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Tag: Grenzschutz

  • Migrationspolitik: EU will Grenzschutz und Management von Flüchtlingskrisen verbessern

    Migrationspolitik: EU will Grenzschutz und Management von Flüchtlingskrisen verbessern

    Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Migrationspolitik der EU den künftigen Herausforderungen wirklich gewachsen ist. Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Forderung nach einer gemeinsamen Migrationsstrategie der EU erneut bekräftigt, einschlie‎ßlich der heiklen Frage, Migranten aufzunehmen, sobald sie in der EU angekommen sind. In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass Migration nach wie vor ein heikles Thema bei den Europawahlen bleibt, bei denen die wachsende Beliebtheit der euroskeptischen Parteien Anlass zur Sorge gibt, während die EU-Länder bezüglich der Reform des Dubliner Abkommens und der Einführung einer neuen Asylpolitik weiterhin unterschiedliche Standpunkte vertreten, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der zwingenden Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten. Diese Initiative wurde von einigen osteuropäischen Ländern, insbesondere von der Visegrád-Gruppe abgelehnt.“ Europa ist heute nicht mehr mit einer Migrationskrise konfrontiert, die mit der von 2015 vergleichbar ist. Die strukturellen Probleme bestehen jedoch weiterhin“, betonte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Er erinnerte au‎ßerdem daran, dass in den letzten vier Jahren die EU bei der Bewältigung der Herausforderung der Migration erhebliche Fortschritte und konkrete Ergebnisse erzielt hat. Wir haben trotz der äu‎ßerst schwierigen Umstände gemeinsam und einvernehmlich gehandelt. Wir werden weiterhin in einem umfassenden Ansatz zusammenarbeiten, der auf Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung beruht. Dies ist die einzige Lösung, mit der die EU die Herausforderung der Migration gut bewältigen kann“, sagte Timmermans.



    In ihrem jüngsten Bericht zeigt die Kommission, dass die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollten, um nach Europa zu gelangen, im Jahr 2018 um fast 90% gesunken ist. Zentralisierte Daten zeigen auch, dass die Migrationswelle in die EU über Griechenland und Italien nachgelassen hat, in Spanien jedoch im westlichen Mittelmeerraum zugenommen hat. Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärt:



    Im westlichen Mittelmeerraum leidet Spanien unter einem besonderen Migrationsdruck. Wir werden weiterhin an der Seite Spaniens stehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben und in Zukunft tun werden, da wir allen Mitgliedstaaten helfen, die diesem Druck ausgesetzt sind. Wir haben bereits im letzten Jahr Soforthilfe im Wert von fast 36 Millionen Euro geleistet und sind bereit, Spanien technische, finanzielle und politische Unterstützung zu gewähren, wenn dies erforderlich ist. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Marokko verstärken müssen. Wir erwarten mit gro‎ßem Interesse, mit Marokko eine viel engere, vertieftere und ehrgeizigere Partnerschaft zu entwickeln. Dies beginnt mit dem Abschluss des Haushaltsvollzugs eines Hilfspakets in Höhe von 140 Mio. Euro für Marokko, das sich auf die Verbesserung der Grenzverwaltungskapazitäten fokussiert.“




    In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Einreisen stetig gesunken. Derzeit liegt deren Zahl bei rund 10% des Höchststandes von 2015. Dieser Rückgang ist jedoch für die Zukunft nicht garantiert, da vermutlich ein Migrationsdruck an der Grenze herrscht. Es ist daher unabdingbar, für jede der vier Säulen der europäischen Migrationsagenda nachhaltige Ma‎ßnahmen zu ergreifen. Es geht darum, Faktoren zu bekämpfen, die die nicht ordnungsgemä‎ße Migration begünstigen, ein strikteres Grenzmanagement, Schutz- und Asylma‎ßnahmen zu haben sowie legale Migration und Integration zu unterstützen. Am Mikrophon wieder Dimitris Avramopoulos:



    Unsere Au‎ßengrenzen werden besser verwaltet und besser geschützt als je zuvor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat einen radikalen Wandel in unserer Kultur des gemeinsamen Grenzmanagements eingeleitet, wir möchten jedoch den Mitgliedstaaten helfen, sie noch mehr gegenseitig zu unterstützen, um die Sicherheit an unseren Au‎ßengrenzen zu gewährleisten. Unabhängig davon, wie gut unsere Au‎ßengrenzen gesichert und geschützt sein werden, muss Europa seine Aufgabe erfüllen, all denen zu helfen, die vor Konflikten, Kriegen und Verfolgungen fliehen. Europa muss auch die Migration innerhalb Europas für diejenigen, die einen legalen Wohnsitz haben, und für diejenigen, die sich hier illegal aufhalten, besser bewältigen. Zum Beispiel müssen wir den sekundären Wanderungen ein Ende setzen und nach günstigsten Bedingungen für Asyl suchen. Deshalb müssen wir den Reformprozess des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abschlie‎ßen. Ich begrü‎ße die Tatsache, dass die Präsidentschaft des EU-Rates bereits begonnen hat, sich mit diesen Bestimmungen zu befassen, und ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie entsprechend reagieren.“




    Darüber hinaus fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die legale Migration und Integration als Abschreckung für nicht ordnungsgemä‎ße Einreisen zu fördern.

  • Rumänien engagiert sich in der Bekämpfung der illegalen Migration

    Rumänien engagiert sich in der Bekämpfung der illegalen Migration

    Rumänien ist zwar kein Zielland für Migranten aus dem Irak, Syrien, Afghanistan oder Iran, setzt sich aber doch erheblich mit dem Migrationsphänomen auseinander, weil es ein Transitgebiet ist. Nachrichten über Menschen, die versuchen, die rumänische Grenze illegal auf dem Weg nach Westeuropa zu überqueren, erscheinen fast ständig. Es sind in der Regel Gruppen von zehn, zwölf Personen aus Konfliktländern, die von rumänischem Grenzschützern vor allem an der Grenze zu Serbien gefasst werden. Das Phänomen der Migration sei jedoch unter Kontrolle, versicherte kürzlich Innenministerin Carmen Dan.


    Allerdings bereitet die Regierung ein Projekt vor, um die Personalbestände an der Grenze im Südwesten zu ergänzen. Gendarmen seien bereits zur Unterstützung der Grenzpolizei in Caras-Severin und Timis im Einsatz. Inzwischen fahren gemeinsame Teams des rumänischen und serbischen Grenzschutzes an der gemeinsamen Grenze Streife, um die illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die beiden Länder haben dazu ein Protokoll am Freitag angenommen. Gemeinsame Grenzpatrouillen tragen dazu bei, den Austausch von Informationen zur Verhinderung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie eine wirksame Aufsicht über die Staatsgrenze zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten zu fördern.


    Rumänische Grenzpolizisten sind zur gleichen Zeit zusammen mit ihren Kollegen in Frontex-Missionen im Einsatz. Vor kurzem hat das Streifenboot 1102 der Küstenwache wieder in Rumänien angelegt, nachdem es in der Mission Poseidon C unter der Ägide von Frontex unterwegs war. Beigetragen hat das Boot unter anderem zur Rettung von 700 Migranten, die in kleinen und überfüllten Booten auf der Ägäis unterwegs waren.


    Die Crew, bestehend aus 23 Grenzschützern, hat in der Zeit von Januar bis April in Kooperation mit den anderen Verbänden 104 Einsätze zur Aufklärung, Suche und Rettung durchgeführt.


    Das Schiff der Küstenwache hat 11.000 Seemeilen zurückgelegt, wobei die Besatzung über 1.400 Boote in ihrem Einsatzgebiet kontrollierte. Nun ist die Ablösung da – ein anderes Streifenboot der rumänischen Küstenwache mit 27 Grenzpolizisten an Bord. Ihr Auftrag lautet, in den nächsten etwa vier Monaten in der Ägäis Aufklärung, Suche und Rettung zu betreiben.

  • EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    Am Donnerstag hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufgenommen — weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte. Auf dem Fundament der Frontex-Agentur wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Au‎ßengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Au‎ßengrenzen identifizieren und angehen. Letztes Jahr wurden mehrere EU-Länder, darunter Italien, Bulgarien, Griechenland, mit einer unkontrollierbaren Migrantenwelle konfrontiert.



    Am Grenzübergang Kapitan Andreewo“ an der bulgarischen EU-Au‎ßengrenze zur Türkei wurden Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Ab heute ist die Au‎ßengrenze eines Mitgliedstaats die Au‎ßengrenze aller Mitgliedstaaten — sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ So werden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt. Avramopoulos wies zurück, dass Europa damit für Flüchtlinge zur Festung“ werde. Die EU fühle sich weiter internationalen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet: Die Tür ist für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchen, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollen“, sagte noch der EU-Migrationskommissar. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow rief die EU zu Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auf. Die Türkei muss Europas strategischer Partner bleiben“, betonte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Avramopoulos.



    Die Zahl der ständigen Mitarbeiter der neuen EU-Grenzschutzagentur soll im Vergleich zur bisherigen Frontex mehr als verdoppelt werden. Bis 2020 wird die neue Europäische Agentur über etwa 1000 Militärs und einen Jahreshaushalt von 320 Millionen Euro verfügen. Der neuen Agentur wird au‎ßerdem eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Verteidigungsminister Dragoş Tudorache, Rumänien werde bis Jahresende der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 75 Grenzschutzbeamte zu Verfügung stellen. Dragoş Tudorache:



    Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich 400 rumänische Grenzschutzbeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen. Mit dieser starken Präsenz gehört Rumänien zu den ersten drei Mitgliedern der neuen EU-Grenzschutzagentur. Wir werden weiterhin das Interesse und die Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Laut der neuen Rechtsgrundlage werden wir auch mit zusätzlichem Personal dazu beitragen. Bis Jahresende können wir das notwendige Personal bereitstellen und werden somit alle Verpflichtungen der neuen Rechtsgrundlage erfüllen.“



    An der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien sind ausschlie‎ßlich rumänische Grenzpolizisten im Einsatz, und an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei werden die Nachteinsätze von spezialisierten rumänischen Grenzbeamten mit Hundestaffeln durchgeführt.