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  • Plastikverpackung: EU führt Plastiksteuer ein

    Plastikverpackung: EU führt Plastiksteuer ein

    Ab dem 1. Januar 2021 soll in Europa eine Plastiksteuer gelten. Damit besteuert die EU umweltschädliche Plastikverpackungen. Die EU-Plastikabgabe regt die Mitgliedstaaten an, in der Kreislaufwirtschaft aktiv mitzuwirken. Au‎ßerdem müssen die Mitgliedstaaten ab nächstes Jahr eine Steuer auf die nicht recycelten Plastikabfälle zahlen. Rumänien schaffte es bis heute nicht, die getrennte Müllentsorgung gesetzlich zu regeln. Die wiederholten Verzögerungen diesbezüglich brachten die Europäische Kommission dazu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien einzuleiten. Die gesetzlichen Missgeschicke der letzten Jahre offenbaren die schreckliche Lage Rumäniens im Hinblick auf die getrennte Müllentsorgung — Rumänien recycelt derzeit lediglich 14% der erzeugten Abfälle. Ab dem ersten Januar 2021 wird das Land eine Abgabe an Brüssel abführen müssen, und zwar für alle Plastikprodukte, die es auf den Markt einführt, jedoch nicht verwertet.



    Beamte im Umweltministerium versprachen im Sommer, einen Entwurf zur Abänderung der geltenden Gesetzgebung zu verfassen, um einen günstigeren Rahmen für eine entsprechende Entsorgung von Plastikverpackungen und –flaschen zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines IT-Systems für die Rückverfolgbarkeit von Verpackungsabfällen vor. Das elektronische Rückverfolgbarkeits-System sollte bis zum 15. Januar funktionstüchtig sein. Mircea Fechet, Staatssekretär im Umweltministerium, teilte vor kurzem mit, dass ein Regierungsbeschluss diesbezüglich in den kommenden Wochen verabschiedet werden soll. Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es sei, ein nationales Überwachungssystem zu haben:



    Zwar setzten wir mit Verspätung ein solches System um, doch das bietet uns die Möglichkeit, sämtliche Beispiele guter Praktiken aus den anderen Mitgliedstaaten in unser System zu integrieren. Somit können wir Fehler vermeiden, die andere schon gemacht haben. Es gilt der Grundsatz »Not for profit« — es ist sehr wichtig, das anzuerkennen. Die Institution, die das System verwaltet, wird mit Sicherheit keine Dividende verteilen und keineswegs gewinnorientiert arbeiten. Sie wird ein einziges Ziel verfolgen — die getrennte Müllentsorgung. Das bedeutet, sie wird sicherstellen müssen, dass keine wertvollen Ressourcen auf den Müllhaufen landen. Wir müssen an der Kreislaufwirtschaft teilnehmen und Plastikmüll verantwortungsvoll wiederverwerten.“




    Um die getrennte Müllentsorgung anzuregen, wird in Rumänien ein Pfandsystem eingeführt. Bei der Rückgabe der Verpackung soll das Pfand zurückgezahlt werden. Die Brauer in Rumänien kündigten anlässlich eines Treffens ihres Vereins an, an dem sich auch Vertreter des Umweltministeriums beteiligten, dass sie ein Pfand von umgerechnet etwa 10 Cent auf Alu-Dosen, Glas- und Plastikflaschen einführen wollen. Die Verpackungen werden in den Läden durch direkte Abgabe gesammelt oder aber mit Hilfe von Sammelautomaten in grö‎ßeren Supermärkten. Die Sammelautomaten stellen einen Gutschein aus, der den Gegenwert des eingespeisten Leerguts hat. Der Gutschein kann danach im Laden eingelöst werden. Ziel sämtlicher Ma‎ßnahmen ist, dass Rumänien bis 2024 eine Recycling-Rate von 90% erreicht.

  • Schrottkistenprogramm jetzt auch für Haushaltsgeräte

    Schrottkistenprogramm jetzt auch für Haushaltsgeräte

    Das Umweltministerium stellte vor kurzem den Leitfaden für das Programm zum Recycling von Elektroaltgeräten öffentlich zur Debatte. Dem Elektroschrott-Programm wurde ein Budget von 40 Millionen Lei (umgerechnet ca. 8,2 Mio. Euro) zugeschrieben. Die Rumänen, die ein altes Haushaltsgerät abgeben, erhalten einen Gutschein, den sie beim Erwerb eines neuen Haushaltsgeräts einlösen können. Das von den rumänischen Behörden gestartete Programm soll das Recycling von Elektroaltgeräten fördern.



    Die Recyclingrate der Abfälle von Haushaltsgeräten liegt bei etwa 20% weltweit. Rumänien schaffte es bislang aber, nur eine Recyclingrate von 14% zu erreichen. 50 Millionen Tonnen Abfälle von Elektroaltgeräten werden alljährlich weltweit erzeugt. Das Abfallmanagement ist nur schwer zu handhaben. 80% dieser Menge wird verbrannt oder gelangt auf Mülldeponien. Manche elektronische Altgeräte werden in Teile zerlegt oder verbrannt, um bestimmte Metalle zu gewinnen. Diese Verarbeitungsweise trägt allerdings nur zu mehr Umweltverschmutzung bei. Darüber hinaus wird die Gesundheit der Mitarbeiter, die diese Abläufe in Gang setzen, gefährdet. Meistens sind es Leute, die aus ärmeren gesellschaftlichen Verhältnissen stammen. Recycling durch moderne Verfahren ist sinnvoll, denn es können beeindruckende Mengen an wiederverwertbaren Stoffen zurückgewonnen werden. Beispielsweise ist in einer Tonne Handys 100 Mal mehr Gold enthalten als in einer Tonne Golderz.



    Mircea Fecehet ist Staatssekretär im Umweltministerium. Er sagte Folgendes anlässlich der Einladung zur Debatte zum Thema des geförderten Recycling-Programms:



    Sieben Elektrohaushaltsgeräte werden durch das Programm erworben werden können. Wir werden Gutscheine in Wert von 200 bis 300 Lei für den Erwerb neuer Waschmaschinen verteilen (umgerechnet 40 bis 60 Euro). Für andere Elektrohaushaltsgeräte, wie z.B. für den Kauf eines Kühlschranks, eines Fernsehers oder eines Wäschetrockners, werden wir Gutscheine in Wert von 400 Lei (umgerechnet etwa 80 Euro) verteilen. Wir müssen uns noch kurz gedulden, bis der Leitfaden fertig ist. Danach werden die Bürger elektronische Gutscheine auf der Webseite des Umweltfonds beantragen können. Damit können sie dann online neue Haushaltsgeräte kaufen. Oder sie können auch direkt ins Geschäft gehen und dort ein neues Elektrogerät erwerben.“




    Die alten Haushaltsgeräte müssen in dem Laden abgegeben werden, in dem das neue angeschafft wird. Der Wert des Gutscheins darf 50% des für das Haushaltsgerät zu zahlenden Betrags nicht übertreffen. Nach der Veröffentlichung des Leitfadens im Amtsblatt können die interessierten Unternehmen ihren Wunsch zur Teilnahme am Programm bei der Behörde für den Umweltfonds anmelden. Wie gesagt, die Bürger, die ein altes Haushaltsgerät loswerden möchten, um ein neues zu erwerben, können einen Gutschein auf der Internetseite des Umweltfonds beantragen. Nach Empfang des Gutscheins haben sie 15 Tage Zeit, um ein neues Elektrohaushaltsgerät zu kaufen. Etwa 100.000 Rumänen haben die Möglichkeit, das Programm in Anspruch zu nehmen. Die neuen Haushaltsgeräte werden sich mit Sicherheit positiv auf die Stromrechnung auswirken. Anderseits werden die Altgeräte in die Kreiswirtschaft eingeführt, wobei Teile von ihnen wiederverwendet werden.

  • Finanzierung für das Programm „Rabla“ ( Die Schrottkarre) aufgestockt

    Finanzierung für das Programm „Rabla“ ( Die Schrottkarre) aufgestockt

    Die Behörde für die Verwaltung des Umweltfonds in Rumänien hat das Programm Rabla“ ( Die Schrottkarre) zur Stimulierung der Erneuerung des nationalen Autoparks um 1.850 Gutscheine für natürliche Personen aufgestockt. Die Maßnahme wurde getroffen, nachdem alle 13.000 elekronischen Gutscheine von der Bevölkerung gebucht wurden.



    Das Programm begann in diesem Jahr im Sommer und hat zwei Komponente. Es geht um ‘Rabla Clasic’, das für die Abgabe eines über zehn Jahre alten Fahrzeugs zur Verschrottung eine Prämie in Form, eines Gutscheins für den Kauf eines Neuwagens bietet und um ‘Rabla Plus’ – ein neues Programm, das den Kauf eines elektrischen Autos oder eines Hybridelektrofahrzeugs in Schwung bringen soll. ‘Rabla Clasic’ bietet eine Abwrackprämie in Höhe von 6.500 Lei (1450 Euro) und die Möglichkeit einen Öko-Bonus abzurufen. Es handelt um einen Öko- Bonus im Wert von 750 Lei (167 Euro) für diejenigen, die ein Auto mit CO2 Emissionen unter 100 Gramm pro Kilometer kaufen und einen Öko-Bunos von 1.500 Lei (334 Euro) für die Käufer, die sich für ein neues Hybridfahrzeug entscheiden.



    Im Rahmen des ‘Rabla Plus’ Programms haben die Rumänen, die ein umweltfreundliches Auto wählen, zwei Arten von Öko-Tickets zur Verfügung: ein Öko-Ticket von 5.000 Lei (1116 Euro) für diejenigen, die ein neues Hybridauto kaufen oder ein Öko-Ticket im Wert von 20.000 Lei (4464 Euro) für die neuen Elektrowagen.



    Diese Woche startete das Programm “Casa verde (Das Grüne Haus). In mehreren Landeskreisen werden schon keine Anträge mehr akzeptiert. Im Rahmen des Programms Casa Verde“ können die natürlichen und juristischen Personen Finanzierungen für die Montage von Solarzellen oder von umweltgerechten Heizpumpen erhalten. Das Interesse der Rumänen für dieses Programm ist sehr hoch, so dass die Antragssteller in den meisten Landeskreisen vor der Agentur für Umweltschutz stundenlang Schlange standen, um ihre Anträge einzureichen. Die Regierung hat dem Programm Das Grüne Haus 94 Millionen Lei (20,9 Millionen Euro) zugeteilt, davon sollen 60 Millionen Lei (13,3 Millionem Euro) an die natürlichen Personen gehen. Wer daran interessiert ist, kann bis zum 24. Oktober seinen Antrag einreichen.