Radio România Internațional

Tag: Grüne

Bundestagswahl in Deutschland: Was kommt danach?

Europa braucht heute mehr denn je eine stabile Bundesregierung in Deutschland.“ Das erklärte EU-Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker in einem Glückwunschschreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hat infolge der Wahlen vom 24. September ihr viertes Mandat gewonnen. Die Wahlen in Deutschland haben einen Wechsel im Bundestag mit sich gebracht. Die Konservativen sind die gro‎ßen Gewinner, sie haben 33% der Stimmen bekommen. Das Ergebnis ist jedoch um 8,5% schlechter als bei der letzten Wahl von 2013. Professor Ioan Bogdan Lefter beschrieb für Radio Rumänien die aktuelle Politbühne in Deutschland.

Die Sozialdemokraten nehmen den 2. Platz ein, mit einem Ergebnis von etwa 20%. Damit besitzt die zweitgrö‎ßte Partei des Landes eine geringe Fähigkeit, die Regierung zu beeinflussen. Es gab eine gro‎ße Regierungskoalition in Deutschland, gebildet aus den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Martin Schulz hat aber schon angekündigt, dass die Sozialdemokraten keine Koalition mit den Christdemokraten eingehen werden. Es folgen die vier Parteien, die zusammen mehr als 40% der Stimmen gewonnen haben und die das politische Spiel ein bisschen komplizierter machen. Man hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag gerechnet, weiter haben wir die FDP, die Grünen und die Linke. Insbesondere die FDP und die Grünen sind mit der Union kompatibel und wahrscheinlich werden sie auch eine Regierungskoalition bilden. Es ist aber nicht leicht, auch da gibt es Meinungsverschiedenheiten.“

Die CDU hat die meisten Sitze gewonnen, das Ergebnis ist jedoch das schlechteste der Partei seit 1949. Die Sozialisten von Martin Schulz haben das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte verzeichnet und gaben gleich bekannt, in die Opposition zu gehen. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, sagte, bedrückend sei die Konsolidierung der AfD. Es ist ein Wendepunkt“, erklärte er. Auch als Vorsitzender des EU-Parlaments war er ein konstanter Förderer der offenen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Merkel. Professor Ioan Bogdan Lefter erläutert weiter:

Die Wahlen waren friedlich, die Ergebnisse voraussehbar. Die Hauptprobleme sind die Bildung einer Regierungskoalition und der Einzug der Rechtsextremen ins Parlament. Nichtdestotrotz möchte ich betonen, dass der Prozentsatz nicht allzu gro‎ß ist, das Signal ist zwar besorgniserregend, gefährdet aber auf keinen Fall die deutsche Demokratie. Wir werden sehen, was im Parlament geschehen wird. Frau Merkel bleibt eine gro‎ße Spitzenpolitikerin, sie wird Deutschland und die EU, die Weltpolitik auch in den nächsten Jahren dominieren.“

Gespräche über die Regierungsbildung werden schon geführt, Politanalysten sind sich aber einig, dass die wahren Verhandlungen nach dem 15. Oktober anfangen werden. Die CDU hofft, zuerst die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu gewinnen. Als einen ersten Schritt für die Bildung einer neuen Koalition kann die Entscheidung des Finanzministers Wolfgang Schäuble, das Amt des Bundestagsvorsitzenden zu übernehmen, betrachtet werden. Weil so eine andere Partei den neuen Finanzminister durchsetzen kann. Die FDP hat schon ihr Interesse offen bekundet.

Wolfgang Schäuble wurde während der Euro-Krise einer der einflussreichsten europäischen Politiker. Die Bundeskanzlerin hofft, dass sein Einfluss dem Amt des Bundestagsvorsitzenden mehr Sichtbarkeit verleihen wird. Wir haben aber Ioan Bogdan Lefter gefragt, inwieweit das Ergebnis der Wahl in Deutschland au‎ßerhalb der deutschen Grenzen relevant ist:

Erstens glaube ich, dass die Stabilität Deutschlands für die ganze EU gut ist und letztendlich für die ganze Welt, in konzentrischen Kreisen gesehen — für die EU, für den euroatlantischen Raum usw. Wir sprechen von einem stabilen Deutschland der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts und etwas mehr, seitdem Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Deutschland verfügt über eine starke, stabile Wirtschaft. Es ist ein Land mit einer erheblichen Vermittlerrolle, die wichtigste politische Kraft im euroatlantischen und globalen Kontext. Ein Land, das die Sparpolitik gefordert und durchgesetzt hat und das mit dieser Politik auch Ergebnisse erzielt hat.“

Zugleich müsse die Rolle Berlins als wichtigste Verhandlungs- und Entscheidungskraft in wichtigen europäischen politischen Angelegenheiten wie die Griechenlandkrise und die Flüchtlingskrise nicht vergessen werden, meint der Politikanalyst Ioan Bogdan Lefter.

6 October 2017
Nachrichten 18.01.2014

BUKAREST: Die nationale Strategie der rumänischen Regierung über Immigration sieht das Erarbeiten eines gesetzlichen Rahmens vor, welcher den in Rumänien studierenden Ausländern helfen soll, sich in Rumänien niederzulassen. Die Zielgruppen des Projekts sind Hochschulabsolventen in den Bereichen, in denen hochqualifizierte Arbeitskräfte notwendig sind und Akademiker, die an Forschungsprojekten teilnehmen. Es soll ein flexibles System geschaffen werden, das den ausländischen Investoren ermöglicht, in Rumänien einzureisen und über längere Zeit zu bleiben. Ein weiteres Ziel der besagten Strategie ist die Verbesserung des Asylsystems. Ferner wird die Liste der Staaten revidiert, für deren Staatsangehörige das Sonderverfahren der Einladung für ein kurzfristiges Aufenthaltsvisum gilt. Die nationale Strategie bezweckt, ausländische Investitionen heranzuziehen und das Defizit an hochqualifizierten Fachleuten in Rumänien zu reduzieren. Sehr viele rumänische Hochschulabsolventen emigrieren in den Westen — nach der Wende 1989 sind etwa 3 Millionen Rumänen emigriert.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat die Beziehungen zwischen Rumänien und Israel als exzellent bezeichnet. In einem Interview für die israelischen Medien präzisierte Basescu, er werde nächste Woche im Rahmen seines Israelbesuches mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit anderen israelischen Würdenträgern zusammmenkommen. Ohne Sicherheitsgarantien für den Israel könne der Frieden im Nahen Osten nicht verwirklicht werden, und die Palästinenser sollten auch einen eigenen Staat haben, sagte noch Traian Basescu. Der rumänische Staatspräsident richtete auch Grüsse an alle rumänischsprachige Israelis, darunter an einige ehemalige Schulkollegen. In Israel leben etwa 400.000 Bürger, die aus Rumänien abstammen.

BERLIN: Staatssekretär Daniel Botanoiu vertritt Rumänien beim Treffen der Landwirtschaftsministerien im Rahmen der Internationalen Grünen Woche Berlin. 22 rumänische Firmen präsentieren ihre spezifischen landwirtschaftlichen Produkte. 2012 war Rumänien offizielles Partnerland der Internationalen Grünen Woche und beteiligte sich mit über 60 Firmen. 2013 war die Anzahl der beteiligten Firmen auf 24 gesunken. Die Internationale Grüne Woche Berlin zählt zu den traditionsreichsten Berliner Messen und zu den bekanntesten Veranstaltungen in Deutschland. Das offizielle Partnerland der Internationalen Grünen Woche 2014 ist Estland.

18 January 2014
Bundestagswahlen in Deutschland: Auswirkungen auf die EU

Als erster unter Gleichen innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland vor einigen Jahren der Staat mit dem grö‎ßten Einfluss auf die Gemeinschaftspolitik geworden. Der Bevölkerungsanteil, die robuste Wirtschaftsgesundheit mitten in einem krisenbetroffenen Kontinent, die Beständigkeit der Au‎ßenpolitik tragen dazu bei, dass die Stimme Berlins die schwierigen Akten der europäischen Agenda schlichtet. In einigen von diesen, so stellt die Presse fest, wurden die Beschlüsse vertagt, um auf das Ergebnis der Legislativwahlen zu warten, die Ende letzten Monats in Deutschland stattgefunden haben. Es handelt sich unter anderem um die Ansatzhebel der Bankenunion, um die Verlängerung der Griechenland-Hilfe nach Ablauf des gegenwärtigen Assistenzplans oder um die Strategie zum Austritt Irlands aus dem Rettungsprogramm. Deshalb war es unabdingbar, dass die Resonanz der besagten Wahlen die Grenzen der Bundesrepublik überschreitet.

Was Kommentatoren als unvermeindlichen Verschlei‎ß nach acht Jahren Machtausübung oder als Müdigkeit der Bürger derselben dominanten Figur der Politszene gegenüber bezeichnen, zeigte keine Wirkung. Ganz im Gegenteil: Die Zurückhaltung, Effizienz und Strenge der Regierung von Angela Merkel, die bei den Ländern im Süden des Kontinents, die gewohnt sind, mehr zu verbrauchen als zu produzieren, unbeliebt sind, wurden durch die deutsche Wählerschaft gebilligt. Mit 42% der Stimmen besiegten die Christlich-Demokraten ihren Hauptgegner, die Sozial-Demokraten, die nur 26% der Stimmen erhielten. Der Triumph der Regierungskoalition ist jedoch nicht komplett, denn der Traditionspartner von Frau Merkel in der Exekutive, die FDP, schaffte es nicht die 5%-Marke zu überschreiten und ins Parlament einzuziehen. Für den rumänischen Politkommentator Cristian Pârvulescu ist das Wahlergebnis keine Überraschung:

Die ganze Welt hatte ein solches Ergebnis erwartet, um so mehr, da nur eine Woche vor den Bundestagswahlen in Bayern Landtagswahlen stattgefunden hatten, wo der Verbündete der Christlich-Demokratischen Union, die Christlich-Soziale Union, auch einen historischen Wahlsieg erzielte. Darüber hinaus hatte die FDP eine historische Niederlage verzeichnet, die das antizipierte, was eine Woche später passieren sollte. Alle deutschen Beobachter waren der Meinung, dass die Angelegenheit bereits zu diesem Zeitpunkt geschlichtet war. Die einzige Unbekannte der Bundestagswahlen war, mit wem Angela Merkel eine Allianz schlie‎ßen wird, mit der FDP oder mit der SPD. Wenn die FDP nicht ins Parlament einziehen sollte und sie ist es ja auch nicht, dann war eine gro‎ße Koalition mit den Sozial-Demokraten absehbar.“

Professor Pârvulescu prognostiziert, dass die sogenannte Gro‎ßkoalition zwischen den zwei Hauptakteuren der deutschen Politszene unvermeindlich asymmetrisch sein wird. SPD-Chef Peer Steinbrück trat nach der Niederlage sofort zurück, was zu einem Führungsvakuum innerhalb der Partei führt. Als Juniorpartner werden die Sozial-Demokraten die Politik des künftigen Kabinetts nicht entscheidend beeinflussen können, besonders weil die Kanzlerin bereits einige der Wahlkampfthemen für sich beanspriucht hat. Cristian Pârvulescu:

Der Spielraum, den Angela Merkel hat, ist gro‎ß genug. Dies passiert vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Sozial-Demokraten ein recht schwaches Wahlergebnis erzielt haben, obwohl sie verglichen mit den Wahlen vor vier Jahren aufgeholt haben, sondern weil ihre Handlungen auch innerhalb der Regierung beschränkt sein werden. Somit werden sie die Regierungspolitik nicht beträchtlich beeinflussen können. Das hei‎ßt nicht, dass Europa die Sparma‎ßnahmen weiterführen wird. Angela Merkel hatte sowieso eine Kursänderung angekündigt, die viele ärmere Deutsche seit einiger Zeit erwarteten und auch ohne eine gro‎ße Koalition stattgefunden hätte. Es handelt sich um die Einführung des Mindestlohns auf Wirtschaftsebene, denn in Deutschland ist das derzeit, obwohl wir über ein sehr stark entwickeltes Land sprechen, kein Begriff.“

Bevorzugt von einem Drittel der Wählerschaft, wurden die Grünen nun zur drittgrö‎ßten Macht Deutschlands. Sie äu‎ßerten ihre Bereitschaft, an der Seite der Christ-Demokraten zu regieren. Cristian Pârvulescu ist sich aber sicher, dass eine schwarz-grüne Regierung unwahrscheinlicher als eine schwarz-rote ist.

Dieses Bündnis mit den Grünen sagt nicht sehr viel aus, solange Angela Merkel bereits beschlossen hat, die AKWs zu schlie‎ßen und andere Energiequellen nach der Katastrophe in Fukushima vor zwei Jahren, die die Öffentlichkeit in Deutschland stark zum Nachdenken veranlasst hat, in Anspruch zu nehmen.“

Unterdessen bereitet sich die französisch-deutsche Lokomotive der Europäischen Union nach der seit zwei Jahrzehnten bereits bewährten Formel auf einen Neustart vor. Laut Philippe Ricard, Europapolitik-Kommentator für die prestigevolle Pariser Tageszeitung Le Monde, geht es in der kommenden Zeit um die Harmonisierung zwischen der neuen Berliner Regierungskoalition mit einer alten konservativen Kanzlerin, die durch die Volksstimme bestätigt wurde, und der sozialistischen Verwaltung in Paris, mit dem Präsidenten François Hollande und einer Regierung mit galoppierenden Popularitätsverlusten. Von dem französisch-deutschen Dialog hängt sowohl die Funktion der Europäischen Union als auch deren Fähigkeit ab, sich auf Weltebene durchzusetzen.

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4 October 2013