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Tag: Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

  • Nachrichten 05.10.2023

    Nachrichten 05.10.2023

    Präsident Klaus Iohannis nimmt heute am 3. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung werden dabei Themen wie der digitale Wandel, künstliche Intelligenz und Sicherheit diskutiert. Präsident Iohannis wird gemeinsam mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre einen runden Tisch leiten, um über Energie, Umwelt und Klimawandel zu diskutieren. Am Freitag soll Klaus Iohannis an der informellen Tagung des Europäischen Rates teilnehmen, die von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Granada ausgerichtet wird. Ziel des Treffens ist es laut Pressemitteilungen, den Gedankengang über die künftige strategische Agenda der EU einzuleiten – weitere Themen wie Verteidigung, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, das globale Engagement der EU, die Migration und Erweiterung stehen ebenfalls zur Debatte.



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung der Wett- und Glücksspielbranche verabschiedet. Demnach müssen Wettunternehmen ihren Sitz in Rumänien haben. Zum Schutz von Spielern und gefährdeten Personen darf in Glücksspiellokalen kein Alkohol mehr verkauft werden und in Bars dürfen keine Spielautomaten betrieben werden. Weitere Themen sind Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Glücksspiele, während die jährlichen Lizenzgebühren erheblich steigen werden. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte, es müsse Schluss damit sein, dass riesige Gewinne dieser Unternehmen im Ausland landen. Es ist nicht normal, dass die Wettindustrie so viel Macht hat, sagte er. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Exekutive steht in erster Lesung der Mechanismus zum Schutz der rumänischen Landwirte und der nationalen Produktion vor Getreideimporten aus der Ukraine nach der Aufhebung der Beschränkungen durch die Europäische Kommission. Ciolacu wies darauf hin, dass der mit allen beteiligten Parteien vereinbarte Mechanismus Einfuhren nur auf der Grundlage einer Genehmigung für begrenzte Getreidemengen zulässt und nur für rumänische Landwirte und Verarbeiter gilt, die nachweisen, dass sie ihre Bestände wieder auffüllen müssen.



    Die Rumänische Nationalbank hat den im Januar 2023 festgelegten geldpolitischen Zinssatz bei 7% pro Jahr behalten. Der Gouverneursrat der NBR hat auch den Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der NBR Geld leihen können, und die Zinsen, die sie für Einlagen bei der Zentralbank erhalten, unverändert gelassen. Nach aktuellen Schätzungen wird die jährliche Inflationsrate bis zum Ende dieses Jahres weiter sinken. Ab 2024 wird die Inflation durch die großen Risiken beeinflusst, die sich aus den neuen Haushaltsmaßnahmen der Regierung und dem Grad der Absorption europäischer Mittel ergeben, sowie durch den Krieg in der Ukraine und die hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Entwicklung in Europa.



    Eine in Deutschland lebende rumänische Familie mit zwei Kindern ist unter den Opfern des Busunglücks in der Nähe von Venedig, bei dem am Dienstag 21 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Das Fahrzeug stürzte von einer Brücke und ging in Flammen auf. Alle Verstorbenen wurden identifiziert, und die Gemeinde hat am Mittwoch drei Tage der Trauer ausgerufen. Unter den Todesopfern waren ein Baby und zwei Mädchen im Alter von 13 bzw. 8 Jahren, beide rumänischer Herkunft. Sie waren zusammen mit ihren Eltern für einige Tage in Mestre im Urlaub. Die eindeutigen Ursachen des Unfalls sind noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Venedig hat eine Untersuchung wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung eingeleitet.


    Jon Fosse ist der Nobelpreisträger für Literatur des Jahres 2023. Das hat die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm verkündet. Der norwegische Autor erhält den Preis für seine innovativen Theaterstücke und Prosawerke, »die dem Unsagbaren eine Stimme geben«, hieß es in der Begründung. Der 64-jährige Fosse ist einer der meistgespielten Dramatiker seines Landes. Er hat rund 40 Theaterstücke sowie Romane, Kurzgeschichten, Kinderbücher, Gedichte und Essays geschrieben. Seine Dramen gehören auch zu den meistgespielten zeitgenössischen Stücken in Europa.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die veröffentlichten Bestimmungen über das Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern gegen das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Arbeit verstoßen. Das Oberste Kassations- und Justizgericht hatte die Angelegenheit am 29. Juni im Zusammenhang mit den Änderungen des Gesetzes über die Betriebsrenten und des Gesetzes über die Kumulierung von Renten und Gehältern an das Verfassungsgericht verwiesen. Beide Gesetze wurden am 28. Juni vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Pensionen und Gehältern wird nun an das Parlament zurückgegeben, damit es mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang gebracht werden kann.



    In Rumänien ist das Wetter heute im größten Teil des Landes wärmer als normal für diesen Zeitraum. Die Höchsttemperaturen reichen von 19 bis 27 Grad Celsius. Der Himmel wird wechselhaft sein, mit vorübergehender Bewölkung und Schauern über kleinen Gebieten in den Bergen und Vorgebirgsregionen, aber auch im Westen und in der südlichen Hälfte. Der Wind ist schwach bis mäßig und nimmt in den Bergen leicht zu. In Bukarest herrschte am Mittag eine Temperatur von 24 Grad Celsius

  • Nachrichten 01.06.2023

    Nachrichten 01.06.2023

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bekräftigte am Donnerstag auf dem zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor das Ziel rücksichtsloser russischer Angriffe ist. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass der von der Republik Moldau veranstaltete Gipfel die europäische Berufung des Landes und die Ernsthaftigkeit der Reformbemühungen im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union verdeutliche. Gleichzeitig beweise es, dass die gesamte östliche Nachbarschaft und die Schwarzmeerregion im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stünden. Iohannis begrüßte die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj auf dem Treffen. Klaus Iohannis betonte, dass wir auf unserem Gipfeltreffen nachdrücklich unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürger bekräftigen müssen, um die russische Aggression zu besiegen und den Frieden auf der Grundlage der Grundsätze der UN-Charta wiederherzustellen. Er wies darauf hin, dass die Unterstützung der Europäischen Union für die Republik Moldau deutlicher sichtbar gemacht werden muss. Die Stärkung der Republik Moldau bedeute auch eine Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit Europas, so Iohannis. Fast 50 Staats- und Regierungschefs nehmen an dem Gipfel in Moldawien teil. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Diskussionsformat und eine Plattform für die politische Koordinierung zwischen den europäischen Staaten, um den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern und so Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent zu stärken. Die erste Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand im Oktober 2022 in Prag statt.



    In Bukarest kündigten die Bildungsgewerkschaften am Donnerstag an, dass der Generalstreik am Dienstag nach dem Mini-Urlaub für den Kindertag und das orthodoxe Pfingstfest fortgesetzt wird. Die Ankündigung erfolgte nach einer neuen Runde von Konsultationen mit der Exekutive. Zuvor hatte die Exekutive eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die eine Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften und Hilfslehrkräften um 1.000 Lei brutto pro Monat (200 Euro) und 400 Lei brutto für nicht lehrendes Personal vorsieht. Die Gewerkschaften halten die im Gesetz vorgesehenen Erhöhungen für unzureichend und lehnen auch den Vorschlag der Regierung ab, dass künftige Erhöhungen schrittweise über maximal drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gehaltsgesetzes erfolgen sollen. Nach den Versprechungen der Behörden wird sich das Gehalt eines neuen Lehrers in der künftigen Gehaltstabelle am durchschnittlichen Bruttolohn in der Wirtschaft orientieren und den Bezugspunkt für die Gehaltstabelle im Bildungswesen bilden.



    Heute, am Kindertag, hat das rumänische Parlament seine Türen geöffnet, eine Aktion, die bereits zur Tradition geworden ist. Kinder können mehrere Räume des Parlaments, das Plenum oder die Büros der beiden Präsidenten kostenlos besuchen und an Theateraufführungen, interaktiven Spielen oder Präsentationen von militärischen Ausrüstungen teilnehmen. Mehrere Botschaften, darunter die von Spanien, der Türkei, Italien und Japan, haben Stände im Innenhof des Senats und bieten Kindern Spiele aus ihren Ländern an. Im ganzen Land finden Veranstaltungen für Kinder statt. Am Kindertag begann ein Mini-Urlaub für die rumänischen Staatsbediensteten, der am Montag mit dem orthodoxen Pfingstfest endet. Mehr als 70.000 Touristen werden an der rumänischen Schwarzmeerküste erwartet. Die Behörden haben besondere Maßnahmen angekündigt, und das Innenministerium hat sein Personal aufgestockt, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.



    Rumänien nimmt bis zum 9. Juni an der 107. Treffen des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) teil, die am Sitz der Organisation in London stattfindet, heißt es in einer Pressemitteilung des rumänischen Zentrums für die Ausbildung und Entwicklung von Personal im Seeverkehr – Ceronav. Die Veranstaltung ist von großer Bedeutung im Bereich des Seeverkehrs und bietet eine wichtige Gelegenheit für Diskussionen und Maßnahmen zur Sicherheit im Seeverkehr. Der Schiffssicherheitsausschuss ist das höchste technische Gremium der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, das die Regeln für die Sicherheit im Seeverkehr auf internationaler Ebene ausarbeitet. Rumänien ist ein aktives Mitglied der Internationalen Schifffahrtsorganisation und einer der wichtigsten Lieferanten von Seeoffizieren für die internationale Flotte, sagte Ovidiu Sorin Cupșa, Generaldirektor von Ceronav.



    In Rumänien ist das Wetter warm, mit Höchstwerten zwischen 21 und 30 Grad. Es gibt leider auch ausgeprägte atmosphärische Instabilität mit häufigen Gewittern, Starkregen, Hagel, starken Winden und Unwettern im Westen, Zentrum, Südwesten und Süden sowie in den West und Südkarpaten. In Bukarest ist der Himmel bewölkt. Die Tageshöchstwerte liegen bei 27 Grad.