Radio România Internațional

Tag: Grenzzäune

  • Nachrichten 16.02.2016

    Nachrichten 16.02.2016

    Die rumänische Regierung will am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut vorlegen. Der Plan umfasst rund 50 Ma‎ßnahmen. Neben Ultraschalluntersuchungen für Schwangere gehören u.a. Anreize für Impfprogramme, die Einrichtung von Kitas und Anreize zur Bekämpfung des Schulabbruchs dazu. Die Regierung schätzt die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Rumänien auf rund 1,7 Millionen. Die meisten von ihnen leben am Land.



    Der moldauische Präsident Nicolae Timofti ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest angekommen. Auf seinem Programm stehen am Mittwoch Treffen mit seinem Amtskollegen Klaus Iohannis, dem Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und anderen rumänischen Amtsträgern. Bei den Gesprächen wird es um bilaterale Themen gehen, sowie um die europäische Agenda der Moldau und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich. Am Freitag hatte der moldauische Premier Pavel Filip die Entsendung eines humanitären Hilfspakets aus Rumänien bestätigt. Das Paket wird Lebensmittel für arme Bürger und eine Heizölreserve für Ausfälle der Gasversorgung enthalten.



    Die rumänischen Behörden haben im Fall der mit unbekannten Bakterien infizierten Kinder internationale Unterstützung beantragt. Das erklärte die Leiterin der Landesbeobachtungsstelle für ansteckende Krankheiten, Dr. Adriana Pistol. Mehrere Kinder aus dem südrumänischen Argeş im Alter von bis zu zwei Jahren waren an Darminfektionen mit schwerwiegenden Folgen erkrankt. Drei Kinder sind bis jetzt gestorben, zehn sind derzeit stationär in Behandlung, vier auf der Intensivstation. Unterdessen hat das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten eine eigene Untersuchung des Falles gestartet. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu wird am Mittwoch vor dem Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer über die Situation berichten.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş ist in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen europäischen Amträgern zusammengekommen. Dabei sind Themen wie der Schengen-Beitritt Rumäniens, die Migration sowie die Lage in der Republik Moldau zur Sprache gekommen. Ciolos sagte dabei, dass Rumänien seine Rolle als Mitgliedsland der EU durch ein intensiveres Mirwirken an europäischen Fragen aktiver wahrnehmen müsse. Am Montag hatte sich Cioloş mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter anderem über die Verwaltungsreform unterhalten, die als Mittel zur Stärkung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung dienen könne. Die beiden sprachen auch über den Abschluss der Monitorisierung des rumänischen Justizwesens.



    Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte der UN-Sicherheitsrat mit. Der Ägypter führte die UNO von 1992 bis 1996. Seine Amtsjahre waren geprägt vom weltpolitischen Umbruch und neuen Konflikten nach dem Ende des Kalten Krieges. So fielen in seine Amtszeit zahlreiche Friedensmissionen der UN, darunter die Einsätze in Somalia und im früheren Jugoslawien, sowie extrem blutige Konflikte wie der Völkermord in Ruanda. Vor allem wegen der Misserfolge der Blauhelmtruppen bei einigen der Friedensmissionen geriet Boutros-Ghali während seiner Amtszeit in die Kritik.



    Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik auf schärfere Grenzsicherungsma‎ßnahmen, auch durch Zäune. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag. Die Ma‎ßnahmen betreffen laut Regierung zwölf Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien.


    Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.


    Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.

  • Ungarn sichert sich durch Grenzzäune gegen die Flüchtlinge ab

    Ungarn sichert sich durch Grenzzäune gegen die Flüchtlinge ab

    Die von den ungarischen Behörden getroffenen Ma‎ßnahmen, um die Flüchtlingswelle an der Grenze zu Serbien abzusperren, bleiben vermutlich ergebnislos. In Wirklichkeit nimmt die Spannung noch mehr zu. Aus internationalen Kreisen verlautet dementsprechend Kritik. Das Verhalten der ungarischen Streitkräfte gegenüber den Flüchtlingen sei unannehmbar, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er rief die Entscheidungsträger zu mehr Mitgefühl auf. Der Würdenträger der Vereinten Nationen äu‎ßerte sich zur Flüchtlingssituation nachdem Hunderte Schutzsuchende am Mittwoch gegen die Schlie‎ßung der Grenze zwischen Serbien und Ungarn protestiert hatten. Die ungarishe Polizei setzte gegen die aufgebrachten Flüchtlinge Tränengas und Wasserwerfer ein.



    Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic warf dem Nachbarland Ungarn vor, es gehe brutal und nicht-europäisch” vor. Er forderte die Europäische Union auf, darauf zu reagieren. Auch die rumänischen Entscheidungsträger verurteilten die Vorgehensweise der ungarischen Behörden im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, sowie ihre Absicht auch an der gemeinsamen Grenze zu Rumänien einen Zaun, ähnlich wie an der Grenze zu Serbien, zu errichten.



    Premierminister Victor Ponta übte scharfe Kritik in den letzten Tagen gegenüber den Handlungen und der Vorgehensweise der ungarischen Behörden in Sachen Flüchtlingspolitik. Seine Ansichten versetzten die Budapester Amtsträger in Wut. Die von Ungarn getroffenen Ma‎ßnahmen stünden in Widerspruch zu den europäischen Grundsätzen und führen nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu Victor Ponta:



    Leider ist das Verhalten der europäischen Amtsträger mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. Mauern, Polizeihunde, Waffen — das schaut eher wie das Europa der ´30er Jahre aus. Das betonen alle europäischen Würdenträger. Ob sich die ungarischen Amtsträger ärgern oder nicht, interessiert mich weniger.”



    Einen Zaun an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn zu errichten sei unzulässig für die Beziehungen zwichen zwei EU-Mitglieder, verdeutlichte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu:



    Es handelt sich um einen Versuch der ungarischen Seite, uns in einen künstlich aufgebauten Streit hineinzuziehen. Ungarn wird immer mehr als selbsisolierter, abgekapselter Staat innerhalb der EU infolge der unternommenen Aktionen wahrgenommen. Diesen Eindruck versuchen sie dadurch abzuschwächen.”



    Für Grenzsicherheit werde nicht durch die Errichtung eines Zauns gesorgt, meinte dazu auch die Mitvorsitzende der liberalen Fraktion, Alina Gheorghiu. Der Parteichef der Ungarischen Minderheit in Rumänien, Kelemen Hunor, betonte, der Zaun würde die Freizügigkeit europäischer Bürgher nicht behindern.


    Kelemen Hunor:



    Diese Lösung will nicht Rumänien von Ungarn trennen, sie handelt weder zuwider Rumänien, noch zuwider Ungarn oder zuwider den europäischen Bürgern.”



    Ungarn gab indes bekannt, es plane auch an der Grenze zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun zu errichten, wenn dort noch mehr Flüchtlinge auf ihrer Durchreise nach Deutschland einreisen.