Radio România Internațional

Tag: Haushaltsentwurf 2015

  • Nachrichten 14.12.2014

    Nachrichten 14.12.2014

    Bukarest: Die Vorsitzenden der Regierungskoalition haben sich am Sonntag über die neue Regierungsbildung geeinigt. Die Regierungskoalition wird aktuell aus der sozial-demokratischen Partei, der Union zum Fortschritt Rumäniens und der konservativen Partei gebildet, nachdem der demokratische Ungarnverband seinen offiziellen Austritt aus dem Bündnis bekanntgab. Die liberale Reformpartei des Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu hat sich am Sonntag der Regierungskoalition angeschlossen. Die neuen Minister sollen demnächst vom nationalen Exekutivkomitee der Sozialdemokraten validiert werden. Am Montag soll Ministerpräsident Victor Ponta die Liste seines neuen Kabinetts vorlegen, das nach dem jüngsten Beschluss einen einzigen Vize-Premierminister haben soll.



    Darius Vâlcov soll im neuen Ponta-Kabinett das Amt des Finanzministers bekleiden und für das Umweltministerium wurde Graţiela Gavrilescu von der liberalen Reformpartei vorgeschlagen. Das Wirtschaftsministerium soll vom Sozialdemokraten Mihai Tudose geleitet werden, während Andrei Gerea, von der liberalen Reformpartei das Amt des Energieministers bekleiden wird. Das Energieministerium wurde mit dem Ministerium der Klein-und Mittelunternehmen zusammengesetzt. Der Vorschlag für die Führung des Kulturministeriums ist der Sozialdemokrate Ionuţ Vulpescu, während das Kommunikationsministerium vom Sozialdemokraten Sorin Grindeanu geleitet werden soll. Das Diasporaministerium bleibt auch im neuen Kabinett und soll von Adrian Anghel geleitet werden. Das Amt des Ministers für sozialen Dialog soll im neuen Kabinett vom Sozialdemokraten Liviu Pop bekleidet werden.




    Bukarest: Die rumänischen Abgeordneten können bis Montag mögliche Änderungen am Haushaltsentwurf 2015 vorstellen. Die im Laufe der Woche angenommene Haushaltsvorlage sieht ein Haushaltsdefizit von 1,8% des BIP und eine Inflationsrate von 2,2% vor. Der Haushaltsentwurf 2015 sieht zudem ein Wirtschaftswachstum um 2,5% voraus. Keine neue Abgaben und Gebühren seien im neuen Haushalt vorgesehen, sondern lediglich die bereits verkündeten wirtschaftlichen und Sozialma‎ßnahmen, mehr Geld sollen die neuen Investitionen zugeteilt bekommen, bekräftigte erneut Ministerpräsident Victor Ponta. Am Mittwoch soll die Vorlage des Haushaltsgesetzes den Haushalts-und Finanzausschüssen vorgelegt werden, am Freitag soll das Parlament darüber beraten und die engültige Stimme sei anschlie‎ßend am 21.Dezember zu erwarten. Zu diesem Datum wird zudem eine feierliche Parlamentssitzung geplant. Dabei soll der gewählte Präsident Klaus Iohannis den Eid ablegen.



    Bukarest: Der US-Raketenabwehrschild im südwestrumänischen Deveselu sei ausschlie‎ßlich zu defensiven Zwecken installiert worden und nicht gegen Russland gerichtet, erklärte am Sonntag in Bukarest der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Erklärung erfolgte am Rande des Treffens mit einer Delegation des US-Kongresses, geleitet von dem Republikaner Michael Rogers. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, soll das Raketenabwehrsystem, das im kommenden Jahr funktionsfähig werden soll, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes ausgehenden Raketenbedrohungen neutralisieren. Somit bringe das System einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit der Territorien, der Völker und der Europa-Verbündeten.



    Die Reaktion der rumänischen Seite erfolgte nachdem Michael Rogers seine Unzufriedenheit über die US-Strategie gegen Russland äu‎ßerte und von erforderlichen Änderungen angesichts der US-Raketenabwehr sprach. Die US-Delegation kam in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa zu Gesprächen zusammen. Duşa bekräftigte dabei die Bedeutung der US-Initiative zur Rückversicherung Europas, mit der die USA ihre Truppen in Osteuropa verstärken wollen.



    Rom: US-Au‎ßenminister John Kerry wird am Montag in Rom mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu über aktuelle Streitfragen im Nahen Osten beraten. Vor ein paar Tagen ist ein palästinensischer Minister bei einer Konfrontation mit israelischen Soldaten ums Leben gekommen. Der Zwischenfall löste erneut Spannungen in Westjordanland und Israel aus. Ferner soll Kerry in der italienischen Hauptstadt mit seinem russischen Gegenüber Serghei Lavrov über den Ukrainekonflikt beraten. Am Freitag hatte das US-Abgeordnetenhaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das in der Ukrainekrise neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine autorisiert. Der russische Vize-Au‎ßenminister Serghei Riabkov warnte folglich die USA vor Konsequenzen.



    Riga: Die polnische Produktion “Ida”, in der Regie von Pawel Pawlikowski ist als bester europäischer Film des Jahres ausgezeichnet worden. Mit dem schwarz-wei‎ß-Drama holte der polnische Regisseur beim 27. Europäischen Filmpreis in Riga fünf Trophäen, darunter den Preis für den besten Spielfilm. Für die polnisch-dänische Koproduktion erhielt der Filmemacher auch die Preise für den besten europäischen Regisseur und das beste Drehbuch. Den letzteren teilt er mit der Drehbuchautorin Rebecca Lenkiewicz. Das polnische Drama wurde zudem mit dem Publikumspreis geehrt.



    Sport: Rumäniens Handball-Damen hat Samstag Abend in der ersten Gruppe der EM gegen Ungarn mit 20:19 verloren. Die Europäische Meisterschaft findet in Ungarn und Kroatien statt. Am Montag wird die rumänische Mannschaft gegen Spanien antreten und am Mittwoch gegen Polen, ihre Chancen ins Viertelfinale einzuziehen bleiben dennoch gering. Bei der EM 2012 belegte Rumänien den zehnten Platz. Bei EM 2010 gewannen die Rumäninnen die Bronzemedaille.

  • Nachrichten 01.12.2014

    Nachrichten 01.12.2014

    Bukarest: In Bukarest haben sich dieses Jahr 2.700 Soldaten an der Militärparade zum Nationalfeiertag beteiligt. 280 technische Militäreinrichtungen wurden zudem bei der Parade in der Hauptstadt Bukarest präsentiert. Den rumänischen Militärs haben sich dabei Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei, als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau angeschlossen. Diese marschierten zusammen mit den rumänischen Soldaten bei der Militärparade in der Hauptstadt Bukarest auf. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    In seiner Mitteilung zum Nationalfeiertag betonte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in der benachbarten Republik Moldau bei seinem ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung dass dieses Jahr der Nationaltag Rumäniens eine besondere symbolische Bedeutung trägt. 2014 jährt sich die antikommunistische Revolution zum 25. Mal. Dezember 1989 hat das rumänische Volk mit dem Preis zahlreicher Leben seine Würdigkeit wiedererlangt, fügte Aurescu hinzu.



    Chişinău: Bei der Parlamentswahl in der benachbarten Republik Moldau führt das proeuropäische Lager. Wie die Wahlkommission mitteilte, entfallen auf die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Iurie Leancă, die Demokraten und die liberale Partei zusammen 44 Prozent — eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Die sozialistische Partei liegt auf erster Stelle mit knapp 22% der Stimmen, gefolgt von der demokratischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Vlad Filat mit 19% der Stimmen. Die kommunistische Partei erzielte knapp 18% der Stimmen. Die Demokraten unter Marian Lupu und die libale Partei von Mihai Ghimpu wurden ebenfalls ins Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,86%. Nach der Validierung der Legislativwahlen sollen die moldauischen Abgeordneten den zukünftigen Präsidenten des rumänischsprachigen Landes wählen.



    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission trifft am Dienstag in Bukarest ein, um zusammen mit den rumänischen Behörden den Haushaltsentwurf 2015 zu überprüfen. Wie der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov mitteilite, soll der Haushaltsentwurf nach Beratungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens, um den 10.Dezember im Parlament zur Debatte gestellt werden. Anschlie‎ßend dürfte der Haushaltsentwurf von der Legislative genehmigt werden. Keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben seien in der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr vorgesehen. Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung, wie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer stehen hingegen in Aussicht. Im kommenden Jahr würden zudem die Bukarester Behörden den Akzent auf Investitionen mit EU-Fonds setzen, fügt Darius Vâlcov hinzu.



    Dakar: Die neue Generalsekräterin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), die Kanadierin Michaelle Jean hat beim 15. Gipfel der Organisation, der am Wochenende in Senegal stattfand, für eine sogenannte wirtschaftliche Frankophonie” plädiert. Ihr Vorgänger im Amt, der Senegaler Abdou Diouf hatte hingegen währed seiner Amtszeit den politischen Aspekt vorangetrieben. Michaelle Jean erklärte bei Gesprächen in Dakar, nach den Erfolgen ihres Vorgängers Abdou Diouf zur Konsolidierung der Demokratie in den Mitgliedstaaten der Organisation, werde sie hingegen dem Wirtschaftswachstum eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Die internationale Organisation der Frankophonie, der auch Rumänien angehört, hat 77 Mitgliedsstaaten; 57 Vollmitglieder und 20 Länder mit Beobachterstatus. Die OIF setzt sich für Solidarität, Frieden, Demokratie, nachhaltige Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit in den frankophonen Staaten ein.

  • Nachrichten 25.11.2014

    Nachrichten 25.11.2014

    Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag in Bukarest für eine Sitzung zusammengekommen. Es war das letzte Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, vor dem Abschlu‎ß seines Präsidentenmandats am 21. Dezember. Die Ratsmitglieder haben dabei die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitlage in Rumänien und in der Region.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag die von der Integritätsbehörde ANI eingelegte Revision gegen das Urteil des Appellationsgerichts Alba Iulia (Karlsburg) im Fall des neugewählten Staatspräsidenten Klaus Iohannis angenommen. Infolgedessen wird sich Iohannis Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Iohannis hatte als Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Die Nationale Integritätsbehörde sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der Gerichtstermin wurde am Dienstag auf den 14. Januar 2015 festgelegt. Der bürgerliche Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember, nach dem Abschlu‎ß des Mandats des amtierenden Staatchefs Traian Băsescu an.




    Bukarest: Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu hat am Dienstag mitgeteilt, am ersten Dezember werde er anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens nach Chişinău reisen und somit seinen ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung unternehmen. Der Besuch erfolgt einen Tag nach den Parlamentswahlen in der rumänischsprachigen Republik Moldau. Die bevorstehenden Wahlen würden eine gro‎ße Bedeutung tragen und sollen die entschlossene Verfolgung des proeuropäischen Kurses und die Fortsetzung der demokratischen Reformen durch Chişinău bekräftigen, betonte Aurescu. Ansonsten werden alle Bemühungen der moldauischen Behörden und der EU, einschlie‎ßlich Rumäniens, in dieser Richtung vergebens sein, fügte Rumäniens Au‎ßenminister hinzu. Demnächst werde Aurescu nach Brüssel reisen, wo er sich am 2. Dezember am EU-Au‎ßenministerrat und im Anschluss am 4. und 5. Dezember in Basel am Gipfel der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten beteiligen soll.




    Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Dienstag im Bukarester Parlament erklärt, er habe die Verantwortung für die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland übernommen und den politischen Preis dafür bezahlt. Victor Ponta, der die Präsidentschaftswahl verloren hat, erklärte, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, entweder die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Ferner sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte noch Victor Ponta. Die national-liberale Partei, von der mitte-rechts gerichteten Opposition, ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Victor Ponta und sein Regierungskabinett für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden Rumänen verantwortlich seien. Sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl bildeten tausende Wähler Schlangen vor den Wahllokalen, viele von ihnen konnten dennoch ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Parlamentdebatte zum Thema schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl wurde von der national-liberalen Partei beantragt. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten und die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, die Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet über den Hubschrauberunglück bei dem letzte Woche im Kreis Sibiu (Hermannstadt) acht rumänische Militärs getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die 10 Militärs sollten an einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen teilnehmen. Die in dem Strafverfahren festgehaltenen Anklagepunkte beziehen sich auf fahrlässige Tötung, Missachtung der legalen Sicherheitsma‎ßnahmen und Arbeitsschutzma‎ßnahmen.




    Bukarest: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Hausdurchsuchungen bei Behörden und Privatpersonen in Bukarest und Buzău durchgeführt. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend Delikte gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union in der Zeit 2010-2014. Die Staatsanwälte werden von dem rumänischen Nachrichtendienst und von der Sonderbrigade der rumänischenn Gendarmerie unterstützt.