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Tag: Haushalt 2016

  • Die Woche 14.12.-18.12.2015 im Überblick

    Die Woche 14.12.-18.12.2015 im Überblick

    Präsident Klaus Iohannis zieht Bilanz nach einjähriger Amtszeit



    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Parlament die Bilanz des ersten Jahres seiner Amtszeit gezogen. Ein starkes Rumänien sei mehr als ein Wunsch — es sei ein nationales Projekt, an dem bereits gearbeitet wird. Diese Botschaft vermittelte er in seiner Rede vor dem rumänischen Parlament. Iohannis sagte, dass 2015 gezeigt habe, wie ein breiter Konsens zu wichtigen Themen erreicht werden kann. Dazu gehören der gerade verabschiedete Haushalt für 2016 und die Erhöhung der Mittelzuwendung für die Verteidigung auf 2% des BIP bis 2017. Zu den au‎ßenpolitischen Zielen gehörten 2015 die Konsolidierung der Partnerschaft mit den USA, Frankreich, Polen, Deutschland, Spanien, Gro‎ßbritannien und der Türkei. Eine privilegierte Beziehung zur Republik Moldau sei und bleibe eine Konstante der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis.



    Haushalt 2016 wurde verabschiedet



    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in seiner Plenumssitzung das Haushaltsgesetz für 2016 verabschiedet. Premierminister Dacian Cioloş erklärte, dass seine Regierung den Haushalt auf transparente, wirksame und vor allem vorsichtige Weise umsetzen werde. Die Regierung will im kommenden Jahr um umgerechnet 800 Millionen Euro mehr einnehmen als 2015 und dafür die Inkassoverfahren vereinfachen. Fast 3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr sollen bei transparenten Vergabeverfahren ausgegeben werden. Au‎ßerdem soll durch mehr Wirksamkeit den Verlusten in Staatsbetrieben und in der Verwaltung ein Riegel vorgeschoben werden. Das Defizit soll bei einem Wachstum von 4,1% auf maximal 3% steigen — das höchstzulässige Niveau nach Maastrichter Vorgaben.



    Gedenkfeier zur 26. Jährung der Revolution von 1989



    An diesen Tagen finden in ganz Rumänien Gedenkveranstaltungen anlässlich der 26. Jährung der Revolution vom Dezember 1989 statt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember 1989 ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Das rumänische Parlament wird am 21. Dezember zu einer Gedenksitzung zusammen kommen.



    Spediteure und Schäfer protestieren in Bukarest



    Tausende Vertreter rumänischer Transportunternehmen haben am Donnerstag in Bukarest gegen die Preissteigerungen bei KFZ-Versicherungen protestiert. In den letzten sechs Monaten sind die Preise der Versicherungen für den Personen-Transport und Güter-Transport um mehr als 300% gestiegen. Eine Delegation der Protestteilnehmer diskutierte mit Regierungsvertretern. Die Unternehmen forderten auch die Abschaffung der zusätzlichen Kraftstoffsteuer beginnend mit dem 1. Januar 2016. Zudem fordern die Spediteure die Regierung auf, die Gesetze zu ändern, aufgrund derer sie hohe Summen für Urheberrechte zahlen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Tausende Busse, Reisebusse, Taxis und LKWs geparkt. Unzufrieden über das Jagd- und Forstgesetz protestierten auch die Tierzüchter vor dem Parlament in Bukarest. Das kontroverse Gesetz begrenzt die Zahl der Schäferhunde. Au‎ßerdem verbietet das Gesetz das Grasen zwischen Dezember und April. Das würde ihnen beträchtliche Schäden herbeiführen, so die Hirten. Diese sind empfört, denn sie behaupten sie können nicht hunderte Schafe mit zwei-drei Hunden bewachen. Die Jäger meinen, die Schäferhunde würden Wildtiere töten.



    Antiraketenschild in Deveselu ist einsatzbereit



    Der US Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat am Freitag erklärt, der Antiraketen-Schild im südrumänischen Deveselu sei eine Bestätigung der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Rumänien. Klemm beteiligte sich an den Feierlichkeiten der Erklärung der Einssatzbereitschaft des Schildes und hob den defensiven Charaklter des Systems hervor. Das System sei gegen die Gefahren, die Europa von au‎ßen bedrohen gerichtet, fügte er hinzu. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc erklärte seinerseits, der Anti-Raketen-Schild sei das bedeutendste strategische rumänisch-amerikanische Vorhaben.



    Abgeordnetenkammer verabschiedet Rauchverbotgesetz



    Das Nichtrauchergesetz wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als entscheidende Kammer des Parlaments, mit einer gro‎ßen Mehrheit gebilligt. Das Gesetz sieht ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, beziehungsweise in geschlossenen Räumen, auf Spielplätzen, in Krankenhäusern, Schulen und Kinderschutzbehörden vor. Zudem verbietet das Gesetz die Beschriftung von Tabakwaren und sieht Kampanen für die Aufklärung der Bevölkerung vor. Das Gesetz wurde schon vom Senat im Jahr 2011 gebilligt.



    Premierminister Dacian Cioloş beteiligt sich am Europäischen Winterrat



    Die EU-Staats und Regierungschefs haben am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Flüchtlingskrise, die Bekämpfung des Terrorismus, über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die gemeinsame Energiepolitik beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen, die Kontrollen bei den Grenzen des Schengenraums zu verstärken und die Verwaltung der Flüchlingskrise zu verbessern. Rumäniens Ministerpäsident Dacian Cioloş erklärte, die Idee der Gründung einer europäischen Agentur für EU- Grenzschutz sei besond

  • Nachrichten 18.12.2015

    Nachrichten 18.12.2015

    Bucuresti: Der US Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat am Freitag erklärt, der Antiraketen-Schild in Deveselu sei eine Bestätigung der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Rumänien. Klemm beteiligte sich an den Feierlichkeiten der Erklärung der Einssatzbereitschaft des Schildes und hob den defensiven Charakter des Systems hervor. Das System sei gegen die Gefahren, die Europa von au‎ßen bedrohen gerichtet, fügte er hinzu. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc erklärte seinerseits, der Anti-Raketen-Schild sei das bedeutendste strategische rumänisch-amerikanische Vorhaben.



    Bucuresti: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Haushaltsgesetz und das Gesetz der staatlichen Sozialversicherungen für das Jahr 2016 promulgiert. Diese wurden am Mittwoch vom Parlament verabschiedet. Ministerpräsident Dacian Cioloş versicherte, dass sein Team das Geld transparent, wirschaftlich und vorsichtig verwalten wird, sodass es keine Abweichungen geben wird. Unterdessen erwarten 63% der rumänischen Geschäftsführer eine Verbesserung der rumänischen Wirtschaft 2016. Aus einer Umfrage, die in Mittel- und Osteueropa stattgefunden hat, ergibt sich, dass 98% der rumänischen Manager die Schwarzwirtschaft als Problem betrachten. 39% sagten, dass die Steuerumgehung durch die falsche Angabe der Realeinkommen der Hauptgrund zur Besorgnis sei. Au‎ßerdem zeigen die rumänischen Geschäftsleute ein grö‎ßeres Vertrauen gegenüber der Entwicklung des Euro als die Befragten in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern.



    Brüssel: Rumänien beabsichtigt die Republik Moldau finanziell zu unterstützen, werde Chişinău eine Regierung bilden, die reformwillig ist. Diese Ankündigung machte am Freitag in Brüssel am Ende des Europäischen Winterrates, der rumänische Premierminister Dacian Cioloş. Er diskutierte dieses Thema mit der europäischen Chefdiplomatin Federica Mogherini. Rumänien, so Ministerpräsident Cioloş möchte mit der Europäischen Kommission und dem IWF eng zusammenarbeiten, um sich zu vergewissern, dass die finanzielle Hilfe Chişinău rechtzeitig unterstützt. Au‎ßerdem untestütze es einen Reformprozess, die Korruptionsbekämpfung, die Effektivitätssteigerung der Verwaltung und die Öffnung des Wirtschafts- und Geschäftsumfelds. Dacian Cioloş kündigte au‎ßerdem an, er werde nächstes Jahr besuche in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unternehmen. Au‎ßerdem soll er nach Brüssel zurück kehren, um im Detail über die Rolle Rumäniens in der Europäischen Union zu sprechen. Die EU-Staats und Regierungschefs berieten am Freitag in Brüssel über die Bekämpfung des Terrorismus, über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die gemeinsame Energiepolitik. Am Tag davor hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen, die Kontrollen bei den Grenzen des Schengenraums zu verstärken und die Verwaltung der Flüchlingskrise zu verbessern. Rumäniens Ministerpäsident Dacian Cioloş erklärte, die Idee der Gründung einer europäischen Agentur für EU- Grenzschutz sei besonders gut. Die Antwort darauf wurde weitere sechs Monate verschoben. Die Vorschläge Gro‎ßbritanniens zu einer neuen Verhandlung seines Statutes als EU-Mitglied sollen auf dem Gipfeltreffen im Februar weietr angegangen werden.



    Bukarest: In Temeswar haben auch am Freitag Gedenkveranstaltungen anlässlich der 26. Jährung der Revolution vom Dezember 1989 stattgefunden. Der 17. Dezember ist im westrumänischen Temeswar ein Trauertag. An diesem Tag gedenkt man der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 26 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. In der Metropoliten-Kathedrale fand eine Gedenkmesse für die Helden statt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember 1989 ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Das rumänische Parlament wird am 21. Dezember zu einer Gedenksitzung zusammen kommen.

  • Nachrichten 16.12.2015

    Nachrichten 16.12.2015

    Ein starkes Rumänien sei mehr als ein Wunsch — es sei ein nationales Projekt, an dem bereits gearbeitet wird. Diese Botschaft vermittelte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis in einer Rede vor dem rumänischen Parlament anlässlich der ersten Jährung seiner Mandatsübernahme. Iohannis sagte, dass 2015 gezeigt habe, wie ein breiter Konsens zu wichtigen Themen erreicht werden kann. Dazu gehören der gerade verabschiedete Haushalt für 2016 und die Erhöhung der Mittelzuwendung für die Verteidigung auf 2% des BIP bis 2017. Zu den au‎ßenpolitischen Zielen gehörten 2015 die Konsolidierung der Partnerschaft mit den USA, Frankreich, Polen, Deutschland, Spanien, Gro‎ßbritannien und der Türkei. Eine privilegierte Beziehung zur Republik Moldau sei und bleibe eine Konstante der rumänischen Au‎ßenpolitik, so Klaus Iohannis.



    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in seiner Plenumssitzung das Haushaltsgesetz für 2016 verabschiedet. Premierminister Dacian Cioloş erklärte, dass seine Regierung den Haushalt auf transparente, wirksame und vor allem vorsichtige Weise umsetzen werde. Die Regierung will im kommenden Jahr um umgerechnet 800 Millionen Euro mehr einnehmen als 2015 und dafür die Inkassoverfahren vereinfachen. Fast 3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr sollen bei transparenten Vergabeverfahren ausgegeben werden. Au‎ßerdem soll durch mehr Wirksamkeit den Verlusten in Staatsbetrieben und in der Verwaltung ein Riegel vorgeschoben werden. Das Defizit soll bei einem Wachstum von 4,1% auf maximal 3% steigen — das höchstzulässige Niveau nach Maastrichter Vorgaben.



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten werden unter anderen über die Bekämpfung des Terrorismus, den Schutz der EU-Au‎ßengrenzen und über die Migrationskrise diskutieren. Laut der Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, wird die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten einen freiwilligen Mechanismus zur Aufnahme einiger Flüchtlinge direkt aus der Türkei vorschlagen. Ein weiteres Thema auf der Agenda des Treffens ist die europäische Zukunft Gro‎ßbritanniens. Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Mittwoch, dass Deutschland ein Abkommen zur Erhaltung Gro‎ßbritanniens in der EU erzielen soll. Dennoch werde es au keine wesentlichen Gemeinschaftsgrundsätze verzichten, wie Personenfreizügigkeit und die Gleichheit der europäischen Bürger. Premierminister David Cameron versprach, er werde bis Ende 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft Gro‎ßbritanniens in der EU veranstalten. London will eine Reform der Union, sodass diese besser auf die britischen Interessen zutrifft, besonders in puncto Personenfreizügigkeit und Mobilität der Arbeitskraft.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Anwendung von umstrittenen Vorschriften aus dem geltenden Jagdgesetz bis April ausgesetzt. Mehrere Tausend Schafhirten hatten am Dienstag lautstark vor dem Parlament gegen die gesetzlichen Vorschriften protestiert, die die Anzahl ihrer Schäferhunde begrenzen und die Nutzung der eigenen Weideflächen im Winter untersagen.

  • Regierung beabsichtigt schnelle Billigung des Haushalts 2016 im Parlament

    Regierung beabsichtigt schnelle Billigung des Haushalts 2016 im Parlament

    Die Technokraten der Cioloş Regierung, der ersten politisch unabhängigen Regierung in der nachkommunistischen Geschichte des Landes, hatten bei der Erarbeitung des Haushalts 2016 keine leichte Aufgabe. Leicht wird es auch nicht sein, im Haushaltskorsett von 3% des BIP, zu blieben, das von der Europäischen Union auferlegt wird. Das unter den Bedingungen der Lohnerhöhungen zwischen 10 und 25% im öffentlichen Sektor und der steuerlichen Entlastung, die langfristigen Geschäften zugutekommt, dennoch riskant für das kurzfristige Haushaltsgleichgewicht ist.



    Die parlamentarischen Gro‎ßparteien — PSD und PNL — die einzigen, die die Regierung in der Tat schikanieren können, zeigen kein Interesse der Exekutive, die ihnen eine einjährige Verschnaufpause gestattet, die gerade richtig vor den Legislativwahlen kommt, einen Strich durch die Rechnung zu ziehen. Beweis dafür, dass es keinen Platz für böse Überraschungen ist, steht auch der schnelle Rhythmus, in dem der Haushalt sich auf die Billigung richtet. Die Vorlage wurde am Montag ohne beträchtliche Änderungen verglichen mit der Fassung der Regierung dem Plenum vorgelegt.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş wollte den Parlamentariern versichern, dass die Regierung den von der Legislative verabschiedeten Rechtsrahmen einhalten wird. Das hei‎ßt, dass die wichtigen Vorschriften zur steuerlichen Entlastung und die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor angewandt werden. Dacian Cioloş erinnerte daran, dass die privilegierten Bereiche bei der Zusammenstellung des Haushalts die Bildung, die Gesundheit, die Forschung, die Verteidigung und die Investitionen sind.



    Dacian Cioloş: Für die Gesundheit sollen 3,1 Milliarden Lei (700 Millionen Euro) mehr zugewiesen werden, für die Bildung 2,3 Milliarden Lei (500 Millionen Euro) und für die Forschung 508 Millionen Lei (110 Millionen Euro). Die Investitionen in die Forschung steigen um ungefähr 23% im Jahr 2016, weil wir davon ausgehen, dass die Forschung für die langanhaltende Wiederankurbelung der Wirtschaft wesentlich ist.“



    Premierminister Dacian Cioloş zeigte sich au‎ßerdem dessen bewusst, dass die Regierung hinsichtlich des Mindestlohnes bis Ende des Jahres einen Beschluss treffen muss, egal ob dieser beim aktuellen Stand von 1050 Lei (230 Euro) bleibt ider auf 1200 Lei (260 Euro) angehoben wird. Der Leiter der Exekutive betonte au‎ßerdem, dass die Erhöhung des Mindestlohnens, die stark von der PSD beansprucht wird, nicht ohne eine sorgfältige Bewertung der Auswirkungen, insbesondere auf die Privatwirtschaft, vorgenommen werden kann.



    Dacian Cioloş: Ich mache mir eher keine Sorgen um die Auswirkungen auf den Staatshaushalt, denn diese sind minimal, nachdem die Gehälter der Staatsbediensteten bereits um diese 10% angehoben wurden. Allerdings haben wir einige Bereiche, die sehr arbeitskraftintensiv sind, wo es bereits eine fragile Gewinnschwelle gibt. Darauf müssen wir mehr achten und bewerten wie sich unsere Beschlüsse auf diese Bereiche auswirken.“



    Der Rumänische Arbeitgeberverband kündigte an, es unterstütze die Anhebung des Mindestlohnes, unter der Bedingung, dass die Steuern und Abgaben, die von den Firmen gezahlt werden, den aktuellen Mindestlohn als Bezugswert nehmen.

  • Nachrichten 03.12.2015

    Nachrichten 03.12.2015

    BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.



    BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Au‎ßerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der engültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    BELGRAD: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste jährliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsländer und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Auswärtigen Amt soll Rumänien weiterhin sein Ziel zur vollständigen Umsetzung der Grundsätze, die von der OSZE im politisch-militärischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanitären Fragen festgelegt wurden, fördern. Au‎ßerdem unterstützt Rumänien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bemühungen langanhaltende Konflikte zu lösen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rumänische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag über den Haushalt für 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Cioloş eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten öffentlichen Dienst. Mit Beginn des nächsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt für 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.



    BUKAREST: Der Einzelhandel in Rumänien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der stärkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rumänien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.



    CHIŞINĂU: Europäische Experten prüfen in der Moldau mögliche Schritte zur Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Behörden geben soll, gehört auch die Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgelöst wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den früheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt.