Tag: Haftbefehl

  • Elena Udrea zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

    Elena Udrea zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

    Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Box-Gala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeister im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen.




    Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands Rudel Obreja, der in den besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafe verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher sagte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.




    Udrea sei sogar Nummer eins im Kabinett Emil Boc gewesen, das sich mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise konfrontieren musste, und nicht der Premierminister. Der Einfluss der Ministerin im Kabinett Boc sei laut Medienberichten im Zeitraum 2008-2012 unbestritten gewesen, da das Entwicklungsministerium viele Fonds bewirtschaftete. Sie habe einen bedeutenden Einfluss auch auf gro‎ß angelegte Projekte genommen und durch ihre Entscheidungen liberal-demokratische Parteifreunde, Entscheidungsträger in Lokalverwaltungen begünstigt.




    Seitdem das Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen die ehemalige Ministerin eingeleitet wurde, zog sie sich aus der Politszene zurück. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Auf ihren Namen wurde jetzt einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.






  • Nachrichten 02.11.2017

    Nachrichten 02.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, die von der Regierung angekündigten Steueränderungen würden die fiskalen Probleme in Rumänien noch komplizieren, anstatt sie zu lösen. Zu den neuen Steuermaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, gehören das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Präsident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rumänien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rumänien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner hätten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen Rückgang verzeichnet, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuermaßnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der Löhne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitsplätzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Auch der Auschuss Ausländischer Investoren und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten erörterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan für mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit für Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschluß der Konferenz wurden die Gründung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angekündigt, und eine Abschlußerklärung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.



    Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)

  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

  • Nachrichten 14.04.2017

    Nachrichten 14.04.2017

    Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Maßnahmen für die Auslieferung des international gesuchten rumänischen Geschäftsmannes und ehemaligen Abgeordneten, Sebastian Ghiţă, treffen. Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nachdem er am 21. Dezember 2016 verschwunden war. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich, sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zur Zeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.



    Am Freitag hat im militärischen Ausbildungs- und Trainingszentrum Cincu im Landkreis Sibiu (in der Mitte Rumäniens) die internationale militärische Übung Resolute Castle 17 begonnen. Die rumänischen Militärs werden bis zum 30. September zusammen mit amerikanischen und britischen Soldaten trainieren, so das rumänische Verteidigungsministerium. Es geht um eine Übung, die seit drei Jahren konsekutiv organisiert wird, mit dem Zweck, die Soldaten zu trainieren, in Krisensituationen zu reagieren, die Interoperabilität zwischen Strukturen der rumänischen, amerikanischen und britischen Bodentruppen zu entwickeln, und die Infrastruktur des Ausbildungszentrums zu verbessern, hieß es noch vom rumänischen Verteidigungsministerium. Bedingt durch die die komplexe Situation der Sicherheit in der Region organisiert die Nordatlantische Allianz zahlreiche Übungen besonders mit Soldaten aus den baltischen Ländern. 120 rumänische Militärs sind schon in der NATO-Kampfgruppe in Polen integriert, während ein Kommando an der Übung Summer Shield in Lettland teilnimmt.



    38 Flüchtlinge aus Irak und Pakistan haben in den letzten 24 Stunden versucht, über Serbien illegal nach Rumänien zu kommen. Die Grenzpolizei erklärte in einer Mitteilung, mehrere Gruppen von Flüchtlingen, darunter auch Minderjährige, hätten versucht, sechs Ortschaften an der rumänischen Grenze in den Kreisen Caraş-Severin und Timiş zu erreichen. Die Ermittlungen werden in Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden durchgeführt.



    Die US-Armee hat in Afghanistan erstmals die größte nicht-atomare Bombe abgeworfen und dabei nach Behördenangaben 36 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das afghanische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wurden bei dem Angriff strategische Verstecke der Islamisten sowie ein tiefer, unterirdischer Tunnelkomplex zerstört. Zivile Opfer gab es demnach nicht. Der IS bestritt Todesopfer in den eigenen Reihen. Der Abwurf der Riesenbombe am Donnerstag im Osten des Landes wurde auch als Warnung der USA an die viel größere Gruppe der radikalislamischen Taliban verstanden, deren Frühjahrsoffensive bevorsteht. Der Angriff sei in Zusammenarbeit mit den örtlichen Streitkräften erfolgt, hieß es in der Erklärung des afghanischen Verteidigungsministeriums weiter. Es war das erste Mal, dass die US-Streitkräfte eine GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) einsetzten. Abgeworfen wurde die mehrere Meter lange Bombe mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT nach Angaben des Pentagons von einer MC-130-Transportmaschine im Bezirk Achin in der Provinz Nangarhar. Dort war am vergangenen Wochenende ein US-Soldat im Einsatz gegen die Dschihadisten getötet worden. Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, John Nicholson, begründete den Einsatz der Mega-Bombe damit, dass die Dschihadisten als Reaktion auf ihre zunehmenden Verluste zuletzt ihre Verteidigungsstellungen mit Sprengsätzen, Bunkern und Tunneln ausgebaut hätten. (AFP)



    Die rumänische Damen-Handballmannschaft CSM Bucuresti, Rumäniens Meisterin und Gewinnerin der Handball-Champions League 2016, spielt am Samstag in Budapest gegen die ungarische Mannschaft Ferencvaros für die Qaulifikation in Final Four des bedeutendsten europäischen Wettbewerbs. Die rumänische Damenmannschaft hatte in Bukarest mit 30-25 gewonnen und wurde zur Favoritin der Qualifikation.

  • Nachrichten 06.11.2014

    Nachrichten 06.11.2014

    Bukarest: Das Zentrale Wahlbüro hat am Donnerstag die offiziellen Endergebnisse der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen, die letzten Sonntag stattgefunden hat, bekannt gegeben. Der Kandidat der regierenden sozialliberalen Union (PSD — UNPR — PC) und amtiereder sozial-demokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat 40,44% der gültigen Stimmen gesammelt. Der Kandidat der mitte-rechts-orientierten Christlich-Liberalen Allianz aus der Opposition, hermanstädter Bürgermeister Klaus Iohannis erzielte 30,37%. Die beiden werden im zweiten Wahlgang am 16. November gegeneinander antreten. Das Verfassungsgericht wies alle Anträge zur Annulierung des ersten Wahlgangs zurück. Einige davon wurden von ausgeschiedenen Kandidaten gestellt.



    Ankara: Der suspendierte Vorsitzende des südrumänischen Kreisrates Constanţa, Nicuşor Constantinescu (PSD) ist am Donnerstag am Bukarester Internationalflughafen von Polizisten festgenommen und den Richtern zur Bestätigung seines Haftbefehls vorgeführt worden. Zwei Tage zuvor wurde er in der Türkei anhand eines internationalen Haftbefehls festgenommen, da die Antikorruptionsbehörde in mehreren Strafakten gegen ihn ermittelt. Constantinescu lie‎ß sich in eine türkische Klinik einweisen, nachdem er sich sechs Monate in den Vereinigten Staaten aufgehalten hatte, um seine Gesundheitsprobleme zu behandeln.



    Bukarest: Die Rumänische Landesbank hat am Donnerstag die Inflationsprognose für das kommende Jahresende von 2,2 auf 1,5% herabgesetzt. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu sagte, dass dies auf die sinkenden Ölpreise, auf die Stabilität des Erdgaspreises und auf eine gute Ernte in Rumänien, aber auch auf die Steigerung der Importe aus den Ländern, die keine Handelsbeziehungen mehr zu Russland haben, zurückzuführen sei. Laut dem Zentralbankchef, schaffe die für nächstes Jahr vorgesehene Stabilisierung die Bedienungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum.



    Bukarest: Der bürgerliche Kandidat Klaus Iohannis bekommt im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom 16. November die Unterstützung der Europaabgeordneten Monica Macovei. Diese erzielte in der ersten Wahlrunde über 420.000 Stimmen und belegte somit den fünften Platz. Iohannis betonte die Unterstützung für die Grundsätze, die von Macovei vorgeschalgen wurden, betreffen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Unterdessen rief der Rumänische Ungarnverband seine Anhänger auf, laut ihrem Gewissen zu wählen.



    Bukarest: Die ersten Beratungen mit IWF-Experten über den 2015 Staatshaushalt sollen Monat Dezember beginnen. Der Haushaltsentwurf soll nach Mitte Januar vorgelegt werden. Die nächste IWF-Evaluierungsmission in Bukarest wird ebenfalls für Mitte Januar geplant. In einem Interview gegenüber Radio Rumänien erklärte die Finanzministerin Ioana Petrescu, dass die Exekutive die Prognose des Witschaftswachstums dieses Jahr bei 2,8% beibehalte, selbst wenn die Europäische Kommission in ihrer Herbstprognose das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach unten korrigiert habe. Die Europäische Kommission deutet ein Wirtschaftswachstum um 2% an.