Tag: Handelsbeziehungen

  • Nachrichten 24.07.2018

    Nachrichten 24.07.2018

    Athen: Die rumänische Premierin Viorica Dăncilă hat am Dienstag ihrem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras ihr aufrichtiges Beileid für die Opfer der Waldbrände in der Region Attika ausgesprochen. Die rumänische Regierungschefin drückte im Anschlu‎ß die Bereitschaft ihres Kabinetts aus, den griechischen Behörden zu helfen. Die Zahl der Todesopfer ist auf 60 gestiegen, 200 Menschen wurden verletzt. Athen hat um die Aktivierung des europäischen Zivilschutzmechanismus gebeten.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Dienstag in Bukarest den Premierminister Irlands, Leo Vardkar, empfangen. Zur Sprache kam den dynamischen Rhythmus der Handelsbeziehungen zwischen Rumänien und Irland. Das Handelsvolumen hätte sich im letzten Jahr verdoppelt, sagte der rumänische Staatschef, der im Anschlu‎ß dem irischen Premier für die erfolgreiche Integration der rumänischen Gemeinde in Irland dankte. Auf dem Programm der Gespräche standen zudem EU-Themen wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration.



    Bukarest: Die vier Bewerber für das Amt des leitenden Antikorruptions-Staatsanwaltes erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen — verlautete es am Dienstag aus dem Justizministerium. Am Freitag soll eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Ernennung fallen, sagte Justizminister Tudorel Toader. Auch die Wiederaufnahme des Verfahrens sei möglich. Für die Stelle des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am letzten Bewerbungstag vier Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht: Florentina Mirică, Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der DNA, Cristian Lazăr, stellvertretender Chefermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft, Marius Iacob, stellvertretender Oberstaatsanwalt der DNA sowie Elena Grecu, Staatsanwältin und Abteilungsleiterin in der DNA-Zentrale. Die leitende Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, war am 9. Juli per Dekret von Präsident Klaus Iohannis ihres Amtes enthoben worden. Der Staatschef hatte einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts umgesetzt.



    Bukarest: Rumänien muss 45 europäische Richtlinien umsetzen, hat am Dienstag der Pressesprecher der Regierung, Nelu Barbu erklärt. In der kommenden Zeit müssen alle Ministerien, die Befugnisse der Umsetzung europäischer Richtlinien haben, die notwendigen Schritte unternehmen, fügte Barbu hinzu. Bukarest habe die Europäische Kommission in Bezug auf die Einleitung von 13 Verfahren zur Umsetzung europäischer Richtlinien benachrichtigt. Die Europäische Kommission habe bereits 3 Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien aufgehoben, sagte Barbu nach der Regierungssitzung am Dienstag.

  • Rumänien und Italien intensivieren bilaterale Beziehungen

    Rumänien und Italien intensivieren bilaterale Beziehungen

    Der italienische Au‎ßenminister Paolo Gentiloni hat bei Gesprächen in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu den wachsenden Trend der Investitionen italienischer Unternehmen in Rumänien betont. Über 100 italienische Investoren sto‎ßen jeden Monat neue Projekte in Rumänien an. Das stelle den Beweis dafür dar, dass die italienischen Investoren mit der wirtschaftlichen Stabilität Rumäniens rechnen, sagte der italienische Au‎ßenminister. Paolo Gentiloni: “Wir pflegen ausgezeichnete politische Beziehungen zu Rumänien.



    Wir haben zudem die Wirtschafts-und Handelsbeziehungen intensiviert. Italien hat Rumänien nicht vor einigen Monaten oder Jahren entdeckt, sondern rechnet schon lange her mit einer guten wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes. Diese Wette haben wir nochmal abgeschlossen. “Der Handelsaustausch zwischen Rumänien und Italien liegt bei über 12 Milliarden Euro. Damit wird Italien zum zweiten Handelspartner Rumäniens und zu einem der ersten Investoren in der rumänischen Wirtschaft. Sowohl die rumänische Gemeinde in Italien, als auch die italienische in Rumänien spielt eine äu‎ßerst wichtige Rolle bei der Konsolidierung der bilateralen Beziehungen, verlautet es zeitgleich aus Rom und Bukarest.



    Einen Themenschwerpunkt bei den Beratungen zwischen der rumänischen Arbeitsministerin Rovana Plumb und ihrem italienischen Amtskollegen Giuliano Poletti in Rom bildete der Schutz der Rechte rumänischer Arbeitnehmer in Italien. Mehr als 1.180.000 rumänische Bürger werden derzeit in Italien angemeldet. Arbeitsministerin Rovana Plumb: “Minister Poletti und ich werden das Grundrecht europäischer Bürger völlig einhalten, in jedem EU-Staat arbeiten zu dürfen und das bleibt unsere gemeinsame Position zum Thema Freizügigkeit, insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und die gesetzlichen Bestimmungen, die das Recht auf soziale Sicherheit, also auf soziale Versicherungen für Arbeitnehmer, die in einem anderen Land tätig sind, reglementieren”.



    In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România teilte Rovana Plumb mit, dass in Italien ab September eine breite Informationskampagne zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum legalen Beschäftigungsverfahren starten soll. Zur Sprache kam zudem auch das Projekt “Garantien für Jugendliche”, das den Akzent auf den Aufbau der Kooperation im Sozialbereich in den Mittelpunkt stellt.



    Giuliano Poletti dazu: “Wir haben über unser Engagement in Europa diskutiert und wir haben unseren Wunsch nach einem sozialen Europa zum Audruck gebracht, nach einem Europa das sich um wirtschaftliche Probleme und die Arbeitsbedingungen seiner Bürger kümmert. Wir haben über Arbeitslosigkeit diskutiert und wir sind fest entschlossen, uns für optimale Arbeitsbedingungen in beiden Ländern einzusetzen”. Die gemeinsamen Projekte sehen die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, neue Arbeitsstellen für Jugendliche, und das Arbeitsschutz-Management, fügte Minister Poletti hinzu.



  • Der neue moldauische Premierminister zur Gesprächen in Brüssel

    Der neue moldauische Premierminister zur Gesprächen in Brüssel

    Im Februar wurde in Chişinău eine neue Regierung ins Amt eingeführt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten und den Demokraten, waren die Stimmen der prorussischen Kommunisten bei der Abstimmung für das Kabinett von Chiril Gaburici entscheidend. Dies stellte aber das künftige europäische Engagement der Regierung Gaburici infrage. Der neue Premierminister muss jetzt beweisen, dass er den proeuropäischen Kurs seiner Vorgänger Vlad Filat und Iurie Leancă weiter verfolgen wird.



    Die Reformen, die sie umsetzten, hatten die Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zwischen Chişinău und Brüssel in die Wege geleitet und somit die Hoffnungen des Nachbarlandes Rumäniens auf den EU-Beitritt im Jahr 2020 gesetzt. Am Montag traf der neue moldauische Premierminister bereits zum zweiten Mal in Brüssel ein, wo die Eröffnungssitzung des EU-Republik Moldau Assozieerungsrates stattfand. Dabei plädierte der rumäniche Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erneut dafür, dass die Europäische Union die Chancen der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken als Mitglieder der östlichen Partnerschaft auf einen Beitritt im Zusammenhang mit ihren wirklichen Fortschritten betrachtet.



    Republik Moldau habe im Vergleich zu den anderen Ostpartnern der Europäischen Union die grö‎ßten Fortschritte erzielt, sagte Bogdan Aurescu: Bemerkenswert ist die positive Auswirkung des Freihandelsabkommens, die sich in der Republik Moldau spüren lie‎ß. Die Zahlen bezeugen beträchtliche Änderungen in der moldauischen Wirtschaft. Die Handelsbeziehungen der Republik Moldau haben sich verstärkt auf den europäischen Markt umorientiert. Die Exporte in EU-Länder sind deutlich gestiegen. Laut Statistik bleibt Rumänien der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau.” Der rumänische Au‎ßenminister regte erneut an, dass alle Mitglieder der Europäischen Union das Assozieerungs-und Freihandelsabkommen mit Chişinău, sowie mit der Ukraine und Georgien ratifizieren.



    Rumänien gilt als das erste Land, dass die besagten EU-Abkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken ratifizierte. Nicht nur die sozialdemokratische Regierung, sondern auch die mitterechtsgerichtete Opposition plädiert konsequent für die EU-Annäherung der Republik Moldau. Der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan erklärte diesbezüglich gegenüber Radio Rumänien in Brüssel: Russland möchte, dass sich die ehemaligen Sowjetrepubliken für den Druck Moskaus als besonders anfällig erweisen, damit sie unter seiner Kontrolle bleiben. Das war auch der Fall der Ukraine.



    Die Ukraine war stark von Russland abhängig, es handelte sich aber um eine kurzfristige und durch verschiedene Interessen bedingte Unterstützung, die Russland jederzeit einstellen konnte. Die Europäische Union hat hingegen einen deutlichen Beitrag zur Entwicklung der mittel-und osteuropäischen Staaten gebracht. Darin liegt der Unterschied. Jetzt müssten wir den moldauischen Bürgern, einschlie‎ßlich der russischen Minderheit erklären, welche die konkreten Vorteile der EU-Annäherung ihres Landes sind.”



    Bei seinem ersten Treffen mit dem moldauischen Premierminister Gaburici, hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seinerseits seinem Gesprächspartner die uneingeschänkte Unterstützung der Nordatlantischen Allianz für die Modernisierung des moldauischen Verteidigungssektors zugesichert.