Radio România Internațional

Tag: Golf

Reaktionen auf die Situation am Golf

Nach Angaben der Bukarester Diplomaten achte man auch auf die Einhaltung des Wiener Abkommens, das die diplomatischen Beziehungen und die Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum regelt. Hunderte von Studenten versammelten sich am Samstagabend in Teheran, um den 176 Opfern der Boeing 737, die meisten davon Iraner und Kanadier, ihren Respekt zu erweisen. Die iranischen Behörden sagten, es sei eine versehentlich abgeschossene Rakete gewesen, die das ukrainische Flugzeug kurz nach dem Abflug vom Teheraner Flughafen am Mittwoch zum Absturz brachte. Das Korps der Revolutionsgarden, eine paramilitärische Organisation der Islamischen Republik Iran, übernahm die Verantwortung für die Zerstörung des zivilen Flugzeugs auf dem Ukrainian Airlines Flug PS 752.

“Bedauerlicherweise verursachten versehentlich abgeschossene Raketen den Absturz des ukrainischen Flugzeugs und den Tod von 176 unschuldigen Menschen. Die Ermittlungen gehen weiter, um die Verantwortlichen für diese gro‎ße Tragödie und diesen unverzeihlichen Fehler zu identifizieren und vor Gericht zu bringen. Die Islamische Republik Iran bedauert diesen katastrophalen Fehler zutiefst. Meine Gedanken und Gebete gehen an die Hinterbliebenen”, schrieb der iranische Präsident Hassan Rohani auf Twitter. Als Reaktion darauf sagte sein ukrainischer Amtskollege, Volodymyr Zelensky, Kiew erwarte nun, dass Teheran eine vollständige Untersuchung durchführt, “die Schuldigen vor Gericht bringt” und “Entschädigung zahlt”. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau seinerseits forderte die iranischen Behörden zur vollen Kooperation auf und sagte, seine Regierung arbeite mit externen Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass eine “vollständige und gründliche Untersuchung” durchgeführt wird.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat am Freitag in Brüssel ein au‎ßerordentliches Treffen der europäischen Au‎ßenminister einberufen. Bei dem Treffen zeigte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, seine Unterstützung für ein aktives Engagement der EU in der Golfregion, um die Situation zu beruhigen und den Dialog zu fördern. Minister Aurescu zeigte auch die Unterstützung Rumäniens für eine grö‎ßere Rolle der NATO im Nahen Osten und im Kampf gegen den Terrorismus auf. Bukarest findet, dass eine konzertierte Aktion der Europäischen Union und des Atlantischen Bündnisses erforderlich ist.

13 January 2020
Nachrichten 23.07.2017

12 amerikanische Soldaten, die in der Nacht zum Samstag beim Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii in Westrumänien an einer Fallschirmübung teilgenommen haben, sind dabei leicht verletzt worden. Die Übung fand im Rahmen der Manöver Swift Response statt, an der von amerikanischer Seite 800 Soldaten und Technik und von rumänischer Seite 150 Soldaten mit Amphibienpanzern und Flak-Systemen teilnahmen. Die Soldaten übten dabei die Einkesselung, Besetzung und Sicherung eines feindlichen Stützpunktes.

Der Verkehr an den Grenzübergangspunkten aus und nach Rumänien hat in den ersten sechs Monaten des Jahres um 7% gegenüber demselben Vorjahreszeitraum zugenommen und erreichte 26,8 Millionen Personen. Nach Angaben der Grenzpolizei waren 22, 4 Millionen EU-Bürger. Fast 2500 Menschen wurden beim Versuch der illegalen Grenzüberschreitung gefasst. In den ersten sechs Monaten des Jahres passierten zudem rund 7, 5 Millionen Transportfahrzeuge die Grenzen – ähnlich so viele wie zwischen Januar und Juli 2016.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Montag telefonisch mit seinem russischen Amtskollegen Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroşenko über den Konflikt im Osten der Ukraine diskutieren. In den letzten drei Jahren haben die vier Länder wiederholt nach einer Lösung für die Beilegung des Konflikts gesucht. Ein in Minsk unterschriebenes Abkommen zur Waffenruhe setzte dem Konflikt kein Ende, beide Seiten – die russischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigten einander der Verletzung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag zu einer Rundreise durch die Golfregion aufgebrochen. Er versucht dabei, im Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarn zu schlichten. Erdogan erklärte, dass eine Erweiterung der Golfkrise niemandem nütze. Mehrere Golfländer haben im Juni Sanktionen gegen Katar verhängt und dem Land die Finanzierung von Extremisten und eine Allianz mit Iran vorgeworfen. Die Türkei versucht seit Ausbruch der Krise, als Vermittler aufzutreten, steht jedoch Katar zu nahe, um als glaubwürdig zu gelten, kommentieren Analysten.

In 15 Landeskreisen und in Bukarest gilt bis Montag Hitzealarmstufe Gelb. Die Temperaturen erreichen hier bis zu 38 Grad. Im Hügelland und im Gebirge sind Regenstürme möglich.

23 July 2017
Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.

Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.

Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”

In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.

Zentralbank senkt erneut Leitzins

Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.

Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend

In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.

Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten

Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.

Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

9 May 2015
Retrospectiva săptămânii 3.05 – 9.05.2015

Turneul premierului roman, Victor Ponta în patru ţări din zona Golfului

Seful guvernului român, Victor Ponta, s-a aflat timp de aproape o săptămână într-un turneu în Arabia Saudită, Qatar, Kuweit si Emiratele Arabe Unite, destinat revitalizarii relaţiilor politice şi economice. Victor Ponta a încercat să-şi convingă interlocutorii că merită să facă afaceri cu România. La Ryadh, unde a fost primit de regele Salman, premierul a recunoscut că România are nevoie de parteneri ca Arabia Saudită, care să investească în agricultură, construcţii, turism medical sau industria de apărare. In Qatar discuţiile cu oficialii de la Doha au vizat, între altele, o posibilă implicare într-un parteneriat pentru restructurarea companiei aeriene române Tarom şi dezvoltarea Aeroportului Otopeni de la Bucuresti, cel mai mare din ţară. Chestiunea a fost abordată şi în Emiratele Arabe Unite. În Kuweit, pe agenda convorbirilor s-au aflat proiecte în domeniile agriculturii, sănătăţii, IT şi infrastructurii energetice.

Vizita ministrului de externe, Bogdan Aurescu în Ungaria vecină

Seful diplomaţiei de la Bucureşti, Bogdan Aurescu, s-a declarat dezamăgit de faptul că România şi Ungaria nu au reuşit să finalizeze protocolul care vizează protecţia minorităţilor. El a făcut, joi, o vizită la Budapesta, unde a discutat cu oficialii ungari aspecte ale relaţiilor bilaterale, în special în domeniul economic. Bogdan Aurescu: Au fost abordate foarte multe subiecte, plecând de la cele bilaterale şi cu accent pe problematica finalizării Protocolului Comitetului bilateral mixt privind minorităţile naţionale până la aspecte cu caracter economic şi care pleacă de la faptul că România şi Ungaria aveau schimburi comerciale de peste 7,3 miliarde de euro anul trecut. .Aurescu s-a intâlnit şi cu reprezentanţi ai comunităţii româneşti din Ungaria pe care i-a asigurat, încă o dată, de întregul sprijin al autorităţilor de la Bucureşti pentru păstrarea şi promovarea identităţii lor etnice, lingvistice, culturale şi religioase.

Decizii de politică monetară ale Băncii Naţionale a României

Banca Naţională a României a redus, miercuri, din nou, la un minim istoric, la 1,75% pe an de la 2%, dobânda de referinţă, precum şi rezervele minime obligatorii pentru pasivele în lei de la 10 la 8%. Măsurile au luat prin surprindere piaţa bancară. Majoritatea analiştilor anticipau că Banca Centrală va menţine pe o perioadă mai lungă nivelul de 2 procente pe an al dobanzii de referinta, stabilit la sfârşitul lui martie. Potrivit guvernatorului BNR, Mugur Isărescu, micşorarea dobanzii de politică monetară a fost determinată în principal de faptul că inflaţia se menţine la niveluri foarte scăzute, iar reducerea TVA la produsele alimentare de la 1 iunie, de la 24 la 9%, va conduce la o inflaţie apropiată de zero în următoarele 12 luni. El a explicat că prin aceste decizii BNR urmăreşte stimularea activităţii de creditare într-o manieră care să sprijine creşterea economică sustenabilă şi, în acelaşi timp, să menţină dobânzi real pozitive la depozitele bancare. Specialiştii sustin ca pentru o creştere a creditării este mai important un mediu de afaceri prietenos, decât o dobândă de referinţă redusă.

Implementarea în România a sistemului cardurilor de sănătate a provocat haos şi nemulţumiri

De la 1 mai, în România cardul de sănătate a devenit singurul instrument de validare şi decontare a serviciilor medicale prevăzute în pachetul de bază pentru persoanele asigurate, cu vârsta de peste 18 ani. Gândit să optimizeze procesul de asistenţă medicală din România, implementarea sistemului a bulversat însă pe toată lumea. Problemele au apărut atât la validarea cardului, cât, mai ales, în distribuirea acestui instrument. In ultimele zile, sute de mii de asiguraţi încă nu intraseră în posesia cardurilor, iar cei care s-au prezentat cu ele la medic au aşteaptat zeci de minute să fie activate. Reprezentanţii Casei Naţionale de Asigurări de Sănăttate susţin, că în ciuda acestor probleme, programul este funcţional, până acum, fiind activate 5 milioane de carduri din totalul celor peste 13,6 milioane distribuite. Potrivit CNAS, problemele au apărut din cauza că o parte dintre furnizorii de servicii medicale au utilizat pentru prima dată cardul, deşi au beneficiat de o perioadă de pregătire. CNAS a reamintit că asiguraţii fără card şi copiii au acces, în continuare la servicii medicale. De asemenea, persoanele neasigurate beneficiază, ca şi până acum, de pachetul minim de servicii medicale.

Consesns pe o noua lege privind accesul la datele personale

Liderii partidelor parlamentare au convenit, miercuri, la întâlnirea cu preşedintele Romaniei, Klaus Iohannis, un proiect de modificare a legii privind prelucrarea datelor cu caracter personal şi protecţia vieţii private în sectorul comunicaţiilor electronice. Acesta ar urma să acopere golul din legislaţie, provocat odată cu respingerea, anul trecut, de către Curtea Constituţională a unor proiecte anterioare pe aceeaşi temă, care contraveneau legii fundamentale. Proiectul urmăreşte să ofere garanţii suplimentare pentru protejarea datelor personale şi a dreptului la viaţă privată şi să aducă o serie de clarificări pentru a elimina riscurile de abuz. Astfel, accesarea datelor cu caracter personal poate fi realizată doar într-un cadru precis delimitat de către instanţa de judecată sau numai cu autorizarea prealabilă a judecătorului. Acest principiu a fost cerut şi de reprezentanţi ai societăţii civile şi împărtăşit de toţi actorii implicaţi.

Deputaţii români au adoptat proiectul alegerilor locale

Camera Deputaţilor de la Bucureşti a adoptat, miercuri, proiectul legii alegerilor locale, care prevede, printre altele, alegerea primarilor dintr-un singur tur de scrutin, a preşedintelui consiliului judeţean de către consilierii judeţeni şi menţinerea pragului electoral de 5% pentru partidele politice. Proiectul, adoptat deja de Senat, mai prevede că un cetăţean al UE poate candida, la viitoarele alegeri locale, şi pentru funcţia de primar, până acum având acces doar la poziţiile de consilier local şi judeţean.

9 May 2015
Turneul premierului în ţările Golfului

Nimeni nu ignoră potenţialul statelor din Golf, despre care se spune că se scaldă, deopotrivă, în petrol şi în dolari. De aceea, capitalul pe care-l pot investi arabii rămâne o ţintă pentru toate guvernele lumii. Arabia Saudită, Qatar, Kuweit, Emiratele Arabe Unite au fost etapele turneului premierului Victor Ponta şi, la fiecare escală, el a încercat să-şi convingă interlocutorii că merită să facă afaceri cu România.

La Ryadh, unde a fost primit de regele Salman, premierul a recunoscut că România are nevoie de parteneri ca Arabia Saudită, care să investească în agricultură sau construcţii, turismul medical sau industria de apărare. Luna viitoare, va veni, de altfel, în Arabia Saudită, cu propuneri concrete de colaborare, un grup de oameni de afaceri români.

La 25 de ani de la stabilirea relaţiilor diplomatice dintre România şi Qatar, Ponta a fost primul şef de guvern de la Bucureşti aflat la Doha în vizită oficială, unde a declarat că-şi propune o relansare a dialogului politic bilateral şi o revitalizare a relaţiilor economice. Volumul schimburilor comerciale bilaterale e pe un trend ascendent, însă nivelul acestora, de numai 61 de milioane de dolari, nu reflectă potenţialul de colaborare cu un stat care alocă sute de miliarde de dolari pentru investiţii în străinătate.

În Kuweit au fost discutate proiecte în domeniile agriculturii, sănătăţii, IT şi infrastructurii energetice. Cele două părţi caută o soluţie pentru ca produsele agroalimentare româneşti să intre mai repede şi mai uşor pe piaţa din Kuweit şi pe pieţele din Golf — a explicat Ponta. El spune că “România e apreciată şi iubită în Kuweit, având în vedere rolul pe care l-a jucat în 1990”, cu referire la condamnarea categorică de către Bucureşti a invaziei irakiene în emirat.

La Abu Dhabi, discuţiile cu oficialii şi reprezentanţii mediului de afaceri din Emiratele Arabe Unite au fost focalizate asupra intenţiei Guvernului român de a lista la Bursă Aeroportul Bucureşti Otopeni, cel mai mare din ţară, şi de a restructura compania aeriană de stat TAROM. La finalul periplului în Golf, primul-ministru a rezumat pentru Radio România: Am reuşit, din punct de vedere politic, să arătăm din nou că ne interesează relaţia cu ei. Din partea lor a existat de la început deschidere. Am discutat despre lucruri foarte concrete. Acum trebuie să ne şi ţinem de cuvânt pentru că noi avem prostul obicei să discutăm proiecte şi după aceea, din probleme de birocraţie, de frică de a nu semna pentru că vin procurorii şi nu ştiu ce se întâmplă, le lăsăm baltă. Or, o să mă ocup personal şi miniştrii care au fost cu mine ca în următoarele şase luni să vedem concretizate o parte din proiectele discutate.”

În perioada comunistă, Bucureştiul oficial nu avea relaţii diplomatice cu monarhiile din Golf, dar coopera intens cu dictaturile arabe laice din Algeria, Libia, Siria sau Irak. Fără nostalgii, ci cu pragmatism, analiştii economici şi politici califică drept curajos pariul lui Ponta de a face, din nou, din lumea arabă un partener important pentru România.

6 May 2015
Retrospectiva săptămânii 26.04 – 02.05.2015

Şeful statului roman Klaus Iohannis a făcut o vizită în Italia

Preşedintele Romaniei, Klaus Iohannis, a făcut o vizită oficială în Italia, unde se află cea mai numeroasă comunitate românească din diaspora. El s-a intalnit cu premierul Matteo Renzi, care a apreciat ca membrii comunităţii româneşti din Peninsulă sunt foarte bine integraţi, contribuie la dezvoltarea Italiei şi reprezintă o punte de legătură între cele două ţări. Preşedintele Iohannis şi premierul Renzi au analizat si relaţiile economice si culturale bilaterale, precum si apropierea de UE a Republicii Moldova. La Roma, Iohannis a discutat şi cu omologul său, Sergio Mattarella şi s-a intâlnit cu studenţii români şi cu bursierii de la Accademia di Romania, pe care i-a felicitat pentru performanţele obţinute. Klaus Iohannis a anunţat că se va afla din nou la Roma, pe 15 mai, pentru o vizită la Vatican.

Senatul României a aprobat Codul fiscal şi cel de Procedura Fiscală

Senatul de la Bucuresti a aprobat proiectul de lege privind Codul de procedură fiscală şi pe cel privind Codul Fiscal. Acestea vizează simplificarea fiscalităţii, inclusiv prin eliminarea unor taxe şi impozite, reducerea evaziunii fiscale, creşterea consumului şi stimularea creşterii economice. Între prevederi se află şi reducerea a Taxei pe Valoarea Adăugată pentru alimente la 9% de la 1 iunie şi scăderea TVA pentru toate bunurile şi serviciile de la 24 la 20% de la 1 ianuarie 2016. Totodată, sunt prevăzute eliminarea impozitului pe construcţiile speciale şi a impozitului de 16% pe veniturile din dividende, precum şi reducerea cotei unice de impozitare de la 16% la 14%, din ianuarie 2019. Opoziţia a criticat măsurile propuse de guvern, pe care le consideră nerealiste. Noul Cod fisacal urmează să fie trimis spre dezbatere Camerei Deputaţilor, cu rol decizional în acest caz.

Premierul Victor Ponta a făcut o vizită de lucru la Strasbourg şi a început un turneu în zona Golfului

Premierul român Victor Ponta a făcut o vizită de lucru la Strasbourg, unde a avut întrevederi cu înalţi oficiali europeni. În cadrul discuţiilor a fost abordată, între altele, situaţia economică a României în contextul planului de investiţii propus de preşedintele CE, Jean-Claude Juncker. Victor Ponta i-a asigurat pe partenerii europeni că România este în acest moment principalul competitor din regiune, după patru ani de creştere economică. Tot în această săptămână, Victor Ponta a început un turneu în zona Golfului, în Arabia Saudită. Este prima vizită oficială a unui premier român de la stabilirea relaţiilor diplomatice cu această ţară, în urmă cu 20 de ani. Turneul are ca principale obiective dinamizarea dialogului politico-diplomatic şi consolidarea relaţiilor economice şi comerciale. Sunt prezentate oportunităţi de afaceri şi investiţii, în special în construcţii, infrastructură, agricultură, industrie, energie, IT, turism şi sănătate.

Senatul respinge aşa numita lege “Big Brother”

Senatul de la Bucureşti a respins, la reexaminare, proiectul de lege privind securitatea cibernetică, aşa numita lege “Big Brother”. Aceasta fusese deja respinsă de Camera Deputaţilor, Senatul fiind Camera decizională. PNL a contestat această lege a securităţii cibernetice la Curtea Constituţională care a decis, în ianuarie, că este neconstituţională în ansamblul ei, întrucât are deficienţe de respectare a normelor de tehnică legislativă, coerenţă, claritate, previzibilitate, dar şi sub aspectul procedurii legislative, prin lipsa avizului CSAT. Legea se referă inclusiv la reţinerea datelor generate de furnizorii de reţele publice de comunicaţii electronice şi de furnizorii de servicii de comunicaţii electronice destinate publicului.

Economia românească trebuie să fie pregătită pentru intrarea în zona euro, apreciază guvernatorul BNR, Mugur Isărescu

România trebuie să pregătească bine intrarea în zona euro, în special prin eliminarea surselor care pun presiune mare asupra economiei, a susţinut Guvernatorul BNR, Mugur Isărescu. El a precizat că înaintea adoptării în 2019 a monedei euro, economia românească trebuie să fie pregătită pentru că regimul de curs practicat comportă unele riscuri. Astfel, este nevoie de restructurarea întreprinderilor de stat şi a pieţei energiei, precum şi de clarificări legate de cofinanţarea de la bugetul statului a dezvoltării infrastructurii rutiere. Potrivit unui studiu recent, numărul insolvenţelor a scăzut în România în primul trimestru al acestui an la mai puţin de jumătate faţă de aceeaşi perioadă din 2014, deşi impactul social şi financiar asupra economiei a fost mai mare şi în condiţiile în care concedierile în rândul salariaţilor au crescut cu 24%.

Programul Rabla 2015 a debutat în România

În Romania a început programul Rabla ediţia 2015. În schimbul casării unei maşini mai vechi de opt ani, proprietarii primesc un tichet în valoare de 6.500 de lei (1470 euro), pe care-l pot folosi pentru cumpărarea unui autoturism nou sau pot să-l cedeze unei alte persoane. Suma alocată în acest an pentru programul Rabla este de 200 de milioane de lei (45 milioane euro), cu 33% mai mare faţă de anul trecut, iar autorităţile estimează că 20.000 de şoferi îşi vor schimba masinile. În cei zece ani de funcţionare a acestui program s-au casat aproape jumătate de milion de maşini vechi. În plus, Ministerul Finanţelor intenţionează să modifice până în luna iunie şi timbrul de mediu pentru autovehicule, pentru a încuraja astfel cumpărarea de maşini mai puţin poluante.

2 May 2015
Jurnal românesc – 01.05.2015

Preşedinţia a publicat lista cu noii ambasadori ai României în posturile diplomatice-cheie ale lumii. Preşedintele României, Klaus Iohannis, a aprobat următoarele propuneri de numire şi de rechemare, astfel:

Au fost numiţi:

•Mihnea Ioan Motoc, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Regatul Unit al Marii Britanii şi Irlandei de Nord

• Bogdan Mazuru, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Republica Austria

• Emil Hurezeanu, ambasador extraordinar şi plenipotentiar în Republica Federală Germania

•Luminiţa Teodora Odobescu, ambasador, Reprezentant permanent al României la Uniunea Europeană

•Cristian George Maior, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în SUA

• Adrian Cosmin Vieriţă, Reprezentant permanent pe lângă Oficiul ONU Geneva

•Carmen Liliana Podgorean, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Republica Argentina şi Republica Paraguay

• Iulian Buga, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Regatul Suediei

• Mihai Constantin Coman, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Regatul Arabiei Saudite

•Constantin Mihail Grigorie, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Republica Cehă

•Adrian Mihai Cioroianu, ambasador, Delegat permanent pe lângă UNESCO

•Ion Jinga, ambasador, Reprezentant permanent pe lângă Oficiul ONU

• Viorel Moşanu, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Belarus

• Adrian Davidoiu, ambasador extraordinar şi plenipotenţiar în Regatul Norvegiei

Au fost rechemaţi:

• Mihnea Ioan Motoc, ambasador, Reprezentant permanent al României la Uniunea Europeană

• Iulian Buga, ambasador în SUA

•Maria Ciobanu, ambasador, Şeful Misiunii României pe lângă Oficiul ONU Geneva

•Silvia Davidoiu, ambasador în Republica Austria

•Daniela Grigore Gîtman, ambasador în Republica Cehă

• Bogdan Mazuru, ambasador în Republica Franceză şi în Principatul Monaco

•Ion Jinga, ambasador în Regatul Unit al Marii Britanii şi Irlandei de Nord

• Nicolae Manolescu Apolzan, ambasador, Delegat permanent pe lângă UNESCO

• Răduţa Matache, ambasador în Regatul Suediei

• Simona Miculescu, ambasador, Reprezentant permanent la ONU- New York

Este nevoie de o schimbare de garnitură în ambasadele României, mai ales la conducerea ambasadelor, pentru că sunt foarte mulţi ambasadori care şi-au epuizat deja mandatul obişnuit, regulamentar, de patru ani şi care trebuie înlocuiţi cu alţi şefi de misiune. Există un proces de consultare atât cu prim-ministrul, cât şi cu Administraţia Prezidenţială pe această temă. Procedura se finalizează, aşa cum prevede Constituţia, cu aprobarea preşedintelui României”, spunea ministrul de Externe Bogdan Aurescu.

Plenul Parlamentului European, reunit la Strasbourg, a votat în data de 29 aprilie, suplimentarea fondurilor destinate Iniţiativei pentru angajarea tinerilor (YEI), fiind o solicitare mai veche a Grupului socialiştilor europeni. Am votat adoptarea acestui Raport pentru că va aduce rezultate concrete şi imediate, cu un impact real asupra tinerilor din Europa, inclusiv din România. Rata şomajului în rândul tinerilor europeni sub 25 de ani este încă foarte mare, aproape 5 milioane de tineri neavând in prezent un loc de muncă. De aceea, suma de un miliard de euro care va fi pusă acum la dispoziţia statelor membre, deşi nu este încă suficientă, va da în sfârşit posibilitatea lansării programelor din cadrul Iniţiativei pentru angajarea tinerilor. Propunând creşterea de la 1% la 30% a fondurilor pentru pre-finanţarea programelor din cadrul YEI, Comisia Europeana a răspuns unei nevoi reale şi a dat curs unei solicitări mai vechi a grupului nostru politic, S&D. Este acum rândul statelor membre să acţioneze, a declarat eurodeputatul PSD Emilian Pavel. Iniţiativa pentru angajarea tinerilor este destinată identificării unui loc de muncă in cazul tinerilor europeni pentru un stagiu de practică sau uceniciei, precum şi pentru participarea la programe de training profesional.

Premierul român Victor Ponta îşi continuă turneul început, ieri, în zona Golfului. La Riad, el a declarat că România şi Arabia Saudită au relaţii politice excelente, dar că cele economice, insuficiente, trebuie dezvoltate şi îmbunătăţite. În întâlnirile cu înalţi oficiali saudiţi, şeful Executivului a abordat subiecte legate de investiţii în agricultură, energie, imobiliare, dar şi de parteneriate în domeniul situaţiilor de urgenţă, turism medical sau în industria de armament. Pe lângă Arabia Saudită, turneul premierului Ponta mai include Qatarul, Kuweitul şi Emiratele Arabe Unite.

1 May 2015