Tag: Halbinsel

  • Nachrichten 23.03.2014

    Nachrichten 23.03.2014

    BUKAREST: Die Position Rumäniens in punkto Krim-Krise wird mit der Position seiner EU- und NATO-Partner koordiniert, erklärte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean. Das riesige Volumen der Wirtschafts- und Handelsaustausche zwischen dem Westen und Russland sollte den Kreml dazu bewegen, einen politischen Dialog aufzunehmen, anstatt die militärische Option auf der Halbinsel Krim zu privilegieren. Am Samstag hob der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erneut die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei; rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Ein zukünftiges Ziel Russlands könnte die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sein (in der ex-sowjetischen, mehheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien), so Präsident Basescu. Die Erklärungen der zwei rumänischen Würdenträger erfolgten im Kontext der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die gesamte politische Schicht in Rumänien hat die Intervention der russischen Truppen auf der Halbinsel Krim hart verurteilt.



    BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat ein positives Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung gegeben, gab der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekannt. In diesem Zusammenhang werden Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen geführt, die aber die Hauptkompetenzen der rumänischen Staatsbehörden nicht ändern werden. An den Debatten beteiligen sich der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.

  • Nachrichten 01.03.2014

    Nachrichten 01.03.2014

    BUKAREST: Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes am Samstagabend einberufen. Davor hatte er in einer Mitteilung erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Rumänien sei um die vollständige Einhaltung der Staatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen besorgt, hei‎ßt es in der Mitteilung weiter. Jegliche Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene zwischen der Regionalverwaltung der Krim und der Zentralmacht in Kiew dürften nicht durch den Einsatz von Gewalt, sondern nur duch direkten Dialog, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, gelöst werden, so Basescu. Auch Rumäniens Au‎ßenministerium präzisierte in einer Mitteilung, das Rumänien als EU- und NATO-Mitglied die Entwicklungen in der Ukraine aktiv, mit höchster Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt, da diese die Parameter der ukrainischen Staatlichkeit beeinträchtigen könnten.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Samstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Auf der Agenda des Italien-Aufenthalts des Regierungschefs standen ferner die Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialisten, bei denen der Deutsche Martin Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wurde. Am Freitag hatte sich Ponta mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Rumänien und Italien stimmten sich sehr gut in Sachen europäische Entwicklung und Regionalpolitik ab, sagte Ponta nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission und der Europarat werden die Integration der Roma-Minderheit im Rahmen eines Sonderprogramms fördern, hei‎ßt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Institutionen. Das sogenannte ROMACT-Projekt hat die Verminderung der Ungleichheiten zwischen Roma und den anderen Bürgern als Hauptziel. Daran sollen sich 44 Gemeinderäte aus fünf EU-Ländern beteiligen: Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien und die Slowakei. Bislang haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Million Euro in das Programm investiert, eine weitere Million ist für die zweite Phase vorgesehen. Die konkreten Ma‎ßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene seien von wesentlicher Bedeutung für Bereiche wie die Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungssicherung, erklärten die Projektverantwortlichen. Zurzeit leben in Europa 10-12 Millionen Roma, die nach wie vor mit Intoleranz, Missbrauch und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen haben.