Radio România Internațional

Tag: Haftstrafe

  • Nachrichten 26.06.2018

    Nachrichten 26.06.2018

    Bukarest: Der Misstrauensantrag der Opposition gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE wird am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments in Bukarest zur Debatte stehen. Anschlie‎ßend wird darüber abgestimmt. Die Unterzeichner werfen der Koalition unter anderem den Anstieg des ROBOR-Indizes vor, nach dem die Bankzinsen berechnet werden, sowie den Inflationsanstieg, die Novellierung der Abgabenordnung und die Verzögerungen der Stra‎ßenbauarbeiten. Die Parteien aus der Opposition behaupten ferner, dass die Justiz und staatliche Institutionen zu politischen Werkzeugen für die Marionettenregierung geworden seien, die vom Vorsitzenden der PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, kontrolliert werde. Sollte der Mi‎ßtrauensantrag von einer Mehrheit angenommen werden, muss die Exekutive zurücktreten.



    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium habe keine offizielle Mitteilung von den russischen Behörden in Bezug auf die Person erhalten, die in Verdacht auf Spionage für Rumänien stehe, hat am Dienstag der Ressortminister Teodor Meleşcanu erklärt. Das Bukarester Ministerium habe mit einer Klärung der Situation von Moskau gerechnet, fügte Meleşcanu hizu. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS, sei Carina Ţurcan, die eine doppelte Staatsbürgeschaft (Rumänien-Russland) hat, am 14. Juni festgenommen worden und könne zu 20 Jahren Haft verurteilt werden. Ţurcan ist Mitglied im Vorstand eines russischen Energieunternehmens.



    Bukarest: Rumänien sieht sich täglich mit der russischen Aggression im Schwarzmeerraum sowie einer Welle von Cyberangriffen und politischer Einmischung konfrontiert — das sagte der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press erklärt. Der Minister fügte hinzu, dass Rumänien versuchen würde, als wichtigster Garant für Sicherheit in der Region aufzutreten, und ein Vorposten der Frühwarnung vor Bedrohungen für NATO-Verbündete zu sein. Mihai Fifor erinnerte daran, dass Rumänien eine wichtige US-Militärbasis beherbergt und pro-amerikanische Standpunkte vertritt im Vergleich zu seinen Nachbarn, was zur Kühlung der Beziehungen mit Russland geführt habe. Laut dem Verteidigungsminister wolle Rumänien demonstrieren, dass es ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit in der Region sei und dass es auch sein Militärpersonal von der Resolute Support Mission in Afghanistan, von derzeit 700 auf 900 Soldaten aufstocken wolle.



    Bukarest: Die frühere Leiterin der Direktion für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Rumänien (DIICOT), Alina Bica, wurde am Dienstag vom Obersten Kassations- und Justizgericht in Bukarest zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie wurde laut Anklageschrift für die Begünstigung des Täters für schuldig befunden, nachdem sie im Jahr 2014 als Chefanklägerin der Direktion, die Aufhebung einer vermögenssichernden Ma‎ßnahme für ein Aktienpaket zugelassen hatte, obwohl sie nicht zuständig war. In derselben Akte wurde ein ehemaliger Wirtschaftsminister, Adriean Videanu, der Eigentümer der Aktien, freigesprochen. Am Dienstag wurde Alina Bica indes in einem anderen Verfahren freigesprochen, in dem sie wegen derselben Straftat angeklagt wurde. Derzeit hält sich die ehemalige Leiterin der Behörde in Costa Rica auf, wo sie laut ihrem Anwalt im Januar den politischen Flüchtlingsstatus erhalten habe.



    Bukarest: Der Leiter der rumänischen Polizei, Quaestor Cătălin Ioniţă, ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ioniţă wurde im Januar 2018 nach einem Streit zwischen der Innenministerin Carmen Dan und dem ehemaligen Premierminister Mihai Tudose für sechs Monate in das Amt berufen. Sein Nachfolger ist Ioan Buda, der die Grenzpolizei leitete. Buda war im Zeitraum von 2015 bis 2016 Staatssekretär, Leiter der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit.



    Bukarest: In Bukarest und anderen Gro‎ßstädten wurde am Dienstag mit Militärveranstaltungen und Flugvorführungen der Tag der Flagge gefeiert. An den in Bukarest organisierten Veranstaltungen beteiligten sich der Verteidigungsminister Mihai Fifor, Soldaten und Kriegsveteranen. Der 26. Juni wurde 1998 zum Tag der rumänischen Flagge ernannt. Im Jahr 1848 wurde an dem Datum die blau-gelb-rote Flagge als Symbol der rumänischen Nation angenommen.

  • Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

    Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

    Die Politbühne in Bukarest erbebt: Liviu Dragnea, der Mann, der die mitregierende PSD mit eiserner Hand führte, ist zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof gab damit im Strafverfahren in erster Instanz den Antikorruptions-Ermittlern recht, die in ihrer Anklage eine Tat aus der Amtszeit Dragneas als Kreisratsvorsitzender im südrumänischen Teleorman anvisierten. Er soll damals die fiktive Anstellung zweier Parteimitglieder beim Jugendamt angeordnet haben. Die beiden Frauen seien demnach aus öffentlichen Mitteln entlohnt worden, obwohl sie de facto ausschließlich im Dienste der PSD tätig waren.



    Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre es die zweite Verurteilung Dragneas, nach der zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs vor zwei Jahren. Das damalige Strafverfahren war infolge der Einmischung des Angeklagten in das Referendum zur Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Traian Băsescu 2012 eingeleitet worden.



    Die politischen Parteien in Rumänien bekennen sich offenbar lediglich auf Papier zu Integritätskriterien – so konnte Liviu Dragnea auch als Vorbestrafter die PSD im Wahlkampf leiten. Und trotz des von den Justizbehörden belegten versuchten Wahlbetrugs war es ihm gelungen, die Sozialdemokraten zum größten Erdrutschsieg bei einer Parlamentswahl der letzten zwei Jahrzehnte zu führen. Auch jetzt sind die Führungspolitiker der PSD an der Seite Dragneas, darunter die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Sie berufen sich einerseits auf die Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskräftigen Urteil gelten sollte, oder prangern einen vermeintlichen politischen Racheakt, dem Dragnea zum Opfer gefallen sei. Beobachter sprechen von der alten Zwangsvorstellung, laut der dunkle Mächte der Geheimdienste und der Antikorruptionsbehörde DNA die Sozialdemokraten systematisch verfolgen würden. Der Koalitionspartner, der ALDE-Vorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, forderte ebenfalls die Einhaltung der Unschuldsvermutung.



    Die bürgerliche Opposition forderte hingegen den Rücktritt Liviu Dragneas aus allen öffentlichen Ämtern. Der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, lud die Parlamentarier der Mehrheit aus PSD und ALDE, sich vom Sozialistenchef zu distanzieren und für den von der PNL eingereichten Misstrauensantrag zu stimmen. Die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt indes, dass es inakzeptabel sei, dass Dragnea, ein Straftäter mit zwei Verurteilungen, eines der wichtigsten Ämter des Staates bekleidet.



    Die Teilnehmer an den bereits am Tag zuvor angelaufenen Straßenprotesten gegen die umstrittenen Änderungen an der Strafprozessordnung jubelten nach der Verkündung des Urteilt. In Bukarest und landesweit fanden groß angelegte Kundgebungen statt, die von Parolen gegen die PSD und ihren Vorsitzenden gewürzt waren. Die Demonstranten verlangten nicht nur Dragneas Rücktritt aus dem Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer – sie wollten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.



    Die erste Feuerprobe zeichnet sich für Mittwoch ab, wenn die Abstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage geplant ist. Die autoritäre Parteiführung Dragneas hat bereits mehrere Mitglieder zur Parteiflucht veranlasst. Kritiker behaupten, dass Dragnea für die Partei lediglich ein Versprechen für eine radikale Veränderung der gesamten Institutions- und Rechtsstruktur des Justizwesens dargestellt habe. Mit anderen Worten, man habe gehofft, dass die Politik die Kontrolle über die Justiz übernehmen könne. Das Strafurteil vom Donnerstag würde in diesem Fall mit einem gescheiterten Unterfangen gleich sein. Es ist ein Urteil, das für die Justiz spricht, denn es bekräftigt deren politische Unabhängigkeit.

  • Nachrichten 21.06.2018

    Nachrichten 21.06.2018

    Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der mitregierenden PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die drei Richter der zuständigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen des Anklagepunktes Amtsmissbrauch, sprachen ihn jedoch beim Anklagepunkt Urkundenfälschung frei. Vor einem Monat hatten Antikorruptions-Staatsanwälte eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten wegen Amtsmissbrauch und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Urkundenfälschung gefordert. Als Kreisrats-Vorsitzender im südrumänischen Teleorman soll Dragnea die fiktive Anstellung zweier PSD-Parteimitglieder bei der Direktion für Sozialhilfe und Kinderschutz angeordnet haben. Die beiden Damen hätten ein Gehalt aus öffentlichen Geldern bezogen, obwohl sie ausschlie‎ßlich im Dienste der PSD tätig waren. Der Anführer der Sozialdemokraten bestreitet indes alle Vorwürfe. 2016 war Dragnea bereits in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Donnerstag hebt jedoch die erste Verurteilung auf, so dass es zu keiner Zusammenfügung der beiden Haftstrafen kommen kann.



    Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf mögliche Cyberbedrohungen zu reagieren, verlautete es aus Litauen am Donnerstag, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au‎ßenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rumänien würden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, während Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Behörden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Das vor dem Hintergrund der geäu‎ßerten Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU.



    Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag eine Debatte zur ungültigen Bürgermeisterwahl in Chisinau organisiert. Der Ausschuss zeige sich äu‎ßerst besorgt über das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragwürdigen und nicht transparenten Erwägungen beschlossen hat, den Ausgang der jüngsten Bürgermeiterwahl in Chisinau nicht zu validieren“, hei‎ßt es in einer Mitteilung der europäischen Legislative. Die Einmischung des Politikums in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen würden europäische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet hätte. Das Amtsgericht Chisinau hatte am späten Dienstagabend die vor zwei Wochen abgehaltene Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt. Der gewählte Bürgermeister Andrei Nastase, Chef der proeuropäischen sozialliberalen Partei und Bürgerbewegung “Würde und Wahrheit” (PDA), verriss das “zutiefst demokratiefeindliche Urteil” und kündigte Rechtsmittel dagegen an.



    Rumänien bietet wirtschaftliche Stabilität und ein attraktives Investitionsklima. Das sagte die stellvertretende Premierministerin Ana Birchall bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. Ana Birchall ist bis zum 29. Juni zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf der Agenda der Gespräche zwischen den beiden Beamten war die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und US-Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zur der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die beiden Politiker sprachen auch über den Gipfel Der Drei Meere Initiative, der im September in Bukarest stattfinden wird. Vize-Ministerpräsidentin Ana Birchall leitet eine Regierungsdelegation, die zusammen mit vielen Vertretern der Geschäftswelt in Rumänien, zwischen dem 20- 22. Juni in Washington am Summit Select USA teilnehmen. Das ist die wichtigste jährliche US-Veranstaltung, die den Investitionen gewidmet ist. Ana Birchall wird zudem am ersten Teil der Weltgaskonferenz vom 25. bis zum 29. Juni in Washington teilnehmen.

  • Nachrichten 31.05.2018

    Nachrichten 31.05.2018

    Bukarest: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung ein Alarmsignal in Bezug auf den jüngsten Beschlu‎ß des Verfassungsgerichtes gezogen und ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Entscheidung des obersten Gerichtes Rumäniens sich negativ auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte auswirken lassen könne. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht dem Staatschef Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Kövesi, zu entlassen. Einige Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest dagegen protestiert. Die US-Botschaft in Bukarest hat infolgedessen beteuert, sie werde die weitere Entwicklung beobachten, es handele sich aber um ein internes Problem Rumäniens. Die Amtsenthebung der DNA-Chefin war vom Justizminister Tudorel Toader verlagt worden, Iohannis hatte sich aber widersetzt. Als Grund für ihre Absetzung hatte das Justizministerium unter anderem genannt, dass sie mit ihrer Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet habe. Regierungskritiker glauben dagegen, dass der wahre Grund ihr Kampf gegen die Korruption ist. Unter Kövesis Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und anderer Delikte strafrechtlich verfolgt.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 265 Millionen Euro europäische Kohäsionsfonds für den Bau einer Autobahn von Ungarn bis zur Grenze zu Rumänien genehmigt. Das Projekt soll die lokale und regionale Wirtschaft unterstützen und den Tourismus fördern, so Brüssel.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag per Eilerlass die Gründung der Nationalen Behörde für Zentrale Beschaffung beschlo‎ßen. In die Kompetenz der neuen Behörde soll die Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung fallen. Damit soll vermieden werden, dass derselbe Produkt mit unterschiedlichen Preisen eingekauft wird. Darüber hinaus verabschiedete am Donnerstag das Kabinett Dăncilă ein Memorandum über die Erarbeitung eines allgemeinen Wirtschaftskodex, der das Steuergesetzbuch, die Steuerprozessordnung, das Gesetz über die Gründung von Handelsgesellschaften, das Gesetz über Steuerhinterziehung und weitere Gesetze im Wirtshaftsbereich umfasst.



    Bukarest: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Stra‎ßburg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Den Urteilen zufolge machten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen “mehrerer Verstö‎ße gegen die Menschenrechte” schuldig. Die Regierungen sollen nicht nur davon gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben. Nach Ansicht der Richter haben Rumänien und Litauen damit unter anderem gegen das Folterverbot versto‎ßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Geklagt hatten ein Saudi-Araber und ein Palästinenser. Beide werfen der CIA vor, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Laut dem Urteil müssen Rumänien und Litauen den beiden jeweils 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Au‎ßerdem wurden beide Länder dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Au‎ßerdem sollen sie darauf hinwirken, dass die USA gegen die Terrorverdächtigen keine Todesstrafen verhängt.



    Bukarest: Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Bukarest, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in Bern abgeschlossen. Die Reise fand auf Einladung des Präsidenten des Schweizer Parlaments, Dominique de Buman, statt, mit dem Ziel einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Legislativgremien. Das Programm beinhaltete auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset und Gespräche mit den drei Honorarkonsuln Rumäniens in der Schweiz. Am Dienstag, als Dragnea bereits in der Schweiz war, hatte der Oberste Gerichts- und Kassationshof in Bukarest erneut das Urteil im Prozess gegen ihn, in dem er der Korruption beschuldigt wird, vertagt. DNA-Staatsanwälte haben beim Gericht eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten für Dragnea wegen Amtsmissbrauchs sowie eine weitere Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Urkundenfälschung gefordert. Im Jahr 2016 war der sozialdemokratische Politiker bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs veurteilt worden.



    Washington: Ab dem 1. Juni führt Washington Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ein. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag mit. Die EU kündigte umgehend Gegenma‎ßnahmen an. Verhandlungen der EU über eine dauerhafte Ausnahme von den Strafzöllen in den vergangenen Wochen waren erfolglos geblieben. Donald Trump hatte die Zölle im März verhängt, er nahm die EU sowie die Handelspartner Mexiko und Kanada jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Seither gab es zahlreiche Gespräche, in denen es nicht nur um den Handel mit Stahl und Aluminium, sondern generell um den Warenverkehr zwischen den USA und Europa ging.

  • Nachrichten 02.05.2018

    Nachrichten 02.05.2018

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erfülle die Gesetzgebung in der gegenwärtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rumänen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europäischen Standards angemessen, sagte der Präsident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gefährliche Konsequenzen für die Gerichtstätigkeit haben könnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen für die Einschüchterung des Richterstandes geschaffen würden. Der Präsident erwähnte abschließend, er werde nach der Prüfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchführen und dann entscheiden, ob eine Überarbeitung der Gesetzentwürfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verzögern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission geändert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begrüßte die Initiative des Staatspräsisdenten und forderte den Rücktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR, ebenfalls von der Opposition) erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspräsidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments für die Justizgesetze die allgemeine Debatte über die Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.



    Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der Rücktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla gehören Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztätigkeiten, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskräftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende März die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, öffentliche Ämter für eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanwälte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und später Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material für den Wahlkampf als Gegenleistung für seine Einflussnahme bei einer öffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rumänien.



    Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie über den Konsularschutz für europäische Bürger bei Auslandsreisen außerhalb der EU begrüßt. Das Dokument sieht vor, dass EU-Bürger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten müssen den EU-Bürgern die gleiche Unterstützung bieten wie eigenen Staatsangehörige, etwa Unterstützung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unfällen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein Bürger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und Rückführung im Notfall.

  • Oberster Gerichtshof spricht Haftstrafen in Microsoft-Affäre aus

    Oberster Gerichtshof spricht Haftstrafen in Microsoft-Affäre aus

    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entgültig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der berühmtesten Korruptionsfälle Rumäniens. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch die Beschlagnahmung von über 17 Millionen Euro von den vieren festgelegt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.




    Die Strafanwälte haben die Verträge untersucht, durch die das rumänische Bildungssystem der Empfänger einiger IT-Lizenzen unter verschiedenen Regierungen gewesen ist. Die Zahl der Lizenzen überschritt die realen Bedürfnisse, während der Preis über jedwelche wirtschaftliche Logik hinausging. Für die Vertäge haben Würdenträger und Geschäftsleute unberechtigte Provisionen bekommen. Dorin Cocoş, der als ein erfolgreicher diskreter Geschäftsmann gesehen war, soll der eigentliche gro‎ße Fisch sein. Basescus Anhänger und Freund blieb immer im Hintergrund aber nicht weit entfernt von den öffentlichen Verträgen. Die Medien behaupten, diese seien die Basis seines finanziellen Wohlstands.




    Gheorghe Ştefan, in der Fu‎ßball-Welt unter dem Namen Pinalti bekannt, war das perfekte Beispiel für den Bürgermeister einer Kleinstadt, der einen gro‎ßen Einfluss in den Reihen der bedeutendsten Regierungspartei hatte.




    Der ehemalige Minister für Kommunikation Gabriel Sandu erklärte, er habe nur auf Orden vor den Präsidentschaftswahlen 2009, die von Basescu gewonnen wurden, Geld für die Partei gesammelt. Ştefan und Sandu waren Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei vor der Fusion mit den Nationalliberalen. Es geht um einen neuen Sieg der Antikorruptionsbehörde durch die Urteile in der Microsoft-Affäre, was vieles über ein toxisches und gefährliches System sagt, in dem Politiker und Geschäftleute sich die Hände reichen, um ihre persönlichen Interessen zu erzielen. Die Parteien setzen falsche Männer in den obersten Reihen der Verwaltung während die politischen Parteien sich durch öffentliche Gelder finanzieren.

  • Oberster Gerichtshof spricht Haftstrafen in Microsoft-Affäre aus

    Oberster Gerichtshof spricht Haftstrafen in Microsoft-Affäre aus

    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entgültig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der berühmtesten Korruptionsfälle Rumäniens. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch die Beschlagnahmung von über 17 Millionen Euro von den vieren festgelegt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.




    Die Strafanwälte haben die Verträge untersucht, durch die das rumänische Bildungssystem der Empfänger einiger IT-Lizenzen unter verschiedenen Regierungen gewesen ist. Die Zahl der Lizenzen überschritt die realen Bedürfnisse, während der Preis über jedwelche wirtschaftliche Logik hinausging. Für die Vertäge haben Würdenträger und Geschäftsleute unberechtigte Provisionen bekommen. Dorin Cocoş, der als ein erfolgreicher diskreter Geschäftsmann gesehen war, soll der eigentliche gro‎ße Fisch sein. Basescus Anhänger und Freund blieb immer im Hintergrund aber nicht weit entfernt von den öffentlichen Verträgen. Die Medien behaupten, diese seien die Basis seines finanziellen Wohlstands.




    Gheorghe Ştefan, in der Fu‎ßball-Welt unter dem Namen Pinalti bekannt, war das perfekte Beispiel für den Bürgermeister einer Kleinstadt, der einen gro‎ßen Einfluss in den Reihen der bedeutendsten Regierungspartei hatte.




    Der ehemalige Minister für Kommunikation Gabriel Sandu erklärte, er habe nur auf Orden vor den Präsidentschaftswahlen 2009, die von Basescu gewonnen wurden, Geld für die Partei gesammelt. Ştefan und Sandu waren Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei vor der Fusion mit den Nationalliberalen. Es geht um einen neuen Sieg der Antikorruptionsbehörde durch die Urteile in der Microsoft-Affäre, was vieles über ein toxisches und gefährliches System sagt, in dem Politiker und Geschäftleute sich die Hände reichen, um ihre persönlichen Interessen zu erzielen. Die Parteien setzen falsche Männer in den obersten Reihen der Verwaltung während die politischen Parteien sich durch öffentliche Gelder finanzieren.

  • Nachrichten 03.02.2016

    Nachrichten 03.02.2016

    Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen. Der Generalstaatsanwalt am Dienstag in Verbindung mit diesem Fall zurückgetreten, obwohl gegen ihn keine Ermittlungen laufen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. September 2016 die Gesetzesvorschriften im Eilverfahren au‎ßer Kraft zu setzen, die die Verkürzung der Haftstrafe für Gefangene vorsieht, die wissenschaftliche Arbeiten verfassen. Die Justizministerin Raluca Prună rechtfertigte den Beschluss dadurch, dass in den letzten zwei Jahren zahlreiche Knastinsassen von diesem Gesetz missbräuchlich Gebrauch gemacht hätten. Knapp 90 Werke wurden im Jahr 2014 hinter Gittern verfasst, 2015 ist ihre Zahl auf 340 gestiegen, erläutert Justizministerin Raluca Prună.



    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministerium. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnetschaft verbunden.



    Bukarest: Das französische Kreditversicherungbüro Coface hat das Landesrisiko Rumäniens bei B eingestuft — das Rating entspricht einem instabilen mikroökonomischen Umfeld. Zwar sei das Land makroökonomisch stabil und habe die Euro-Konvergenzkriterien nominal erfüllt, es bleibe aber verwundbar, da die internen mikroöknomischen Ungleichgewichte eine strukturelle Ausprägung haben, hei‎ßt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Dazu gehören ein sehr hohes Niveau der Warenkredite, die starke Abhängigkeit der Firmen untereinander, sowie die Tatsache, dass verhältnismä‎ßg viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen, während weniger neue Firmen gegründet werden. Zu den Stärken gehören laut Coface die relative Grö‎ße des rumänischen Marktes, die preiswerten und gut qualifizierten Arbeitskräfte, die hohen Devisenreserven und die stabile Landeswährung, eine Staatsverschuldung unter dem EU-Durchschnitt und die geringe Abhängigkeit von Energieimporten. Für 2016 rechnet Coface mit einem Wachstum von 4,2%.



    Bukarest: Der parlamentarische Ausschuss für Arbeit und Sozialfürsorge im rumänischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf genehmigt, der die Adoptionsfristen verkürzt und das Verfahren vereinfacht. So soll beispielsweise ein Kind schneller zur Adoption freigegeben werden. Um ein besseres Verhältnis zum adoptierten Kind zu fördern, sollen Eltern statt 3 nun 12 Monate Spezialurlaub bekommen können.



    Bukarest: Am Mittwoch ist der Verteidigungsminister Mihnea Motoc in Bukarest mit dem französischen Generalstabschef Pierre de Villiers zu Gesprächen zusammengekommen. Rumänien und Frankreich unterstützen sich in ihren Bemühungen gegenseitig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Bukarest bekräftigt erneut seine Solidarität gegenüber Paris in den schwierigen Umständen, mit denen sich das französische Volk nach den Terror-Anschlägen von Paris konfrontiert, sagten die Gesprächspartner. Themenschwerpunkte bei den Gesprächen zwischen Mihnea Motoc und dem General Pierre de Villiers bildeten zudem der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die strategische Anpassung der NATO. De Villiers hat in Bukarest auch mit seinem rumänischen Gegenüber, dem General Nicolae Ciuca diskutiert. Auf der Agenda der Besprechungen standen die jüngste Entwicklung im Schwarzmeer-Raum und die Teilnahme rumänischer Soldaten an internationalen Missionen.

  • Nachrichten 22.04.2015

    Nachrichten 22.04.2015

    Bukarest: Beim Obersten Gericht Rumäniens hat am Mittwoch das Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung Elena Udrea begonnen. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Dienstag das Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter den Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und den ehemaligen Vorsitzenden des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Gegen Elena Udrea laufen Strafuntersuchungen auch in weiteren Korruptionsverfahren. Sie gilt als die einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof wird am 6. Mai das Urteil im sog. Referendum-Verfahren” fällen, nachdem die Antikorruptionsstaatanwälte die Verurteilung des Vizepremiers Liviu Dragnea zu einer Haftstrafe ohne Bewährung beantragt hatten. Im besagten Verfahren wurde Dragnea für die Zeit angeklagt, als er Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei war. Neben ihm wurden weitere 74 Personen angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, Dragneas Verteidigungszeugen hätten sich vor den Anhörungen mit dem Angeklagten beraten, um ihre Aussagen im Einklang zu bringen.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der sozialdemokratischen Partei. Ihm wird Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu am 29. Juli 2012 vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letzten Endes nicht zustande kommen sollte, weil das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Im besagten Verfahren wurden auch andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei als Zeugen vorgeladen. Dragnea hat ständig die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.



    Bukarest: Das Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs, das Staatspräsident Klaus Iohannis dem Parlament zur Neubesprechung geschickt hatte, ist am Mitwoch vom Senat angenommen worden und wird der Abgeordnetenkammer, dem entscheideneden Gremium, vorgelegt. Am Dienstag hatte der Wahlgesetzausschuss die meisten Vorschläge des Staatschefs angenommen, einschlie‎ßlich die über die Möglichkeiten der politischen Parteien, Darlehen von natürlichen oder juristischen Personen anzunehmen.



    Die Rückzahlungsfrist darf 3 Jahre nicht überschreiten, das Aufnehmen und die Rückzahlung der Gelddarlehen erfolgen ausschlie‎ßlich über Banküberweisung, und wenn das Geld nicht rechtzeitig zurückgezahlt wird, werden die entsprechenden Summen zu Schenkungen, mit Einhaltung aller dazugehörenden Vorschriften. Die Dokumente und Informationen, die die Ständige Wahlbehörde während des Wahlkampfs fordern kann, dürfen sich ausschlie‎ßlich auf die Aktivität der politischen Parteien betreffend die Einnahmen und Ausgaben beziehen. Der Wahlgesetzausschuss hat aber den Vorschlag des Staatschefs über die Neueevaluierung der 3% Schwelle, die für das Rückzahlen der Ausgaben der Kandidaten im Wahlkampf bei den Kommunalwahlen vorgesehen ist, nicht akzeptiert.




    Bukarest: Die internationale Militärübung Wind Spring im Südosten Rumäniens ist eine Botschaft an alle Länder au‎ßerhalb der Nordatlantischen Allianz, dass die NATO-Staaten aktiv sind und immer zusammenhalten werden. Dies erklärte der stellvertretende Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, General Adrian Bradshaw. General Bradshaw betonte den Verteidigungscharakter der NATO-Operation und dankte Rumänien für seine Bereitschaft, den Verteidigungshaushalt mit bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.



    Zusammen mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besichtigte General Adrian Bradshaw einen der militärischen Stützpunkte in Rumänien, wo bis zum 30. April die Militärübung Wind Spring 2015 stattfindet. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Donnestag am Sondergipfel, der im Kontext der zugespitzten Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, stattfindet. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen dabei über neue Möglichkeiten beraten, die Ziel-und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und die Kooperation mit den betroffenen Staaten zu verstärken. Bei dem verheerenden Bootsunglück im Mittelmeer vom Sonntag sind etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.750 Flüchtlinge ertranken seit Jahresbeginn im Mittelmeer, um drei‎ßig Mal mehr gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 20.000 Menschen kamen bereits seit Jahresbeginn in Italien aus Nordafrika an.

  • Korruptionsskandal um Präsidentenbruder

    Korruptionsskandal um Präsidentenbruder

    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erlebt sechs Monate vor Ende seines zweiten und damit letzten Mandates den peinlichsten Moment seiner Karriere, im Laufe derer er sich als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung profiliert hatte. Sein eigener Bruder, Mircea, ist der Protagonist eines tragikomischen Korruptionsfalls. Der Vorwurf: Einflussnahme. Die Antikorruptionsstaatsanwälte lasten Mircea Băsescu an, er habe 250.000 Euro Schmiergeld erhalten, um ein günstiges Urteil oder zumindest eine mildere Strafe im Prozess zu erwirken, in dem der halbseidene Geschäftsmann Sandu Anghel wegen Mordversuchs zu knapp neun Jahren Haftstrafe verurteilt worden war. Anghel hatte seinen Neffen niedergestochen.



    Anghel, der auch unter dem Spitznamen Bercea Mondial“ (in etwa: Bercea der Weltgewandte“) bekannt ist, ist eine zwielichtige Figur und Pate der sogenannten Zigeunermafia“ in der Kleinen Walachei (Oltenien). Einige behaupten, er sei ein Halbanalphabet, doch niemand bestreitet seine Fähigkeiten, in Kreise hineinzutreten, die ihm eigentlich unzugänglich sein sollten und auf deren Unterstützung er zählte. All das ist dank seines Geldes und seiner Fähigkeit, die Wahlstimmen der Roma-Gemeinschaft zu manipulieren, möglich. Zwei seiner zahlreichen Enkel wurden von dem Ex-Premierminister Theodor Stolojan getauft, amtierender Europaabgeordneter, bzw. von dem Bruder des amtierenden rumänischen Staatschefs, Mircea Băsescu, der ebenfalls Geschäftsmann ist.



    Anghel beschuldigt Mircea Băsescu, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dafür sollte Mircea Băsescu seinen Einfluss auf Richer geltend machen, um die Haftentlassung Anghels zu erwirken. Trotz mehrerer abgehörter Telefongespräche, die insbesondere präsidentenkritische Medien veröffentlichten und die für Mircea Băsescu alles andere als entlastend sind, bestreitet dieser kategorisch seine Schuld und gleichzeitig jedwelche Verwicklung seines Bruders im Skandal. Der rumänische Staatschef versicherte seinerseits, er werde sich nicht für seinen Bruder einsetzen, um ihn zu schützen oder die Justizermittlungen zu beeinflussen. Traian Băsescu dazu:



    Ich werde nicht zum Anwalt meines Bruders werden. Er lie‎ß sich in ein Milieu verwickeln, in das er sich nicht hätte verwickeln lassen sollen. Er hatte hier nichts zu suchen, er hätte sich nicht in schlechte Gesellschaft begeben sollen. Ich gehe davon aus, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind, egal wie wir hei‎ßen und welches Amt wir bekleiden. Die Tatsache, dass du der Bruder des Staatspräsidenten bist, verschont dich vor einer Verantwortung vor Justiz und Gesetz nicht.“



    Selbst die verbittertsten politischen Gegner des Staatschefs scheinen peinlich berührt zu sein. Premierminister Victor Ponta hat den Rücktritt von Traian Băsescu gefordert, um jedwelchen Verdacht hinsichtlich eines Einflusses auf die Ermittlungen zu beseitigen. Ponta brachte seine Rücktrittsforderung allerdings nicht mit gro‎ßer Überzeugung über die Lippen.



    Abgesehen von der politischen Brisanz wirft der Skandal schwierige Fragen auf: Wie hat Anghels Clan die vielen Millionen Euro angehäuft, mit denen er in Interviews prahlte? Woher kommt das Geld? Wurde dieses Geld jemals versteuert? Hätten die Geheimdienste die seltsame Symbiose zwischen der Unterwelt und der erweiterten Familie des Staatschefs untersuchen müssen? Hätte der Präsident gewarnt werden müssen, dass die Schwächen seines Bruders ein Sicherheitsrisiko darstellen? Wussten die Geheimdienste von dieser Affäre und verschwiegen sie es? Medien und Politikbeobachter interpretieren dies in unterschiedlichster Weise. Einigkeit herrscht nur darüber, dass der riesige Skandal erst begonnen hat.



    UPDATE:



    Freitagabend verhängte das Landgericht Bukarest eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Mircea Băsescu, dem Bruder des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Er wurde daraufhin unverzüglich in Gewahrsam der Bukarester Polizei gebracht, gegen das Urteil sind allerdings noch Rechtsmittel zulässig. Die Antikorruptionsbehörde DNA lastet ihm Einflussnahme an.



    Festgenommen wurde ebenfalls Marian Căpățână, der das Bestechungsgeld von Sandu Anghels Familie Mircea Băsescu überbracht haben soll.




    Die Ermittler beschuldigen Mircea Băsescu, er habe in der Zeit 20. Februar 2011 – 22. Februar 2012 Geld in Höhe von insgesamt 250.000 Euro von Florin Anghel, dem Sohn Sandu Anghels, erhalten, um seinen Einfluss in der Justiz geltend zu machen. Für die Geldübergabe sei der Beschuldigte Marian Căpățînă verantwortlich gewesen. Mircea Băsescu habe als Gegenleistung für das erhaltene Geld versprochen, bei den Richtern zu intervenieren, um eine mildere Strafe oder sogar die Freilassung des wegen versuchten Mordes Angeklagten Sandu Anghel zu bewirken, so die DNA-Ermittler.

  • Die Woche 6.01.-10.01. im Überblick

    Die Woche 6.01.-10.01. im Überblick

    Rumänischer Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase zu 4 Jahren Vollstreckungshaft verurteilt



    Der ehemalige rumänische Ministerpräsident im Zeitraum 2000-2004, Adrian Năstase, ist von der Obersten Instanz in einer Korruptionakte zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren verurteilt worden. In derselben Akte wurde die Frau des Ex-Regierungschefs zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht beschloss au‎ßerdem die Beschlagnahmung von 400.000 Euro von den beiden. Laut den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde habe Adrian Năstase mittels seiner Frau unrechtmä‎ßige Vorteile im Gegenwert von 630.000 Euro gefordert und bezogen. Diesem wird vorgeworfen, er habe von Irina Jianu Bestechungsgelder erhalten, um diese auf der Stelle des Chef-Inspekteurs des Staatlichen Baubehörde zu behalten. Mit diesem Geld habe die Familie Năstase Gegenstände aus China für ihre Privatwohnung in Bukarest gekauft. Au‎ßerdem habe Adrian Năstase auch Vorteile von dem ehemaligen rumänsichen Konsul in China, Ioan Păun, unrechtmä‎ßig bezogen, damit dieser seine Stelle behält.



    Da der Ex-Premierminister auf Bewährung entlassen worden war, nachdem er neun Monate Gefängnisstrafe in einer anderen Korruptionsakte abgesessen hatte, wird er wahrscheinlich die Zusammenführung der beiden Strafen beantragen, damit die bereits abgesessene Zeit abgezogen wird. Er behauptet, er sei unschuldig und die Akte stelle eine politische Vergeltung dar. Er wird von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei unterstützt, die von Ministerpräsident Victor Ponta gefürt wird. Dieser behauptet seinerseits, Năstase sei bereits seit 2005 die Zielscheibe seines Gegners Präsident Traian Basescu gewesen.




    Rumänischer Abgeordneter wegen Korruption verhaftet



    Gheorghe Coman, Abgeordneter der mitregierenden Konservativen Partei (PC), sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft. Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde vermuten bei ihm Vorteilsannahme. Der Abgeordnete wird beschuldigt, seinen politischen Einfluss benutzt zu haben, um sich unrechtmä‎ßige Vorteile zu verschaffen. Seine Festnahme kommt kurz nachdem der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.




    EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit: “Invasion” von Rumänen und Bulgaren bleibt aus



    Der Einfall der Bulgaren und Rumänen, den einige in Westeuropa nach der Aufhebung der Einschränkungen auf dem EU-Arbeitsmarkt gefürchtet haben, fand in den ersten Tagen des Jahres nicht statt. Die Länder, die ihren Arbeitsmarkt für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer noch nicht liberalisiert hatten, waren Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Luxemburg, Malta und die Niederlande. Beunruhigt waren insbesondere die Briten, wo ein Teil der Presse und einige Politiker Panik erzeugt hatten. Es wurde viel über Wellen von Immigranten, die das britische Sozialhilfesystem ausbeuten werden, berichtet.



    Britische Journalisten haben auf dem Luton-Flughafen in der Nähe von London auf die Millionen rumänischen Arbeitslosen gewartet. Gro‎ß war die Überraschung, als nur wenige Rumänen auf der Suche nach Arbeit auf dem Londoner Flughafen landeten. Keiner der EU-Mitgliedsstaaten hat bislang Anzeichen einer sogenannten Invasion von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern gemeldet, gab die Europäische Union bekannt. Eventuell anfallende Probleme könnten mit Hilfe der Instrumente behoben werden, die die Exekutive der Union zur Verfügung stellt, darunter der Europäische Sozialfonds im Wert von 10 Milliarden Euro, so die Europäische Kommission. In der aktuellen Haushaltsperiode sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, mindestens 20% der zugewiesenen Fördermittel für die soziale Inklusion auszugeben.




    Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft



    Griechenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft — den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance, der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparma‎ßnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein- und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.



    Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest versicherte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Chefdiplomat erklärte weiter, Bukarest werde nicht tatenlos bleiben, bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.




    Rumäniens Notenbank beschlie‎ßt Herabsetzung des Leitzinses von 4% auf ein Rekordtief von 3,75%



    Im Rahmen ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr hat die Nationalbank Rumäniens die Senkung der obligatorischen Mindestreserven in der Landeswährung Leu und in Devisen beschlossen. Damit soll der Markt langfristig über die für die Finanzierung der Wirtschaft notwendigen Liquiditäten verfügen. Und damit setzt die Zentralbank nach wie vor auf ihre Politik einer schrittweisen Herabsetzung des Leitzinses, der zum fünften Mal in Folge nach unten korrigiert wurde. Die Aktion entspricht einem neuen Versuch, die Kreditvergabe anzukurbeln.



    Der aktuelle Wert des Leitzinses von 3,75% bedeutet ein neues historisches Rekordtief. Die Entscheidung konnte dank der kontinuierlichen Abnahme der Inflation getroffen werden, erklärte Notenbankchef Mugur Isărescu. Laut seinen Angaben könnte diese Kennzahl in der ersten Jahreshälfte sogar bis in die Nähe der 1%-Grenze fallen. Die Mindestreserven in der Landeswährung Lei wurden von 15% auf 12% und die Mindestreserven in Devisen von 20% auf 18% gekürzt. Das sind die Mindestsummen, die Handelsbanken bei der Notenbank hinterlegen müssen.



    Unter diesen Voraussetzungen werden die Banken auf mehr Liquiditäten zurückgreifen können, was die Kreditvergabe fördern wird, verspricht Mugur Isărescu.

  • Ehemaliger rumänischer Ministerpräsident Năstase bekommt 4 Jahre Haftstrafe

    Ehemaliger rumänischer Ministerpräsident Năstase bekommt 4 Jahre Haftstrafe

    Der ehemalige rumänische Ministerpräsident im Zeitraum 2000-2004 Adrian Năstase ist von der Obersten Instanz in einer weiteren Korruptionakte zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren vurteilt worden. In derselben Akte wurde auch die Frau des Ex-Regierungschefs zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht beschloss au‎ßerdem die Beschlagnahmung von 400.000 Euro von den beiden. Laut den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde habe Adrian Năstase mittels seiner Frau unrechtmä‎ßige Vorteile gefordert und bezogen, die sich auf einen Gegenwert von 630.000 Euro beliefen. Năstase wird vorgeworfen, er habe von Irina Jianu Bestechungsgelder erhalten, um diese auf den Posten des Chef-Inspekteurs des Staatlichen Bauamtes zu behalten. Mit diesem Geld habe die Familie Năstase Gegenstände aus China für ihre Privatwohnung in Bukarest gekauft. Au‎ßerdem hat Adrian Năstase auch Vorteile von dem ehemaligen rumänsichen Konsul in China, Ioan Păun, unrechtmä‎ßig bezogen, damit dieser seine Stelle behält.



    Da der Ex-Premierminister auf Bewährung entlassen worden war, nachdem er neun Monate Gefängnisstrafe in einer anderen Korruptionsakte abgesessen hatte, wird er wahrscheinlich die Zusammenführung der beiden Strafen beantragen, um die bereits abgesessene Zeit abzuziehen. Er behauptet, er sei unschuldig und die Akte stelle eine politische Vergeltung dar. Er wird von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) unterstützt, die von Ministerpräsident Victor Ponta gefürt wird. Dieser beteuert, Năstase sei bereits seit 2005 die Zielscheibe der Rachejustiz seines Gegners, Präsident Traian Băsescu, gewesen. Ponta verglich den Fall Năstase mit dem der Ukrainerin Julia Timoschenko.



    Die internationale Presse hat die Verurteilung Adrian Năstases kurz nach der Verkündung durch die Instanz bekannt gegeben. BBC, AFP, AP erinnern daran, dass die Europäische Union seit einigen Jahren den Reformstand der rumänischen Justiz überwacht. Brüssel wirft den Richtern in Bukarest vor, sie würden die Verkündung einiger Urteile bis zu 5-6 Jahre nach der Anklage in die Länge ziehen. In einigen Fällen führen die Strategien der Anwälte dazu, dass die Taten, die von den Politikern, Geschäftsleuten, Unternehmensleitern, Richtern und Staatsanwälten, Polizisten oder Militärs begangen werden, verjähren.

  • Nachrichten 05.01.2014

    Nachrichten 05.01.2014

    BUKAREST: 90% aller Rumänen kennen den Termin für die Europawahlen kommenden Mai nicht, ergab eine am Samstag veröffentlichte Meinungsumfrage. Ein Drittel aller Befragten gaben an, keinen Euro-Abgeordneten aus Rumänien zu kennen. Ferner räumten 63% ein, das Wahlprozedere nicht zu kennen. Gleichzeitig wissen 78% aller Rumänen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist. Die Umfrage ergab au‎ßerdem, dass nur 7% mit der Tätigkeit der rumänischen Euro-Abgeordneten zufrieden sind, während sich ein Viertel der Befragten unzufrieden erklärten. Die Hälfte der Unzufriedenen gab als Begründung die Tatsache an, dass die Abgeordeten sich nicht für die Rechte der Rumänen eingesetzt hätten. Die Umfrage ist im Zeitraum 2-3. Januar durchgeführt worden, dabei wurden 1210 volljährige Personen per Telefon befragt. Die Fehlergrenze beträgt 2,8%.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Montag sein endgültiges Urteil im Korruptionsprozess gegen den Ex-Ministerpräsidenten Adrian Nastase fällen. In dem von Journalisten nach der Wohnstra‎ße Nastases als Zambaccian“-Akte getauften Verfahren ist auch die Gattin des Sozialdemokraten, Dana, wegen Mittäterschaft angeklagt. Das Nastase-Ehepaar war zunächst zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen Erpressung verurteilt worden, im Revisionsverfahren hatten die Staatsanwälte aber Haftstrafen gefordert. Im gleichen Strafverfahren waren die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Im Frühjahr war Adrian Nastase aus der Haft entlassen worden, nachdem er neun Monate von der zweijährigen Freiheitsstrafe in einem anderen Fall abgesessen hatte. Der ehemalige Ministerpräsident war dabei wegen einer unrechtmä‎ßigen Sammelaktion verurteilt worden, aus der Zeit des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl 2004, bei der er selbst als Kandidat angetreten war.