Radio România Internațional

Tag: Halbinsel Krim

  • Nachrichten 28.10.2023

    Nachrichten 28.10.2023

    Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu führte am Freitag ein Telefongespräch mit dem Staatssekretär für auswärtige, Commonwealth- und Entwicklungsangelegenheiten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, James Cleverly, bei dem die beiden Verantwortlichen die Sicherheitslage in Israel und im Gazastreifen bewerteten und die Notwendigkeit einer engen Koordinierung betonten, um die Gefahr einer Ansteckung in der Region zu verhindern. Nach Angaben des Außenministeriums wurde betont, wie wichtig die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sei. Auch die Notwendigkeit, die Ukraine im Zusammenhang mit dem illegalen Angriffskrieg der Russischen Föderation weiterhin tatkräftig zu unterstützen, wurde erneut bekräftigt. In diesem Zusammenhang brachte die rumänische Außenministerin die Wertschätzung Rumäniens für die konsequente Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Bemühungen zur Stärkung der NATO-Ostflanke und für die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zum Ausdruck.



    Die nach Wohnsitz berechnete Bevölkerung Rumäniens belief sich am 1. Juli auf etwa 21,9 Millionen, was einem Rückgang von 0,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Davon leben fast 3 Millionen im Ausland. Rumänien ist auch mit dem Phänomen der Überalterung der Bevölkerung konfrontiert: Auf 100 junge Menschen kommen 125 ältere Menschen. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 42,4 Jahren und ist damit 0,3 Jahre älter als am 1. Juli 2022. Was das Lebensumfeld betrifft, so leben fast 3 Millionen Rumänen mehr in Städten als in Dörfern. Nach Angaben des Statistikamtes ist die Stadtbevölkerung im letzten Jahr jedoch um 0,8 % zurückgegangen, während die Landbevölkerung um 0,3 % zugenommen hat.



    Die Ukraine wirbt auf einem zweitägigen Treffen in Malta, an dem 50 Länder, nicht aber Russland, teilnehmen, um internationale Unterstützung für ihren Friedensplan. Laut AFP ist dies das dritte Treffen dieser Art, und die Organisatoren hoffen, dass dieses Mal eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wird. Der von Präsident Wolodymyr Zelenskyj vorgeschlagene Zehn-Punkte-Plan fordert unter anderem den Rückzug der russischen Streitkräfte aus den besetzten ukrainischen Gebieten, einschließlich des Donbass, der seit 2014 teilweise unter separatistischer Kontrolle steht, und der Halbinsel Krim, die ebenfalls 2014 von Russland besetzt und annektiert wurde. Im vergangenen Jahr annektierte Moskau außerdem vier ukrainische Regionen, die nach der vollständigen Invasion am 24. Februar teilweise von seinen Streitkräften besetzt waren. Andererseits hat die EU beschlossen, die finanzielle, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel heißt es, diese Unterstützung werde so lange wie nötig fortgesetzt. Die Europäische Kommission hat ein neues Hilfspaket im Wert von mehr als 50 Mrd. Dollar vorgeschlagen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es müsse auf dem Dezember-Gipfel einstimmig angenommen werden.



    Die israelische Armee erklärte am Samstag, sie sei über Nacht in den nördlichen Gazastreifen eingedrungen und habe ihre Militäroperationen in der belagerten palästinensischen Enklave ausgeweitet, um ihre Angriffe auf die militante Gruppe Hamas zu intensivieren. In der dritten Nacht in Folge rückten Panzer in das Gebiet ein, unterstützt von 100 Flugzeugen aus der Luft. Jüngsten Berichten zufolge dauern die Kämpfe an, und die israelischen Soldaten sind dort geblieben. Die Armee vermeidet es jedoch, die Bodenoffensive offiziell anzukündigen, um das Leben der mehr als 220 von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln nicht zu gefährden, wie israelische Medien berichten. Bisher hat Israel während der dreiwöchigen Bombardierung des Gazastreifens nur kurze Vorstöße unternommen, um militante Hamas-Kämpfer auszuschalten, die am 7. Oktober mehr als 1.400 Israelis getötet haben. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen handelt es sich um den bisher größten Einmarsch, und der beispiellose Beschuss des Gazastreifens hat dazu geführt, dass die Telefon- und Internetverbindungen zum Gazastreifen gekappt wurden. Der Armeesprecher kündigte an, dass Israel heute Lastwagen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten in den Gazastreifen einfahren lassen werde. In einem neuen Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister forderte der Pentagon-Chef den Schutz der Zivilbevölkerung während der Operationen. Am Freitagabend nahm die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution an, in der ein humanitärer Waffenstillstand gefordert wird. Sie ist nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. Israel und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, Rumänien enthielt sich der Stimme.



    In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird in Rumänien die Winterzeit eingeführt. Folglich wird aus 4 Uhr morgens 3 Uhr morgens und der Samstag wird mit 25 Stunden der längste Tag in diesem Jahr sein. Das System der unterschiedlichen Sommer- und Winterzeit zielt darauf ab, die offizielle Zeit um eine Stunde anzupassen, um mehr natürliches Licht zu nutzen.


  • Rumänien und Moldaurepublik beraten über EU-Integration der Moldaurepublik

    Das zweite Treffen des rumänisch-moldauischen Regierungsauschusses zur EU-Integration, das Anfang dieser Woche in Chişinău stattfand, war opportun, inhaltsreich und führte zu pragmatischen Ergebnissen, erklären nach den Gesprächen in Chişinău die beiden Kopräsidentenden des rumänisch-moldauischen Regierungsausschusses, Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean und die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman. Die zwei Au‎ßenminister haben in der moldauischen Hauptstadt bilaterale Abkommen unterzeichnet, die – laut eigener Aussage – die erforderlichen Reformen auf dem Weg zur EU-Integration der Moldaurepublik unterstützen, die die Facherfahrung Rumäniens in diesem Bereich benötige.



    Schwerpunkte des erforderlichen Gutachtens zur europäischen Integration sind die Innenangelegenheiten, die Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Menschenrechte und die Anpassung der Gesetzgebung an EU-Richtlinien. Ein wesentliches Abkommen zwischen den beiden Nachbarländern sieht die Wiederübertragung der Programme des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks vor. Rumäniens Au‎ßenminister dazu:



    “Wir haben ein Zwischenregierungsabkommen über die Kooperation angesichts der Kabelübertragung der Programme der öffentlich-rechtlichen Runkfunkanstalten unterzeichnet. Es handelt sich um eine gegenseitige gesetzliche Grundlage, wir sind auch interessiert, die Programme des öffentlich-rechtlichen Senders TV Moldova“ zu übertragen. Die Programme des rumänischen öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVR“ werden bereits im benachbarten Land übertragen.”



    Da derzeit die Lebensmittelsicherheit ein äu‎ßerst wichtiger Aspekt für jede Gesellschaft darstellt, wurde diese Woche in Chişinău ebenfalls ein bilaterales Abkommen im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterzeichnet. Die moldauischen Behörden haben überdies Rumänien für die materielle und logistische Unterstützung im Prozess der EU-Integration gedankt. Rumäniens Au‎ßenminister bekräftigte zudem erneut die volle Unterstützung Rumäniens für die Souveranität und territoriale Integrität der Moldaurepublik vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die aktuelle Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim stelle eine wahre Gefahr für die Sicherheit in diesem Teil Europas dar, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu.



    Die Behörden der abtrünnigen Provinz Transnistrien unternehmen vorsätzlich provokante Aktionen, um der Moldaurepublik Hindernisse in den Weg zur europäischen Integration zu legen, sagte seinerseits der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der Transnistrien-Konflikt könne lediglich friedlich und unter voller Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität des Lades gelöst werden. Das Gesetz über den Sonderstatus der Region biete der transnistrischen Bevölkerung eine garantierte Selbstregierung mit Entscheidungskraft in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens, fügte der moldauische Präsident hinzu.

  • Moskau und Washington diskutieren über die Lage in Transnistrien

    Moskau und Washington diskutieren über die Lage in Transnistrien

    Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland hat den Verdacht erregt, dass Russland auch im Falle anderer ex-sowjetischer Republiken, die Probleme mit abtrünnigen Regionen haben, vorgehen werden. Es gibt eine spezielle Unruhe betreffend die Situation in Transnistrien“ erklärte die US-Diplomatin Victoria Nuland am Sonntag in Kischinew, der Hauptstadt der Moldaurepublik. Den Befürchtungen liegt nicht zuletzt der jüngste Antrag der transnistrischen Führung an die russische Duma zugrunde, ein Gesetz zu erlassen, das die Übernahme der Region durch Russland ermöglichen würde. Bei einer lokalen Volksbefragung von 2006 hat eine breite Mehrheit der Bevölkerung Transnistriens sich für die Abtrennung von der Moldaurepublik und für den Beitritt zu Russland geäussert. Transnistrien steht seit 1992, infolge eines Militärkonflikts, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews.




    Die US-Diplomatin erklärte zudem in Kischinew, die USA würden der Moldaurepublik 10 Millionen US-Dollar für die Konsolidierung der Grenzsicherheit zur Verfügung stellen. Gemeint ist insbesondere die Grenze mit Transnistrien, wo ein paar Tausend russische Soldaten stationiert sind. Laut Moskau, würden diese die Einhaltung des Friedensabkommens von 1994 monitorisieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Kischinew haben immer wieder den Rückzug der russischen Truppen gefordert. Das entspricht auch dem genannten Friedensabkommen. Die Regierung in Moskau beklagt sich ihrerseits, die Grenzen Transnistriens seien im Westen von der Moldaurepublik und im Osten von der Ukraine blockiert und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung der Region würde eingeschränkt sein.




    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist am Sonntag in Paris mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry zusammen gekommen um im Kontext der ukrainischen Krise auch diese Situation zu besprechen. Nach dem Treffen erklärte Lawrow Moskau und Washington hätten sich geeinigt sich für die Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu bemühen. Dieses wäre ein Sonderstatus für Transnistrien innerhalb einer souveränen und neutralen Moldaurepublik. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Lawrow sagte zudem er hätte von seinen Dialogpartnern Verständnis für diese Besorgnis gefühlt. Das transnistrische Problem soll auch im Rahmen einer neuen Verhandlungsrunde im 5+2-Format (Transnistrien, die Moldaurepublik, die Ukraine, Russland, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa plus die USA und die EU als Beobachter) diskutiert werden. Diese soll in Kürze stattfinden.

  • Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Bislang galt die erfolgreiche Beteiligung an internationalen Missionen als oberste Priorität der rumänischen Armee, von nun an muss dieses Ziel durch ein neues ergänzt werden, und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit” — bekräftigte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 des Verteidigungsministeriums. Dies werde nicht dadurch zu begründen, dass Rumänien Au‎ßenangriffe erwarte, aber wenn an der Ost- und Nordgrenze des Landes Ereignisse stattfinden, die den Anschluss eines Territoriums an Russland als Folge haben, darf weder die politische Führung noch die Armee reaktionslos bleiben, fügte Staatschef Băsescu hinzu: Wir können den 2008 Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht mehr als isolierter Vorfall betrachten. Dann folgte die Ukraine und jeder Politiker, jeder Militärstratege stellt sich mithin die Frage, wer als Nächstes dran ist. Sei es Transnistrien, sei es Moldauerepublik, jeder stellt sich diese Frage. Die Russische Föderation ist unvoraussehbar und das zwingt uns dazu, alle Varianten zu prüfen und verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Aussicht zu haben.”





    Bei der nächtsen Haushaltsanpassung müssten der Armee zusätzliche Ressourcen zugeteilt werden, so Präsident Băsescu anschlie‎ßend. In den letzten Jahren rief die Zuteilung notwendiger Finanzmittel zur Modernisierung der Armee zahlreiche Schwierigkeiten hervor. Das Budget der rumänischen Armee müsse sich dem mit der Nato vereinbarten Finanzierungsniveau von 2% des Brutto-Inlands-Produktes nähern. Das Ziel wurde aber nie erreicht und dieses Jahr verfügt die rumänische Armee über ein Budget von 1,4% des Brutto-Inlands-Produktes. Verteidigungsminister Mircea Duşa: 2013 wurden dem Verteidigungsministerium laut der neusten Strategie des Obersten Verteidigungsrates höhere Finanzmittel zugewiesen. Wir haben einen neuen Plan für den Zeitraum 2012-2016 erarbeitet, der die Modernisierung und Umstrukturierung der rumänischen Armee im Einklang mit Nato-Standards vorsieht.”





    In den letzten zehn Jahren, seitdem Rumänien ein Nato-Mitglied ist, gelang es Rumänien, eine moderne und wirksame Armee zu schaffen, die eine bedeutende Erfahrung an internationalen Missionen sammelte. Über 40.000 rumänische Soldaten waren bislang nach dem Rotationsprinzip an intenationalen Missionen beteiligt. Ihr Einsatz war immer durch hohes Engagement und hervorragende Leistungen gekennzeichnet, fügte Verteidigungsminister Mircea Duşa hinzu.




  • Europa besorgt über mögliche Intervention Russlands in Transnistrien

    Europa besorgt über mögliche Intervention Russlands in Transnistrien

    Weder Politikbeobachter noch westeuropäische Regierungen wagen es, als sicher anzusehen, dass die Expansionslust Moskaus mit dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland zu Ende geht. Vor diesem Hintergrund wird immer öfter vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Provinz Berg-Karabach, die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstritten ist, die ehemaligen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien oder die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der benachbarten Moldaurepublik sind erkennbare Epizentren sezessionistischer Bestrebungen im ehemaligen Sowjetraum.



    Das zwischen Moldau und der Ukraine gelegene Transnistrien spaltete sich 1990 ab. Russland stationierte dort Soldaten, Moskau erkennt die Region aber nicht an. Die derzeitige Lage auf der Krim erinnert an frühere Militäreinsätze in Nachbarregionen. Es gibt mehrere historische Vorbiler des Militäreinsatzes Moskaus in abtrünnigen Regionen, unter der Vorwand, die de facto Unabhängigkeit der russlandfreundichen Provinzen zu schützen. Die Vorsitzende der Oberkammer des russischen Parlaments, Valentina Matwijenko, kündigte jüngst an, jede Diskussion über einen eventuellen Anschluss Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens an Russland sei derzeit inopportun. Keine der besagten abtrünnigen Regionen habe gefordert, in die Russische Föderation eingegliedert zu werden, betonte Matwijenko nachdem die russischen Medien berichtet haben, der Vorsitzende des Obersten Rates von Transnistrien, Mihai Burlă, habe sich mit einem entsprechendem Appell an den Vorsitzenden der russischen Staatsduma Serghei Naryschkin gewandt.



    Nach dem Krim-Szenario hat sich der NATO-Oberkommandeur Phillip Breedlove trotz der beruhigenden Erklärungen von Kreml über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine besorgt geäu‎ßert: Wir sind äu‎ßerst besorgt über eine eventuelle Intervention Russlands in Odessa oder Transnistrien. Die Streitmacht Russlands ist sehr gro‎ß und einsatzbereit. Sollte es so beschlossen werden, könnte sie gleich Transnistrien erreichen. Das is ein beängstigendes Szenario für uns.“



    In Bukarest hob Staatschef Traian Băsescu die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei. Rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, ähnlich wie in Transnistrien, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Au‎ßenminister Titus Corlăţean drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass Russland den europäischen Annäherungsprozess der Moldaurepublik beachten werde. Rumänien sei ein ständiger Befürworter der Annäherung seines Nachbarlandes an die Euopäische Union, eine eventuelle Wiedereröffnung des Konfliktes in der abtrünnigen Provinz Transnistrien könnte aber die Annäherung der rumänischsprachigen Republik an die EU gefährden.