Tag: Grabar-Kitarovic

Der rumänische Präsident Klaus Johannis unternimmt
am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Kroatien. Er werde dort den Wunsch
Rumäniens äußern, den Dialog und die gegenseitigen Beziehungen
wiederanzukurbeln. Er werde sich außerdem für eine engere regionale
Zusammenarbeit einsetzen. Johannis betonte, dass dies sein erster Besuch in der
Balkanregion sei, seitdem er das Präsidentenamt übernommen hat
und der erste Besuch eines rumänischen Staatsoberhauptes nach dem EU-Beitritt
Kroatiens. Klaus Johannis wird Gespräche mit seiner kroatischen Amtskollegin
Kolinda Grabar-Kitarović, mit Ministerpräsident Zoran Milanović und mit
Parlamentspräsident Josip Leko führen. Am Dienstag legt der rumänische
Präsident einen Kranz beim Denkmal Die Stimme der kroatischen Opfer – Die
Schmerzmauer nieder.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat
sich am Montag im mazedonischen Ohrid an dem Ministertreffen der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen
in der Region, die Rolle und das Programm besagter Intiative sowie die
regionale Zusammenschaltung. Dabei stand die europäische Integeration im
Brennpunkt. In seiner Ansprache betonte Aurescu die Bedeutung der regionalen
Zusammenarbeit und hob die Unterstützung Rumäniens für das Programm und die
Prioritäten der mazedonischen Präsidentschaft der Zenraleuropäischen Initiative
hervor. Er versicherte, dass Rumänien die Zusammenschaltung der Infrastrukturnetze
in der Region und deren Integration in das EU-System unterstützt. Am Rande des
Treffens hatte Aurescu bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen aus den
Teilnehmerstaaten. Die Mitteleuropäische Initiative
stellt eine Form bilateraler Zusammenarbeit dar, die 18 Staaten vereint. Davon
sind 10 EU-Mitglieder – Bulgarien,
Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn – und 8. Nichtmitglieder – Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, die Ukraine,
Weißrussland.

Der amtierende Bürgermeister der moldauischen
Hauptstadt Chişinău, der prowestliche liberale Politiker Dorin
Chirtoacă und die kommunistische Ex-Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi, die
von den prorussischen Sozialisten unterstützt wird, werden am 28. Juni bei der
Stichwahl für das Bürgermeisteramt gegeneinander antreten. Am Sonntag erzielte
die moskaunahe Linke deutliche Wahlsiege
im nördlichen Bălţiund im mittelmoldauischen
Orhei. Die Wähler hätten dabei die
prowestliche Minderheitsregierung für Korruption und die unwirksame
Verwaltung abgestraft, so Kommentatoren .

Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig
einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die
EU-Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit
mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform. «Die Reform wird für
Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen», sagte EU-Justizkommissarin Vera
Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das «Recht auf Vergessen»,
also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer
müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen.
Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen. Die umfangreichen neuen
Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als
veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit
dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende
stehen und 2018 in Kraft treten.