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Tag: Goldtagebau

  • Protestaktionen und Debatten über das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana

    Protestaktionen und Debatten über das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana

    Tausende Rumänen sind am Sonntag in Bukarest wieder auf die Stra‎ße gegangen, um gegen das Goldtagebauprojekt mit Verwendung von Zyanid in Rosia Montana zu protestieren. Seit 6 Wochen demonstrieren zahlreiche Bukarester ununterbrochen gegen das umstrittene Goldabbauprojekt. Die Regierung hat im August einen Gesetzentwurf genehmigt, der einem kanadischen Unternehmen erlauben würde, Gold und Silber mittels einer gro‎ßen Menge von Zyanid zu fördern. Die Gegner des Projekts fordern jetzt das Parlament auf, gegen das Projekt abzustimmen und die Zyanid-Förderungen in Rumänien zu verbieten. Zudem soll Rosia Montana in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden. Die Unterstützer des Projekts, vor allem Einwohner der Region um Rosia Montana, meinen dagegen, dass der Goldtagebau viele Arbeitsplätze schaffen würde und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region lösen könnte.




    Der parlamentarische Sonderausschuss für das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana, hat eine schwere Aufgabe: nach Anhörungen, Gesprächen, Untersuchungen und Besuchen vor Ort müssen die Ausschussmitglieder einen Bericht erstellen. Die Arbeit des Sonderausschusses ist nun in die dritte und letzte Woche gegangen. Bis jetzt bleiben die Ansichten der Politiker und der Zivilgesellschaft betreffend das Projekt Rosia Montana gespalten. Die Liberal-Demokratische Partei und der Ungarnverband (von der Opposition) haben bekanntgegeben, sie werden gegen das von der Exekutive angenommene Gesetzprojekt abstimmen. Auch die National-Liberale Partei (von der Regierungskoalition) gab überraschenderweise bekannt, sie werde gegen das Projekt abstimmen, auch wenn sie mehrere Minister im Regierungskabinett hat. Schlie‎ßlich gehen auch innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei die Meinungen auseinander.



    In den letzten zwei Wochen führten die Auschussmitglieder Gespräche mit den Regierungsvertretern, die erklärten, dass nach erneuten Verhandlungen mit dem kanadischen Unternehmen der rumänische Staat viel bessere Vertragsbedingungen betreffend den Umweltschutz, die eigene Beteiligung und die Gebühren gewonnen habe. Laut dem delegierten Minister fur Umwelt, Liviu Voinea, würde der rumänische Staat nur von den Gebühren zwischen 400 Millionen und 600 Millionen Dollar kassieren, je nach dem Preis der Goldunze auf den internationalen Märkten. Die Vertreter des kanadischen Unternehmens versicherten den Ausschussmitgliedern, in diesem Fall seien die Vorteile grö‎ßer als die Nachteile. Das Goldabbauverfahren mit Zyanideinsatz würde weder der Umwelt noch der Gesundheit der Einwohner schaden, und es respektiere auch die EU-Gesetzgebung. Ferner würde der Goldtagebau der rumänischen Wirtschaft 5,2 Milliarden Dollar einbringen, so die Kanadier.



    Die Projektgegner meinen aber, dass die wirtschaftlichen Vorteile zu klein seien, im Vergleich zu den Umweltschäden, die durch den geplanten Einsatz von Zyanid verursacht werden und unumkehrbare Folgen für die Landschaft hätten. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind. Darüber hinaus würden durch den Goldtagebau auch einige Bergmassive zerstört.

  • Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Hochwasser in Ostrumänien



    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?






    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.



    Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.




    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.




    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.



    Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.




    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.



    Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.




    Hochwasser in Ostrumänien



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.



    Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.




    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?



    Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.



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  • Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren




    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.




    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.



    Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.




    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.



    Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.




    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.



    Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.




    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.



    Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.




    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren



    Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.



    Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.



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  • Rumänien und das Goldabbau-Dilemma

    Rumänien und das Goldabbau-Dilemma

    Für die schüchterne Umweltbewegung in Rumänien stellt das Gold- und Silbertagebauprojekt in den Westkarpaten eine gute Möglichkeit dar, in den Vordergrund zu rücken. Nach der Freigabe durch die Regierung, fanden die ganze Woche über in mehreren Gro‎ßstädten des Landes Protestaktionen statt. Auch wenn die Kundgebungen jeweils nicht sehr gro‎ß angelegt waren, hat das Projekt inzwischen die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen.



    Die Kontroversen um die Goldvorkommen in Rosia Montana begannen Ende der 90er Jahre. Höchst umstritten ist vor allem das Abbauverfahren, das wegen des geplanten Einsatzes von Zyanid laut Umweltschützern unumkehrbare Folgen für die Landschaft haben könnte. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind.



    Die Regierung in Bukarest verweist im Gegenzug auf die wirtschaftlichen Vorteile des Abbaus der Goldvorkommen. Vor dem schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund der letzten Jahre, sind die in Aussicht gestellten Gewinne nicht zu vernachlässigen: etwa fünf Milliarden Euro würden in die Staatskassen flie‎ßen, zusätzlich würden einige Hundert Arbeitsplätze für die Einheimischen geschaffen werden. Der rumänische Staat hat infolge einer Neuverhandlung mit dem kanadischen Nutznie‎ßer des Projekts die Förderabgaben von 4% auf 6% erhöht. Auch die Beteiligung an dem Fördervorhaben wurde von 20 auf 25% erhöht.



    Und dennoch läuft es für die Exekutive nicht gerade rund. Einen Fehler leistete sich die Regierung etwa, als sie den Gesetzentwurf zum Projekt in Rosia Montana dem Parlament zur Debatte vorlegte, ohne die Zustimmung des Umweltministeriums einzuholen. Das Umweltministerium hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass das Tagebauprojekt gegen einige Artikel der Verfassung sowie das Gesetz über die Zwangsenteignungen verstö‎ßt.



    Unterdessen hat sich im Kampf zwischen den Umweltschützern und der Regierung erwartungsgemä‎ß auch Präsident Basescu in seiner Vermittlerrolle eingeschaltet. Abhänging von der Debatte im Parlament stellte der Staatschef die Veranstaltung eines landesweiten Referendums über die Zukunft von Rosia Montana in Aussicht. Die Idee teilte auch der Ministerpräsident Victor Ponta. Sollte das Projekt grünes Licht erhalten, würde der eigentliche Goldabbau Ende 2016 beginnen und nicht vor 2030 abgeschlossen sein.

  • Gold und Zyanid

    Gold und Zyanid

    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta ein neues Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts. Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, da‎ß der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Cătălin Hosu, Sprecher des kanadischen Unternehmens, das für den Goldtagebau verantwortlich ist, bringt einige Argumente:



    Es handelt sich um eines der wichtigsten Industrieprojekte in Rumänien, ein modernes, verantwortungsbewu‎ßtes Bergbauprojekt, das die besten verfügbaren Technologien verwendet. Der Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach wird Rumänien einen wirtschaftlichen Gewinn von über 5 Milliarden US-Dollar einbringen. Davon werden 2,3 Milliarden US-Dollar in den Staatshaushalt und in die Kommunalhaushalte einflie‎ßen; ferner wird die rumänische Wirtschaft noch einen direkten Gewinn von etwa 2,9 Milliarden US-Dollar erzielen. Darüber hinaus entstehen durch dieses Projekt Tausende Arbeitsplätze in einer von Arbeitslosigkeit schwer betroffenen Region.”



    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, da‎ß die Regierung praktisch gezwungen war, den neuen Gesetzentwurf anzunehmen – ansonsten hätte der rumänische Staat an die beteiligten Firmen eine Entschädigung von mehr als 2 Milliarden US-Dollar bezahlen müssen. Das Projekt sei aber neuverhandelt worden, so Victor Ponta.



    Das amtierende Regierungskabinett hat die drei wichtigsten Aspekte neuverhandelt. Erstens, zusätzliche Investitionen für den Umweltschutz. Zweitens, eine Erhöhung der Grundzinsen von 4% auf 6%. Und drittens, eine Erhöhung der Staatsbeteiligung um 5%, bis auf 25%.”



    Infolge der Stra‎ßenproteste und der heftigen Debatten über das Projekt Roșia Montană/Goldbach erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, er sei bereit, die rumänischen Bürger zu einer Volksbefragung zu diesem Thema aufzurufen, und zwar am Tag der Wahl zum EU-Parlament 2014. Sollte das Projekt in Praxis umgesetzt werden, dann sollte der Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach in November 2016 beginnen und etwa 16 Jahre lang dauern. Hinzu kämen dann noch einige Jahre für die Reinigung und Begrünung der Region nach der Schlie‎ßung des Goldtagebaus.