Tag: Goldvorkommen

  • Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz von Technologien bei Gewinnung von Bodenschätzen, die sich auf die Umwelt negativ auswirken, verpflichtet dennoch zur Anwendung fortgeschrittener Abbaumethoden. Die Fraktion der National-Liberalen (die in der Sozialliberalen Union mitregieren) hat für das Gesetz gestimmt. Der Abgeordnete Răzvan Mironescu ist der Ansicht, es sei gut sowohl für die Bürger des Landes als auch für die rumänische Wirtschaft: Wir versuchen somit die illegalen, unmoralischen und gefährlichen Praktiken in der Bergbauindustrie zu entmutigen und der sicheren, wirksamen und nutzbringenden Gewinnung von Bodenschätzen durch den Einsatz neuester Technologien Vorschub zu leisten.“



    Die Opposition kritisierte hingegen die Novellierung des Bergbaugesetzes. Einer der Abgeordneten, die dagegen stimmten, ist der Liberaldemokrat Lucian Bode: Dieser Gesetzentwurf gibt der Regierung grünes Licht, Steuern auch auf Quellwasser einzuführen. Die Exekutive wird bald auch dafür eine Abgabe durchsetzen. Mit den Abänderungen zum Waldbestand sind wir auch nicht einverstanden. Das Bergbaugesetz dient nicht den Interessen unseres Landes.“ Der unabhängige Abgeordnete Vasile Oajdea bekräftigte ebenfalls, das Bergbaugesetz entspreche nicht den Interessen Rumäniens und der rumänischen Bürger: Das ist ein gefährliches Gesetz. Es vertritt nicht die Interessen des Einzelnen, es garantiert nicht das Besitzrecht, es dient hingegen den Interessen ausländischer Konzerne und deshalb soll es nicht angenommen werden.“



    Neulich berichtete die Bukarester Tageszeitung România Liberă“, dass die neuen Abänderungen des Bergbaugesetzes auch das geplante Bergbauprojekt im mittelrumänischen Roşia Montană betreffe. Selbst wenn es keinen genauen Bezug zum umstrittenen Projekt gibt, regelt der Gesetzentwurf die Gewinnung von Gold und Silber von besonderem öffentlichem Interesse“. Im besagten Gesetzentwurf werden derartige Initiativen als Projekte bezeichnet, die zur Gewinnung von mindestens 5 Tonnen Gold im Jahr“ führen. Das einzige Projekt, das in diese Kategorie eingerordnet werden könnte, ist Roşia Montană. Das kanadische Unternehmen Gold Corporation, das die Förderrechte hat, schätzt das Potential der Mine auf 15 Tonnen Gold im Jahr.



    In der Hauptstadt Bukarest und im mittelrumänischen Klausenburg blockierten Umweltaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, Gegner des abgeänderten Bergbaugesetzes den Sitz mehrerer öffentlicher Institutionen. Das besagte Gesetz gebe Bergbauprojekten wie Roşia Montană grünes Licht, sagen die Demonstranten. In Bukarest protestieren seit dem Monat September jeden Sonntag Projektgegner gegen den geplanten Einsatz von Zyanid bei der Förderung von Goldvorkommen in Roşia Montană und derartige Projekte, die mit einer Zerstörung von historischen und archäologischen Stätten, Flussumleitungen und Zwangsenteignungen zusammenhängen.

  • Sonderausschuss des Parlaments lehnt Goldförderung in Roşia Montană ab

    Sonderausschuss des Parlaments lehnt Goldförderung in Roşia Montană ab

    Der infolge der Stra‎ßenproteste gegründete Sonderausschuss des Parlaments hat den Demonstranten Recht gegeben. Der Gesetzentwurf der Regierung über die Goldförderung in Roşia Montană wurde negativ begutachtet. Kommentatoren behaupten jetzt, die Ablehnung des Entwurfs im Parlament sei lediglich eine Frage der Zeit.



    Mehrere Wochen lang hatte der Sonderausschuss Geologen, Physiker, Chemiker, Umweltschützer, Vertreter der Rumänischen Akademie-Gesellschaft und der einflussreichen Rumänisch-Orthodoxen Kirche angehört. Die meisten hatten sich für eine Ablehnung des Projekts ausgesprochen. Allerdings ist die endgültige Entscheidung erst nach den Beratungen zwischen den Führungspolitikern der regierenden Sozialliberalen Union (USL) getroffen worden: das sind der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der liberale Senatsvorsitzende Crin Antonescu, deren Parteien gemeinsam über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Anstelle des alten Gesetzentwurfs soll jetzt ein allgemeines Rahmengesetz für zukünftige Förderprojekte in Roşia Montană erarbeitet werden, so die Erklärung der USL-Chefs, die dem kanadischen Abnehmer der Förderlizenz in der westrumänischen Ortschaft gewidmet ist.



    Laut Angaben von Geologen sei dort das grö‎ßte Goldvorkommen des kontinentalen Europa verborgen: mindestens 250 Tonnen zu einem Marktwert von circa 11 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus könnten in Roşia Montană auch 1600 Tonnen Silber zu finden sein, deren Wert auf trei Milliarden Dollar geschätzt wird, sowie weitere seltene Metalle, wie Titan, Vanadium,Nickel, Kobalt, Wolfram, die in der Luftfahrt, Militärindustrie und in der Medizin verwendet werden. Experten schätzen diese Metalle sogar wertvoller als Gold und Silber ein.



    Der Skandal war nach der Ankündigung des kanadischen Unternehmens, bei der Goldförderung Zyanid verwenden zu wollen, ausgebrochen. Die Fördermethode könnte verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das archäologisch wertvolle Bergwerk aus der römischen Zeit haben, sagten die Kritiker des Vorhabens. In dem Bericht des Sonderausschusses des Parlaments wird jetzt die Offenlegung vertraulicher Dokumente sowie der Förderlizenz gefordert. Damit könnten zuständige Behörden den Korruptionsanschuldigungen nachgehen. Die Parlamentsmitglieder fordern ferner die Untersuchung alternativer und ungefährlicher Technologien für die Metallgewinnung — au‎ßerdem sollten unabhängige Institutionen mit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien beauftragt werden. Die archäologisch wichtige Stätte sollte zudem in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden.



    Wenn die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus Sicht der liberal-demokratischen Opposition einem Misstrauensantrag gleichzustellen ist, sind die Debatten der Zivilgesellschaft nuancierter. Die Mehrheit freut sich über die überwundene Gefahr des Zyanid-Sees, gleichzeitig wünscht sie sich eine Verwertung der Bodenschätze Rumäniens mit sichereren Methoden. Das eher arme Land kann es sich nicht leisten, seine natürlichen Vorkommen nicht auszubeuten.