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Tag: Hauptstadt

  • Nachrichten 24.10. 2019

    Nachrichten 24.10. 2019

    Der Stadtrat von Bukarest hat grünes Licht für die Einführung einer Abgabe auf Autos gegeben, deren Motor nicht die Euro 5 Umweltnormen einhalten und in der Hauptstadt fahren. Für Euro-4-Fahrzeuge wurde die Zahlung der Abgaben um ein Jahr auf Januar 2021 verschoben. Ab 2022 gilt ein vollständiges Verbot des Zugangs von Fahrzeugen mit Euro 1 und Euro 2 Motoren, ab 2024 auch mit Euro 3-Motoren. Die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, hat festgelegt, dass die Einnahmen für Umweltprojekte und den Kauf umweltfreundlicher Verkehrsmittel verwendet werden soll. Von der Abgabe befreit sind Menschen mit Behinderungen und ihre Betreuer, Mopeds und Motorräder, Autos der Rettungsdienste und der Sicherheitskräfte sowie Wagen der Finanzpolizei und Ü-Wagen der Medienanstalten.



    Rumäniens designierter Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag die Liste der Kandidaten für die Minister seines Kabinetts vorgelegt. Es soll 16 Minister und einen Vizepremier haben – die liberale Spitzenpolitikerin Raluca Turcan. Nominiert wurden unter anderen Cătălin Predoiu für das Justizministerium, Florin Catu für das Finanzministerium und Bogdan Aurescu für das Au‎ßenministerium. Laut dem Regierungsprogramm sollen in erster Linie Ma‎ßnahmen zur Organisierung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen getroffen werden. Au‎ßerdem soll ein Kandidat für das Amt des EU-Kommissars seitens Rumäniens vorgeschlagen, der laufende Haushalt berichtigt und der Haushaltsplan für 2020 erstellt werden. Die Liberalen könnten allerdings nicht auf die Stimmen der Partei Pro Rumänien zählen, nachdem eine Verhandlungsrude am Mittwoch scheiterte. Das neue Kabinett muss auch um die Stimmen der Partei der Volksbewegung bangen. Die Union Rettet Rumänien und die bisherige Regierungspartei ALDE haben hingegen angekündigt, sie hätten sich mit den Liberalen geeinigt.



    Eine Entscheidung zur Ernennung der ehemaligen Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO ist am Mittwoch von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli und dem finnischen Minister für europäische Angelegenheiten Tytti Tuppurainen unterzeichnet worden. Die Idee zur Gründung der Institution stammt von der ehemaligen rumänischen Justizministerin und Europaabgeordneten Monica Macovei. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 als unabhängige Institution ihre Arbeit aufnehmen und für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption oder grenzüberschreitenden Betrug zuständig sein. Der EPPO sind bisher 22 Mitgliedsländer beigetreten.



    Rumänien gehört für die Plattform AirBNB zu den 5 begehrtesten Reisezielen für 2020, so eine Erklärung des rumänischen Tourismusministeriums. Vertreter der Online-Buchungsplattform beschreiben Rumänien als bekannt für seine einzigartigen Landschaften und platzieren es neben den USA, Spanien, Thailand und Australien unter den beliebtesten Zielen. AirBNB schätzt, dass Rumänien im Jahr 2020 einen Anstieg der Buchungen um fast 300% gegenüber 2019 verzeichnen wird.



    Der Tag der rumänischen Armee wird am Freitag mit einer Reihe von Ereignissen in allen Kasernen des Landes gefeiert. Zeremonien finden auch an den Einsatzstandorten im Ausland statt. Bei Denkmälern rumänischer Soldaten in Österreich, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Moldau und Ungarn werden Blumenkränze niedergelegt. Am 25. Oktober 1944 befreite die rumänische Armee Nordsiebenbürgen von der horthystischen Besatzung und führte neben den Alliierten weitere Kämpfe um die Gebiete Ungarns, der Tschechoslowakei und Österreichs. Im Zweiten Weltkrieg kamen mehr als 170.000 rumänische Soldaten ums Leben, weitere Hunderttausende wurden verwundet oder vermisst gemeldet.



  • Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Ein vierjähriges Kind mu‎ßte mit seinem Leben bezahlen, damit das alte, aber leider nie ernstgenommene Problem der herrenlosen Hunde zur Priorität auf der Agenda der rumänischen Behörden wurde. Schon seit der kommunistischen Zeit, als immer mehr streunende Hunde auf den Stra‎ßen auftauchten, waren die Behörden entweder nicht gewillt oder nicht fähig, das Problem der herrenlosen Vierbeiner zu lösen. Manche bezeichnen diese Passivität als Nachlässigkeit oder Trägheit; andere wiederum verwenden härtere Worte und sprechen von Gleichgültigkeit und Stumpfsinnigkeit. In einem solchen Kontext, wenn der Druck der öffentlichen Meinung immer schwerer auf die Schulter der Entscheidungsträger wird, hat das Bukarester Parlament beschlossen, ein Gesetz anzunehmen, das die Einschläferung der herrenlosen Hunde erlaubt. Diese Lösung wird auch von der Mehrheit der rumänischen Bevölkerung befürwortet.



    Das sogenannte Streuner-Gesetz” sieht vor, da‎ß ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist dürfen dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und die als unheilbar krank erwiesenen Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen, falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen; im letzen Fall müssen sie die Tiere erneut den Behörden übergeben. Das Streuner-Gesetz”, das schon seit 6 Jahren in den staubigen Schubladen des Parlaments steckte und nun angenommen wurde, löste heftige Reaktionen und Proteste bei den Nichtregierungsorganisationen aus, die sich für die Tierrechte und den Tierschutz einsetzen.



    Andererseits erwiesen sich die zig Millionen Euro von den europäischen Fonds und von den Budgets der Kommunalbehörden, die auf die Konten dieser NGOs eingezahlt wurden, als vollkommen nutzlos. Die Errichtung von Tierheimen, die Adoptionen, die Sterilisierung der herrenlosen Hunde als Lösungen zur Eingrenzung der unkontrollierten Vermehrung der streunenden Tiere haben sich als nicht produktiv erwiesen. Von einer endgültigen Lösung des Streuner-Problems” kann keine Rede sein — Beweis dafür ist die Situation der rumänischen Hauptstadt Bukarest, wo etwa 65.000 herrenlose Hunde auf den Stra‎ßen leben. Das ist eine riesige Zahl, und zwar nicht nur für eine europäische Hauptstadt, sondern auch für jede Gro‎ßstadt der zivilisierten Welt. Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, da‎ß die ausländischen Touristen, die die rumänische Hauptstadt besuchen wollen, vor dem Risiko der herrenlosen Hunde in Bukarest gewarnt werden.