Tag: Gruppierung

  • Internationale Gruppierung liefert kontaminierten Fisch nach Rumänien

    Internationale Gruppierung liefert kontaminierten Fisch nach Rumänien

    Hunderte Tonnen mit Schwermetallen kontaminierter Fisch sind nach Rumänien gebracht worden. Die Details des Skandals sind empörend. Eine kriminelle Gruppierung, die sich aus vielen Menschen verschiedener europäischer Nationalitäten zusammensetzt, hat einen komplexen Mechanismus für die Verbreitung von kontaminierten Fischen geschaffen. Die Fische – vor allem Karpfen und Wels – stammten aus stark verschmutzten Gewässern in Italien, Spanien, Frankreich, Ungarn und Portugal, wo das Fischen wegen Giftigkeit verboten ist. Die Fische wurden dann unter nicht geeigneten Bedingungen gelagert und anstatt von Kühltransportern mit kleinen Lieferwagen transportiert. Die kleinen Lieferwagen werden normalerweise an den Grenzübergängen und Zollstellen nicht so genau kontrolliert. Anschließend fälschten die illegalen Händler die Herkunftsurkunden der Fische und lieferten die Waren in Fachgeschäften. Wichtige Mengen von verseuchten Fischen seien auf diese Weise sogar an große Einzelhändler geliefert worden.



    Staatsanwalt Teodor Nita, der die Ermittlungen leitet, sagte in diesem Zusammenhang:



    Industrielle Verschmutzung ist kein Rosenwasser, sie ist gefährliche Vergiftung, und man kann sich leicht vorstellen, was in diesen verschmutzten Gewässern schwimmt. Die kontaminierten Fische wurden mit Kleintransportern nach Rumänien gebracht und schließlich an große Retailer und in Fachgeschäften verkauft. Die Herkunftspapiere der Waren sind gefälscht, je nach Bedarf. Braucht man Fisch aus Frankreich, kriegt man Fisch aus Frankreich, will man Fisch aus Deutschland oder Ungarn, so wird es auf die Herkunftspapiere das gewünschte eingetragen.



    Laut der rumänischen Gesundheitsministerin Sorina Pintea bestünde es zur Zeit keine Gefahr einer Vergiftung durch Schwermetalle:



    Eine Vergiftung durch Schwermetalle tritt erst nach längerem Verbrauch auf. Wenn das Schwermetallgehalt sehr hoch gewesen wäre, hätten die Fische in den verseuchten Gewässern auch nicht überlebt. Wir benötigen aber alle Informationen, um eine genaue Antwort zu geben. Bis jetzt wurde kein Patient mit Symptomen einer Schwermetallvergiftung in die Notaufnahme gebracht, daher besteht zur Zeit keine Gefahr.



    In Spanien haben die Behörden Teile dieser Verbrechergruppierung, die am Fluss Ebro agierten, bereits vernichtet. In Rumänien warten die Strafermittler auf die Ergebnisse der 112 landesweiten Durchsuchungen und der weiteren 100 Durchsuchungen in anderen europäischen Ländern, wo die Verbrechergruppierung aktiv war, um Maßnahmen zu treffen. Bisher wurden mehr als 30 Tonnen Fisch, der nicht zum Verbrauch geeignet war, bereits beschlagnahmt und vernichtet.



    Die weitgehenden Ermittlungen haben den Verdacht der letzten Jahre bestätigt: Rumänien ist ein Markt für sogenannte “Gebrauchtware. Diesmal zeigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht nur, dass die nach Rumänien gebrachten Lebensmittel von schlechter Qualität sind, sondern auch, dass gewisse Produkte, die unter den nachsichtigen Augen der zuständigen Behörden verkauft werden, die Verbraucher krank machen können.



    Eine der Maßnahmen, die dafür sorgen könnte, dass solche Situationen sich nicht wiederholen, wäre die Versorgung des Fischfachhandels mit sicherem Fisch aus Rumänien. Vor 1989 gab es zum Beispiel in Donaudelta mehr als 50.000 Hektar Naturteiche, in denen Fische bis zur Reife gezüchtet und dann in die natürliche Umgebung freigelassen wurden. Wenn diese ehemaligen Aquakulturgebiete modernisiert wären, könnte das Donaudelta der erste Bio-Fischproduzent in Europa werden.

  • Nachrichten 26.10.2015

    Nachrichten 26.10.2015

    BUKAREST: Der rumänische Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat am Montag erklärt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten vor fast einer Woche, bei derer Führung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma‎ßung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegründet. Es handelt sich um die erste öffentliche Äu‎ßerung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anführer Erklärungen bezüglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt des Innenministers Oprea, Ma‎ßnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese kündigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.



    BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldwäsche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanwälte am Montag gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.



    BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte darüber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden könne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein müsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.



    BUKAREST: Rumänien muss sein Geschäftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erklärte am Montag die Leiterin der Rumänienvertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Filote, beim Forum der ausländischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rumänien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern erzielt. Besagtes Wachstum müsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertschöpfung, wie Forschung und Entwicklung gestützt werden, sagte noch Filote. Rumänien müsse seinen Platz auf der Karte der ausländischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erklärte der Staatssekretär im Amt für Ausländische Investitionen und Öffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru Năstase. Laut Năstase erreichte der Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausländischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.



    BRÜSSEL: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europäischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — Österreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rumänien, sowie aus drei Ländern, die dem Germeinschaftsblock nicht angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland.

  • Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    In Rumänien befinden sich die Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai auf der Zielgerade, und es gibt keine Anzeichen für eine Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen.



    Laut einer Umfrage des Zentrums für Politische Studien und Forschungen (CSCI), die in der Zeit 12.-14. Mai bei 1.800 Bürgern mit einer möglichen Abweichung von 3,1% durchgeführt wurde, plaziert sich die die Wahlallianz bestehend aus der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), und der Konservativen Partei (PC), die auch die Regierungsmehrheit haben, mit 41% an erster Stelle in der Gunst der Rumänen. Es folgen die mitte-rechts orientierten National-Liberale Partei (PNL) mit 15 % und die präsidentennahe Partei Volksbewegung (PMP) mit 9%. Und der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hätte mit 6% der Stimmen auch eine Chance, ins Europaparlament zu kommen.



    Eine Untersuchung des Rumänischen Instituts für Public Policy hat erwiesen, da‎ß etwa die Hälfte der Mandate Rumäniens der Gruppierung der Europäischen Sozialisten, der auch die Sozialdemokratische Partei Rumäniens angehört, zugute kommen könnten. Laut besagter Untersuchung würden sich die Vertreter der Liberaldemokratischen Partei (PDL), des Ungarnverbandes (UDMR) und der Partei Volksbewegung (PMP) in Richtung der Europäischen Volkspartei orientieren. Die letzten drei Parteien könnten, Einschätzungen zufolge, neun EU-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das Institut für Public Policy betont die Tatsache, da‎ß dieser EU-Wahlkampf fast keinen Einflu‎ß auf die politischen Optionen der rumänischen und europäischen Wähler hatte.



    Das Rumänische Institut für Public Policy gab bekannt, es habe die glaubwürdigsten Umfragen in den EU-Ländern in Betracht genommen, und das mögliche Ergebnis der Wahl für das EU-Parlament bleibt sehr eng zwischen den wichtigsten Kandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) könnte 28% und die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) 27% erreichen. Unter diesen Umständen würde die Europäische Kommission aus Vertretern der zwei wichtigsten politischen Siegergruppierungen gebildet; hinzu käme auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die National-Liberale Partei Rumäniens angehört.



    Es ist zu erwarten, da‎ß die EVP und die PES die drei Führungsämter der Europäischen Kommission übernehmen — EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik — in einem Format 2+1, je nach Wahlergebnissen. ALDE, die drittgrö‎ßte EU-Gruppierung, könnte gegenüber der jetzigen Legislatur Verluste einstecken, wie auch die Grünen und die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Was die radikalen Gruppierungen und die Euroskeptiker betrifft, sind die Prozentzahlen unverändert geblieben, so das Rumänische Institut für Public Policy.