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Tag: Haushaltsentwurf 2014

  • Nachrichten 13.11.2013

    Nachrichten 13.11.2013

    BRÜSSEL: Rumänien belegt den 2. Platz in der EU beim Zuwachs der Industrieproduktion in September, steht in den Angaben, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt EUROSTAT veröffentlicht wurden. September 2013 sei die Industrieproduktion in vergleich zu August in 12 Mitgliedsstaten gesunken und in 13 Mitgliedsstaaten gestiegen, so EUROSTAT. Die grö‎ßte Steigerung der Industrieproduktion gab es in Irland (2,9%), Rumänien (2,4%), Ungarn und Polen, und die bededeutendsten Senkungen gab es in Portual, Luxemburg, Kroatien und Tschechien.



    BUKAREST: Tausende Studenten haben am Mittwoch erneut gegen die Position der Regierenden gegenüber der Ausbildung protestiert. Die protestierenden Stundenten fordern, dass 6% des BIP für Ausbildung zugewiesen werden. Weitere Forderungen der Studenten sind die Erhöung der Subvention für Stundenteheime und für Kantinen um 30% und die Erhöhung des Stipendienfonds. Der delegierte Minister für Universitärstudien Mihnea Costoiu versicherte die Studenten, dass die von ihm geführte Institution alle Bemühungen unternimmt, um deren Situation zu verbessern und um den Zugang zu einem hochqualitativen Bildungssystem, innerhalb der Haushaltseinschränkungen, mit der sich Rumänien konfrontiert, zu gewährleisten.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat erklärt, neben den nationalen Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei es besonders wichtig, dass ein europäisches Signal zur Unterstützung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gegeben wird, so dass die jungen Leute Ausbildungs- und Einstellungsmöglichkeiten erhalten. Bukarest unterstütze die Bedeutung der Abschaffung der existierenden Hindernisse im Bereich Freizügigkeit der Arbeitskräfte und die Vermeidung der Gerüchte, die Unsicherheit betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU hervorrufen, sagte noch Präsident Basescu, der am Dienstag in Paris an einem Gipfeltreffen zum Thema Arbeitsplätze für junge Arbeitnehmer teilgenommen hat.



    BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2014 besprochen. Am Donnerstag soll der Gesetzeentwurf angenommen werden. Grundlage der Gespräche waren die bereits eingereichten Vorschläge betreffend die makroökonomischen Indikatoren fur nächstes Jahr — nämlich ein eingeschätztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes. Die regierende Sozial-Liberale Union diskutiert die Endvariante des Gesetzentwurfs über Dezentralisierung. Die Regierung wird die Verantwortung für das Dezentralisierungsgesetz übernehmen.

  • Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.




    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.




    Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”




    Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.





    Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.