Radio România Internațional

Tag: Haftanstalt

  • Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

    Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

    Die Krise der Impfstoffe in Rumänien könnte eine Lösung finden



    Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre bei Impfstoffen einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung machte Gesundheitsminister Florian Bodog im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelt es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wir eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel in den nationalen Gesundheitsprogrammen, für die Arzneimittel, die in den Krebsbekämpfungsprogrammen vorgesehen werden und für die Arzneimittel für leukämiekranken Kinder. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Preise höher sind, sollten die rumänischen Patienten nicht benachteiligt werden, sagte der rumänische Gesundheitsminister. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems der fehlenden Impfstoffe. Rumänien werde einen mehrjährigen Anschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur einführen, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.



    EGMR verpasst Rumänien eine Geldstrafe wegen der schlechten Haftbedingungen



    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Maßnahme betreffend die Begnadigung oder die Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen außerdem, ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Maßnahmenplan vorlegen wird. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Haftanstalten erklärte.



    Das Strafurteil gegen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea bleibt in Kraft



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) anfechten. Am Montag hatte das Oberste Gericht in Bukarest Dragneas Antrag, seine zweijährige Bewährungsstrafe im Referendum-Verfahren für ungültig zu erklären, abgewiesen. Dem Gericht zufolge habe Liviu Dragnea als Generalsekretär der Sozialdemokraten ein Wahlbetrugssystem aufgestellt. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in diesem Verfahren angefochten, mit der Begründung, das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv gewesen, sondern bereits in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andererseits hat der PSD-Vorsitzende neulich erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.



    2016 hatte Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP



    Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten sollte. Die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş hatte sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zum BIP – mit 37,6% lag Rumänien viel unter der im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60%, die auch zu den Beitrittskriterien zum Euroraum gehört. Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in laufenden Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%.



    Rumänien schließt sich der EU-Position bei den Brexit-Verhandlungen an



    Eine Prioriät bei den Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschließlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten, Ana Birchall. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Großbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei den Brexit-Verhandlungen müssen wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Großbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.

  • Nachrichten 12.08.2015

    Nachrichten 12.08.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung kann die inakzeptablen Abweichungen des ungarischen Botschafters in Bukarest nicht ohne Ende tolerieren. Die teilte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag auf Facebook mit. Er sagte, dass die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Bukarest besonders ausgeglichen und im Einklang mit den europäischen Normen und Standards gewesen sei. Am Montag hatte das rumänische Außenministerium den Geschäftsbeauftragten der Ungarischen Botschaft in Bukarest, infolge eines Interviews des Botschafters dieses Landes Zakonyi Botond für die Tageszeitung Romania Libera, einberufen. Der ungarische Diplomat verwies darauf, dass Bukarest kein Interesse daran zeige, die Verkehrsinfrastruktur zwischen den beiden Ländern fertigzustellen und rief die in Rumänien lebenden Ungarn auf, autonom zu werden. Das rumänische Außenministerium behauptet, dass die Äußerungen über einen eventuellen Autonomiestatus, ausgehend von ethnischen Merkmalen, einer Einmischung in die Innenangelegenheiten Rumäniens gleichzustellen seien. Am Dienstag veröffentlichte die ungarische Presse Informationen, laut denen der rumänische Botschafter in Budapest, Victor Micula, von dem ungarischen Außenministerium einberufen worden sei. Bukarest präzisierte aber, die Audienz habe auf Antrag des rumänischen Diplomaten stattgefunden.



    BUKAREST: Die Bukarester Behörden halten die Lage der Rumänengemeinden in der Ukraine und in der Republik Moldau unter der Lupe und überwachen die Lage der rumänischen Gemeinden auf dem Balkan. Dies teilte der delegierte Minister für die Beziehung zu den Rumänen von überall, Angel Tîlvăr, in einer Botschaft an die Teilnehmer der Sommeruniversität in Izvoru Mureşului mit. Er sagte außerdem, dass die Abteilung Politik für die Beziehung zu den Rumänen von überall die Konsolidierung des Gemeinschaftsumfelds, die Wahrung und Behauptung der rumänischen Kultur, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der rumänischen Presse unterstützt. Dieses Jahr findet die Sommeruniversität Izvoru Mureşului im Zeitraum 10. – 15. August statt. Das Motto lautet Rumänien und die Rumänen an der Grenze der Europäischen Union und der NATO“. Es sollen unter anderen Themen wie die Annäherung zwischen Bessarabien und Rumänien, die Rechte der rumänischen Minderheiten in den Grenzgebieten sowie auf dem Balkan, die Lage der rumänischen Schulen und Kirchen in den Grenzgebieten als Beitrag zur Wahrung der ethnischen Identität.



    BUKAREST: Die Angestellten der rumänischen Strafvollzugsanstalten werden am Donnerstag vor dem Bukarester Justizministerium protestieren. Sie fordern die gesamte Bezahlung der noch ausstehenden Gehälter und die Aufstockung des Personals. Laut Gewerkschaftler seien im System etwa 15.500 Arbeitsstellen vorgesehen; davon seien 3.000 Stellen seit einigen Jahren nicht belegt, was zur Überarbeitung des existierenden Personals führte. Die Lage sei so schwierig, daß 50% der Wachstellen von sorgfältig ausgewählten Gefängnisinsassen gesichert werden, so die Gewerkschaftler. Das Budget der Haftanstalten sei in den letzten Jahren konstant erhöht worden, aber die Finanzierung sei immer noch ein Problem, so die Nationale Verwaltung der Haftanstalten. In den letzten 7 Jahren sei die Anzahl der Strafvollzugsangestellten um etwa 270 erhöht worden; die Anzahl der Inhaftierten ist in den letzten 2 Jahren um etwa 4.500 zurückgegangen. Zur Zeit gibt es in Rumänien etwa 30.000 Gefängnisinsassen und etwa 12.000 Strafvollzugsangestellte.



    BUKAREST – In fünf Landkreisen im Westen des Landes gilt bis Freitag eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Sommerhitze. In diesen Regionen erreichen die Temperaturen 38 Grad C. In 15 weiteren Landkreisen im Norden, in der Landesmitte, im Süden, Südwesten sowie in Bukarest gilt bis Donnerstag eine Wetterwarnung Stufe Gelb. Hier betragen die Höchstwerte zwischen 29 und 38 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft, mit gelegentlichen Bewölkungen im Osten des Landes und im Gebirge. Vereinzelt werden kurze Regenschauer erwartet. Es werden auch Windböen verzeichent. Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und erreichte einen Alarmwert. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Im Donaudelta wurden zahlreiche tote Fische entdeckt, die wegen der Hitze verendet sind.