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Tag: Handelssperre

  • EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    Die Moldaurepublik war am Donnerstag der Star in Brüssel. Das EU-Parlament hat mit einer grossen Mehrheit das Assoziierungsabkommen Kischinews mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen, das auch ein Freihandeslabkommen einschliesst, deckt das ganze international anerkannte Gebiet der Moldaurepublik ab. Die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sei Teil dieses Gebiets und müsse Thema des Abkommens sein, betonten die EU-Parlamentarier im Rahmen der Debatten.




    Die EU soll eine wichtigere Rolle in der Lösung des Transnistrien-Problems spielen. Der Vorsitzende des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, versprach, Brüssel werde versuchen die Folgen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Produkte in der Moldaurepublik einzuschränken. Martin Schulz zum Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU:




    “Es ist nicht gegen Russland gerichtet, es handelt sich um die Kooperation zwischen der Moldaurepublik und uns. Deshalb beachten wir die Kosten, die anschliessend wegen Russland entstanden. Es ist nicht annehmbar gegen ein Land, das sich entscheidet mit uns zusammen zu arbeiten, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Seit wann stellt diese Kooperation eine Bedrohung für Russland dar? Deshalb bleiben wir an der Seite der Moldaurepublik und werden diese unterstützen. Wir begrüssen die Entscheidung der Moldaurepublik ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.”




    Für dessen Ratifizierung haben die EU-Parlamentarier einen Bericht des Liberalen Petras Austrevicius aus Litauen angenommen. Er selbst stammt aus einem Land, das nach der Befreiung aus der sowjetischen Besatzung, sich entschieden hat Mitglied der EU und der NATO zu werden. Austrevicius sagte unserem Radio Rumänien-Korrespondenten in Brüssel:




    “Wir sollten aufhören über die alten Zeiten, als die EU und Russland Partner waren, zu träumen. Wir haben es jetzt mit einer anderen Situation zu tun und wir müssen das offen zugeben. Deshalb kommt die Ratifizierung dieses Abkommens zum einem guten Zeitpunkt.”




    Das Abkommen stelle eine neue Anerkennung der europäischen Orientierung der Moldaurepublik, erklärte auch Rumäniens Aussenminister. Das sei der einzige Weg, der allen Bürgern der Moldaurepublik eine Zukunft in Würde, Demokratie und Wohlstand sichern könne, so ein Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest. Rumänien hofft weiter, dass der Ratifizierungs-Prozess des Assoziierungsabkommens bald in allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wird. Am 2. Juli, nur eine Woche nach dessen Unterzeichnung hat Rumäniens als erster EU-Mitgliedstaat das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Rumänien war am 27.August 1991 auch der erste Staat in der Welt, der die Unabhängigkeit seines neuen Nachbarns anerkannt hat.

  • Nachrichten 06.08.2014

    Nachrichten 06.08.2014

    BRÜSSEL: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch die Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens mit Rumänien begrüsst. Das Abkommen wurde von der EU-Kommission genehmigt. Ponta erklärte das werde dem Land die Einleitung der EU-Fonds-Absorptionsverfahren für die Zeitspanne 2014-2020 ermöglichen. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-20120 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik.




    BUKAREST: Monica Macovei, ehemalige Justizministerin Rumäniens in der Zeitspanne 2005-2007 wird für das Präsidentenamt kandidieren. Das hat die Ex-Ministerin am Mittwoch bekannt gegeben. Macovei wird damit die erste Frau in Rumänien die jemals in Rumänien für den Posten des Präsidenten kandidiert. Sie wird als unabhängige Kandidatin antreten, nachdem ihre Partei, die oppositionelle liberaldemokratische Partei, entschieden hat einen anderen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November zu unterstützen. Monica Macovei erklärte sie sei die einzige, die den jetzigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besiegen kann. Dieser hat seine schon seine Kandidatur offiziell bekannt gemacht und ist Umfragen zufolge der Favorit die Präsidentenwahl zu gewinnen.




    MOSKAU: Rumänien exportiert kein Rindfleisch oder Rindfleisch-Produkte in die Russische Föderation. Die Erklärung der Behörden in Bukarest erfolgte nachdem die Sanitär-Veterinäre Behörde in Moskau ankündigte, sie würde ab Mittwoch diese Importe aufheben. Die Ankündigung Moskaus kommt vor dem Hintergrund der Sanktionen, die von der EU gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine auferlegt wurden. Letzte Woche hatte Moskau ein Import-Embargo bei Obst und Gemüse aus Polen eingeführt.

  • Rumänien unterstützt die Moldaurepublik

    Rumänien unterstützt die Moldaurepublik

    Im neuen Kalten Krieg ist die Moldaurepublik zwischen die Fronten geraten. Die Moldaurepublik ist durch ihre Sprache, Geschichte und Kultur an Rumänien gebunden. Wirtschaftlich ist aber die kleine ex-sowjetische Republik noch von Russland abhängig. Die Zukunft der Moldaurepublik wird in den nächsten Monaten entschieden. Die Regierungskoalition, die vor fünf Jahren gebildet wurde, hat die Annäherung an den Westen gewählt. Im Juni wurden die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Umfragen zufolge sei aber die kommunistische und sozialistische Opposition weiter stark. Diese warnte schon, die Moldaurepublik werde wieder näher an Russland rücken, sollte sie die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen. Unterdessen versucht Moskau den europäischen Weg des Landes zu blockieren.



    Russische Parlaments-Mitglieder drohen regelmä‎ßig Kischinew. Der wichtigste unter diesen ist der Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Die pro-russischen Separatisten-Hochburgen in Transnistrien und Gagausien werden periodisch aktiviert. Auf wirtschaftlicher Ebene versucht Russland die moldauischen Exporte zu blockieren. Nachdem die Moldaurepublik jahrzehntelang der wichtigste Wein,- Obst-, und Gemüselieferant auf dem sowjetischen Markt war, würden die moldauischen Produkte jetzt nicht mehr die strengen russischen Hygiene-Normen einhalten. Zuerst wurde der Einfuhrverbot moldauischer Weine verhängt.



    Neulich wurden auch die Importe von landwirtschaftlichen Produkten verboten. Diese seien verseucht, so die russischen Behörden. Analysten haben eine solche Ma‎ßnahme erwartet. Die Entscheidung sei aber nicht nachvollziehbar, so der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă. Sein rumänischer Amtskollege Victor Ponta kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, dass die Moldaurepublik mehr in die EU exportieren kann.



    Aus den 70 Tausend Tonnen Obst, die unter der Handelssperre zu leiden haben, kann Rumänien in den staatlichen Lagerhäusen oder mit Hilfe privater Unternehmen etwa 15 Tausend Tonnen aufbewahren. Diese könnten dann wahrscheinlich beginnend mit Oktober ohne Zollgebühren auf dem EU-Markt verkauft werden, erklärte Rumäniens Landwirtschaftsminister Daniel Constantin nach Beratungen mit dem EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș. Die von Russland abgelehnten Produkte könnten somit in EU-Ländern, auf dem arabischen Markt oder in Wei‎ßrussland verkauft werden.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta kündigte weiter an, die Gaslieferungen aus Rumänien in die Moldaurepublik würden, wie geplant, nächsten Monat starten. Diese sollen die Abhängigkeit der Moldaurepublik vom russischen Gas vermindern. Die Gaslieferungen sollen am Unabhängigkeitstag der ex-sowjetischen Republik beginnen.