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Tag: Haushalt 2013

  • Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.


    Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen. Dies löste, wie erwartet, eine heftige Debatte und vorwurfsvolle Aussagen zwischen Regierung und Opposition aus. Der liberaldemokratische Abgeordnete Mihai Stănişoară über die Stellungnahme seiner Partei: “Wir haben mehr als zehn Tausend Änderungsvorschläge eingereicht und das war völlig begründet. Es handelte sich um die Bedürfnisse aller Rumänen.”


    Das mittelinksorientierte Bündnis USL erwiderte dazu in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltssausschusses, Dan Radu Ruşanu: “Es handelt sich um ein Überbrückungsbudget, denn die Ponta Regierung muss alle Löcher im Haushalt stopfen, die uns die frühere Regierung hinterlie‎ß: Schulden im Gesundheitssektor, verschiedene Bauprojekte, die nicht fertiggestellt wurden, wir müssen zudem Notkredite zurückzahlen, selbst wenn wir nicht wissen, wie das Geld investiert wurde.”


    Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget für als einen “Haushalt der Armut”.


    Die Rumänische Notenbank reagiert zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und macht Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis mit der europäischen Einheitswährung und mit den Strukturreformen stehe. Von dem Erfolg der letzteren zeigt sich der Notenbankchef Mugur Isărescu nicht überzeugt: “Wir glauben an das Regierungsprogramm, nach der Wende hat sich jedoch die Umsetzung der Strukturreformen in Rumänien als besonders schwierig erwiesen. Immer tauchen Probleme auf, insbesondere bei den Staatsunternehmen. Zudem muss man jedes Mal auf verschiedene soziale Aspekte, politische Angelegenheiten und technische Schwierigkeiten Rücksicht nehmen. Es bleibt daraufhin wenig Platz für Optimismus”, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.


    Die rumänische Notenbank betonte au‎ßerdem erneut, dass unser Land mehrere europäische Fördermittel abrufen sollte. Dies würde nachhaltige Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Landwirtschaft ermöglichen und einen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes begünstigen.

  • Fiskalmaßnahmen für 2013

    Vertagt auf das Ende des letzten Jahres, bis nach den Parlamentswahlen, ist die Haushaltsvorlage Rumäniens für 2013 praktisch fertig und soll diese Woche in die Debatte der Legislative aufgenommen werden. Der Haushalt soll von einer Novellierung des Steuergesetzbuches begleitet werden, die am 1. Februar in Kraft treten soll. Es handelt sich um die Besteuerung der Unternehmen mit einem Umsatz unter 65.000 Euro. Dabei soll eine zusätzliche Umsatzabgabe beim Abbau von natürlichen Vorkommen eingeführt werden und eine zusätzliche Besteuerung der im Energiebereich tätigen Gesellschaften erfolgen, sowie die Besteuerung der Landwirte, die Zuschüsse erhalten und keinen Profit melden.



    Ministerpräsident Victor Ponta mit Einzelheiten: Es handelt sich um eine Sonderabgabe für Unternehmen, die sich mit dem Abbau von natürlichen Vorkommen, Gold, Erdöl, Erdgas beschäftigen. Was die landwirtschaftliche Steuer anbelangt, da versuchen wir die Besteuerungsbasis in der Landwirtschaft zu erweitern, so dass all diejenigen, die Zuschüsse von der Agentur für Zahlungen und Intervention in der Landwirtschaft erhalten, eine niedrigere Steuer zahlen als bisher. Diese soll aber von mehreren Landwirten erhoben werden, bzw. von denjenigen, die über zwei Hektar Land besitzen und in der Tierzucht, von denjenigen die über eine gewisse Anzahl an Tieren haben. Natürlich werden, die Tiere, die für den Eigenkonsum gezüchtet werden, nicht mitgerechnet.”



    Alle Ma‎ßnahmen wurden mit den Vertretern des IWF besprochen, die sich gemeinsam mit den Vertretern der EU-Kommission und der Weltbank, im Rahmen einer Bewertungsmission des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien, in Bukarest aufhalten. Die IWF-Verteter haben darauf hingewiesen, dass das Vorhaben, die Geschäfte im Bereich der natürlichen Vorkommen übermä‎ßig zu besteuern, obwohl es aus Sicht der Haushaltseinnahmen nachvollziehbar ist, die Herabsetzung der Investitionen im Energiebereich bewirken könnte. Auch der Vorsitzende des Rates der Ausländischen Investoren, Steven van Groningen, sagte, dass die besagte Ma‎ßnahme, eine negative Auswirkung auf Rumänien als Investitionszielland haben könnte.



    IWF-Experten unterstützen andererseits die Aufrechterhaltung der öffentlichen Finazierung auch für Privatkrankenanstalten, vor dem Hintergrund, dass die Regierung diese reduzieren möchte. Darüber hinaus, hat man über die Staatsverschuldung im Gesundheitsbereich gesprochen und über die Notwendigkeit, dass der Staat, seine Rechnungen rechtzeitig begleicht, insbesondere im Kontext der Inkraftsetzung, im März, einer europäischen Richtlinie in diesem Sinne. Zu den Ma‎ßnahmen, die von dem Ponta-Kabinett angekündigt wurden, zählt auch die Anhebung des nationalen Mindestlohnes. Die Anpassung soll in zwei Stufen erfolgen, sodass der Mindestlohn, ab dem 1. Juli 800 Lei (über 180 Euro) betragen wird. Wir erinnern daran, dass das Regierungsprogramm der Sozial-Liberalen Union für den Zeitraum 2013-2016, die Steigerung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei vorsieht.