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Tag: Große Koalition

  • Neue Regierungskoalition in den Startlöchern

    Neue Regierungskoalition in den Startlöchern

    Die Koalition der Liberalen, Sozialdemokraten und des Ungarnverbands als Juniorpartner (PNL-PSD-UDMR) stützt sich auf eine bequeme Mehrheit, die die Ausgangslage nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur scheinbar auf den Kopf stellt. Das Geschacher um Spitzenpositionen im Staat läuft nämlich nicht allein um Ministerposten, sondern auch um die höchsten Funktionen im bikameralen Parlament. So wurde der PSD-Chef Marcel Ciolacu zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt, während der Parteichef der Liberalen, Florin Cîţu, die Leitung des Senats übernimmt. Beide dürften ihre Ämter am kommenden Freitag übernehmen, wenn bis dahin die neue Regierung bestätigt und vereidigt wird.



    In der Abgeordnetenkammer ging das Procedere reibungslos über die Bühne, denn der Posten des Vorsitzenden war nach dem Rücktritt des abgewählten PNL-Chefs Ludovic Orban ohnehin vakant. Somit hatte es der Chef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, recht leicht — er wurde mit 217 Fürstimmen und 77 Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Cristina Prună, seine Kontrahentin von der USR, hatte aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament kaum eine Chance, sich durchzusetzen. Als Parlamentspräsident werde ich mich dafür einsetzen, dass die Ma‎ßnahmen für den Sozialschutz und gleichzeitig für die Förderung der Wirtschaft, für die die PSD einsteht, auch umgesetzt werden und dass das Regierungsprogramm im Parlament unterstützt wird“, sagte Ciolacu nach seiner Wahl.



    Nicht so reibungslos verlief die Wahl eines neuen Chefs des Senats, der Oberkammer des rumänischen Parlaments. Hier war es in der Auffassung der neuen Koalition notwendig, Anca Dragu, die amtierende Präsidentin seitens der USR, aus dem Amt zu boxen, um den Weg für den Liberalen-Chef frei zu machen. Die Gro‎ße Koalition berief sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, laut der bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament die amtierenden Präsidenten der beiden Kammern ihrer Ämter enthoben werden können. Wie zu erwarten war, will die USR nun eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Ma‎ßnahme einreichen.



    PNL-Chef Florin Cîţu, der mit 82 Fürstimmen und 25 Gegenstimmen nun auch zum Senatspräsidenten gewählt wurde, hat es ohnehin nicht leicht, denn nicht alle in seiner Partei sind erfreut über die Koalition mit dem bisherigen Erzfeind“ PSD. Ludovic Orban, ehemaliger Parteichef und altgedientes Parteimitglied, ist nach 30 Jahren aus der PNL ausgetreten und hat gleich mehrere Parlamentsabgeordnete mit ins Boot der Abtrünnigen geholt — darunter auch zwei ehemalige Minister. Doch auch die Liberalen, die dem neuen Chef die Treue halten, monieren hinter verschlossenen Türen, dass die PSD bei den Verhandlungen über das neue Kabinett die PNL über den Tisch ziehen würde.



    Indessen sollte das neue Kabinett um den Liberalen und General a. D. Nicolae Ciucă am Donnerstag aufgestellt werden — wenn sich die Verhandlungspartner bis dahin nicht wieder verkrachen. Geplant sind 20 Ministerien und zwei Vize-Ministerpräsidenten. Die Liberalen wollen ihre bisherigen Ministerposten behalten — es handelt sich dabei um das Auswärtige Amt, das Innenministerium, das Bildungsministerium und das Energieressort — und vier weitere Ministerien für sich in Anspruch nehmen. Die Sozialdemokraten beanspruchen neun Ressorts für sich, darunter das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Wirtschaftsministerium sowie das Generalsekretariat der Regierung. Dem Ungarnverband UDMR stünden laut bisherigen Verhandlungen dieselben staatlichen Geschäftsbereiche wie bisher zu — das Ministerium für Entwicklung, das Umweltressort und das Sportministerium.



    Das Regierungsprogramm ist am Dienstag im Parlament eingereicht worden, im Text finden sich zuhauf hehre Prinzipien wie Resilienz, Stabilität, Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Effizienz. Der designierte Premierminister versicherte ebenfalls, dass man eine Anhebung der Renten, der Sozialausgaben, des Mindestlohns und des Kindergeldes plane. Noch ist allerdings nichts entschieden — nach Donnerstag werden wir alle schlauer sein.

  • Nachrichten 18.11.2021

    Nachrichten 18.11.2021

    Pandemielage: Nach ca. 45.000 durchgeführten Tests sind in den letzten 24 Stunden in Rumänien 3.076 Neuerkrankungen an Covid-19 und 332 Todesfälle infolge der Infektion gemeldet worden. Laut offiziellen Angaben waren 311 der Patienten, bei denen die Krankheit tödlich verlief, ungeimpft. Auf der Intensivtherapie liegen derzeit 1.600 Patienten. Die Inzidenz der Neuerkrankungen ist generell rückgängig, doch in vielen Gro‎ßstädten und Ballungsräumen liegt sie weiterhin bei über 6 täglichen Neuerkrankungen je 1.000 Einwohner. In der Hauptstadt Bukarest ist die Inzidenz mittlerweile auf unter 5 je 1.000 Einwohner gesunken. In Rumänien sind bislang über 7 Mio. Menschen vollständig gegen das neuartige Coronavirus geimpft.



    Regierungskrise: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) wollen am Donnerstag die Verhandlungen über die Bildung einer gro‎ßen Koalition unter Beteiligung des Ungarnverbands (UDMR) wiederaufnehmen. Am Mittwoch waren die Koalitionsgespräche aufgrund von Auseinandersetzungen um Personalien abgebrochen worden. Zwar waren sich PSD und PNL einig, den Posten des Ministerpräsideten abwechselnd nach dem Rotationsprinzip zu besetzen, doch weitere Gespräche scheiterten an der Frage, welche der beide Parteien als erste den Premierminister aufstellt. Die PSD, die im Parlament auch die stärkste Fraktion stellt, hat ihren Parteichef Marcel Ciolacu nominiert, der sich zuversichtlich zeigte, dass Rumänien bereits nächste Woche eine neue Regierung haben werde. Die PNL besteht ihrerseits auf den kommisarisch regierenden Premierminister und Liberalenchef Florin Cîţu. Dessen Kabinett war vor mehr als einem Monat durch einen Misstrauensantrag gestürzt worden, dem ein Streit mit dem damaligen Koalitionspartner USR vorangegangen war. Zwei bisherige Versuche, eine parlamentarische Mehrheit für eine neue Regierung zu erzielen, waren gescheitert. Staatspträsident Johannis hat daraufhin verkündet, dass er ein Minderheitskabinett nicht unterstützen werde.



    Moskau: Die Moldaurepublik plädiert nach wie vor für einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Osten des Landes. Dies hat der moldauische Au‎ßenminister Nicu Popescu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erklärt. Die Anwesenheit der russischen Truppen im Osten der Moldaurepublik verletze das in der Verfassung des Landes verankerte Neutralitätsprinzip, der Rückzug dieser Truppen sei eine Priorität für seine Au‎ßenpolitik, so Popescu. Die russischen Truppen sind in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert, die sich seit dem bewaffneten Konflikt von 1992 der Kontrolle der staatlichen Behörden in Chișinău de facto entzieht. Bereits 1999 hatte der damalige russische Präsident Boris Jelzin beim OSZE-Gipfel in Istanbul versichert, dass Russland seine Truppen aus Transnistrien zurückziehen werde.



    WETTER — Es ist herbstlich trüb und kalt in ganz Rumänien. Im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden Regenfälle verzeichnet. Tageshöchstwerte am Donnerstag zwischen 3 und 13 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 12 Grad Celsius gemessen.