Tag: Großinfrastruktur

  • Nachrichten 10.07.2015

    Nachrichten 10.07.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat der Regierung am Freitag Kohärenzlosigkeit in der Regierungsführung vorgeworfen. Seiner Meinung nach kommt daher die Frage auf, ob das Land noch eine funktionierende Regierung hat oder nicht. Die Äu‎ßerungen des Präsidenten kommen nachdem Ministerpräsident Victor Ponta bestätigt hat, dass er mit der Regierungsverordnung zur Anhebung der Gehälter der Würdenträger nicht einverstanden sei. Er werden au‎ßerdem darauf zurückkommen, sodass die besagte Anhebung allen öffentlichen Bediensteten angewandt wird. Seinerseits sagte Vizeministerpräsident Gabriel Oprea, Interims-Premier zu der Zeit der Verabschiedung der besagten Verordnung, dass die Idee dafür der Regierung und Ponta selbst gehörte. Dieser soll sich mit Präsident Johannis in dieser Sache abgestimmt haben. Die Lage, die von einigen Kommentatoren als verwirrend bewertet wird, tritt ein, nachdem am Donnerstag Ponta seine Aufgaben als Ministerpräsident wieder aufgenommen hatte. Die letzten drei Woche wurden diese von Oprea übernommen. Ministerpräsident Ponta lie‎ß sich am 15. Juni in der Türkei am Knie operieren. An demselben Tag wurde er von den Staatsanwälten der Antikorruptions behörde vorgeladen, um in der Akte angehört zu werden in der er strafrechtlich verfolgt wird. Er wird der Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, fortgesetzten Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche beschuldigt.



    BUKAREST: Rumänien wird demnächst neuneinhalb Milliarden Euro aus EU-Fonds für den Bau und die Modernisierung von Autobahnen, Flughäfen, Trinkwasser- und Stromnetzen erhalten. Nachdem die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag das Operationelle Program Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnen, steht das Geld Rumänien bis 2020 zu Verfügung. Es handelt sich um das wichtigste Programm in Rumänien und das zweitwichtigste in der Europäischen Union, nach dem entsprechenden Programm für Polen. Mit dem Operationellen Program Gro‎ße Infrastruktur verpflichtet sich die Bukarester Regierung, binnen 5 Jahre gesamte rumänische Haushalte mit Trinkwasser aus öffentlichen Netzen zu versorgen, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, dass durch die von der rumänischen Regierung gesicherten Kofinanzierung die Infrastrukturinvestitionen etwa 12 Milliarden Euro erreichen werden. Die von der Europäischen Kommission als Hauptprioritäten eingestuften Projekte sind die Autobahnen Sibiu (Zentrum) — Piteşti (Süden), Bacău – Paşcani (Osten) und Târgu Neamţ — Ungheni (Osten). Die letzte Autobahn wird Rumänien mit der Republik Moldau verbinden.


  • EU verabschiedet Zusammenarbeitsabkommen mit Rumänien

    EU verabschiedet Zusammenarbeitsabkommen mit Rumänien

    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Partnerschaftsabkommen mit Rumänien für den Zeitraum 2014-2020 verabschiedet. Die besagte Urkunde beinhaltet die Strategie zur optimalen Anwendung der Strukturfonds und für europäische Investitionen. Diese ist eine Vorbereitung auf Investitionen von 23 Milliarden Euro. Dieser Betrag stellt die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik für die kommenden 7 Jahre dar.



    Welchen Bereichen dieses Geld zugewiesen werden soll, erklärt für Radio Rumänien der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici: Grundsätzlich setzen wir unsere Prioritäten weiterhin im selben Bereich, d.h. in der Gro‎ßinfrastruktur: Umwelt, Transport, Energie. Der Privatbereich wurde auch nicht beiseite gelassen. Im Gegenteil. Es werden über 4 Milliarden Euro für Privatunternehmen zugewiesen.“



    4 Milliarden Euro werden erstmals für Forschung und Innovation vergeben, als getrennte Sparte der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik. Der rumänische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, erklärte für Radio Rumänien, dass für diesen Bereich zum ersten mal spezifische Ma‎ßnahmen und Regelungen eingesetzt werden.



    Dacian Cioloş: Es werden Forschungs- und Innovationsprogramme finanziert, insbesondere die Umsetzung derer Ergebnisse in der Landwirtschaft. Gleichzeitig haben die Mitgliedsländer die Möglichkeit, durch die Programme zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die operativen Gruppen zu finanzieren, die Landwirte, Forscher, Berater und Experten in Berufsausbildung integrieren. Diese sollen zusammenarbeiten, um den Forschungsbedarf zu erkennen. Die erkannten Themen sollen dann in den Forschungslabors, an den Universitäten erforscht werden und deren Eregbnisse sollen in die Praxis umgesetzt werden.“



    Rumänien erhält au‎ßerdem 8 Milliarden Euro für ländliche Entwicklung und 168 Millionen Euro für Fischfang und den Maritimbereich. Im Zeitraum 2014-2020 stehen Rumänien aus dem Europäischen Sozialfonds rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Laut der Europäischen Kommission, sollen die europäischen Investitionen die Arbeitslosigkeit zurückfahren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wirtschaftssteigerung durch die Unterstützung der Innovation, der Berufsausbildung und des Unterrichts in Städten und auf dem Lande ankurbeln.



    Au‎ßerdem sollen Investitionen den Unternehmergeist fördern, die soziale Isolierung bekämpfen und zur Entwicklung einer Ökowirtschaft beitragen, in der Ressourcen effektiver eingesetzt werden. Die Hauptprioritäten Rumäniens zur Finanzierung beinhalten die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Verbesserung der Relevanz des Unterrichts und der Berufsausbildung für den Arbeitsmarkt, die Bekämpfung der Armut und der sozialen Isolierung sowie die Steigerung der Effektivität und der Qualität der öffentlichen Verwaltung.