Die internationale Finanzbewertungsagentur Standard & Poor’s hat das gute Rating der Staatsverschuldung und den stabilen Ausblick Rumäniens erneut bestätigt. Die Experten der Agentur begründeten ihre Entscheidung mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung sowie mit einem wahrscheinlichen bedeutenden Wachstum in den nächsten drei Jahren. Zu den Argumenten gehört auch das moderate Niveau der Auslandsverschuldung. Hervorgehoben wird auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, wo die Arbeitslosigkeit nahe dem historischen Tiefststand bleibt. Der Quelle zufolge wird die rumänische Wirtschaft im Jahr 2024 ein Wachstum von 1,6 % und im Zeitraum 2025-2027 eine Verdopplung der Rate verzeichnen, da das Land von wichtigen europäischen Fonds profitieren wird, sowohl aus dem mehrjährigen Finanzrahmen als auch aus dem Mechanismus für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit.Allerdings gibt es auch Warnungen der Finanzbewertungsagentur. Das Rating Rumäniens könnte herabgestuft werden, wenn das Defizit weiterhin die Prognosen übersteigt und andere Ungleichgewichte, wie die hohe Inflation oder das Leistungsbilanzdefizit, d.h. die Differenz zwischen hohen Importen und niedrigen Exporten, fortbestehen. Standard & Poor’s warnte außerdem, dass die derzeitigen Ausgaben vor den Wahlen das Defizit Rumäniens in diesem Jahr auf 7,3 % ansteigen lassen werden. Die Agentur schätzt, dass die Gesamtausgaben nach den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor um 20 %, d. h. um ca. 14 Mrd. Lei (umgerechnet ca. 3 Mrd. Euro), und nach der im September beginnenden Rentenerhöhung um 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. Standard & Poor’s verweist auch auf den Anstieg der Militärausgaben auf fast 2,5 % des BIP in diesem Jahr sowie auf die hohen öffentlichen Investitionen, die ca. 7 % des BIP ausmachen und nur teilweise durch europäische Mittel gedeckt sind. Standard & Poor’s ist eine der drei großen internationalen Finanz-Ratingagenturen. Die beiden anderen sind Fitch und Moody’s. Alle bewerten unabhängig die Fähigkeit der Staaten der Welt, ihre Schulden zu bezahlen. Laut dem von der Finanzseite Global Investopedia veröffentlichten Leitfaden werden bei der Festlegung des Ratings eines Landes die Entwicklung der Wirtschaft, das Volumen der ausländischen öffentlichen und privaten Investitionen, die Transparenz des Kapitalmarktes, die Devisenreserven und der Grad der politischen Stabilität berücksichtigt. In einer ersten Reaktion auf die Ankündigung von Standard & Poor’s bekräftigten die Stimmen der PSD-PNL-Machthaber in Bukarest, dass die Entscheidung der Agentur nach der ähnlichen, im Sommer von Fitch verkündeten Entscheidung ein Beweis für die makroökonomische Stabilität und die Entwicklungsaussichten Rumäniens sei. Weniger euphorisch sind Oppositionsführer und unabhängige Experten, die das Glas als halb leer bezeichnen. Ein Veteran der inländischen Wirtschaftsanalyse, Professor Mircea Coșea, erklärte in Radio Rumänien, dass die Diagnose der Agentur sehr objektiv sei. Rumänien geht es gut, das muss man zugeben – und er fügt hinzu, dass diese Tatsache eine außerordentliche Verpflichtung für die derzeitige politische Führung und für diejenige, die nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Ende des Jahres kommen wird, darstellt.
Tag: Hauhaltsdefizit
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Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen
Das Defizit des konsolidierten Haushalts, das neben dem Statshauhalt auch den Etat für Sozial, – Renten und Krankenversicherungen umfasst, liegt im ersten Jahresquartal bei 15 Millliarden Lei (rund 3,2 Milliarden Euro), was 1,61% des BIP darstellt. Das ist doppel so viel wie im Vorjahr, der Wert liegt dennoch unter der von der Regierung festgestellten Grenze von 2,21%. Diese Angaben machte neuedringt das Finanzministerium bekannt. In der ersten Jahreshälfte seien die Einnahmen im Staatshaushalt um 13% gestiegen, die Ausgaben seien aber auch deutlich gestiegen, und zwar um 19% gegenüber dem Vorjahr, so dem Finanzministerium im Anschluß.
Die Einnahmen in den Krankenversicherungen seien um knapp 37% gestiegen. Wie das Ressortministerium des Weiteren festsstellte, hätten die Behörden mehr Geld als im Vorjahr aus Mehrwertsteuer-Einnahmen kassiert. Diese seien um 15% gegenüber Juni 2017 gestiegen, während der Input aus Lohnabgaben hingegen um 22% gesunken seien, da die Besteuerungsquote von 16% auf 10% reduziert wurde. Die Personalkosten seien um 24% gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres gestiegen, was auf die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei. Um mehr als 10% seien auch die Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen gestiegen, auch die Ausgaben der Sozialhilfe verzeichneten dieses Jahr einen höheren Wert im Vergleich zum Vorjahr. Die Investitionsausgaben, die Kapitalinvestitionen sowie Investitionen in Entwicklungsprogramme, die über interne und externe Quellen finanziert werden, lagen bei 9,1 Milliarden Lei und seien somit um 1,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Der Vorsitzende des Steuerrates Ionuţ Dumitru warnte vor einem Monat, dass das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten des Jahres zu groß war, was hauptsächlich auf die Steigerung der Ausgaben zurückzuführen sei. Sollte keine Maßnahme getroffen werden, könne das Haushaltsdefizit in der zweiten Jahreshälfte bei 3,5 – 3,6% liegen, so Dumitru. Laut der Zwischenprognose der Europäischen Kommission, die im Sommer 2018 veröffentlicht wurde, könnte das Haushaltsdefizit Rumäniens 2018 bei 3,4% des BIP liegen und 2019 sogar auf 3,8% steigen. Wie der Vizepremier Viorel Ştefan erklärte, soll die Regierung jedoch das Haushaltsdefizit dieses Jahr laut den Regelungen der Europäischen Kommission unter die 3% Grenze drücken.