Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Keine neuen Steuern im Jahr 2025

    Die derzeitige Strategie des Finanzministeriums in Bukarest besteht darin, den Ausgaben der öffentlichen Einrichtungen monatliche und vierteljährliche Obergrenzen aufzuerlegen, damit das Ziel eines Haushaltsdefizits von 7% eingehalten wird. Dies erklärte der zuständige Minister Tánczos Barna in einer Sendung des öffentlichen Fernsehsenders TVR-Info, in der er erklärte, dass dies eine schwierige, aber notwendige Aufgabe sei. Der Minister räumte ein, dass von Seiten der Institutionen Druck ausgeübt wird, mehr Finanzmittel bereitzustellen, betonte jedoch, dass die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts von wesentlicher Bedeutung ist.

     

    In diesem Zusammenhang sandte er eine klare Botschaft aus und beendete damit Spekulationen über die Einführung neuer Steuern oder zusätzlicher Gebühren in Rumänien: “Wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine weiteren Pläne für neue Steuern brauchen. Nein, absolut nicht”, so der Minister. Tánczos Barna erklärte auch, dass der Februar in Bezug auf die Staatseinnahmen ein “akzeptabler” Monat war, aber es ist wichtig, dass dieser Trend das ganze Jahr über beibehalten wird. “Der Weg ist lang, wir haben noch 10 Monate vor uns, aber wenn wir diesen Trend beibehalten, haben wir alle Chancen, dass wir keine zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen brauchen”, fügte er hinzu.

     

    Tánczos Barna diskutierte kürzlich auf einer Veranstaltung mit Vertretern aus dem Finanz-, Industrie-, Gesundheits-, Bau-, Kreislaufwirtschafts-, Umwelt- und Automobilsektor über die wichtigsten Themen zur Sicherung des makroökonomischen Gleichgewichts, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei dieser Gelegenheit teilte er mit, dass die Vorschriften über die “Maststeuer”, die auf Sonderkonstruktionen erhoben wird, in der letzten Märzwoche veröffentlicht werden sollen. Die Ausarbeitung der Vorschriften ist bereits im Gange, und bis Ende des Monats werden die einzelnen Wirtschaftssektoren zu Gesprächen eingeladen, so der Minister. Die Schritte stehen im Einklang mit der Ende letzten Jahres verabschiedeten Verordnung über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, die auch die so genannte “Säulensteuer” umfasst, d.h. die Berechnung einer Steuer von 1 % auf den Wert von Sonderbauten, die im Vermögen der Steuerzahler vorhanden sind, mit Ausnahme von Gebäuden, für die bereits eine Gebäudesteuer gezahlt wird. Die neue Steuer gilt auch für Gebäude in Industrie-, Wissenschafts- und Technologieparks, die nach dem Gesetz nicht von der Gebäudesteuer befreit sind.

     

    “Ich verstehe die Besorgnis einiger Unternehmen, aber die meisten Unternehmen zahlen bereits Steuern auf Gebäude, Produktionshallen und andere Vermögenswerte, die der Geschäftstätigkeit dienen. Es ist normal, dass diese besonderen Bauten, die praktisch den Kern des Unternehmens darstellen, ebenfalls berücksichtigt werden”, so der Minister. Man geht davon aus, dass einige Unternehmen zwar versuchen werden, die Kosten der neuen Steuer auf die Verbraucher abzuwälzen, dass aber die Auswirkungen im Vergleich zu denen einer Mehrwertsteuererhöhung nicht signifikant sein werden.

  • Nachrichten 06.02,2025

    Nachrichten 06.02,2025

    Das Plenum des Parlaments in Bukarest hat am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2025 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Laut Finanzminister Tánczos Barna sind damit die Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung durch Rekordinvestitionen zu unterstützen, die Zahlung von Gehältern und Renten zu gewährleisten, die Schwächsten zu schützen und gleichzeitig das finanzielle Gleichgewicht des Landes wiederherzustellen. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

     

    Die Regierungskoalition in Bukarest trifft sich heute zur ersten Sitzung nach der Verabschiedung des diesjährigen Staatshaushalts. Auf der Tagesordnung der Exekutive steht die Genehmigung mehrerer Investitionsprojekte zur Förderung des grünen Wandels im Wert von fast 90 Millionen Lei (etwa 18 Millionen Euro). Zudem werden die diesjährigen Prioritäten des lokalen Entwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ besprochen, und die Berechnungsformel für den landesweiten Bruttomindestlohn wird verabschiedet. Diese Formel orientiert sich an der Inflation und der Arbeitsproduktivität gemäß einer entsprechenden EU-Richtlinie. Seit Jahresbeginn beträgt der Bruttomindestlohn in Rumänien 4.050 Lei (rund 810 Euro). Die neue Berechnungsformel soll eine vorhersehbare Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer gewährleisten.

     

    Über 400 Stellen für Parlamentsbeamte sollen gestrichen werden, nachdem am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer des Parlaments in Bukarest einer Umstrukturierung der Arbeitsorganisation zugestimmt hat. Einsparungen betreffen die Kanzlei des Kammervorsitzenden sowie die Büros der Mitglieder des ständigen Ausschusses, verschiedene Abteilungen und Direktionen der Institution. Nach Angaben der Leitung der Abgeordnetenkammer werden durch die Streichung von 240 Stellen jährlich 35 Millionen Lei (rund 7 Millionen Euro) eingespart. Kürzlich hatte auch der Senat beschlossen, fast 200 Stellen abzubauen, trotz Protesten der betroffenen Angestellten. Die Regierung begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken und das Haushaltsdefizit zu begrenzen, während die Opposition mangelnde Transparenz und Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen kritisierte.

     

    Die neu ins Parlament eingezogene Partei der Jungen Menschen POT hat am Mittwochabend ihren dritten Antrag auf Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis im Parlament eingereicht. Der Schritt erfolgt, nachdem die Opposition ihre vorherigen Anträge aufgrund von Verfahrensfehlern nicht auf die Tagesordnung des Parlaments setzen konnte. Falls diesmal alle rechtlichen Verfahren eingehalten werden, wird die Parlamentsleitung eine gemeinsame Sitzung beider Kammern zur Abstimmung einberufen. Zur Erinnerung: Am 21. Dezember letzten Jahres hätte das zweite und letzte fünfjährige Mandat von Präsident Klaus Iohannis, das ihm die Verfassung zugestand, geendet. Aufgrund der Annullierung der Präsidentschaftswahlen wurde seine Amtszeit jedoch verlängert, bis ein neuer Staatschef gewählt wird.

     

    Der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, befindet sich zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest, um die Solidarität seines Landes mit Rumänien angesichts externer Einmischungen zu bekunden – so eine Mitteilung des französischen Außenministeriums. Die französische Regierungsbehörde VIGINUM, die für den Schutz vor ausländischen digitalen Einflussnahmen zuständig ist, erklärte in einem Bericht, der von der Radio-Rumänien-Korrespondentin in Paris zitiert wurde, dass solche Manipulationen Ende letzten Jahres den ordnungsgemäßen Ablauf der rumänischen Präsidentschaftswahlen beeinträchtigt hätten.

  • Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

    Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

    Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass es sich um einen maßvollen und ausgewogenen Haushalt handle, der auf einer vorsichtigen Prognose beruhe und mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (rund 30 Milliarden Euro) einen Schwerpunkt auf Investitionen lege. Gleichzeitig versicherte der Minister, dass ausreichend Mittel für Gehälter, Renten und Sozialhilfen vorhanden seien – jedoch nur auf dem Niveau von 2024. Denn bereits Anfang Januar hatte die Regierung per Verordnung jegliche Gehaltserhöhungen oder Anpassungen für viele Staatsbedienstete eingefroren, und auch die Renten wurden nicht mehr an die Inflationsrate angepasst.

    Zudem wurde eine Neuaufstellung der Zentralbehörden und staatlichen Unternehmen angekündigt, mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Es sei essenziell, das Haushaltsgleichgewicht in den nächsten sieben Jahren aufrechtzuerhalten, um das Defizit schrittweise auf 3 % zu senken und die strukturellen Schwächen der nationalen Wirtschaft zu beheben, so Tánczos Barna weiter.

    Zusätzliche Mittel fließen in den Verkehrssektor, um laufende Infrastrukturprojekte fortzusetzen, sowie in die Bereiche Energie, Arbeit, Bildung, Gesundheit und EU-Mittel. Für das Verteidigungsministerium werden 2,5 % des BIP zur Modernisierung der militärischen Ausrüstung bereitgestellt. Auch die Budgets der Nachrichtendienste steigen in diesem Jahr, mit der größten Erhöhung beim Geheimdienst für besondere Telekommunikationsaufgaben, um die IT-Infrastruktur zu modernisieren und die Präsidentschafts- sowie Teilkommunalwahlen vorzubereiten.

    Weniger Geld erhalten hingegen das Parlament, die Präsidialverwaltung sowie die Ministerien für Landwirtschaft, Entwicklung und Kultur.

    Hinsichtlich der Staatsverschuldung erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass diese zwar rückläufig sei, die Auswirkungen früherer Kredite jedoch noch lange bei den Zinsausgaben spürbar bleiben würden. Seiner Meinung nach sollte Rumänien mehr produzieren und sich weniger verschulden.

    Vor diesem Hintergrund – einerseits der Proteste wichtiger gesellschaftlicher Gruppen gegen die Einkommensdeckelung und andererseits der strikten Forderung der Europäischen Kommission nach Defizitreduzierung – wurde der Haushaltsentwurf für 2025 nun ins Parlament eingebracht. Er soll in dieser Woche, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode, im Eilverfahren debattiert werden. Die Beratungen und die Abstimmung dürften jedoch reibungslos verlaufen, da sich die Abgeordneten der Regierungskoalition, die ohnehin über die Mehrheit verfügen, geschlossen hinter den Entwurf stellen.

  • ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

    Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben Jahren statt vier mehrere Vorteile für das Land bringen werde. Vor allem werde dies der rumänischen Wirtschaft ermöglichen, ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen aufrechtzuerhalten – ein Bereich, in dem Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut abschneidet. Gleichzeitig sei dies eine Grundlage, um Ungleichgewichte zu vermeiden und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Neben Rumänien haben auch vier weitere Mitgliedstaaten – Spanien, Italien und Finnland – eine Verlängerung des Anpassungszeitraums beantragt.

    Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar, der Lette Valdis Dombrovskis, erklärte, dass erste Analysen im Frühjahr veröffentlicht würden. Am Rande des Rates traf er sich zu einem separaten Gespräch mit dem rumänischen Finanzminister, um die Details des Plans zu erörtern. Tánczos Barna betonte, dass Rumänien über die sieben Jahre hinweg finanzielle und technische Unterstützung erhalten werde, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Parameter zielen insgesamt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern. Der rumänische Haushalts- und Finanzplan sieht vor, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken.

    Rumänien werde sich weiterhin entwickeln, wesentlich wichtige Investitionen schützen und langfristige finanzielle Stabilität sichern, erklärte auch Marcel Boloș, Minister für Investitionen und europäische Projekte, in einem Facebook-Beitrag. Seiner Meinung nach ermögliche die Entscheidung der Europäischen Kommission, den rumänischen Plan zur Defizitreduzierung zu genehmigen, der Regierung, den Druck einer beschleunigten Anpassung oder drastischer Maßnahmen zur Defizitreduzierung zu vermeiden. Massive Ausgabenkürzungen, das Einfrieren von Investitionen in Krankenhäuser und Straßen sowie erhebliche Steuererhöhungen wären die Konsequenzen einer harten Anpassung gewesen, warnte Marcel Boloș.

    Gleichzeitig, so der Minister, werde durch diesen Plan die internationale Glaubwürdigkeit Rumäniens bewahrt. Ein Nichteinhalten der fiskalischen Verpflichtungen hätte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit zur Folge gehabt, was Kredite teurer und schwerer zugänglich gemacht hätte. Die Entscheidungen zeigen, dass europäische Volkswirtschaften momentan Zeit benötigen, um eine nachhaltige fiskalische Konsolidierung zu erreichen, ohne die Entwicklung zu opfern. Ohne diesen Plan hätte Rumänien riskiert, das zu verlieren, was derzeit für künftige Generationen aufgebaut wird, betonte Marcel Boloș.

    Das Jahr 2024 war für Rumänien schwierig: Es fanden Kommunal-, Europaparlaments-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zudem wurden die Renten neu berechnet, die Gehälter in mehreren Bereichen erhöht und Investitionen in nie dagewesener Höhe unterstützt. Rumänien schloss letztes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 8,6 % des BIP ab.

  • Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Die Verzögerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts zur obersten Priorität. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt geprägt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben

    Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien seine Ausgaben für Waren und Dienstleistungen nicht weiter erhöhen kann. Das Defizitziel von 7% erfordert ein Einfrieren des Lohn- und Rentenfonds. Zusätzlich muss mehr Druck auf das Finanzamt ausgeübt werden, um die Mehrwertsteuer effizienter einzutreiben.

    Im Falle der kleinen und mittleren Renten werde die Exekutive jedoch nach Lösungen für einen Zuschlag suchen, verspricht Premierminister Ciolacu. Finanzminister Barna forderte eine strenge Ausgabenkontrolle, damit Rumänien seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern nachkommt. Er bestand darauf, dass auf der Einnahmenseite nur realisierbare Einnahmen ausgewiesen werden sollten.

    „Der mittelfristige strukturelle Finanz- und Haushaltsplan Rumäniens sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 7% für dieses Jahr und eine schrittweise Reduzierung auf 3% in den nächsten sieben Jahren vor. Und diese Verpflichtung muss nicht nur jetzt eingehalten werden. Was wir heute für 2025 planen, muss sich auch auf die kommenden Jahre auswirken, so dass wir auf der Investitionsseite die  bereitgestellten Beträge nicht reduzieren, sondern konstant erhöhen. Andererseits dürfen wir bei den nicht realisierbaren Einnahmen nicht übertreiben und nicht in eine Situation geraten, in der die Differenz durch Kreditaufnahme gedeckt werden muss.”

    In den Medien kursieren derzeit viele Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen. Doch Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna geben Entwarnung: Die Mehrwertsteuer bleibt unverändert. Dies hänge auch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei zusammen, so Ciolacu.

    „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Warum tun wir das nicht? Ich vertrete eine sozialdemokratische Partei. Zunächst einmal würde die Anstrengung auf alle Rumänen gleichmäßig umgelegt werden, unabhängig vom Einkommen, und Anstrengung bedeutet einen Rückgang der Kaufkraft. Das lasse ich nicht zu, und ich bin sehr froh, dass der Minister dasselbe sagt. An diesem Punkt wird der Konsum weiter sinken und, wie Sie sehen werden, wird das automatisch zu einem Rückgang der Inflation führen.”

    Die neue Koalitionsregierung hat zum Jahresende eine Verordnung verabschiedet, die drastische Maßnahmen vorsieht: Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffung von Steuererleichterungen in IT, Bauwesen und Landwirtschaft sowie eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Behörden im Generalsekretariat der Regierung. Auch der Regierungsapparat selbst soll verschlankt werden. ‘Rumänien braucht eine Strukturreform’, betonte Premierminister Marcel Ciolacu.

  • 05.01.2025

    05.01.2025

    Der ehemalige Liberalenchef, Crin Antonescu, hat seine Vereinbarung mit den Parteien der Regierungskoalition zur Unterstützung seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen ausgesetzt. Am Samstagabend erklärte er in einer Fernsehsendung, dass er diese Entscheidung einseitig getroffen habe. Er ziehe seine Kandidatur nicht zurück, habe jedoch festgestellt, dass „die vier politischen Anführer, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, nicht ausreichend befugt waren, dieses Versprechen abzugeben“. Das Verfassungsgericht hatte die Präsidentschaftswahl Ende 2024 wegen Vorwürfen russischer Einmischung annulliert; die Wahlen müssen nun wiederholt werden.

    Die rumänische Regierung plant, den Staatshaushalt bis Ende des Monats abzuschließen, damit das Parlament ihn wahrscheinlich in einer außerordentlichen Sitzung beraten und verabschieden kann. Ziel ist ein Haushaltsdefizit von maximal 7 % des BIP, wie mit der EU-Kommission vereinbart, ohne weitere Steuermaßnahmen. Notwendig sind jedoch erhebliche Kürzungen im öffentlichen Sektor und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans. Geplant sind, die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Renten und das Kindergeld einzufrieren sowie die Parteienfinanzierung um 25 % im Vergleich zum Vorjahr zu kürzen. Neben einem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sollen einige öffentliche Institutionen zusammengelegt werden.

    Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hat angekündigt, in den kommenden Tagen zurückzutreten, nachdem die Gespräche zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten zur Bildung einer Regierung gescheitert sind. Am Freitag hatte sich die Partei NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Nehammer erklärte, dass die Kräfte sich in zentralen Fragen nicht einigen konnten. Er kündigte seinen Rücktritt sowohl als Kanzler als auch als Parteivorsitzender an. Die rechtsextreme FPÖ, die die Parlamentswahlen im September gewonnen hatte, wurde von Nehammer und anderen Parteien von Koalitionsgesprächen ausgeschlossen.

    Rumänien wird in den nächsten vier Jahren an einer Studie der OECD teilnehmen, die die Kompetenzen von Erwachsenen im Alter von 16 bis 65 Jahren untersucht. Ziel ist es, grundlegende Fähigkeiten im Alltag und Beruf zu bewerten und internationale Vergleiche zu ermöglichen. Die Ergebnisse sollen helfen, Bildungspolitik anzupassen, Ungleichheiten zu reduzieren und soziale Inklusion zu fördern.

    In Constanța, im Südosten Rumäniens, laufen die Vorbereitungen für das christliche Fest der Taufe des Herrn am 6. Januar. Geplant sind umfangreiche Zeremonien, darunter das traditionelle Werfen von Kreuzen ins Meer, die dann von Schwimmern zurückgeholt werden. Freiwillige füllen bereits 200.000 PET-Flaschen mit Weihwasser, das am Festtag verteilt wird. Am Sonntag fand die Heilige Liturgie in der Kathedrale Petrus und Paulus-Kathedrale sowie eine Prozession zum Hafen Tomis statt, die wie jedes Jahr Tausende von Einheimischen und Touristen anzieht.

    Der rumänischstämmige Schauspieler Sebastian Stan wurde für den Film The Apprentice bei den Golden Globes 2025 in zwei Kategorien nominiert. Stan, bekannt aus der Rolle des Bucky Barnes in Marvel-Produktionen, verkörpert in seinem neuen Film Donald Trump. Zu den weiteren Nominierten zählen Timothée Chalamet, Selena Gomez, Ariana Grande und Angelina Jolie. Die Globes, die als Vorbote der Oscars gelten, zeichnen die Film- und Fernsehindustrie aus.

  • 04.01.2025

    04.01.2025

    Nach Aussagen des rumänischen Finanzministers Tánczos Barna soll der Haushalt für dieses Jahr bis Ende Januar fertiggestellt werden. Dies erfolge nach Abstimmungen mit den zuständigen Ministerien, Sozialpartnern und der Wirtschaft. Er betonte, dass bei der Erstellung ein Defizit von 7 % des BIP berücksichtigt werde, wie mit der Europäischen Kommission vereinbart wurde, ohne dass zusätzliche steuerliche Maßnahmen getroffen werden. „Es ist ein Jahr, in dem wir uns keine weiteren Erhöhungen oder Kostensteigerungen leisten können. Die interne Umstellung der Institutionen und ein effizienteres Management müssen zu einer umfassenden Kostensenkung führen“, sagte Tánczos Barna. Für 2025 schätzte der Minister ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % und eine Inflationsrate von 5 %.

    Die Devisenreserven der Nationalbank von Rumänien (BNR) haben Ende Dezember 2024 einen Stand von 62,13 Milliarden Euro erreicht – das sind 1,57 % mehr gegenüber dem Stand von 61,17 Milliarden Euro am 30. November 2024 und 3,96 % mehr im Vergleich zum 31. 12. 2023, als das Niveau bei knapp unter 60 Milliarden Euro lag. Der Goldbestand blieb stabil bei 103,6 Tonnen. Aufgrund der internationalen Preisentwicklung wurde dessen Wert mit 8,35 Milliarden Euro beziffert. Fällige Zahlungen im Januar 2025 im Zusammenhang mit in Fremdwährung denominierter Staatsverschuldung, direkt oder garantiert durch das Finanzministerium, belaufen sich laut BNR auf etwa 351 Millionen Euro.

    Die rumänische Grenzpolizei führt täglich Kontrollaktionen in der Nähe der Grenzübergänge zu Bulgarien und Ungarn durch, nachdem Rumänien am 1. Januar Vollmitglied des Schengen-Raums ist. Während an den Landgrenzen an sich keine Kontrollen mehr stattfinden, überprüfen im Landesinneren Hunderte von Polizisten und Gendarmen auf den Routen zu den Grenzen stichprobenartig Dokumente und Waren, um illegale Migration und Schmuggel zu verhindern und zu bekämpfen.
    „Wir verstärken unsere Maßnahmen und bleiben wachsam, um diejenigen zu identifizieren, die gegen das Gesetz verstoßen. Außerdem intensivieren wir die Zusammenarbeit mit externen Partnern, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, sei es Menschenhandel, Schmuggel, Wirtschafts- oder Justizdelikte“, erklärte ein Sprecher der Polizei.
    Mit dem vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum der freien Bewegung wurden 40 Zollstationen im gesamten Land abgeschafft, und das Kontrollpersonal wird umverteilt.

    Das Pentagon hat einem US-Rüstungsunternehmen einen Vertrag im Wert von rund 950 Millionen Dollar zur Lieferung zusätzlicher Patriot-Luftverteidigungssysteme an Rumänien zugewiesen. Der Vertrag soll bis zum 31. Dezember 2029 erfüllt werden. Die auf Militärfragen spezialisierte US-Website “The Defense Post” berichtet, dass dies die dritte Lieferung solcher Systeme an Rumänien sein wird. Rumänien hatte im vergangenen Herbst ein Patriot-Boden-Luft-Raketensystem im Wert von 60 Millionen Dollar an die Ukraine gespendet hat. Das rumänische Verteidigungsministerium kündigte damals an, ein weiteres ähnliches System hauptsächlich aus externen, nicht rückzahlbaren Quellen von der US-Regierung zu erwerben.

    Drei rumänische Spielerinnen haben am Samstagmorgen Qualifikationsspiele beim WTA-500 Tennisturnier in Adelaide (Australien) angetreten, doch nur Irina Begu schaffte den Einzug in die nächste Runde. Sie besiegte die Australierin Kaylah McPhee mit einem klaren 6:2, 6:2 und wird nun um einen Platz im Hauptfeld gegen die Kanadierin Leylah Fernandez spielen. Sorana Cîrstea hingegen verlor mit 4:6, 2:6 gegen Jule Niemeier aus Deutschland, während Jaqueline Cristian mit 6:1, 5:7, 2:6 von Kamilla Rakhimova aus Russland geschlagen wurde.

  • Regierung stellt 2,4 Milliarden Euro für neue Infrastrukturprojekte bereit

    Regierung stellt 2,4 Milliarden Euro für neue Infrastrukturprojekte bereit

    Die Exekutive hat am Donnerstag zwei große Investitionen im Eisenbahn- und Straßenverkehrssektor gebilligt. Bei dem ersten Projekt handelt es sich um die Sanierung der Eisenbahnlinie, die Focşani, den Sitz des Landkreises Vrancea im Südosten des Landes, mit Roman, einer Stadt im Landkreis Neamţ im Nordosten, verbindet. Die fast 150 km lange Strecke ist Teil des Paneuropäischen Korridors 9, der 3 400 km lang ist und die finnische Hauptstadt Helsinki an der Ostsee mit der griechischen Stadt Alexandroupoli, einem Hafen an der Ägäis in Südeuropa, verbindet.

    Für das Projekt, das im allgemeinen Verkehrsplan Rumäniens enthalten ist, wurden etwas mehr als 11 Milliarden Lei (etwa 2,2 Milliarden Euro) bereitgestellt. Die Regierung hat angegeben, dass das Geld aus externen, nicht rückzahlbaren Mitteln stammt, und zwar aus dem Verkehrsprogramm 2021-2027 und dem Programm “Connecting Europe”, aus dem Staatshaushalt, aus den eigenen Einnahmen der nationalen Eisenbahngesellschaft sowie aus anderen gesetzlich festgelegten Quellen. Die Arbeiten, die 36 Monate dauern sollen, zielen darauf ab, die Sicherheit im Kreuzungsbereich der Eisenbahnlinien mit dem Straßennetz zu erhöhen, die Verkehrsbedingungen deutlich zu verbessern, Übergänge zu bauen und die Bahnübergänge zu modernisieren. Diese Ziele spielen nach Ansicht der Behörden eine wichtige Rolle für die nachhaltige Entwicklung der Orte an der Strecke, weil sie die Schadstoffemissionen und die Fahrzeiten verringern und gleichzeitig die Zahl der Fahrgäste und die Menge der transportierten Güter erhöhen.

    Das zweite Projekt, das von der Bukarester Verwaltung finanziert wird, zielt auf die Sanierung eines Abschnitts zwischen den Kilometern 44 und 86 der Autobahn A1 Bukarest-Pitesti, der meistbefahrenen Autobahn des Landes. Die Arbeiten zielen darauf ab, den Straßenbelag und die Brücken auf den 42 Kilometern des Abschnitts zu sanieren, was nach Angaben des Verkehrsministeriums zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, einer Verkürzung der Fahrzeiten, einer Verringerung der Kosten für die Vermeidung von Umweltverschmutzung und einer Verlängerung der Betriebsdauer führen wird. Für die Durchführung dieses Projekts hat die Regierung 1,1 Milliarden Lei (ca. 221 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt bereitgestellt, und die Dauer der Arbeiten beträgt 48 Monate.

    Rumänien verfügt über eine veraltete Verkehrsinfrastruktur. Von den mehr als 22.000 Kilometern Eisenbahnstrecke, die das Land durchziehen, sind nur etwas mehr als 8.500 elektrifiziert. Was die Straßen betrifft, so verfügt Rumänien über fast 90.000 Kilometer öffentliche Straßen, von denen jedoch weniger als die Hälfte modernisiert sind. Was die Autobahnen anbelangt, so hat Rumänien im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Kilometer zurückgelegt, weniger als Ungarn und Kroatien, mehr als Bulgarien, Serbien und Slowenien, aber die Fläche und die Bevölkerung Rumäniens sind viel größer als die der genannten Staaten.

  • Nachrichten 17.12.2023

    Nachrichten 17.12.2023

    Bukarest: Das westrumänische Timișoara gedenkt der Helden, die während der antikommunistischen Revolution im Dezember 1989 ihr Leben verloren haben. Der 17. Dezember ist der Tag, an dem die Repressionskräfte auf Befehl von Nicolae Ceaușescu das Feuer auf Demonstranten eröffneten. In den Kirchen und in der Metropolitankathedrale in Temeswar fanden am Sonntag Gedenkgottesdienste statt, und an den Denkmälern der Opfer der Revolution wurden von den lokalen Behörden und den revolutionären Vereinigungen Blumenkränze niedergelegt. Am Samstag gab es Ausstellungen, Konzerte, eine festliche Sitzung des Gemeinderats und einen Marsch zum Gedenken an die gefallenen Helden. Der Aufstand gegen das kommunistische Regime in Rumänien brach am 16. Dezember 1989 in Timișoara aus und breitete sich ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes aus. Insgesamt starben bei den Kämpfen in dem einzigen osteuropäischen Land, in dem der Regimewechsel gewaltsam vollzogen wurde, mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verwundet.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest diskutiert am Montag über die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungen für 2024, wobei die beiden Gesetze von den Fachausschüssen geprüft werden. Am Dienstag werden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung mit den Debatten beginnen. Die Schlussabstimmung wird für Mittwoch erwartet. Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend die Gesetzesentwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungen für das kommende Jahr verabschiedet. Die Exekutive rechnet mit der Aufnahme europäischer Gelder im Jahr 2024 und setzt auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch das bessere Funktionieren der Finazbehörde ANAF, des Zolls sowie auf eine Verringerung der Steuerhinterziehung. Premier Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD, sprach von einem Anstieg der Einnahmen von 27% auf 30% des Bruttoinlandsprodukts. Er sagt, dass der Haushalt für 2024 die grö‎ßten Mittel für Investitionen und Bildung in der Geschichte Rumäniens vorsieht. Die Opposition meint jedoch, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen und ein gro‎ßes Problem werde im nächsten Jahr die Zahlung der Renten darstellen.



    Tel Aviv: Das Au‎ßenministerium in Bukarest hat am Samstag den Tod einer weiteren Geisel mit doppelter israelischer und rumänischer Staatsbürgerschaft im Gaza-Streifen bekanntgegeben. Wie das Au‎ßenministerium in Bukarest mitteilt, befinde sich derzeit nur noch eine rumänische Doppelstaatsbürgerin unter den Geiseln. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv hält Kontakt zu den israelischen Behörden, fügt das Ministeriuzm hinzu.



    Sofia: Ungarn hat ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum angekündigt, wenn Sofia nicht die Transitsteuer auf russisches Gas abschafft. Auch Österreich ist noch nicht vom Veto abgerückt. Während westeuropäische Länder gro‎ße Anstrengungen unternommen haben, um auf Importe von russischem Gas zu verzichten, bezieht Ungarn 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien. Bulgarien hatte erst am Freitag einen Erfolg in seinen Bemühungen um den Beitritt zum Schengenraum. Die Niederlande hatten auf der Tagung des Europäischen Rates am Freitag in Brüssel offiziell bekannt gegeben, dass sie mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Freihandelszone einverstanden sind. Somit legt sich nur noch Österreich quer, was den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien betrifft. Die Regierung in Wien will mit ihrem Widerstand Ma‎ßnahmen gegen irreguläre Migration innerhalb der Europäischen Union erzwingen. Bulgarien argumentiert, dass es sich als Schengenmitglied besser an diesem Kampf beteiligen könnte, weil dann mehr Polizisten zum Schutz der bulgarischen EU-Au‎ßengrenze eingesetzt werden könnten.





  • Nachrichten 16.12.2023

    Nachrichten 16.12.2023

    Bukarest: Das Parlament in Bukarest diskutiert am Montag über die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungen für 2024, wobei die beiden Gesetze von den Fachausschüssen geprüft werden. Am Dienstag werden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung mit den Debatten beginnen. Die Schlussabstimmung wird für Mittwoch erwartet. Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend die Gesetzesentwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das kommende Jahr verabschiedet. Die Exekutive rechnet mit der Aufnahme europäischer Gelder im Jahr 2024 und setzt auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch das bessere Funktionieren der Finazbehörde ANAF, des Zolls sowie auf eine Verringerung der Steuerhinterziehung. Premier Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD, sprach von einem Anstieg der Einnahmen von 27% auf 30% des Bruttoinlandsprodukts. Er sagt, dass der Haushalt für 2024 die grö‎ßten Mittel für Investitionen und Bildung in der Geschichte Rumäniens vorsieht. Die Opposition meint jedoch, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen und ein gro‎ßes Problem werde im nächsten Jahr die Zahlung der Renten darstellen.



    Brüssel: Der Wintergipfel der Europäischen Union, der am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen ist, bleibt geprägt von der historischen Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, sagte Präsident Klaus Iohannis. Iohannis ermutigte die Regierung in Chisinau, die Reformen zur Integration in die Union weiter zu beschleunigen. Zur Ukraine sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dies sei ein eingelöstes Versprechen und eine Investition in Stabilität und Sicherheit. Die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Sie verurteilten die anhaltenden Feindseligkeiten auf beiden Seiten und die zunehmende Zahl von Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Frieden könne erst dann erreicht werden, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung – Israel und Palästina – erreicht ist, so die EU-Staats-und Regierungschef auf dem Wintergipfel in Brüssel.



    Bukarest: 34 Jahre sind vergangen seit der Revolution von 1989 in Timișoara (Westrumänien), die zum Sturz des Regimes von Diktator Nicolae Ceaușescu führte. Die Unterstützung der Bevölkerung für den reformierten Pfarrer Laszlo Tokes, der von der Securitate überwacht wurde, verwandelte sich in eine regelrechte Revolte gegen die kommunistische Diktatur. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag in Timisoara die Gedenkstätte der Revolution für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Organisatoren haben ein umfangreiches Programm vorbereitet, das den Besuchern Informationen über die Ereignisse von 1989 bietet.



    Chişinău: Die Europäische Investitionsbank gewährt der Republik Moldau ein Darlehen von über 41 Mio. EUR zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Ergänzt wird das Darlehen durch einen Zuschuss der Europäischen Union in Höhe von 12 Mio. EUR. Laut EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean wird das Geld für die Sanierung von rund 128 Kilometern Eisenbahnstrecke und die Stärkung der Solidaritätskorridore verwendet, die nach der russischen Aggression zur Unterstützung der Ukraine eröffnet wurden. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Entscheidung insbesondere zur Stärkung des Donaukorridors beitragen wird, in dem die Republik Moldau und Rumänien die Hauptakteure sind.



    Tel Aviv: Hunderte Menschen haben sich am Freitagabend im Zentrum von Tel Aviv versammelt, nachdem bekannt geworden war, dass drei Geiseln aus dem Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten getötet worden waren. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, dringend ein Abkommen zur Freilassung der übrigen Geiseln zu schlie‎ßen. Mehr als 100 Menschen werden immer noch im Gazastreifen gefangen gehalten, nachdem sie bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober von der Hamas gefangen genommen worden waren. Unterdessen wird zum ersten Mal seit Beginn des Krieges humanitäre Hilfe über einen israelischen Grenzübergang in den Gazastreifen gelangen, nachdem Israel den Zugang über den Grenzübergang Kerem Shalom erlaubt hat. Bislang war humanitäre Hilfe nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah erlaubt.

  • Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert

    Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert





    Das neue Rentengesetz ist am Montag in der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments durchgewunken worden. Zuvor war es im Senat verabschiedet worden, doch anders als in der Oberkammer kam es gestern vor der Abstimmung zu verbalen Schlagabtauschen zwischen Regierungskoalition und Opposition.



    Vor der Debatte und der anschlie‎ßenden Stimmabgabe war im Fachausschuss der Abgeordnetenkammer eine umstrittene Bestimmung klargestellt worden, die zu einer Kürzung bestimmter Renten nach der Neuberechnung gemä‎ß der im neuen Gesetz festgelegten Formel geführt hätte. Ferner einigte man sich auch darauf, dass Bergleute weiterhin mit 45 Jahren in Rente gehen können. Zusätzliche Punkte zur Rentenberechnung gibt es auch für Bergleute, die unter Tage gearbeitet haben, sowie für Arbeitnehmer, die in der Kernforschung und im Abbau von radioaktiven Rohstoffen tätig waren.



    Das neue Gesetz sieht unter anderem die schrittweise Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre für Frauen und Männer gleicherma‎ßen sowie zusätzliche Punkte für Beitragszeiten von mehr als 25 Jahren vor. Premierminister Marcel Ciolacu, der zugleich Chef der Sozialdemokraten ist, sagte, das neue Rentengesetz sei gerecht, berechenbar und nachhaltig und und sei zudem mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgestimmt worden.



    Die Renten werden im nächsten Jahr zweimal erhöht: einmal am 1. Januar um 13,8 % und nachträglich durch Neuberechnung. Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Mit dem neuen Haushaltsgesetz werden wir auch sicherstellen, das dies möglich wird.“



    Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu pflichtete ihrem Regierungs- und Parteichef bei und sagte, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes den Grundsatz der Gerechtigkeit und das Prinzip der Beitragsfinanzierung respektieren würden. Die Opposition hingegen äu‎ßerste ihren Ärger über das Eiltempo, in dem die Debatte und die Abstimmung vonstatten gingen. Mit ihrer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hatten die Abgeordneten der sozialliberalen Koalition sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsparteien USR, AUR und UDMR abgeschmettert. Darüber hinaus sind diese Parteien der Ansicht, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Rentenerhöhung sich nicht wirklich finanzieren lie‎ße — dazu würden die Mittel im Haushalt fehlen. So etwa monierte der AUR-Abgeordnete Antonio Andruşceac:



    Wie können Sie uns glaubhaft machen, dass die Rentenreform in der von Ihnen vorgeschlagenen Form durchgeführt werden kann, wenn Sie uns nicht sagen können, wie sie die Haushaltsmittel dazu aufbringen wollen?“



    Premierminister Marcel Ciolacu erwiderte mit der Beteuerung, dass man eine Lösung finden werde, und lie‎ß die Frage nach der Finanzierungsquelle tatsächlich unter den Tisch fallen:



    Es gibt 4,8 Mio. Rentner in Rumänien. 80 % von ihnen bekommen weniger als 3 000 Lei (ca. 600 Euro) Rente, und 60 % sogar weniger als 2 000 Lei (ca. 400 Euro). Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den vollen Betrag aufbringen werden, wenn wir das Haushaltsgesetz vorlegen.“



    Auch Christian Seidler, Abgeordneter der USR, hielt nichts vom Lavieren des Premierministers und nannte die Rentenreform geradewegs eine Lüge:



    Auch die USR will höhere Renten und ein gerechtes Rentensystem, aber wir sagen schlicht Nein zu dieser legalisierten Lüge und zu dem Haushaltschaos, das Sie wissentlich verursachen wollen.“



    Kritik kam auch von der fraktionslosen Abgeordneten und ehemaligen Arbeitsministerin Violeta Alexandru, die von den Liberalen aufgestellt worden war. Sie sagte, der Gesetzesentwurf habe Chaos verursacht und Angst ausgelöst, dabei wäre die Rentenreform eines der hei‎ßesten Eisen in der Regierungskoalition PSD-PNL gewesen, ein Thema, das man nicht einfach so vom Tisch wegfegen dürfe. Der ehemalige sozialdemokratische Arbeitsminister Marius Budăi hingegen findet, dass mit dem neuen Rentengesetz die Grundsätze der Fairness, Solidarität und Achtung voll und ganz“ eingehalten werden.

  • Nachrichten 20.11.2023

    Nachrichten 20.11.2023

    Rumänien wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde weiterhin unterstützen, erklärte Präsident Klaus Iohannis am Montag bei einem Besuch in Praia. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Präsident José Maria Neves erklärte Iohannis, dass die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und dem afrikanischen Land intensiviert werden soll, wobei drei bilaterale sektorale Dokumente in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Veterinärwesen und Zivilschutz unterzeichnet wurden. Der rumänische Staatschef hat am vergangenen Dienstag eine Afrikareise begonnen, die ihn nach Kenia, Tansania und Sansibar (ein zu Tansania gehörendes autonomes Gebiet) führte. Die letzte Etappe der Reise ist ein offizieller Senegalbesuch.


    Die rumänische Außenministerin Luminiţa Odobescu besucht heute Paris, wo sie Gespräche mit der französischen Chefdiplomatin, Catherine Colonna, führt. Auf der Tagesordnung stehen die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik sowie die aktuellen internationalen Krisen, insbesondere die Lage im Nahen Osten und der Krieg in der Ukraine. Colonna wird erneut das langfristige Engagement Frankreichs als Rahmennation des multinationalen NATO-Kommandos in Rumänien zur Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses betonen. Das Treffen zwischen den beiden Ministerinnen bietet eine weitere Gelegenheit, die gemeinsame Entscheidung für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen zu bekräftigen, wobei die Anstrengungen Rumäniens für die Korridore für den Export ukrainischen Getreides begrüßt werden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen auch die Aussichten auf eine Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans, die Republik Moldau und die Ukraine.



    Block 1 des Kernkraftwerks Cernavodă ist wieder ans nationale Energiesystem angeschlossen und wird mit Nennleistung betrieben, teilt das Energieministerium mit. Der Block war in der Nacht zum Samstag aufgrund von Stürmen mit mehr als 100 Stundenkilometern automatisch vom nationalen Stromverteilungsnetz abgeschaltet worden. Im Landkreis Constanţa im Südosten Rumäniens hat der Sturm am Wochenende 240 Bäume umgerissen, 50 Dächer abgedeckt und 60 Autos beschädigt. Gleichzeitig waren rund 40.000 Verbraucher in 80 Orten der Region Dobrogea ohne Strom. Wie der Energieversorger mitteilte, ist die Stromversorgung für fast 93 % der Betroffenen inzwischen wiederhergestellt.



    In Rumänien hat der Entwurf des Gesetzes über das öffentliche Rentensystem den Senat passiert und erreicht die Abgeordnetenkammer, das Entscheidungsgremium. Die Regierung hat berechnet, dass sie 5 Milliarden Euro benötigt, um die Einkommen der Rentner zu erhöhen, und es ist immer noch nicht klar, woher dieses Geld kommen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge sind für 2024 zwei Erhöhungen vorgesehen: zum 1. Januar eine Erhöhung um 13,8 % für alle rund fünf Millionen Rentner als Inflationsangleichung und im September eine neue Erhöhung auf der Grundlage einer neuen Berechnungsformel die rund drei Millionen Rentner betrifft. Letzte Woche stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition, PSD und PNL, im Senat für den Entwurf des Rentengesetzes, der ihrer Meinung nach das System ausbalanciert. Die Oppositionsparteien Union zur Rettung Rumäniens (USR) und Allianz für die Union der Rumänen (AUR) enthielten sich der Stimme. Während der Debatten kritisierten die Oppositionsfraktionen die Regierenden für das Fehlen von Daten über die Finanzierung und die Auswirkungen auf den Haushalt in Bezug auf diesen Gesetzentwurf.



    Die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2024 durch die Regierung wird diese Woche abgeschlossen werden. Die PSD-PNL-Koalition hat sich bereits darauf geeinigt, dass neben der Finanzierung von Investitionen das Bildungs- und das Gesundheitswesen Vorrang haben werden, aber es sieht so aus, als ob auch diese Ministerien angesichts der Zwänge im Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit nicht so viel Geld erhalten werden, wie sie es gerne hätten. Außerdem gibt es zum Ende dieses Jahres immer mehr Anfragen von den Rathäusern und dem Verkehrsministerium nach Geld. Die wichtigste Ressource zur Unterstützung des künftigen Haushalts wird der Kampf gegen die Steuerhinterziehung sein. Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass durch die Eindämmung der Steuerhinterziehung die notwendigen Mittel für Rentenerhöhungen, Bildung und Gesundheitsversorgung gewonnen werden können.



    Die rumänische Fußballnationalmannschaft, die sich rechnerisch für die Europameisterschaft 2024 in Deutschland qualifiziert hat, trifft am Dienstagabend im letzten Spiel der Qualifikationsgruppe I auf die Schweiz. Rumänien liegt mit 19 Punkten ungeschlagen auf dem ersten Platz und kann Gruppensieger werden, wenn es das Spiel gegen die Schweiz, die sich ebenfalls für die Europameisterschaft 2024 qualifiziert hat, nicht verliert. Die rumänischen Fußballer besiegten Israel am Samstag 2:1. Es wird die sechste Teilnahme der Nationalmannschaft an einer kontinentalen Endrunde sein, nach 1984, 1996, 2000, 2008 und 2016.



    Der Finalist des rumänischen Frauenhandballpokals, CSM Târgu Jiu (Süd), qualifizierte sich zum ersten Mal für die Gruppenphase der EHF-Europa-Liga, nachdem er am Sonntag zu Hause das schwedische Team Onnereds HK im Rückspiel der dritten Vorrunde mit 26:23 besiegte. HC Dunărea Brăila (Süd-Ost) qualifizierte sich ebenfalls am Sonntag nach einem 27:22-Heimsieg gegen den BV Borussia 09 Dortmund. Ein weiteres rumänisches Team, das in den Gruppen der EHF European League spielen wird, ist CS Gloria 2018 Bistriţa-Năsăud (Norden). In den Champions-League-Gruppen wird Rumänien von den Bukarester Teams CSM und Rapid vertreten.

  • Nachrichten 03.11.2023

    Nachrichten 03.11.2023

    Das Personal der rumänischen Krankenkassen hat die Beziehungen zur Öffentlichkeit auf unbegrenzte Zeit unterbrochen, weil seine Gehälter seit über sechs Jahren nicht erhöht wurden. Der Protest unterbricht die Dienstleistungen für Patienten und könnte die Auszahlung der Ausgaben der Dienstleister im Gesundheitssektor gefährden, erklärt der Vorsitzende der nationalen Gewerkschaft Dumitru Costin. Er sagte, dass der Haushalt der Nationalen Gesundheitskasse die geforderten Gehaltserhöhungen abdecken kann, dass die Maßnahme aber im Parlament gebilligt werden muss, wo ein entsprechender Gesetzentwurf seit langem anhängig ist und derzeit in der Abgeordnetenkammer feststeckt. Ressortminister Alexandru Rafila erklärte, dass die Aussetzung der Gesundheitsdienste nicht akzeptabel sei und er auf einen Dialog zwischen der Leitung und dem Personal der Nationalen Gesundheitskasse hoffe.



    Die Regierungskoalition hat Gespräche über den öffentlichen Haushalt für das kommende Jahr aufgenommen. Die Regierung hat ein vom Finanzministerium ausgearbeitetes Memorandum gebilligt, in dem die wichtigsten öffentlichen Investitionsprojekte aufgeführt sind, auf die sich der Haushalt stützen soll. Das Verkehrsministerium hat die meisten Projekte auf der Liste, nämlich 108 Projekte in verschiedenen Umsetzungsstadien, was bedeutet, dass dieses Ministerium die meisten Mittel im Haushalt 2024 erhalten wird.



    Das rumänische Außenministerium teilt mit, dass die auf der Grundlage der von Israel übermittelten Informationen durchgeführten Überprüfungen darauf hindeuten, dass sich eine weitere Person mit doppelter (rumänischer und israelischer) Staatsbürgerschaft, die in Israel lebt, als Geisel im Gazastreifen befindet. Das Außenministerium in Bukarest fügt hinzu, dass die rumänische Botschaft in Tel Aviv und das rumänische Konsulat in Haifa in Kontakt mit den israelischen Behörden stehen. Bislang ist bekannt, dass 4 Personen mit rumänischer und israelischer Staatsbürgerschaft von den Hamas-Terroristen als Geiseln gehalten werden.



    Die Buchmesse Gaudeamus Radio Romania lädt Buchliebhaber in die europäische Kulturhauptstadt Timişoara ein. Auf der Messe, die noch bis Sonntag stattfindet, stellen zahlreiche Verlage ihre Neuerscheinungen, Bestseller, Sonderangebote und Rabatte vor. Das heute mit Spannung erwartete Ereignis ist die Vorstellung eines Bandes mit Dialogen zwischen Robert Şerban und dem zeitgenössischen rumänischen Dichter Şerban Foarţă. Außerdem stehen auf dem Programm Gesprächsrunden mit Schriftstellern und Rundtischgespräche. Die in Timisoara lebende Schriftstellerin Patricia Lidia hat einen Band mit dem Titel Abenteuer in der Welt von Brancusi veröffentlicht, der die Ausstellung über den großen rumänischen Bildhauer ergänzt, die an diesen Tagen im Nationalen Kunstmuseum in Timişoara eröffnet wurde.



    US-Außenminister Antony Blinken ist am Freitagmorgen in Tel Aviv eingetroffen, um Israel dazu zu bewegen, den Schutz der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen zu gewährleisten. Dies ist Blinkens zweite Reise in den Nahen Osten seit dem Angriff der Hamas-Islamisten auf Israel am 7. Oktober. Wie internationale Massenmedien berichten, wird der US-Außenminister mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Mitgliedern seines Sicherheitskabinetts zusammentreffen. Von Israel aus soll Blinken als nächstes ins benachbarte Jordanien reisen.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben

    Neue Kürzung der öffentlichen Ausgaben


    Die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen in Bukarest hat angekündigt, dass sie weiterhin sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen wird, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu verringern. Der Entwurf wurde am Dienstag im Finanzministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die Verordnung sieht Beschränkungen für öffentliche Einrichtungen und Gemeinden unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben vor. Sie dürfen auch keine Verträge mehr für Büromöbel, Dienstleistungen oder laufende Reparaturen abschlie‎ßen. Es ist vorgesehen, dass die Auszahlung von gerichtlich festgestellten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu beteuerte, dass sich niemand Sorgen machen muss. Im Haushalt sei genug Geld vorhanden, um Gehälter und andere Ausgaben zu bezahlen, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar werden die Renten an die Inflationsrate von 13,5 % angepasst. Wir haben ausreichend Geld, um die Renten, Gehälter, das Funktionieren des Staates und alle Investitionen zu finanzieren“ — so der Regierungschef. Medien berichten, dass die neuen Ma‎ßnahmen kurz nach den am Montag vom Europäischen Statistikamt veröffentlichten Daten kommen, die zeigen, dass Ungarn und Rumänien die Länder mit dem höchsten öffentlichen Defizit aller 27 EU-Mitglieder sind. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurde ein Defizit von 5,9 % des BIP verzeichnet, während es im vierten Quartal 2022 bei 6,3 % lag. Die öko-liberale USR und liberale Dissidenz Forța Dreptei“ von der Opposition beschuldigen die Regierung in einem einfachen Antrag gegen Finanzminister Marcel Boloș, dass die Ausgaben während seiner Amtszeit explodiert sind. Nach Angaben der Initiatoren des Antrags haben Boloș und Ciolacu beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch eine weitere Runde von Steuererhöhungen zu kürzen und darunter leiden hauptsächlich die Kleinunternehmer. Sie hätten die Stabilität und den Wohlstand für einen kurzfristigen finanziellen Gewinn geopfert. Der PSD-Abgeordnete Gabriel Zetea verteidigt seine Parteifreunde und betont, dass die Regierung Ma‎ßnahmen ergreifen musste, um die Ausgabe öffentlicher Gelder zu begrenzen. Laut ihm sollten die öffentlichen Einrichtungen ihren Gürtel enger schnallen und bis Ende 2023 nicht verschwenderisch sein. Ab dem nächsten Jahr werden auch Ma‎ßnahmen zur Steueranpassung für Privatunternehmer in Kraft treten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Jahr 2024 sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor ein besseres Jahr werden wird, da alle Politiker vor den Europaparlaments-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen hart daran arbeiten werden, die Wähler zu verführen.