Radio România Internațional

Tag: Grenzkontrolle

  • Die Nachrichten 28.02.2016

    Die Nachrichten 28.02.2016

    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.



    Kurz vor dem wichtigsten Wahltag im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton einen überragenden Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat South Carolina eingefahren. Clinton gewann haushoch gegen ihren innerparteilichen Widersacher Bernie Sanders. Die 68-Jährige geht nun gestärkt in den Super Tuesday am Dienstag, wenn Demokraten und Republikaner in je elf Bundesstaaten Vorwahlen abhalten. Clinton war als klare Favoritin ins Rennen in South Carolina gegangen, übertraf aber alle Erwartungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ehemalige First Lady auf 73,5 Prozent, Sanders lediglich auf 26 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 86 Prozent der afroamerkanischen Wähler für Clinton. South Carolina war der vierte Bundesstaat, in dem die Demokraten Vorwahlen abhielten. Bei den Vorwahlen geht es um die Verteilung von Delegiertenstimmen für den Wahlparteitag im Sommer, auf dem der Spitzenkandidat oder die -kandidatin offiziell gekürt werden. Die republikanischen Vorwahlen am 20. Februar in South Carolina hatte klar der umstrittene Multimilliardär Donald Trump für sich entschieden. Er führt auch insgesamt im Vorwahlrennen der Konservativen deutlich und geht mit den besten Aussichten in den «Super Tuesday». Seine Hauptrivalen, die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida) müssen am Dienstag unbedingt gut abschneiden, wenn sie Trump noch stoppen wollen.



    Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie Le Soir am Samstag berichtete, dürften temporäre Grenzkontrollen nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, für ein Monat. Die Brüsseler Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie La Libre Belgique berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von temporären Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais – genannt Dschungel – an die belgische Küste. Belgien fürchtet Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten. Bis jetzt haben sieben europäische Länder die Grenzkontrollen wiedereingeführt, um die Anzahl der Immigranten, die nach Europa kommen, einzugrenzen. 2015 waren über eine Million Immigranten nach Europa gekommen; seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 100.000 Immigranten nach Griechenland und Italien eingereist.

  • Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    Die Woche 25.-29.01. im Überblick

    EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Kooperation- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission ist ein Monitoring-Prozess der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der rumänischen Exekutive sei dieser dritte in Folge positive Fortschritts-Jahresbericht ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und für den Kampf gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung an dieser Einrichtung sei gestiegen, was auch von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im November vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vor Gericht geschickt, darunter ex-Ministerpräsident Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft ein Ende des Monitorings zu erwarten. Die Europäische Kommission kritisiert jedoch das Parlament in Bukarest, weil dieses mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt habe. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 die Antikorruptionsbemühungen der Behörden intensiver werden und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen angemessene Arbeitsbedingungen für Richter geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde.



    Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen gegen Gabriel Oprea



    Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Gegen Oprea besteht der Verdacht, dass er während seiner Amtszeit das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Privatreisen eingesetzt hätte. Der Skandal begann, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete eine Untersuchung ein; daraus hat sich erwiesen, dass 2015 Oprea 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt hat, vielmals für Reisen im persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte. Ein anderer Politiker, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Ion Stan, wurde vom Obersten Gericht wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne 2012 von verschiedenen Geschäftsleuten Geldsummen angenommen zu haben. Als Gegenleistung sollten diese Geschäftsleute Verträge mit dem Staat bekommen. 2009 war Ion Stan Vorsitzender eine Landkreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Gegenstände für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan dem Bestechungsgeber versprochen, durch seinen Einfluss auf einige Bürgermeister und kommunale Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Kommunalverwaltungen zu erzielen.



    In Amsterdam ist ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen



    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemä‎ß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Ma‎ßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu‎ß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmä‎ßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Rumänien wurde beim informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten vom Innenminister Petre Tobă vertreten.Bei Europol ist am Montag ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, sagte, das Zentrum sei “ein wichtiger Schritt”, um eine “aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er. Es solle dabei als “zentrale Informationsdrehscheibe” dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.



    Neues Rauchverbotgesetz ist verfassungsgemä‎ß



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taxis, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auf allen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien befindenden Kinderspielplätzen verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten



    Der neue Ministerrpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat einen Bukarest-Besuch unternommen



    Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag einen Bukarestbesuch unternommen; dabei wurde er vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammen. Es war der erste Staatsbesuch des moldauischen Ministerpräsidenten seit seinem Amtsantritt. Dabei erklärte Pavel Filip, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen der moldauischer Regierung beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Republik Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. In der Republik Moldau gab es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche massiven Proteste der prorussischen Parteien. Gegen die neue Regierung protestiert auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.

  • Das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

    Das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

    Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemäß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Maßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenfluß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmäßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, sagte bei dem Treffen in Amsterdam, die einzige Lösung für die Migrantenkrise sei eine gemeinsame Anstrengung der EU-Länder. Dimitris Avramopoulos:



    “Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um denjenigen zu helfen, die in Gefahr sind, um Leben zu retten, um unsere Außengrenzen zu schützen, um die Terrorbedrohung zu beseitigen und um unsere Bürger zu schützen.“



    Um die Immigration zu bremsen, hatte Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengen-Abkommen zu suspendieren und die Seegrenze mit der Türkei zu sichern. Zusammen mit Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark plädierte Österreich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, dass binnen 2 Monate die Zahl der Immigranten, die nach Europa kommen, drastisch reduziert werden sollte.



    Bei Europol ist am Montag ein Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, warnte zu diesem Anlass vor groß angelegten Anschlägen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Europa. Diese habe neue gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, wobei massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung das Ziel seien. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht.



    Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. Es solle dabei als zentrale Informationsdrehscheibe dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.

  • Nachrichten 23.11.2015

    Nachrichten 23.11.2015

    Die rumänische Regierung hat am Montag über den Entwurf des Staatshaushalts für 2016 diskutiert. Premierminister Dacian Cioloş will eigenen Angaben nach, dass das Haushaltsgesetz in der ersten Dezemberhälfte vom Parlament verabschiedet wird. Die neuen Minister müssen prüfen, welche Projekte ihrer Vorgänger auch künftig berücksichtigt werden und auch neue Projekte einbringen, die sich aus dem Regierungsprogramm ergeben. Dazu gehört ein Plan zur schnellen Reaktion, an dem eine gemischte Gruppe aus mehreren Ressorts unter Federführung von Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Costin Borc arbeitet. Ziel ist es, baldmöglichst Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft zu treffen.



    Rumänien wird ohne Vorbehalt zusammen mit den anderen EU-Staaten zum Finden einer juristischen Lösung gegen den Terrorismus beitragen. Die EU-Staaten sollten intensiver zusammenarbeiten, um die Radikalisierung vorzubeugen, vor allem in den Strafvollzugsanstalten. Dies erklärte am Montag die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna. Ende der vorigen Woche beteiligten sich die rumänische Justizministerin und der Innenminister Petre Toba am Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris vom Freitag beantragt. Bei dem Sondertreffen haben die EU-Staaten vereinbart, die Kontrollen an Europas Au‎ßengrenzen dauerhaft zu intensivieren, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen will die EU unter anderem erreichen, dass Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass leichter aufspüren können. Demnach soll bei jedem Europäer am Flughafen kontrolliert werden, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht.



    Die belgische Hauptstadt Brüssel befindet sich weiterhin im Alarmzustand. Die U-Bahn, Museen, Schulen, viele Geschäfte und Kinos bleiben geschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten von zu Hause aus. Soldaten patrouillieren in der Innenstadt. Am Nachmittag soll der nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die höchste Terror-Warnstufe in Kraft bleibt. Der Hauptverdächtige für die Pariser Anschlagsserie, Salah Abdeslam, ist inzwischen offenbar weiter auf der Flucht, er sei laut Staatsanwaltschaft nicht unter den 21 Verdächtigen gewesen, die bei den Durchsuchungsaktionen in Brüsel und Liege festgenommen wurden.



    Der britische Premierminister David Cameron hat Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Islamischer Staat die Unterstützung seines Landes zugesagt. Die französische Luftwaffe könne einen britischen Stützpunkt auf Zypern nutzen, sagte Cameron am Montag in Paris bei einer Pressekonferenz mit Präsident Francois Hollande. Weiter werde Gro‎ßbritannien stärker Geheimdienstinformationen mit den europäischen Verbündeten teilen. Hollande kündigte seinerseits eine weitere Intensivierung der Luftangriffe auf den IS in Syrien an. Seit Montag ist der Flugzeugträger “Charles de Gaulle” in seinem Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer. Damit verdreifacht sich die Schlagkraft der französischen Luftwaffe im Syrien-Einsatz.



    In Bukarest hat am Montag das Gerichtsverfahren gegen den Oberbürgermeister der rumänischen Hauptstadt, Sorin Oprescu, begonnen. Ihm werden Bestechlichkeit, Geldwäsche und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Anklageschrift nach soll Oprescu einer kriminellen Vereinigung beigetreten sein, die zwischen 2013 und 2015 bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunalverwaltung Provisionsgelder von Privatunternehmen kassierte. Oprescu, der sein Amt ruhen lie‎ß, war Anfang September in Untersuchungshaft genommen worden. Er steht im Moment aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. In den letzten Monaten wurden im Zuge des Verfahrens mehrere hohe Verwaltungsbeamte der Stadt festgenommen. Einer von Oprescus Beratern ist in einem anderen Verfahren wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. Sorin Oprescu, gelernter OP-Arzt, war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD), wurde aber 2008 als parteifreier Kandidat gewählt und ist 2012 im Amt bestätigt worden.



    Rumänien ist mit den Tennisstars Horia Tecau und Florin Mergea gleich zweimal im Endspiel des prominenten Champions Turniers in London dabei gewesen. Tecau und sein holländischer Partner Jean-Julien Rojer setzten sich gegen Mergea und den Inder Rohan Bopanna durch und sind die Nummer Eins im internationalen Ranking.