Radio România Internațional

Tag: Gheorghe Coman

  • Justiz: Politiker am laufenden Band verurteilt

    In Rumänien war der Januar 2014 sowohl was das Wetter anbelangt, als auch politisch und juristisch turbulent. Fast alle politischen Parteien mussten bereits zu Jahresbeginn dem Kampf der Justiz gegen die Korruption Opfer bringen. Verurteilungen am laufenden Band, undiskriminatorisch, sowohl gegen Verterter der Regierung, als auch der Opposition, links und rechts.



    Jahrelang ganz hoch auf der Rangliste der korruptesten Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung, wurde der sozial-demokratische, zwischen 2000 und 2004 allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase als erster, gleich nach den Winterfeiertagen für vier Jahre hinter Gitter geschickt. Năstase ist nicht bei seiner ersten Haftstrafe. Er wurde neulich viel früher als geplant, nach einem früheren Urteil zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren – ebenfalls wegen Korruption – aus der Haft entlassen.



    Letze Woche wurden auch zwei weitere Ex-Minister, zweitrangige politische Gestalten, wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu wurde zu dreieinhalb Jahren Bewährungsstrafe und der Politiker des Ungarnverbands Zsolt Nagy zu vier Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Den beiden war nachgewiesen worden, dazu beigetragen zu haben, dass ein Gebäude der Rumänischen Post im Stadtzentrum Bukarests zu dubiosen Bedingungen ins Privateigentum übergegangen ist. Laut Staatsanwälten wurde die Übernahme durch einen Regierungsbeschluss gebilligt. Diese erfolgte anhand von gefälschen Unterlagen und zu einem um 3,6 Millionen Euro niedrigeren Preis als der Marktpreis.



    Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport, zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe einigen Privatunternehmen Aufträge ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung veranlasste Iacob Ridzi die Löschung der zur Überprüfung der Zahlungen relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums.



    Am Donnerstag war die National-Liberale Partei erneut dran. Der ehemalige Transportminister und bis zum Urteil Abgeordnete Relu Fenechiu wurde endgültig zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Mittäterschaft in einem Fall von Amtsmissbrauch verurteilt. Bevor er zum Minister berufen wurde, hatte er in seiner Eigenschaft als Aktionär und Geschäftsführer einer Handelsfirma einem Staatsunternehmen im Energiebereich gebrauchte Stromwandler zum Neupreis verkauft. Die industriellen Trafos waren in den 1970er-80er Jahren hergestellt worden.



    Am Dienstag wurde der konservative Abgeordnete Gheorghe Coman zwei Wochen nach seiner Verhaftung zu einem Jahr Gefängnisstrafe wegen Vorteilsannahme verurteilt, genauer gesagt wegen einer Whisky-Flasche. Von alten Stromwandlern zum Alkohol bedarf es nicht viel, um als Minister oder Parlamentarier seinen Ruf und seine Karriere zu ruinieren. Dank der Justiz scheint nun der Politikerberuf eine höchstriskante Beschäftigung zu werden, solange dieser am Rande des Gesetzes ausgeübt wird.

  • Nachrichten 8.01.2014

    Nachrichten 8.01.2014

    BUKAREST: Der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister Stelian Fuia von der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei wird wegen Amtsmissbrauch strafrechtlich verfolgt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte werfen ihm den Verkauf im Jahr 2005 einiger Immobilien einer Forschungsstation, die er geführt hatte, vor. Dadurch soll er seine Schwester und seinen Schwager begünstigt haben. Auch der Abgeordnete Gheorghe Coman von der mitregierenden konservativen Partei wurde in einem andern Fall in Untersuchungshaft genommen. Der Abgeordnete wird beschuldigt seinen politischen Einfluss benutzt zu haben, um unverdiente Vorteile zu erlangen. Seine Festnahme kommt kurz nachdem der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.



    WASHINGTON: Die amerikanische Vizestaatssekretärin Victoria Nuland soll am Freitag und Samstag einen Bukarestbesuch unternehmen. Laut einer Mitteilung des State Departments, zitiert von den Presseagenturen, wird sie mit rumänischen Spitzenpolitikern und mit Mirgliedern der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Besprochen werden sollen die bilateralen Beziehungen, Regionalfragen und die Bemühungen zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Frau Nuland unternimmt eine europäische Tournee. Auf deren Agenda stehen auch Besuche in den Niederlanden, Deutschland, Litauen und Frankreich, die genauso wie Rumänien NATO-Aliierte der USA sind.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat den Senat aufgefordert das Gesetz betreffend den Verkauf von Agrarfläche an natürliche Personen nochmals zu prüfen. Der Staatschef meinte, der Gesetztitel selbst sei irreführend in puncto Geltungsbereich des Gesetzes. Im Gesetz werden die juristischen Personen aus den EU-Staaten nicht erwähnt. Diese hätten, laut einem Artikel des Gesetztes, das Recht Agrafläche in Rumänien zu kaufen. Traian Basescu erklärte, das Gesetz müsse ausdrücklich festlegen, ob es auch für rumänische juristische Personen andwendbar ist, oder nur für diejenigen, aus anderen EU-Staaten. Der Gesetzentwurf wurde im Dezember vom Parlament gebilligt. Rumänien ist durch das EU-Beitrittsabkommen verpflichtet beginnend mit dem 1. Januar 2014 den Verkauf von Agrafläche an natürliche ausländische Personen zu liberalisieren. Zur Zeit wir 8 % der Agrafläche des Landes von ausländischen Unternehmen benutzt.



    WASHINGTON: Rumäniens delegierter Minister für Hochschulstudium, Wissenschafts-Forschung und technologische Entwicklung Mihnea Costoiu hat in Washington am Internationalen Forum für Raumforschung teilgenommen. Im Rahmen des Ereignisses stellte der Minister die Tätigkeit Rumäniens im Bereich der Raumforschung vor. Auf dem Programm des rumänischen Ministers stehen zudem bilaterale Treffen im amerikanischen Aussenministerium und Treffen mit Mitgliedern der rumänischen wissenschaftlichen Diaspora aus den Universitäten um Washington. Ziel ist die Förderung des rumänischen Hochschulstudiums und der rumänischen Forschung. Costoiu wird auch die Vertreter des rumänischen Kulturzentrum in Portland, Oregon, treffen. Mit diesen wird er über die Möglichkeit eine rumänische Schule in den USA zu eröffnen, diskutieren. Über die Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Forschern, die in den USA arbeiten, und den rumänischen Universitäten soll auch diskutiert werden.