Tag: Grundstücke

  • Nachrichten 31.05.2015

    Nachrichten 31.05.2015

    BUKAREST: Am 31. Mai wird der Tag der Rumänen aus aller Welt zelebriert. Er werde stets der Garant der Menschenrechte und Grundfreiheiten sein, versicherte Präsident Klaus Iohannis in einer Mitteilung anlässlich des Feiertags. Aktuell sei ein Entwurf über die Gründung eines beratenden Gremiums der Auslandsrumänen in Arbeit, so Iohannis noch. Eine weitere Priorität sei die Annahme eines Wahlgesetzes, das allen Rumänen im Ausland die Möglichkeit bietet, ihr Wahlrecht auszüben. Das sei eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung der politischen Klasse, sagte der rumänische Staatschef weiter. Indes will die liberale Opposition ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung kommende Woche mit den Wahlen im Ausland in Verbindung bringen. Aufgrund der schlechten Planung der Präsidentenwahlen vergangenen November hatten Tausende Rumänen im Ausland nicht mehr wählen können.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntagnachmittag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Prinz Charles ist häufig zu Gast in Rumänien, wo er einige Immobilien und Grundstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien — Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt aus einer Familie von deutschen Kolonisten in Rumänien.



    BUKAREST: Ab Montag gilt in Rumänien die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung. Bislang war der allgemeine Steuersatz von 24% angewandt worden, lediglich bei Brot- und Backwaren hatte ein Satz von 9% gegolten. Die Nationale Prognose-Kommission hat die Wachstumsperspektiven Rumäniens in diesem Jahr auf 3,3 und im kommenden Jahr auf 3,4% nach oben korrigiert. Die gesenkte Mehrwertsteuer werde kurzfristig den Konsum anheizen, den Hauptantrieb der rumänischen Wirtschaft, behaupten Experten. Langfristig könnte die Ma‎ßnahme allerdings eine schrittweise Verteuerung der Konsumgüter nach sich ziehen, aufgrund möglicher Preiserhöhungen bei Treibstoff und Energie.



    TENNIS: Bei den French Open trifft die Rumänin Andreea Mitu am Montag im Achtelfinale auf die Belgierin Alison Van Uytvanck (93 WTA). Im gemischten Doppel trifft Horia Tecau seinen langjährigen Doppelpartner wieder, den Schweden Robert Lindstedt.Tecau spielt mit der Slowenin Katarina Srebotnik, während Lindstedt die Spanierin Maria Jose Martinez Sanchez als Partnerin hat.

  • Schutzwälder: Beforstung aufgrund Eigentumsverhältnisse teils schwierig

    Schutzwälder: Beforstung aufgrund Eigentumsverhältnisse teils schwierig

    Die Notwendigkeit der Schutzwälder, die Felder und Stra‎ßen vor Schnee und Wind schützen sollen, wurde schon im Jahr 1860 von dem rumänischen Agronomen Ion Ionescu de la Brad erkannt. Er pflanzte auf seiner Farm Bäume gegen den Wind“. Dann treten solche Waldarten auch auf den Domänen in der Gegend Ialomița auf. Diese werden Vorhänge zur Schneesammlung und Winddämmung“ genannt und bestehen aus Robinien. Einen besonderen Beitrag zur Ausweitung der Schutzwälder leisteten die Anbauflächen um die Herrenhäuser und Höfe. 1884 begann man in der Region Oltenien mit der Befestigung der Sandböden. Hier wurden bereits 1890-1895 zum ersten Mal in Rumänien 3000 Ha mobiler und semimobiler Sandboden befestigt. Rumänien zählt somit zu den ersten Ländern, die eine solche Lösung angewandt haben.



    Wenn man in Oltenien vor einigen Jahrhunderten den Gro‎ßteil der Sandböden durch einen grünen Wald- und Wiesenteppich stabilisierte, führten mit der Zeit die intensive Landwirtschaft und die Abholzungen zu Sandstürmen. Nach den Katastrophen in den Jahren 1929 und 1935, die von der Dürre verursacht wurden, entstand eine einheitliche Meinung bezüglich der Schutzwälder. Anfangs wurden die Schutzwälder hier und da eingerichtet, ohne miteinander verbunden zu sein, auf Gemeindewiesen, auf landwirtschaftlichen Anbauflächen, aber nach 1950 wurden Schutzwaldnetzwerke aus mehreren landwirtschaftlichen Forschungsstationen auf die Beine gestellt. Durch die landwirtschaftliche Reform von 1945 wurden in Rumänien über 1000 weitere Ha Schutzwälder, insbesondere in den Landkreisen Ialomiţa, Buzău und Brăila eingerichtet.



    1958 wird die erste Gegenma‎ßnahme gegen diese Art von Arbeiten getroffen, als Folge der Erweiterung der landwirtschaftlichen Flächen. Somit werden Tausende Ha Wälder abgeholzt, die dem Schutz der landwirtschaftlichen Anbauflächen, der Landesstra‎ßen, der Eisenbahnlinien und sogar der Forschungsstationen dienten. Adam Crăciunescu, Generalleiter des rumänischen Forstamtes Romsilva:



    Wie wir im Laufe der Zeit feststellen konnten, haben wir besonders im Flachland des Bărăgans und auch im Westen und Osten Rumäniens Probleme mit dem Schnee. Die Winde wehen in Ost-West-Richtung und beeinträchtigen die Infrastruktur Rumäniens. In diesem Sinne wäre es natürlich angemessen, entlang der Kommunikationswege solche Schutzwälder zu haben, um diese Teile der Infrastruktur unseres Landes zu schützen. Diese Wälder dienten nicht nur dem Schutz der Kommunikationswege, der Eisenbahnlinien, der Landstra‎ßen und Autobahnen, sondern auch dem Schutz der Felder. 1906 hat man in Rumänien einen ehrgeizigen Plan ins Leben gerufen zur Einrichtung von Schutzwäldern, der bis in die Zwischenkriegszeit hinein funktioniert hat. Im Flachland des Bărăgans hat es überall Schutzwälder gegeben. Zurzeit können wir das nur über die südliche Dobrudscha behaupten, wo rumänische Ingenieure und Forster solche Wälder eingerichtet haben.“




    Diesen Herbst hat die Nationale Forstbehörde Romsilva die Arbeiten an dem ersten Schutzwald der letzten 25 Jahre eingeleitet. Dieser soll im Osten des Landkreises Ialomiţa, entlang der Autobahn A2, auf einer Teilstrecke von 11 Km bzw. auf einer Fläche von 24 Ha eingerichtet werden. Vertreter von Romsilva behaupten, dass sie Machbarkeitsstudien für die Einrichtung von 600 Km Schutzwald landesweit erarbeitet haben. Alles hängt aber von den Landeigentümern ab, ob sie mit der Einrichtung dieser Wälder einverstanden sein werden. Die Eigentümer der Grundstücke am Rande der Landesstra‎ßen werden gefördert, dem Programm beizutreten und die Einrichtung der Schutzwälder auf ihren Landflächen für eine gewisse Gebühr zu gestatten. Wenn die Eigentümer nicht einverstanden sind, wird Romsilva sie zum Zwecke des öffentlichen Nutzens enteignen. Adam Crăciunescu:



    Man hat Grundstücke zurückerstattet, ohne diese Flächen in Betracht zu ziehen, und wir sind erst nach den 1990er Jahren darauf gekommen, dass diese notwendig sind. Das rumänische Parlament hat ein Gesetz der Schutzwälder verabschiedet. Das reicht aber nicht aus, denn zurzeit verfügt der Staat nicht über diese Landflächen, um diese Wälder anzubauen. Hier in Feteşti ist es uns gelungen, aufgrund eines Regierungsbeschlusses 23,9 Ha aus der Verwaltung des Staatseigentums in das Eigentum der Nationalen Forstbehörde zu gewinnen. Hier wird heute auch der erste Teil des Schutzwaldes entlang der Autobahn A2 errichtet.“




    Anhand eines kohärenten Programms kann man binnen 10 Jahren die Schutzwälder einrichten, die Rumänien nötig hat, sagte noch der Leiter von Romsilva. Er betonte aber, dass man erst jetzt auch Gelder dafür zugewiesen bekommen hat, auch wenn das Schutzwaldgesetz bereits seit 2002 besteht. Dieses Jahr wurden 30 Millionen Lei (knapp 6,8 Mio. Euro) zugewiesen. Das Budget müsste 2015 laut den Vertretern von Romsilva verdoppelt werden.



    Auf Landesebene brauchen wir rund 1.720 Km Schutzwälder für den Schutz der Stra‎ßen, um nicht vom Schutz der Anbauflächen zu sprechen. Durch dieses Projekt hat man einen Teil der Machbarkeitsstudie erarbeitet. Nun wissen wir, wo diese Wälder angesetzt werden müssen. Dar Problem ist nur, die Landeigentümer sind nicht damit einverstanden. Laut Gesetz wird die Forstbehörde nach Verhandlungen mit den Leuten Enteignungen vornehmen. In erster Linie muss die Autobahn A2, die Landes- und Kreisstra‎ßen im südlichen Teil Rumäniens geschützt werden, um die Stra‎ßenverkehrssicherheit im Winter zu gewährleisten.“




    Zurzeit gibt es in Rumänien 2.000 Ha Land, das mit Schutzwäldern beforstet ist. Das entspricht etwa 10% der notwendigen Fläche.

  • Nachrichten 17.10.2014

    Nachrichten 17.10.2014

    Rom: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich in Mailand am Asien — Europa Gipfel (ASEM) gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Union und mit Staats- und Regierungschefs aus über 50 Ländern von den zwei Kontinenten. Thema des diesjährigen Treffens ist die Verwantwortungsvolle Partnerschaft zum nachhaltigen Wirtschaftswachsum und zur Sicherheit“. Der Staatschef erklärte, dass der Gipfel auch deshalb wichtig ist, weil er die Frage der Wirtschaftsbeziehungen und der langanhaltenden Entwicklung in den beiden Regionen grundsätzlich behandelt. Er erklärte au‎ßerdem, dass man über Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Sicherheitsfragen diskutieren wird. Am Freitag nahm der Präsident an dem eingeschränkten Treffen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien über die Zukunft von ASEM“ und an der Schlusssitzung des Gipfels teil.




    London: Rumäniens Erziehungsminister Remus Pricopie ist am Freitag in London mit dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses im britischen Parlament Graham Stuart zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Pricopie und Stuart standen unter anderem die gemeinsamen Projekte im Bildungsbereich und die Reformierung des Bildungssystems in Gro‎ßbritannien. Am Freitag besuchte der rumänische Erziehungsminister zudem University College London, wo Rumänisch als Fremdsprache unterrichtet wird und diskutierte bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung mit der Baronesse Emma Nicholson of Winterbourne. Die Veranstaltung wurde von der Rumänischen Botschaft in London organisiert. Im Zeitraum 2000 — 2004 war die Baronesse Berichterstatterin im Europäischen Parlament für Rumänien




    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat dem Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu den Antrag geschickt, laut dem mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer die sozial-demokratischen Abgeordneten der regierenden sozialliberalen Union USL Ioan Adam und Viorel Hrebenciuc in der Ermittlungsakte der illegalen Rückerstattungen von Grundstücken in Untersuchungshaft genommen werden. Den Antikorruptionsstaatsanwälten zufolge haben die besagten Mitglieder der sozial-demokratischen Partei, der wichtigsten Partei an der Regierung, einige Richter und der Senator Ilie Sârbu riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben. Laut der Antikorruptionsbehörde überschreitet der entstandene Schaden über 300 Millionen Euro.




    Sport: Der Rumänische Fu‎ßballbund und Trainer Victor Piţurcă haben am Donnerstagabend den Vertrag betreffend die Stelle des Trainers der Nationalmannschaft Rumäniens einvernehmlich gekündigt. Gleich danach unterzeichnete Piţurcă einen Vertrag mit dem Fu‎ßballklub Al-Ittihad. Dieser belegt den zweiten Platz in der 1.Liga Saudi-Arabiens. Vor seinem Wechsel verlässt er die Nationalelf in der Gruppe F der Qualifikationsspiele für die EM 2016 auf dem zweien Platz, mit sieben Punkten aus drei Spielen. Rumänien besiegte Griechenland mit 1-0 und Finlnand mit 2-0, beide auswärts, und spielte einen Gleichstand von 1-1 im Heimspiel gegen Ungarn. Das nächste Spiel der Qualifikationsrunde ist für den 14. November in Bukarest gegen Nordirland geplant

  • Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Treffen zwischen Rumäniens Staatschef Traian Băsescu und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel



    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Băsescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.



    Europäisches Parlament bespricht Freizügigkeit der EU-Bürger



    Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstrukts, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhängig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.



    Rumänisches Verfassungsgericht: Änderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Băsescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.



    Bukarester Exekutive ändert Gesetz zum Verkauf von Agrarflächen



    Vor einer Woche hatte Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au‎ßerdem soll der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.



    Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden



    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittenste angekündigte Ma‎ßnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.



    Tag der Landeskultur wurde in Rumänien und im Ausland gefeiert



    Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.

    Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens. Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt. Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Museen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen.