Die Europäische Kommission hat am Montag Rumäniens Pläne genehmigt, der staatlichen Luftfahrtgesellschaft TAROM eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von rund 95 Mio. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften zu gewähren, so eine Pressemitteilung der Brüsseler Behörde. Die EU-Exekutive schlussfolgerte, dass die Maßnahme es dem Unternehmen ermöglichen wird, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Unmittelbar nach der Ankündigung erklärte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu, dass TAROM in den nächsten zwei Jahren wieder zu einer Luftfahrtgesellschaft werden kann, die „in der Lage ist, ihre Entwicklung durch ihre eigene wirtschaftliche Leistung zu unterstützen“. Er fügte hinzu, dass er als Premierminister die Pflicht habe, „ein nationales rumänisches Traditionsunternehmen“ zu unterstützen.
In Rumänien haben die politischen Parteien, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni antreten wollen, nur noch bis Dienstag Zeit, ihre Kandidatennamen bei den Wahlämtern einzureichen. Dies betrifft die Kandidaten für Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte sowie für die Vorsitzenden der Kreisräte. Am 8. Mai werden die Kandidaten für die Kommunalwahlen endgültig feststehen, und am 10. Mai beginnt der Wahlkampf. Wir erinnern Sie daran, dass am 9. Juni zusammen mit den Kommunalwahlen auch die Wahlen für das Europäische Parlament stattfinden.
Rumänien ist bereit, den Migrations- und Asylpakt umzusetzen und hat bereits mit entsprechenden Aktivitäten begonnen, erklärte Innenminister Cătălin Predoiu am Dienstag nach einer zweitägigen Konferenz in Gent, Belgien. Er kündigte an, dass Rumänien gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Ländern der Region – Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Slowakei und Österreich – eine Initiative zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität starten werde. Im Vorgriff auf diese Reform wurde an der Grenze zu Serbien ein Pilotprojekt durchgeführt, das gezeigt hat, dass die illegalen Migrationsströme durch präventive Maßnahmen um 97 % reduziert werden konnten.
Das Finanzministerium hat geplant, im April 2024 bei Geschäftsbanken einen Betrag von 6 Mrd. Lei aufzunehmen, zu dem noch 780 Mio. RON durch zusätzliche, nicht wettbewerbsorientierte Ausschreibungen im Rahmen von Anleiheauktionen hinzukommen können. Der Gesamtbetrag von 6,78 Mrd. Lei ist 260 Mio. RON höher als die im März 2024 geplanten 6,52 Mrd. Lei und wird zur Refinanzierung der Staatsschulden und des staatlichen Haushaltsdefizits verwendet werden.
Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat angekündigt, dass das Ministerium für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni mehr als 900 Wahllokale einrichten wird, fast doppelt so viele wie bei den Wahlen 2019. Es wird die größte Anzahl von Wahllokalen sein, die jemals im Ausland organisiert wurde. „Wir werden über die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Rumäniens im Ausland mehr als 900 Wahllokale organisieren, 916 um genau zu sein, fast doppelt so viele wie die 471 Wahllokale bei den Europawahlen 2019. Dies ist auch die höchste Anzahl von Wahllokalen, die jemals im Ausland organisiert wurde, und übertrifft die bisherige Höchstzahl von 835 Wahllokalen, die während der Präsidentschaftswahlen 2019 organisiert wurden“ – sagte Odobescu.
Das Innenministerium in Bukarest hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit während des Minifeiertags am 1. Mai, an dem traditionell die Sommersaison eröffnet wird, und der orthodoxen Osterfeiertage am 5. Mai zu sichern. Die Polizei wird auf den Hauptstraßen, mit Luftunterstützung und in der Nähe von Gotteshäusern tätig werden. Außerdem wurden Maßnahmen ergriffen, um die Wartezeiten an den Grenzübergängen zu verkürzen, und es wurden gemeinsame Patrouilleneinsätze mit bulgarischen Partnern organisiert. Es wird erwartet, dass mehr als 80.000 Menschen ihren Urlaub an der Küste verbringen werden, wo Konzerte und ein Festival für elektronische Musik geplant sind.
Der Film „Libertate“, bei dem Tudor Giurgiu Regie führte, erhielt bei der Gopo-Preisverleihung am Montag in Bukarest die Gopo-Trophäe für den besten Spielfilm. Der Film basiert auf wahren Begebenheiten, die sich während der antikommunistischen Revolution im Dezember 1989 in Sibiu (Zentrum) zugetragen haben. Der Film erhielt außerdem Preise für den besten Regisseur, Tudor Giurgiu, den besten Hauptdarsteller, Alex Calangiu, und den besten Nebendarsteller, Iulian Postelnicu. In der Kategorie bestes Drehbuch wurden Cecilia Ștefănescu und Tudor Giurgiu ex aequo für „Libertate“ und Radu Jude für den Film „Nu aștepta prea mult de la sfârşitul lumii“ ausgezeichnet, bei dem er Regie führte. Für ihre Leistung in diesem Film erhielt Ilinca Manolache den Preis für die beste Hauptdarstellerin. Der Preis für den besten Dokumentarfilm ging an „Between Revolutions“ von Vlad Petri und der Preis für den besten europäischen Film an „Anatomie D’une Chute“ von Justine Triet.
