Tag: Gorbatschow

  • Nachrichten 03.09.2022

    Nachrichten 03.09.2022


    Der rumänische Energieminister Virgil Popescu erklärte in den sozialen Medien, dass die kürzlich von der Bukarester Exekutive verabschiedete Verordnung zur Begrenzung der Energiepreise nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die nationale Energieregulierungsbehörde hatte zuvor gewarnt, dass das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien auslösen könnte. Virgil Popescu erklärte, dass es einen ständigen Dialog mit Brüssel über jede Maßnahme in diesem Bereich gibt und dass die Verordnung am 9. September auf der Dringlichkeitssitzung der Energieminister in Prag vorgestellt wird. Er erinnert daran, dass es auch der Wunsch der europäischen Institutionen ist, das Spiel der Interessen auf dem europäischen Markt und die Gier der Spekulanten zu stoppen. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Vermittler, die aufgrund einer großen Kette von Verkäufen und Wiederverkäufen zu sehr hohen Preisen verkaufen, mit einer Geldbuße von 5 % des Umsatzes belegt werden.



    Am Montag werden fast 3 Millionen rumänische Schüler und Vorschulkinder in ihre Klassenzimmer zurückkehren. Das neue Schuljahr wird viele Veränderungen mit sich bringen. Sie wird aus 5 Modulen bestehen, die durch 5 Schulferien getrennt sind. Die obligatorischen Tests werden abgeschafft, und die Durchschnittswerte der Sekundarschule werden bei der Berechnung des Durchschnitts für die Zulassung zur Oberschule nicht mehr berücksichtigt. Ab diesem Jahr werden Prüfungen nicht mehr verpflichtend sein, es wird nur noch einen Durchschnitt für jedes Fach geben, Schüler können nicht mehr am Ende des Jahres ausgeschlossen werden und Eltern können kein Geld mehr für Lehrerzuschüsse sammeln. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu erklärte, dass zu den Problemen der rumänischen Schulen das Fehlen von Brandschutzgenehmigungen für viele von ihnen gehört.



    Rund 317.800 rumänische und ausländische Staatsangehörige erledigten am Freitag an den Grenzübergängen im ganzen Land die Kontrollformalitäten bei der Ein- und Ausreise. Rund 11.000 ukrainische Staatsangehörige reisten nach Rumänien ein, das sind 5,46 % weniger als am Vortag. So sind vom 10. Februar (vor dem Konflikt) bis Freitag landesweit 2.178.525 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.



    Die Europäische Kommission hat den russischen Gasriesen Gazprom beschuldigt, die Gaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline von der Ostsee nach Deutschland unter falschen Vorwänden zu stoppen, so DPA. Die Ankündigung von Gazprom ist eine weitere Bestätigung seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant und ein Beweis für den Zynismus Russlands, das es vorzieht, Gas abzuladen, anstatt Verträge einzuhalten, schrieb ein Sprecher der EU-Exekutive auf Twitter. Gazprom kündigte am Freitagabend an, dass die Nord Stream, die am Samstag nach einer Wartungsphase wieder in Betrieb genommen werden sollte, schließlich ganz abgeschaltet wird, bis eine Turbine dieser für die Versorgung der Europäer wichtigen Pipeline repariert ist. Die Ankündigung könnte die Besorgnis der europäischen Länder verstärken, die versuchen, eine Energiekrise im kommenden Winter zu vermeiden, und Moskau beschuldigen, Gas als Waffe einzusetzen, um sich für die westlichen Sanktionen zu revanchieren, die nach der Invasion in der Ukraine gegen das Land verhängt wurden.



    In Moskau findet die Beerdigung des letzten Staatschefs der UdSSR, Michail Gorbatschow, statt, der am Dienstag im Alter von 91 Jahren starb. Laut BBC wird es kein Staatsbegräbnis geben. Präsident Wladimir Putin wird nicht teilnehmen. Mit Ausnahme des ungarischen Premierministers Viktor Orban werden keine hochrangigen europäischen Politiker zur Beerdigung des verstorbenen sowjetischen Führers erwartet. Die DPA stellt fest, dass trotz des hohen Lobes, das Gorbatschow in London, Paris und Berlin genießt, weil er das Ende des Kalten Krieges, der den europäischen Kontinent teilte, ermöglicht hat, der russische Einmarsch in der Ukraine die Beziehungen des Westens zu Moskau schwer beschädigt hat. Russische Sanktionen und Gegenmaßnahmen haben auch alle kommerziellen Flüge zwischen Russland und den EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt, schreibt die deutsche Nachrichtenagentur.

  • Das Ceauşescu-Regime und die blutige Revolution von 1989

    Das Ceauşescu-Regime und die blutige Revolution von 1989

    In Rumänien war die Wende nicht friedlich, sondern gewaltsam. Das Regime von Nicolae Ceauşescu war eher geneigt, Gewalt gegen das eigene Volk einzusetzen. Die brutale Niederschlagung der Arbeiter-Revolte von Braşov/Kronstadt im November 1987 war ein erstes Zeichen. Leider hat sich die Vermutung im Dezember 1989 bestätigt.



    Wir haben den ehemaligen Leiter des Instituts der Rumänischen Revolution, Ioan Scurtu, gefragt, ob man das Blutvergie‎ßen vom Dezember 1989 vermeiden hätte können.



    Theoretisch hätte man das vermeiden können. Wenn wir Nicolae Ceauşescu mit den anderen Anführern der sozialistischen Staaten vergleichen, können wir sagen, dass er der einzige war, der die Ideen Gorbatschows betreffend die Glasnost und die Perestroika nicht akzeptiert hat. Er war der Ansicht, dass Gorbatschow durch diese Ideen den Sozialismus schwächte und so zu seinem Fall beiträgt. Folglich wurde Ceauşescu nach 1987 einer der unbeugsamsten politischen Anführer in Mittel- und Südosteuropa. Seine Bezugspunkte waren Marx, Engels und Lenin. Er akzeptierte nicht, dass die Gesellschaften in der Zwischenzeit Fortschritte gemacht hatten, dass man andere Aufbau-Formen des Sozialismus und des Kommunismus braucht.“




    Die Obsession der völligen Unabhängigkeit Rumäniens sei ein anderes Merkmal des Ceauşescu-Regimes gewesen, meint der Historiker Ioan Scurtu:



    Er war der einzige, der sich vorgenommen hatte, alle Au‎ßenschulden des Landes zu begleichen. Er dachte, er hätte so nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Unabhängigkeit des Landes erreichen können. Man hat massiv Güter exportiert, sowohl Industriegüter als auch Lebensmittel. Das führte zu einer schwerwiegenden Lebensmittel-Krise.“




    Nicolae Ceauşescu, ein Gefangener der marxistischen Klischees, hat eine verheerende Politik eingeleitet. Die Bevölkerung hatte stark darunter zu leiden:




    Ceauşescu hat die petrochemische Industrie weiter stark ausgebaut. Diese braucht viel Energie, und Ceauşescu hat entschieden, dass die Bevölkerung das tragen muss. So kam es zu den vielen Stromausfällen und der mangelhaften Heizung in den Wohnungen. Man hat die Bevölkerung in sehr schwierige Lagen versetzt. Es herrschte eine allgemeine Unzufriedenheit, die sich nach April 1989, als Ceauşescu die Zahlung aller Au‎ßenschulden bekannt gab, vertiefte. Ceauşescu wollte er selbst Kreditgeber werden und Zinsen für Kredite einkassieren. Mit anderen Worten befand sich Rumänien in einem viel schlimmeren Zustand als alle anderen sozialistischen Staaten, und so kam es zu dieser unglaublichen Unzufriedenheit. Im Dezember 1989 gingen Millionen Menschen auf die Stra‎ße, um Ceauşescu zu stürzen.“




    Wir haben Ioan Scurtu auch gefragt, warum die Kommunistische Partei überhaupt nicht reformiert wurde.



    Ceauşescu war sehr geschickt, er hat in einer relativ kurzen Zeit von 6-7 Jahren seine potentiellen Gegner in der Führung der Rumänischen Kommunistischen Partei (PCR) und des Landes ausgeschaltet. Er hat Leute, die ihm treu waren, gefördert. In den Memoiren von Dumitru Popescu, Mitglied im exekutiven Politausschuss des Zentralkomitees der kommunistischen Partei, habe ich gelesen, dass bei den Treffen dieses Führungs-Ausschusses nur Nicolae Ceauşescu sprach. Alle anderen hörten zu. Nach diesen Treffen musste Dumitru Popescu zu Fu‎ß nach Hause, ins Primăverii-Viertel gehen, um sich zu entspannen und die Kopfschmerzen los zu werden. Natürlich dachte er nicht, dass er auch eine Verantwortung trägt. Wenn nur Ceauşescu sprach und die anderen sich Notizen machten, hatte man das denen, die diese erniedrigende Lage akzeptiert haben, zu verdanken. Unglaublich war der Moment, in dem Ceauşescu empört war, dass keine harten Ma‎ßnahmen gegen die Demonstranten in Timişoara/Temeswar getroffen wurden, und sagte: ‚Ich kann mit diesem exekutiven Politausschuss nicht mehr arbeiten, wählt euch einen anderen Generalsekretär.‘ Und alle sagten: ‚Bitte, verlassen Sie uns nicht, wir sind Ihnen treu, wir bleiben an Ihrer Seite, mit Ihnen an der Spitze.‘ Nicht mal in dem Moment hatten sie den Mut, zu sagen: ‚Wir nehmen Ihren Rücktritt an, wir bilden eine kollektive Leitung und geben dem empörten Volk bekannt, dass Nicolae Ceauşescu zurück getreten ist.‘ Vielleicht hätte das Blutbad nicht mehr stattgefunden und man hätte einen anderen Weg gefunden. Der Opportunismus dieser Leute spielte eine sehr wichtige Rolle.“




    Das tyrannische, gierige und alleswissende Regime von Nicolae Ceauşescu endete im Dezember 1989. Leider mussten dafür 1204 Menschen sterben.

  • Deutschland feierte 25 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer

    Deutschland feierte 25 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer

    Am 9. November 1989 konnten Tausende DDR-Deutsche ihre Freunde oder Verwanden, die auf der anderen Seite der Berliner Mauer lebten, umarmen, ohne dass die Grenzsoldaten des kommunistischen Regimes sie daran verhinderten. Errichtet ab dem 13. August 1961, galt die Berliner Mauer als Symbol des Kalten Krieges. Der 9. November 1989 sollte alles ändern. An jenem Tag öffnete die DDR-Führung die Grenzen. Kurz darauf wurde die Berliner Mauer komplett abgerissen — diese historische Geste wurde sofort zum Symbol für den Fall der kommunistischen Regimes in Osteuropa, einschlie‎ßlich in Rumänien.



    Am Sonntag, den 9. November 2014, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, wurden bei den Feierlichkeiten in der deutschen Hauptstadt die politischen Persönlichkeiten geehrt, die dieses historische Ereignis ermöglicht haben. Dabei wurden der ehemalige sowjetische Staats- und Regierungschef Michail Gorbatschow und der frühere polnische Gewerkschaftsführer Lech Walesa mit stürmischem Beifall empfangen. Stehend feierten die Gäste insbesondere den 83-jährigen Gorbatschow, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt.



    Hauptpunkt der Feierlichkeiten war das Brandenburger Tor, ein Symbol der Wiedervereinigung Deutschlands, die 11 Monate nach dem Mauerfall verwirklicht wurde. Vor dem Brandenburger Tor hatte 1987 der US-Präsident Ronald Reagan seinen Aufruf an den damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, denselben Michail Gorbatschow, gerichtet: “Mr. Gorbatschow, open this gate. Mr. Gorbatschow, tear down this wall.” (“Öffnen Sie dieses Tor, rei‎ßen Sie diese Mauer nieder!”). Diese Worte machten den Anfang für den Fall des Eisernen Vorhangs, der die Welt in zwei entgegengestzte politische Systeme teilte. Der jetzige US-Präsident Barack Obama sagte in einer Mitteilung des Wei‎ßen Hauses, er habe die Bilder des Berliner Mauerfalls vor 25 Jahren noch gut in Erinnerung. “Wie viele Amerikaner werde ich die Szenen der Ostberliner, die mutig die Stra‎ßen einnehmen, an den Wächtern vorbeidrängen und die Mauer einrei‎ßen, die sie so lang von Familie, Freunden und der freien Welt trennte, nie vergessen. Ihr Triumph war eine Würdigung all derer, die über die Jahrzehnte ihr Leben bei dem Versuch verloren, in die Freiheit zu entkommen“, so Obama. Die Lektion des 9. November 1989 sei dennoch, dass “Mauern und unterdrückerische Regime für einige Zeit andauern mögen, am Ende aber nicht dem Wunsch nach Freiheit und Würde standhalten könnten, der in jedem menschlichen Herzen brennt” hie‎ß es in der Mitteilung des Wei‎ßen Hauses weiter.



    Es war ein Tag der Freude, aber auch ein Tag der Erinnerung an die Opfer. Das zentrale Gedenken zum 25. Jahrestag des Mauerfalls fand in der Berliner Mauer-Gedenkstätte statt. In der Gedenkstätte an der Bernauer Stra‎ße eröffnete die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Dauerausstellung zur Geschichte der Mauer, die mehr als 28 Jahre die Stadt Berlin teilte. Immer wieder sprach die Kanzlerin bei ihrem Rundgang mit Zeitzeugen. “Der Tag der Freiheit ist immer auch ein Tag des Gedenkens an die Opfer”, sagte Merkel. Dies schlie‎ße auch die Verfolgten der Staatssicherheit ein. Die DDR sei ein “Unrechtsstaat gewesen”, ein “ideologiebesessenes Regime”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Weltgemeinschaft am 25. Jahrestag des Mauerfalls zur Lösung internationaler Konflikte und zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. “Wir können die Dinge zum Guten wenden – das ist die Botschaft des Mauerfalls”, sagte die Kanzlerin am Sonntag auf der zentralen Gedenkfeier zum Jubiläum der Maueröffnung in Berlin. “Sie richtet sich besonders an die Menschen in der Ukraine, in Syrien und im Irak und in vielen anderen Regionen unserer Welt, in denen Freiheits- und Menschenrechte bedroht oder gar mit Fü‎ßen getreten werden.”



    Die Kanzlerin forderte weitere Lehren aus der Vergangenheit. Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Merkel – “Mauern der Diktatur, der Gewalt, der Ideologien, der Feindschaften”. Die deutsche Erfahrung vor 25 Jahren habe gezeigt: “Träume können wahr werden. Nichts muss so bleiben wie es ist.” Ausdrücklich würdigte Merkel die demokratischen Bewegungen in den östlichen Nachbarländern und die Politik des damaligen sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow als Voraussetzung für den Mauerfall.



    Gorbatschow hatte aber zuvor schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. “Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen”, sagte er am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Der Friedensnobelpreisträger warf dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Gorbatschow wird von Merkel im Kanzleramt empfangen. Der 83-Jährige hat bereits angekündigt, dass er bei der Kanzlerin als Fürsprecher von Kremlchef Wladimir Putin auftreten will.