweit ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der fünften Woche in Folge zurückgegangen, wobei die wöchentliche Zahl der neuen Fälle um etwa die Hälfte gesunken ist. Dies gab WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus in sozialen Netzwerken bekannt. Bisher wurden etwa 110 Millionen Menschen mit CoV-2-SARS infiziert, von denen sich fast 85 Millionen wieder erholt haben, aber mehr als 2,4 Millionen ihr Leben verloren haben.



    Neue Einreisebeschränkungen nach Deutschland aus dem Süden und Südosten haben in Tschechien zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen an der deutschen Grenze geführt. In diesem Zusammenhang hat die Nationale Union der Straßentransportunternehmer Rumäniens die Regierung in Bukarest gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Pflicht zur Durchführung von Coronavirus-Tests nicht für Berufskraftfahrer gilt. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, dass auf bilateraler Ebene und mit der Europäischen Kommission Schritte in die von der UNTR geforderte Richtung unternommen worden seien. Nach Angaben des Ministers sind die rumänischen diplomatischen Vertretungen in Berlin und Prag bereit, den Betroffenen konsularischen Beistand zu leisten. Deutschland bittet Güterkraftverkehrsunternehmen, sich zu registrieren und einen negativen PCR-Test vorzulegen, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in der Slowakei, der Tschechischen Republik und dem österreichischen Tirol aufgehalten oder diese durchquert haben. Die Tschechische Republik hat eine ähnliche Maßnahme ergriffen.



    Das Rumänische Kulturinstitut organisiert in diesen Tagen in Bukarest, Brüssel, Chişinău, Lissabon, London, Madrid und Paris Online-Veranstaltungen, die dem rumänischen Bildhauer Constantine Brâncuşi gewidmet sind, dessen 145. Ein außergewöhnliches Konzert wird am 19. Februar aus Rumänien übertragen, dem Geburtsdatum des immensen Künstlers, der vor 145 Jahren in der Gemeinde Hobiţa, im Kreis Gorj (Süd), geboren wurde. Die Musik wird von Bildern von Werken aus Brâncuşi begleitet, die dem Nationalen Kunstmuseum von Rumänien gehören. Als Pionier der modernen abstrakten Skulptur ist Constantin Brâncuşi einer der größten Bildhauer des 20. Jahrhunderts.



    Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten kommen am Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen, um über die Zukunft der Mission des Bündnisses in Afghanistan zu beraten, an der rund 10.000 Soldaten beteiligt sind. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte außerdem an, dass er sich um höhere Beiträge zum Budget für gemeinsame Verteidigungs- und Abschreckungsaktivitäten bemühen wird. Er sagte, dass dies dem Einsatz von verbündeten Streitkräften an der Ostflanke des Bündnisses, luftpolizeilichen Einsätzen, der Entsendung von Schiffen und gemeinsamen Militärübungen zugute kommen würde. Damit würde auch eine ausgewogene Verteilung der Kosten auf die Verbündeten erreicht, fügte Stoltenberg hinzu. Wenn die Verteidigungsminister den Vorschlägen zustimmen, könnten sie von den Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem diesjährigen Gipfel verabschiedet werden.

  • Nachrichten 26.01.2021

    Nachrichten 26.01.2021

    In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.



    Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.



    Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.



    Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

  • Gewerkschaften sind unzufrieden

    Vor dem jeweiligen Hauptquartier der Präsidentschaft, der Exekutive, der verschiedenen Ministerien, der Präfekturen oder auch der Parteien legen Menschen aus dem ganzen Land ihre Forderungen vor.



    Cartel Alfa, eine der wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens, startete am 14. Januar Protestaktionen, die bis zum 28. Februar andauern sollen. Um die Ma‎ßnahmen zur Gesundheitssicherheit einzuhalten, werden die Aktionen schrittweise stattfinden und neben Stra‎ßenprotesten auch offene Briefe, Petitionen oder Gespräche mit Parlamentariern aller Seiten beinhalten. Die Hauptforderungen sind ein angemessener Mindestlohn, gerechte Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die Freigabe von Tarifverhandlungen, eine gerechte Besteuerung und die korrekte Anwendung der Gesetze, wie Alfa-Chef Bogdan Hossu klarstellt:



    “Die Beschäftigten im öffentlichen Sektor sind unzufrieden, dass die niedrigen Ansprüche und Löhne auf dem Niveau von 2020 eingefroren sind und dass keine Erhöhungen von bis zu 8 % stattfinden – diese waren geplant, um Lohngleichheit im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Die Rentner sind unzufrieden, weil die Renten nicht korrekt berechnet werden. In der Privatwirtschaft sind die Menschen unzufrieden, weil mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer immer noch keine Erhöhung der Bruttolöhne nach der Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer bekommt, fügte Hossu hinzu.



    Cartel Alfa erinnert die Regierungsparteien daran, dass “die von der jetzigen Regierung eingeführte Sparpolitik nicht Teil der Versprechen der Koalitionsparteien gegenüber den Bürgern während des Wahlkampfes war und dass sich der wirtschaftliche und soziale Kontext und die Gesundheitskrise in keiner Weise geändert haben, die eine plötzliche Änderung der Haltung und der öffentlichen Politik rechtfertigen würde”. Die Gewerkschafter sind sich bewusst, dass Rumänien, wie die ganze Welt, eine gro‎ße Gesundheits- und Wirtschaftskrise durchmacht, aber sie glauben, dass eine ausgewogene öffentliche Politik notwendig ist, die nach einer echten Konsultation mit den Sozialpartnern entwickelt wird und die Anstrengungen und Kosten gerecht verteilt..



    Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dan Barna von der USR-Plus-Allianz könnten einige der Forderungen bald gelöst werden. Bei Facebook schrieb er, dass die Forderungen im Kontext einer Krisenwirtschaft und eines Haushaltsdefizits von maximal 7 % des BIP geprüft werden müssen.

  • Nachrichten 14.01.2021

    Nachrichten 14.01.2021

    Mehr als 3.500 Coronavirus-Neuinfektionen und 66 Todesfälle sind am Donnerstag in Rumänien gemeldet worden. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle übersteigt nun 684.000, während die Zahl der Todesfälle 17.035 beträgt. 1.100 Covid-Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. 90% der Patienten haben sich von der Erkrankung erholt. Etwa 155.000 Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens haben in Rumänien die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten. Die zweite Phase der Impfkampagne beginnt am Freitag und richtet sich an ältere Menschen, chronisch Kranke und Mitarbeiter der systemrelevanten Sektoren, insgesamt etwa 5 Millionen Menschen. Premierminister Florin Cîțu geht davon aus, dass die Immunisierung in der zweiten Phase beschleunigt wird, Ziel sei die Impfung von mehr als 10 Millionen Menschen bis September. Laut einer Umfrage wollten sich 62% der Rumänen impfen lassen.



    Die meisten Schulen in Rumänien könnten ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies unter der Voraussetzung, dass die Pandemie ungefähr denselben Verlauf wie in den letzten Wochen aufweise, so der Staatschef. Iohannis hatte ein Arbeitstreffen mit dem Premierminister Florin Cîţu, dem Bildungsminister Sorin Cîmpeanu, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dem Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat, und der Direktorin des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, Adriana Pistol. Der Präsident erklärte, dass eine Ortschaft, in der die Infektionsrate mehr als 6 pro 1000 Einwohner beträgt, unter Quarantäne gestellt wird und jeder Einwohner zu Hause bleibt. Vor Schulbeginn werde man die Pandemiesituation neu bewerten und am 2. Februar eine endgültige Entscheidung treffen. Im Falle der Universitäten liegt die Entscheidung betreffend eine Wiedereröffnung bei den Institutionen selbst. Aufgrund des Coronavirus waren die Schulen in Rumänien seit März vergangenen Jahres bis auf etwa zwei Monate geschlossen. Der Unterricht fand ausschließlich online statt.



    Die rumänische Regierung bereitet die Haushaltsvorlage für 2021 vor. Dabei würden derzeit die Zulagen der Staatsbediensteten geprüft, um festzustellen, welche davon gerechtfertigt seien, erklärte am Donnerstag Premierminister Florin Cîţu. Er erwäge die Änderung des Entlohnungsgesetzes, um Ungleichgewichte im öffentlichen Sektor zu beseitigen, sagte der Regierungschef noch. Auch das Rentengesetz soll in diesem Jahr überarbeitet werden und damit dem Beitragsprinzip Rechnung getragen werden. Die Regierung hatte am Mittwoch das landesweit geltende Bruttomindestgehalt um etwa 3% angehoben.



    Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen, die dem Verband Solidaritatea Sanitara angehören, haben am Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest und vor den Büros der Präfekturen im ganzen Land abgehalten. Sie forderten mehr Schutzmaßnahmen für das Gesundheitspersonal vor dem Hintergrund der Pandemie. Außerdem verlangten sie eine Erhöhung des Grundgehalts für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab dem 1. Januar dieses Jahres, auf das für 2022 geseztlich festgelegte Niveau. Dabei soll die Regierung auf die Kürzung des Grundgehalts verzichten, die per Regierungsverordnung Ende 2020 beschlossen worden war. Allen Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für die gesamte Dauer der Pandemie Sonderzulagen und ein Risikoanreiz gewährt werden, so die Gewerkschaften.



    Die Polizei fahndet nach dem ehemaligen liberal-demokratischen Europaabgeordneten Marian Zlotea. Dieser war wegen Korruption und Einflussnahme zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Als Leiter der Nationalen Sanitär- und Veterinärbehörde zwang er Angestellte dazu, monatliche Beiträge an die inzwischen aufgelöste liberal-demokratische Partei zu zahlen. Am Mittwoch, als er seine Strafe erhielt, postete Zlotea auf Facebook, dass er Rumänien verlassen und den Status eines politischen Flüchtlings in einem anderen Land beantragt habe. Von dort aus plane er auch, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu richten.

  • Nachrichten 13.01.2021

    Nachrichten 13.01.2021

    Rumänien hat am Mittwoch den Warnzustand wegen der COVID-19-Pandemie um weitere 30 Tage verlängert. Unter anderem bleibt die Maskenpflicht in allen öffentlichen Innen- und Außenbereichen vorgeschrieben. Nach einer ersten Phase des nationalen Impfprogramms für das Gesundheitspersonal beginnt am Freitag die Anmeldung für die zweite Phase, in der Menschen über 65, chronisch Kranke und Angestellte in Schlüsselbereichen geimpft werden sollen. Präsident Klaus Iohannis sagte in einer Pressekonferenz, dass der Erfolg der Aktion eine Voraussetzung für die Rückkehr zur Normalität und die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit sei. Am Mittwoch wurden in Rumänien rund 4.400 neue COVID-19-Fälle und 88 damit verbundene Todesfälle gemeldet. 1.081 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns von rund 455 Euro auf 470 Euro beschlossen. Von der Erhöhung ausgenommen sind Beschäftigte mit Hochschulabschluss, deren Mindestlöhne auf dem jetzigen Niveau von 480 Euro bleiben sollen. Der diesjährige Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 4. Februar vorgelegt werden. Premierminister Florin Cîţu forderte seine Kabinettsmitglieder auf, Berichte über ihre wichtigsten Prioritäten vorzulegen, und versprach, dass die öffentlichen Gelder in diesem Jahr effizient und nach strengen Regeln ausgegeben werden. Er betonte ferner, dass das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr schätzungsweise 7% des BIP erreichen wird, ebenfalls berücksichtigt werden müsse.



    Gewerkschaften der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und des Strafvollzugs haben am Mittwoch Protestaktionen vor dem Arbeitsministerium in Bukarest und vor Präfekturbüros in anderen Städten abgehalten. Der Gewerkschaftsverband PUBLISIND hatte die Proteste initiiert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Gehälter im öffentlichen Sektor einzufrieren. Der Sanitas Gewerkschaftsbund begann gestern ebenfalls mit Unterstützungsaktionen für die Mitarbeiter, wobei Mahnwachen am Regierungssitz und vor den Präfekturbüros aufgestellt wurden. Die Weigerung der Regierung, sich an das Gesetz zu halten und dem Gesundheitspersonal die zustehenden Gehälter zu zahlen, sei ein Affront angesichts der Anstrengungen die die Angestellten jeden Tag am Arbeitsplatz unternehmen, so die Gewerkschaft. Präsident Klaus Iohannis sagte, das Einfrieren der Gehälter sei eine faire Maßnahme angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise.



    Die Bevölkerung in Rumänien sieht der allgemeinen Entwicklung des Landes mit Pessimismus entgegen. Das ergab eine Meinungsumfrage des Rumänischen Instituts für Evaluierung und Strategie (IRES). Demnach glaubten sieben von zehn Rumänen, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickle, acht von zehn behaupteten, 2020 sei für Rumänien ein schlechtes Jahr gewesen. Dennoch seien fast drei Viertel zuversichtlich, dass das neue Jahr ein besseres sein werde. Die Hälfte der Befragten gaben an, dass der Alltag 2021 möglicherweise nach der Pandemie zur Normalität zurückkehren werde, allerdings vertrauten zwei Drittel nicht auf eine vollständige Erholung der Wirtschaft. Lediglich einer von zehn Rumänen geht von einem Anstieg der Einkommen in diesem Jahr aus. Die Ires-Studie war im Zeitraum 7-8 Januar per Telefon an einer repräsentativen Stichprobe von 1030 Bürgern durchgeführt worden. Die Fehlerspanne beträgt +/- 3,1%.



    SPORT: Tennisprofi Mihaela Buzărnescu (137 WTA) ist in der letzten Qualifikationsrunde für die Australian Open ausgeschieden. Sie unterlag der US-Amerikanerin Whitney Osuigwe (161 WTA) mit 6:2, 6:7 und 2:6. Fünf Rumäninnen sind direkt für das Hauptfeld qualifiziert – Simona Halep (2 WTA), Patricia Ţig (56 WTA), Sorana Cîrstea (71 WTA), Irina Begu (78 WTA) und Ana Bogdan (92 WTA). Der erste Grand Slam in diesem Jahr findet zwischen dem 8. und 21. Februar statt.

  • Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Der ehemalige Finanzminister und neu Ministerpräsident, der liberale Florin Cîţu, begann sein Mandat mit Finanz-bezogenen Entscheidungen, mit denen er die, der Gesundheitskrise vorhersehbar folgenden Wirtschaftskrise bewältigen will. Gemä‎ß dem Entwurf einer Notverordnung, die am Montagabend zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, werden die Gehälter der Beamten im Jahr 2021 weder steigen noch sinken, und der Wert der Zulagen wird auf dem diesjährigen Niveau eingefroren. Die sogenannten Sonderrenten der Bürgermeister werden für das gesamte nächste Jahr ausgesetzt, und der Referenzwert für Geldbu‎ßen sollte auf dem derzeitigen Niveau von umgerechnet ca. 30 Euro bleiben. Die von den Liberalen, dem öko-liberalen Bündnis USR-PLUS und dem Ungarn-Verband gebildete Regierungsallianz verspricht, die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Angestellten und Unternehmen auszuweiten. Alle diese Ma‎ßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen und müssen bei der Aufstellung des Staatshaushalts für 2021 berücksichtigt werden.




    Dieser geht von einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus und wird die, in diesem Jahr verabschiedeten, Hilfsprogramme bis zum 30. Juni fortsetzen. Dabei geht es in erster Linie um die finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer während der Aussetzung der individuellen Arbeitsverträge und Hilfsgelder für die Arbeitgeber in Höhe von 41,5 % des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten. Premierminister Cîţu kündigte zur Unterstützung des Tourismus im Land, auch staatliche Beihilfen für den Gastgewerbebereich und für Reisebüros sowie die weitere Ausstellung von Urlaubsgutscheinen an. Aus regierungsnahen Quellen hie‎ß es, dass der Haushalt für das kommende Jahr eine 10 % Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar und ab dem 1. August um weitere 10 Prozent vorsieht.




    So gro‎ßzügig sie auch erscheinen mögen, all diese Ma‎ßnahmen entsprechen nicht den Erwartungen eines Teils der Gesellschaft. Die neue Regierung steht bereits weniger als eine Woche nach der Übernahme Geschäfte von den ersten Gewerkschaftsprotesten. Einer der grö‎ßten Gewerkschaftsverbände, Cartel Alfa, gab bekannt, dass er die Erhöhung des Mindestbruttogehalts um umgerechnet 15 Euro ablehnt. Es ist ein Betrag, von dem der Premierminister sagt, er würde die Erhaltung von Arbeitsplätzen gewährleisten, über den die Gewerkschafter des Alpha-Kartells jedoch behaupten, dass er nicht einmal die zusätzlichen Kosten für die Schutzmasken abdeckt. Die Ma‎ßnahme läute eine neue Sparpolitik ein, bei der die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Schultern der Arbeitnehmer und der Armen abgewälzt werden. Ein anderer Gewerkschafts-Bund, der Nationale Gewerkschaftsblock, gibt sich gemä‎ßigter und erklärt, dass das von der Regierung vorgeschlagene Geld eine Kompromisslösung darstellt, da die Zahl der Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten sehr gro‎ß ist. Die politischen Kommentatoren halten die Befürchtungen der Gewerkschafter nicht für unbegründet. Denn, beginnend mit dem 1. Januar und der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes, könnte der Strompreis um bis zu 26 % steigen, was eine Preisexplosion nach sich ziehen könnte. (Bogdan Matei)

  • Mindestlohn soll in Rumänien angehoben werden

    Mindestlohn soll in Rumänien angehoben werden

    In Rumänien soll der Mindestlohn ab dem 1. Januar nächsten Jahres angehoben werden. Der Anstieg liegt bei rund 30 Euro vor Steuern. Au‎ßerdem wird es von da an keinen Unterschied mehr zwischen dem Mindestlohn aufgrund des Bildungshintergrundes geben. Dies ist der Vorschlag des liberalen Kabinetts unter der Leitung von Ludovic Orban bei einem Treffen mit den Gewerkschaften, die sich für eine deutlichere Erhöhung einsetzen. Der Premierminister hat erklärt, dass er wünscht, dass die Berechnung des Mindestlohns auf der wirtschaftlichen Realität basiert und keine grö‎ßeren Störungen verursacht.




    Die Regierung hat eine Erhöhung des Mindestlohns um 7,2% auf 2.230 Lei vorgeschlagen, während der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa sagt, dass er auf 2.260 steigen sollte, wie im September mit der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung vereinbart. Der Chef der Konföderation, Bogdan Hossu, hat erklärt, dass die Inflationsrate und die Arbeitsproduktivität auf der Grundlage des diesjährigen Niveaus berechnet werden sollten. Bogdan Hossu:




    “Erstens wird die Inflationsrate basierend auf dem Monat Oktober berechnet und wir berücksichtigen nicht die jährliche Inflationsrate. Zweitens wird die Produktivität individuell berechnet, aber unserer Meinung nach sollten wir über die Stundenproduktivität der Lohnarbeit diskutieren, weil wir über Menschen in Beschäftigung im Allgemeinen diskutieren”.




    Der Nationale Gewerkschaftsbund hat eine noch deutlichere Erhöhung auf 2.284 Lei vorgeschlagen. Sein Anführer Dumitru Costin hat ein weiteres sehr wichtiges Thema angesprochen. Er sagte, dass auch das Gesetz über die Gehälter des öffentlichen Sektors geändert werden sollte, um eine Explosion des Ausgabenniveaus zu verhindern und den Privatsektor nicht zu beeinträchtigen, da die Gehälter der Würdenträger und die Gehälter des öffentlichen Sektors auf der Grundlage eines Faktors berechnet werden, der mit dem Mindestlohn multipliziert wird. Wenn also ein Mitarbeiter mit dem Mindestlohn einen zusätzlichen 83 Lei netto pro Monat erhält, kann ein Stadtbürgermeister zehnmal mehr erhalten. Der Premierminister sagte, er werde sich die Vorschläge zur Berücksichtigung der Wirtschaftsprognosen ansehen, warnte aber davor, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad ändern könnten. Ludovic Orban:




    “Ich habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, die Prognosen für das nächste Jahr zu berücksichtigen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Haushalt 2019 basierte auf einer Wachstumsprognose von 5,5%, aber in Wirklichkeit wird die Wachstumsrate für dieses Jahr wahrscheinlich bei rund 4% liegen.”




    Der Premierminister sagt auch, dass die Gewerkschaftsverbände die Höhe des von der Regierung vorgeschlagenen Mindestlohns unterstützen. Die Änderung des Mindestlohns sollte auf Elementen beruhen, die mit der Rentabilität der Unternehmen zu tun haben, die von der Erhöhung des Mindestlohns nicht betroffen sein sollten, erklärte Ludovic Orban ebenfalls.

  • Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften gab es eine einzige Gewissheit: Der Generalstreik im rumänischen Gesundheitswesen, der für Freitag angekündigt worden war, findet nicht mehr statt. Zuvor hatten im April spontane Protestbewegungen in den Krankenhäusern landesweit stattgefunden – gefolgt von einem zweistündigen Warnstreik am Montag. Das waren die zumindest paradoxalen Folgen der Gesundheits-Reformen der Regierungskoalition aus PSD und ALDE.



    Die Regierung hatte großzügige Gehaltserhöhungen in Aussicht gestellt – mit dem Ziel, die gut 15.000 rumänischen Ärzte im Ausland wieder in die Heimat zu locken. In der Tat wurden Anfang des Jahres spektakuläre Gehaltserhöhungen für Ärzte beschlossen, von einigen Hundert Euro auf einige Tausend Euro im Monat. Auch die Krankenpfleger beziehen jetzt erheblich angehobene Gehälter.



    Allerdings hat die Deckelung der Zulagen auf maximal 30% des Grundgehalts der Anweisungsbefugten zu drastischen Einkommenskürzungen bestimmter Kategorien von Angestellten geführt. Das sind etwa die Krankenpflegehelfer, Krankenträger, Biologen oder Apotheker. Jetzt reagierte Gesundheitsministerin Sorina Pintea auf die Proteste im Gesundheitswesen und kündigte eine erneute Änderung des Gesetzes über die Entlohnung von Staatsbediensteten an. Die Änderungen würden vor allem die Berechnungsgrundlage der Zulagen betreffen, fügte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hinzu. Sie sagte, der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Krankenpfleger sollte von nun an nicht mehr von der Obergrenze von 30% bei Zulagen betroffen werden.



    Ferner würden Hebammen und Krankenschwestern in Zukunft in die Berufsgruppe der Krankenpfleger aufgenommen werden. Fachkliniken und einige der Rettungsdienste sollten bei ausreichend begründeten Entscheidungen die Zulagen erhöhen können. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerschaften sieht außerdem vor, dass alle Angestellten, die unter den Folgen des Entlohnungsgesetzes leiden, Kompensationssummen erhalten. Auch sollen die Tarifverhandlungen neu ausgerollt werden.



    Der Abschluss der aktuellen Vereinbarung werde den Arbeitskonflikt löschen, kündigte der Vorsitzende der stärksten Gewerkschaft im Gesundheitswesen SANITAS, Leonard Bărăscu. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass die Vereinbarung kein Heilmittel für die chronischen Krankheiten des Systems darstelle: altmodische Krankenhäuser mit mangelhafter Ausstattung und Infektionen in den Salons, die zudem einen verschäften Medikamentenmangel beklagen. Außerdem sei in den Krankenhäusern ein Mangel an Personal festzustellen, zudem sei das verfügbare Personal in der Beziehung zu den Patienten lustlos, ja sogar feindlich gesinnt.



    Relevant ist in diesem Zusammenhang eben die Wahrnehmung der Patienten. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission haben 60% der Rumänen innerhalb einer Umfrage angegeben, von der Korruption betroffen zu sein – und diese sei insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen grassierend. Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, behauptete unlängst, die Korruption sei vor allem bei den medizinischen Dienstleistungen, der Haushaltsplanung der Krankenhäusern und dem Zugang des Personals zu den Planstellen weit verbreitet. Demzufolge müsse ein Kandidat für die Anstellung als Krankenpflegehelfer 1500 Euro Bestechungsgeld zahlen, für eine Krankenpflegerstelle 2500 Euro, Rettungsfahrer würden 1000 Euro Schmiergeld hinlegen müssen – so die Beispiele der Oberstaatsanwältin. Und das seien genug Argumente für die These, dass das System eigentlich nicht an Unterfinanzierung leidet, sondern intern übermäßig bestohlen würde.

  • Nachrichten 16.04.2018

    Nachrichten 16.04.2018

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlu‎ßfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.



    In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.



    Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.



    Au‎ßenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des grö‎ßten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräu‎ßerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit grö‎ßte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Ma‎ßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

  • Nachrichten 07.03.2018

    Nachrichten 07.03.2018

    Rumänien hat begrenzte Fortschritte verzeichnet, was die Erfüllung der Empfelungen der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2017-2018 angeht, verlautet aus einem Bericht der Gemeinschaftsexekutive von Mittwoch. Laut der Unterlage müsse sich Bukarest dieses Jahr beträchtlich anstrengen, um die Fiskalverpflichtungen und die Steuererhebung einzuhalten, sodass es sein mittelfristiges Ziel erreicht. Au‎ßerdem müsse Rumänien die Schwarzarbeit bekämpfen. Eine weitere unerfüllte Empfehlung der Europäischen Kommission ist die Verabschiedung des Gesetzes bezüglich des Rentenalters für Männer und Frauen. Laut Brüssel sei auch die Verbesserung des Zuganges zu einer qualitativen Allgemeinbildung, besonders für Kinder in Ländlichen Gebieten erforderlich. Im Gesundheitsbereich müsse Rumänien weiterhin die informellen Zahlungen bekämpfen und die ambulatorische Behandlung fördern. In der kommenden Zeit wird Brüssel bilaterale Treffen mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat veranstalten, infolge dessen, man neue Empfehlungen machen wird.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis kommt am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic zusammen, der einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Vertiefung der bilateralen Kooperation auf politischer, wirtschaftlicher und sektorieller Ebene und die Unterstützung Rumäniens bei den Bestrebungen Serbiens in Richtung EU-Beitritt, auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. Besprochen werden auch die Problematik der nationalen Volksminderheiten in beiden Ländern, die Kooperation auf dem Westbalkan und die wichtigsten Entwicklungen in puncto Kosovo. Rumänien ist eines der fünf Länder, die vor 10 Jahren die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung, Kosovo, nicht anerkannt hatten.



    Der prorussische Staatspräsident der Republik Moldau, Igor Dodon hat am Mittwoch das benachbarte Rumänien beschuldigt, es würde die unionistische Bewegung in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau unterstützen und das sei ein Risiko für den moldauischen Staat. Er werde sich an die UNO und an den EU-Rat richten, um dieser Situation ein Ende zu setzen, sagte Dodon. Laut Korrespondenten von Radio Rumänien hätte sich Igor Dodon über die für Ende dieses Monats geplanten unionistischen Demonstrationen besorgt gezeigt. Mehr als 100 moldauische Gemeinden haben symbolische Erklärungen über die Wiedervereinigung mit Rumänien unterzeichnet.



    Der Generastaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazăr hat am Mittwoch den Aktivitätsbericht der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 2017 präsentiert. Wichtigste Elemente in der Aktivität der Staatsanwälte waren das gro‎ße Arbeitspensum, die hohe Komplexität der Verfahren und die gro‎ße Zahl der darin verwickelten Personen, sagte der Generalstaatsanwalt. 2017 hätten die Staatsanwälte etwa 1.750.000 Fälle bearbeitet; davon wurden 550.000 abgeschlossen, und 60.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. 35% der Angeklagten waren Verkehrssünder; ferner gab es mehr Fälle von häuslicher Gewalt und mehr jugendliche Straftäter als im Vorjahr. An der Debatte beteiligte sich auch Staatspräsident Klaus Iohannis. Alle wichtige Justizeinrichtungen waren vertreten.



    Die Parlamentsgruppe der national-liberalen Abgeordneten (von der Opposition) hat den Präsidenten der Abgeordnetenlammer, Liviu Dragnea aufgefordert, eine Stellungnahme der Venedig-Kommission in puncto Änderungen der Justizgesetze zu ersuchen und die Debatten des Sonderausschüsses über die Justizgesetze bis zum Erhalten dieser Stellungnahme zu stoppen. Als Unterstützung ihrer Forderung erinnerten die National-Liberalen an die Empfehlung der Europäischen Kommission in ihrem jüngsten Bericht über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich und an die öffentlichen Stellungnahmen der EU-Verantwortlichen. Mehrere Fachverbände der rumänischen Richter- und Staatsanwälte hätten sich auch für das Ersuchen einer Stellungnahme der Venedig-Kommission ausgesprochen, so die National-Liberalen. Die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze werden zur Zeit neu analysiert, nachdem das rumänische Verfassungsgericht festgestellt hatte, einige dieser Änderungen seien teilweise verfassungswidrig. Mehrere Änderungen der Justizgesetze wurden von der Zivilgesellschaft, von den Juristenverbänden und von der EU kritisiert.


    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, abgelehnt. Die National-Liberalen haben dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vorgevorfen. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schlie‎ßen von Schulen führen könnte, bemängelten die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen.



    Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 84 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Mittwoch bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.



    Die rumänische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea diskutiert mit Vertretern der Gewerkschaften im Gesundheitsbereich über Gehaltserhöhungen nach der Änderung des Entlohnungsgesetzes. Die Gehaltserhöhungen dürfen 30% vom Entlohnungsfonds nicht übersteigen, und die Behorden versicherten, dass kein Angestellter im Gesundheitssystem ein niedrigeres Gehalt als zuvor bekommen wird. Ab 1. März wurden die Gehälter aller Ärzte und Krankenpfleger bis auf den für 2022 in der Lohntabelle vorgesehenen Höchstbetrag erhöht.

  • Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

    Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

    Die meisten Beobachter hatten die Geste vorausgesagt: Präsident Klaus Iohannis verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zum Staatshaushalt sowie jenes zum Sozialversicherungshaushalt für das laufende Jahr. Erwartungsgemäß warnte der Staatschef dennoch vor der Falle eines nicht nachhaltigen Wachstums, das sich hauptsächlich auf Konsum, Haushaltsdefizit und angehäufte Staatsverschuldung stützt. Die Regierung müsse sich schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Steuererhebung befassen, ein Kapitel bei dem das Land noch zu den Schlusslichtern in der EU gehöre, sowie die geplanten Investitionen durchführen, so Iohannis.



    Die Haushaltsstruktur basiere auf der Vereinheitlichung des Sozialbeitragssystems auf Ebene der Arbeitnehmer, sowie auch auf der Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10%, erklärte weiter der Präsident. Unter diesen Voraussetzungen sei die Koalition aus PSD und ALDE verpflichtet, den Erwartungen der rumänischen Bevölkerung gerecht zu werden, damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes und die versprochenen Lebensstandards nicht beeinträchtigt werden, lautet der Aufruf von Iohannis.



    Der jetzt in Kraft getretene Haushalt war vom Parlament drei Tage vor Weihnachten verabschiedet worden. Tausende von Änderungsanträgen seitens der bürgerlichen Opposition aus PNL, dem Verband Rettet Rumänien und der Volksbewegung wurden von der sozial- und liberal-demokratischen Mehrheit zurückgewiesen. Deren Vertreter zeigten sich zuversichtlich und davon überzeugt, dass die Haushaltsplanung ausgeglichen sei. Die Einhaltung der im Regierungsprogramm enthaltenen Ziele sei dabei berücksichtigt worden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose hatte vor den Senatoren und Abgeordneten behauptet, dass die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu den Prioritäten gehören werden – die entsprechenden Ministerien würden mehr Finanzmittel als im Vorjahr bekommen und die Ergebnisse der Haushaltsstrategie nicht lange auf sich warten lassen.



    Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen waren 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Der Regierungschef sprach zu dem Zeitpunkt vom großzügigsten Haushalt der letzten drei Jahrzehnte im postkommunistischen Rumänien. Es werde ihnen gelingen, den Rumänen ein besseres Land und bessere Lebensstandards zu bieten – versprach der Ministerpräsident im Plenum des Parlaments.



    Unabghängig des politischen Machtspiels waren die wirtschaftlichen und sozialen Strategien der Regierung in Bukarest im Herbst sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften kritisiert worden. Die Anführer der größten Gewerkschaften befürchten, dass die Änderung des Sozialbeitragsystems ab dem 1. Januar in Wirklichkeit zu niedrigeren Löhnen führen werde. Die Abwertung des Leu im Vergleich zum Euro und die erhöhten Preise bei Energie, Lebensmitteln und Dienstleistungen sind laut Experten Anzeichen für ökomomische Ungewissheit und soziale Spannungen in den nächsten Monaten.