Tag: Gruppe für strategische Kommunikation

In Rumänien befinden sich 100 Personen in Quarantänestationen, die auf das COVID-19 getestet werden sollen, hat die Gruppe für strategische Kommunikation am Dienstag angekündigt. 11.500 weitere Personen werden zu Hause überwacht. Bislang wurden landesweit 25 Fälle von Infektionen gemeldet, 8 neue Fälle wurden allein am Dienstag gemeldet. Fünf von ihnen haben sich erholt und sind entlassen worden. Alle Patienten befinden sich in einem guten medizinischen Zustand, während ältere Personen und Menschen mit chronischen Krankheiten genau überwacht werden. Am Montag beschloss das Nationale Komitee für Notfälle, den Unterricht in den Schulen zwischen dem 11. und 22. März auszusetzen, wobei die Frist verlängert werden kann, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Behörden genehmigten auch die Aussetzung des Straßenpersonenverkehrs von und nach Italien. Die Maßnahme ist bis zum 31. März in Kraft. Zwischen dem 12. und 31. März wird auch der Schienenverkehr von und nach Italien ausgesetzt. Nach einer früheren Anordnung waren alle Flüge von und nach Italien bis zum 23. März eingestellt worden. Die Fluggesellschaften müssen die Bürger, die Direktflüge von Italien, China, Iran oder Südkorea nach Rumänien besteigen, darüber informieren, dass sie nach ihrer Ankunft in Rumänien unter Quarantäne gestellt werden. Diejenigen, die aus den genannten 4 Ländern über die Grenzkontrollpunkte ins Land kommen, werden entweder im Grenzbezirk unter Quarantäne gestellt oder bleiben unter heimischer Überwachung.

Die gesamte Bevölkerung Italiens, fast 60 Millionen Menschen, wurde wegen der COVID-19-Epidemie unter Quarantäne gestellt, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die in Norditalien eingeführten Beschränkungen auf das ganze Land auszudehnen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien drängt der Montag Abend von Premierminister Conte unterzeichnete Befehl die Unternehmen, den Mitarbeitern Jahresurlaub zu gewähren, um die Reisen auch für berufliche Zwecke zu reduzieren. Die Entscheidung kommt, nachdem die Zahl der Coronavirus-Fälle in Italien über 9.000 erreicht hat, mit über 460 Todesfällen. Der neue Aktionsplan, der von Premierminister Conte als Ich bleibe zu Hause bezeichnet wird, tritt am Dienstag in Kraft und bleibt bis zum 3. April in Kraft. Das Reisen über die Halbinsel ist eingeschränkt, außer in Notfällen, im Gesundheitswesen oder für geschäftliche Zwecke. Alle Schulen und Universitäten bleiben bis zum 3. April geschlossen, öffentliche Versammlungen sind verboten, die Fussballmeisterschaft wird ausgesetzt, und Bars und Restaurants sind nur bis 18 Uhr geöffnet.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im 4. Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal in der Eurozone um 0,1% und in der EU um 0,2% gestiegen, so die am Dienstag von Eurostat veröffentlichten Daten, so der AFP-Bericht. Von den Mitgliedstaaten wurde das stärkste Wachstum in Irland (1,8%), Malta (1,7%) und Rumänien (1,5%) gemeldet. Im Jahresvergleich stieg das BIP im 4. Quartal 2019 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2018 um 1% in der Eurozone und 1,2% in der EU. Die Mitgliedsländer mit den höchsten Wachstumsraten waren Irland (6,3%), Ungarn (4,6%), Malta (4,3%) und Rumänien (4,2%). Für Rumänien weisen die zuvor vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Zahlen darauf hin, dass das BIP im Jahr 2019 seit 2018 um 4,1% gestiegen ist.

Der amtierende Premierminister Ludovic Orban führt Konsultationen mit den Parlamentsparteien und -fraktionen bezüglich des Fahrplans für vorgezogene Wahlen durch. Die Abstimmung könnte im Juni stattfinden, aber Coronavirus-Bedenken haben Vorschläge zur Verschiebung auf diesen Herbst, wenn ebenfalls Parlamentswahlen anstehen, unterstützt. Die einzige Partei, die ankündigte, nicht an den Gesprächen teilzunehmen, ist die Sozialdemokratische Partei, die behauptete, die politische Agenda der Nationalliberalen Partei stehe in völligem Widerspruch zu den aktuellen Prioritäten der rumänischen Bürger. In der Zwischenzeit wird das Parlament am Donnerstag die Investiturabstimmung für das Kabinett unter dem designierten Premierminister Florin Citu durchführen.

Der Interim-Außenminister Bogdan Aurescu nimmt Dienstag und Mittwoch in Vilnius am Treffen der Leiter der diplomatischen Vertretungen der Staaten des Bukarester 9er Formats (B9) teil. Nach einer Erklärung des Bukarester Außenministers nehmen auch NATO-Vertreter des US-Außenministeriums an der Veranstaltung teil. Die Tagesordnung des Treffens wird sich auf die Umsetzung der auf dem Gipfel vom Dezember 2018 in London gefassten Beschlüsse konzentrieren, wobei der Schwerpunkt auf dem Prozess der Reflexion über die Stärkung der politischen Dimension der NATO, die gerechte Aufteilung der Verantwortung und die gemeinsame Herangehensweise an Sicherheitsrisiken in der Region liegt, präzisiert der rumänische Außenminister. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rolle der NATO bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei der Bewältigung neuartiger Herausforderungen, z.B. im Bereich der Technologie oder der Sicherheit der Energieversorgung, werden ebenfalls erörtert. Das B9-Format ist eine Initiative Rumäniens und Polens, an der sich auch Bulgarien, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Litauen, Lettland und Estland beteiligen.