Radio România Internațional

Tag: Haushaltsgesetz

  • Nachrichten 24.12.2019

    Nachrichten 24.12.2019

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag anlässlich der Weihnachtsfeiertage eine Botschaft an die Rumänen gerichtet. Das Fest der Geburt des Herrn bringt uns alle näher. Wir sollen die Freude des Beisammenseins fühlen, wir sollen vereint durch die Tiefe des Mitgefühls, der Solidarität und der Großzügigkeit gegenüber anderen sein , sagt Präsident Klaus Iohannis. Premierminister Ludovic Orban erklärte seinerseits die Rumänen sollen den Wunsch aufrechterhalten, jeden Tag Gutes zu tun. Das Fest der Geburt des Herrn hat die gesegnete Kraft, uns besser, einfühlsamer und unterstützender zu machen, sagte der Premierminister in seiner Weihnachtsbotschaft.



    Für die neuorthodoxen, griechisch-katolischen und die katholischen Christen auf der ganzen Welt, einschließlich im mehrheitlich orthoxen Rumänien ist der 25. Dezember die Feier der Geburt von Jesus Christus, eine der größten Feier des Christentums. Der Patriarch der rumänisch-orthodoxen Kirche Daniel hat in einer Botschaft die Bedeutung der Familie hervorgehoben, die sich in der heutigen Gesellschaft oft mit Herausforderungen und Krisen durch Armut, Migration, Depressionen und Alkohol- und Drogenkonsum konfrontiert. Der Erzbischof des römisch-katholischen Bukarester Bistums Ioan Robu, sagte seinerseits, dass Jesus auch in der heutigen Welt, so wie sie ist, geboren wird. Der Erzbischof der griechisch-katholischen Kirche in Rumänien Kardinal Lucian sagt, dass das im Namen des Glaubens und der Freiheit vergossene Blut uns zwingt, Haltung zu beziehen, wenn die Rechte und Freiheiten der Unterprivilegierten verworfen werden. Unter Hinweis auf die Worte von Papst Franziskus bei seinem Besuch in Rumänien hat Kardinal Lucian zu Brüderlichkeit und Dialog unter den Christen aufgerufen.



    Die Europäische Kommission hat rund 16 Millionen Euro an Rumänien als Ausgleich für die Verluste ausgezahlt, die in diesem Jahr durch das afrikanische Schweinepestvirus entstanden sind. Der Präsident der Nationalen Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit Robert Chioveanu sagt, dass die Behörden der Kommission alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus vorgelegt haben und die Herausforderungen gezeigt, mit denen sich die Behörden bei ihren Bemühungen um seine Ausrottung auseinandergesetzt haben. In den letzten zwei Wochen seien etwa 10.000 Kontrollen im Verkehr durchgeführt, um die Beförderung von Tieren, insbesondere von Schweinen, einzuschränken. Es wurden Geldstrafen verhängt, Dutzende von Schweinen sowie etwa 2 000 kg Fleischprodukte beschlagnahmt.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat die von der Sozialdemokratischen Partei eingereichte Klage über die Methode der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2020 erhalten. Das Gericht erwartet nun Stellungnahmen aller Parteien bis zum 10. Januar und werde einen Termin für die anschließende Diskussion ansetzen, hieß es.



    Die Regierung hat das Haushaltsgesetz im Parlament im sogenannten Verfahren der Vetrauensfrage, ohne Debatte und Abstimmung verabschiedet und argumentiert, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt benötigt, der bis zum Jahresende verabschiedet werden kann. Die Regierung hat mehrere Änderungsanträge angenommen, allerdings keinen einzigen von den Sozialdemokraten.



    Der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer, der liberale Politiker Bogdan Olteanu ist am Dienstag erstinstanzlich von einem Bukarester Gericht zu sieben Jahren Gefängnis wegen unrechtmäßiger Einflussnahme verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, dafür 1 Million Euro von einem Geschäftsmann kassiert zu haben. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung des Schadens an. In einem weiteren Korruptionsverfahren wurde der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, während die ehemalige Vorsitzende des Nationalen Rates für audiovisuelle Medien Laura Georgescu ebenfalls zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde. In demselben Fall wurden auch Gheorghe Stefan, der ehemalige liberale Bürgermeister von Piatra Neamt, und Narcisa Iorga, ein ehemaliges Mitglied des Audiovisuellen Rates, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen diese Urteile kann Berufung eingelegt werden.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Gesetz zur Ausrufung des 1. November zum nationalen Tag des Hörfunks ratifiziert. Zentrale und lokale Behörden können kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen zu diesem besonderen Tag organisieren oder NGOs und andere Institutionen, die ähnliche Veranstaltungen organisieren, logistisch oder finanziell unterstützen, so das Gesetz. Im Jahr 2019 feierte der Rumänische Rundfunk 91 Jahre ununterbrochenen öffentlichen Dienst.

  • Rumänische Regierung stellt Vertrauensfrage für den Haushaltsentwurf 2020

    Rumänische Regierung stellt Vertrauensfrage für den Haushaltsentwurf 2020

    Vor knapp zwei Wochen hat das liberale Minderheitskabinett unter Ludovic Orban im Parlament die Vertrauensfrage für drei Gesetzesvorlagen gestellt. Dies ist ein praktisches Instrument für die Regierung, das es ihr erlaubt, Gesetze ohne Debatte im Parlament zu verabschieden. Alle politischen Parteien warnten damals davor, dass es einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, wenn die Regierung im Falle des Haushaltsentwurfs 2020 zum ersten Mal in der postkommunistischen demokratischen Gesellschaft Rumäniens zu einem solchen Verfahren greifen würde. Das liberale Kabinett ignorierte jedoch die Warnung und stellte am Montag offiziell die Vertrauensfrage im Parlament für den Haushaltsentwurf und das Sozialversicherungsgesetz für 2020.




    Premierminister Ludovic Orban berief sich auf den Zeitmangel und erklärte, dass er diesen Weg gewählt hat, um das Haushaltsgesetz bis Ende dieses Jahres verabschieden zu können. Das Verfahren ist eine in der rumänischen Verfassung vorgesehene Option und im Gegensatz zu Eilverordnungen demokratischer, sagte Orban und erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie durchaus ein Misstrauensvotum aussprechen können, wenn sie die betreffende Gesetzgebung blockieren wollen.




    Die Sozialdemokraten, die in der Opposition sind, werden keinen Misstrauensantrag stellen, haben aber das Verfassungsgericht gebeten, die Möglichkeit eines Rechtskonflikts zwischen Regierung und Parlament in Bezug auf den Schritt der Regierung zu prüfen. Der Interims-Präsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu sagt, es gebe keinen Präzedenzfall in Europa, bei dem eine Regierung das Gesetz über den Staatshaushalt verabschiedet hat, ohne dass das Parlament darüber debattiert hat. “Selbst wenn wir es nicht schaffen, dieses Gesetz zu blockieren, werden wir sicherstellen, dass wir, wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet, so etwas in Zukunft verhindern werden”, sagte Ciolacu. Das Verfassungsgericht hat den 10. Januar als Frist für die Vorlage von Argumenten der Regierung und des Parlaments festgelegt.




    Der Premierminister sagt, dies sei ein wichtiger Gesetzesentwurf, mit dem Rumänien ein deutliches Zeichen setzen müsse, dass es das wirtschaftliche Ungleichgewicht, mit dem es bisher zu kämpfen hatte, angehen wolle. Der Haushaltsentwurf basiert auf einer Wachstumsrate von 4,1 %, einer Inflationsrate von 3,1 % und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei für einen Euro. Premierminister Ludovic Orban sagt, dass die Regierung einen Haushalt aufgestellt hat, der auf Daten basiert, die sie für real hält und die den Prognosen der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds ähnlich sind. Er erinnerte daran, dass der Haushaltsentwurf für 2020 die bestehende Gesetzgebung, wie das Renten- und Gehaltsgesetz, berücksichtigen müsse, die zusätzliche Mittel erfordern. Gleichzeitig will die Regierung die Personalausgaben zugunsten von Investitionen, insbesondere für die Infrastruktur, senken, ohne die Rumänien kein solides Wirtschaftswachstum erzielen kann. Aus diesem Grund hat die Regierung einer Reihe von Änderungen des Haushaltsgesetzes zugestimmt. Rumänien, so Orban abschlie‎ßend, müsse ein deutliches Zeichen setzen, dass es beabsichtigt, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu bekämpfen und das Haushaltsdefizit innerhalb der nächsten drei Jahre auf die im EU-Vertrag vereinbarten 3 % zu reduzieren.

  • Nachrichten 13.02.2019

    Nachrichten 13.02.2019

    Bukarest: Hunderte Taxifahrer haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen die alternativen Dienstleister auf Online-Plattformen protestiert. Die Taxifahrer, die Dienste wie Uber oder Taxify als unlauteren Wettbewerb betrachten, verlangen klare und strenge Gesetze, die Car-Sharing-Dienstleister dazu verpflichten sollten, die Vorschriften für die Beförderung von Passagieren einzuhalten. Ähnliche Proteste fanden auch in anderen Städten Rumäniens statt. Der Verband der zugelassenen Spediteure in Rumänien droht mit einer breitangelegten Protestkundgebung am 27. und 28. Februar, wenn die Forderungen der Taxifahrer nicht erfüllt werden. Dabei würde die Stadt Bukarest mit Bussen, Kleinbussen und Taxis aus dem ganzen Land blockiert werden.



    Bukarest: Die Vertreter der Europäischen Zentralbank haben die rumänischen Behörden in einem Schreiben an Finanzminister Eugen Teodorovici ermahnt, dass sie sich vor der Verabschiedung der Notverordnung zur Einführung einer Steuer auf Bankvermögen mit der europäischen Institution hätte abstimmen müssen.

    Gemäß den europäischen Rechtsvorschriften seien die nationalen Behörden verpflichtet, sich mit der EZB in Bezug auf jeden Gesetzesentwurf zu beraten, der in den Zuständigkeitsbereich der Institution fällt. Dazu gehören auch die auf Finanzinstitute anwendbaren Gesetze, soweit sie die Stabilität der Finanzmärkte maßgeblich beeinflussen. Die europäische Institution behauptet, die Notverordnung sei nicht auf die Auswirkungen auf den Bankensektor geprüft worden – somit bestünde das Risiko, dass die Steuer die Stabilität des Bankensystems beeinträchtigt.



    Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 ist am Mittwoch im Plenum des Parlaments zur Debatte gestanden, nachdem er von den Fachausschüssen gebilligt wurde. In einer 17-stündigen Sitzung gaben die Ausschüsse grünes Licht für die Mittelzuweisungen für 2019. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden Kürzungen bei den Budgets des Finanzministeriums sowie bei den Nachrichtendiensten und dem Personenschutz beschlossen. Die Ministerien für Bildung und Verkehr erhielten mehr Geld für Investitionen. Das Budget baut auf einer Wirtschaftswachstumsrate von 5,5%, einem Haushaltsdefizit von 2,5% und einem BIP von mehr als 200 Milliarden Euro auf.



    Bukarest: Dialog, Toleranz und Frieden“: so lautet das Thema des diesjährigen Weltradiotags am 13. Februar. Die Veranstaltung soll die internationale Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkveranstaltern fördern und den Zugang zu Informationen durch Radiosender fördern. Bei der 36. UNESCO-Konferenz wurde 2011 der World Radio Day ins Leben gerufen. Für Radio Rumänien wird der Weltradiotag 2019 in einem besonderen Kontext gefeiert: das Funkhaus ist einer der offiziellen Sender der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.

  • Nachrichten 14.12.2017

    Nachrichten 14.12.2017

    In Rumänien delten drei Tage Staatstrauer um König Mihai den I. Der Sarg des Königs ist am Mittwoch nach Rumänien überführt und im Königlichen Palast in Bukarest öffentlich aufgebahrt worden. Nach Donnerstag können die Menschen ihrem ehemaligen König auch am Freitag die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Zu den Bestattungsfeierlichkeiten schicken auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa ihre Repräsentanten.



    Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament haben auch am Donnerstag die Etats der verschiedenen Ministerien und Behörden besprochen. Die Vertreter der Regierungskoalition wollen die Debatten bis Samstag abschlie‎ßen, so dass der Entwuf am Montag ins Plenum gehen soll, das dann am 21. Dezember abschlie‎ßend über das Haushaltsgesetz abstimmt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen.



    Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmä‎ßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.



    Die Entwicklungen des Brexits und die Migrationspolitik sind Themen des Europäischen Winterrates, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen die Fortschritte in den Verhandlungen mit London in drei Kernbereichen — Bürgerrechte, Irland und finanzielle Verpflichtungen Londons gegenüber der EU. Auch Leitlinien für den Übergang zur zweiten Phase stehen zur Sprache, nachdem Chefunterhändler Michel Barnier ausreichend Fortschritte bescheinigte. Präsident Klaus Iohannis wird die Teilnahme Rumäniens an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit – kurz PESCO – ankündigen und sich für eine vertiefte Kooperation zwischen der NATO und der EU einsetzen.

  • Nachrichten 27.08.2017

    Nachrichten 27.08.2017

    Der Entwurf des Haushaltgesetzes könnte dem Parlament Anfang Oktober vorgelegt werden. Das gab der Premier Mihai Tudose bekannt. Er habe darüber mit den Anführern der Regierungskoalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea und dem Liberal-Demokraten Calin Popescu Tariceanu, die die beiden Parlamentskammern leiten, diskutiert. Tudose sagte weiter, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen gut seien, nichtdestotrotz müsse man im Parlament ein Gesetzes-Paket erarbeiten, das zusammen mit dem Haushaltsgesetz die wirtschaftliche Stabilität gewährleisten sollte. In diesem Zusammenhang erwähnte der Ministerpräsident das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor, die Senkung der Einkommenssteuer von 16 % auf 10 % und die Senkung der Sozialbeiträge.




    Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat erklärt, er studiere die Stellungnahmen gegenüber seinen Reformvorschläge in der Justiz. Er wünsche sich eine tiefgreifende Debatte vor der Billigung der Vorschläge. Sein Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Auch andere Vorschläge wurden kritisiert.

  • Nachrichten 29.12.2014

    Nachrichten 29.12.2014

    Bukarest: Der neue Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Amtseinführung des General-Leutnants Nicolae-Ionel Ciucă als Oberstabchef ab dem 1. Januar unterzeichnet. Der Kommander des ersten rumänischen Bataillons, das 2002 nach Afghanistan entsandt worden war, ersetzt General Ştefan Dănilă, dessen Amtszeit zu Ende geht. Auch am Montag kam der Staatchef mit Ministerpräsident Victor Ponta, Vizeministerpräsident Gabriel Oprea, auch amtierender Innenminister und mit Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammen. Die Treffen finden vor dem Hintergrund statt, dass Präsident Iohannis, der am 21. Dezember seinen Eid abgelegt hatte, letze Woche ein erstes Treffen mit dem Regierungschef gehabt hat. Im Mittelpunkt des besagten Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidialamt und der Regierung.



    Bukarest: Die Liberalen aus der Opposition haben am Montag erklärt dass sie das Urteil des Verfassungsgerichts beachten, laut dem das Haushaltsgesetz 2015 verfassungsgemä‎ß ist. Das Verfassungsgericht wies den Antrag der Parlamentarier der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der bürgerlichen Opposition zu diesem Thema zurück. Diese meinen, das Haushaltsgesetz sei verfassungswidrig, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta war der Ansicht, dass eine mögliche Anfechtung des Haushaltsgesetzes, das letzte Woche von dem Parlament verabschiedet worden war, eine Verspätung der Rentensteigerung und der Gewährung der Subventionen sowie die Herabsetzung der MwSt im Tourismusbereich bewirken würde. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Infaltion von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.



    Chişinău: Die Republik Moldau muss ihre Reformen fortsetzen und die Modernisierungsprozesse müssen beschleunigt werden. Dadurch kann sich das Land den Demokratie- und Lebensstandards der EU nähern. Dies erklärte am Montag der moldauische Präsident Nicolae Timofti, in einer Ansprache bei der Gründungssitzung des neuen Parlaments, das infolge der Wahlen vom 30. November gebildet wurde. Timofti bedankte sich bei der ehemaligen Legislative, die trotz schwerer Bedingungen, das Land näher an Europa gebracht hat. Die drei im moldauischen Parlament vertretenen proeuropäischen Parteien verhandeln seit Wochen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Die liberale, demokratische und liberaldemokratische Partei erhielten gemeinsam 55 von 101 Sitzen im Parlament, was ihnen die für die Regierungsbildung notwendige Mehrheit sichert. Allerdings sind 55 Sitze nicht ausreichend für die Wahl des Präsidenten oder eine Revision der Verfassung. Die Parlamentswahl in der ex-sowjetischen Republik hatte am 30. November stattgefunden



    Bukarest: In den kommenden 24 Studen sinken die Temperaturen in Rumänien weiter. Somit wird das Wetter besoders kalt und es friert überwiegend am frühen Morgen. Die Höchstwerte liegen zwischen –10 und –4 Grad. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen im Süden und Osten, sowie im Gebirge, wo es vereinzelt auch schneit. Im Osten des Landes und auf den Berghöhen weht starker Wind. Die Hälfte der Landkreise im Süden und Osten Rumäniens stehen bis Montagabend unter Warnstufe Orange und Gelb wegen Wind, Schnee und Glatteis. Drei Landkreise im Südosten des Landes standen vorübergehend unter Warnstufe Rot wegen starken Windes. Der Strom fiel in zahlreichen Ortschaften aus, Landesstra‎ßen und eine Autobahn wurden gesperrt. Dutzende Züge wurden gestrichen und der Flugverkehr wurde beeinträchtigt. Die Schwarzmeerhäfen wurden geschlossen.

  • Nachrichten 13.12.2014

    Nachrichten 13.12.2014

    Bukarest: Der Haushaltsgesetzentwurf und die Sozialversicherungsvorlage für 2015 sind am Freitag in einer Regierungssitzung angenommen worden und sollen demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Die besagten Entwürfe sehen keine neue Abgaben und Gebühren vor, sondern lediglich die bereits verkündeten wirtschaftlichen und Sozialma‎ßnahmen, bekräftigte erneut Ministerpräsident Victor Ponta. Dazu gehört die Sozialbeiträge herabzusetzen und den wiederinvestierten Gewinn nicht zu besteuern. Mehr Geld sollen laut dem Haushaltsplan 2015 das Bildungs, – Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium zugeteilt bekommen.



    Dem Verteidigungsministerium soll zudem die Erhöhung um 3% des BIP zugute kommen. Diese wurde angesichts der Krise in der benachbarten Ukraine festgelegt und hängt davon ab, ob der EU-Rat im Fall Rumäniens der Überschreitung der im EU-Stabilitätspakt festgelegten Haushaltsdefizitsgrenze zustimmt. Der Haushaltsentwurf sieht eine jährliche Inflationsrate von 2,2% und ein Haushaltsdefizit von 1,8% vor und sieht zudem auch ein Wirtschaftswachstum um 2,5% voraus. Nach Beratungen im Plenum der Finanzausschüsse der Parlamentskammer, soll das Parlament über das neue Budget 2015 abstimmen.



    Bukarest: Die Verfassungsnovelle und die Änderung des Wahlgesetzes werden im Mittelpunkt des neuen Regierungsprogramms stehen. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist mit den Politikern zu Gesprächen zusammengekommen, die demnächst in die Regierungskoalition hinzugewählt werden sollen. Am Montag will Premierminisiter Ponta dem Parlament den Vorschlag über sein neues Kabinett vorlegen. Der Ungarnverband gab bereits seinen offiziellen Austritt aus der Regierungskoalition bekannt und soll von der neuen liberalen Reformpartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu ersetzt werden. Ministerpräsident Ponta rechnet bei der geplanten Regierungsumbildung mit der Unterstützung der Union zum Fortschritt Rumäniens, der konservativen Partei und der Abgeordneten, die um den Liberalen Călin Popescu Tăriceanu die neue liberale Reformpartei bilden wollen.



    Ferner will Premierminister Ponta laut eigener Aussage, dass nach der geplanten Novellierung des Grundgesetzes, die Abgeordneten und Vorsitzenden der Lokalbehörden verfassungsgemä‎ß höchsten zwei aufeinander folgende Mandate erzielen dürfen. Die Regierungskoalition plant zudem im kommenden Jahr, die Briefwahl oder die online Wahl einzuführen. Die Bukarester Exekutive hat für den Zeitraum 2015-2016 fünfzehn konkrete Aktionsrichtungen festgelegt. Dazu gehört unter anderen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein besseres Abrufen von EU-Fördermitteln und die Erweiterung der Verwaltungskapazitäten.




    Washington: Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung von Anti-Panzer-Munition, Überwachungsdrohnen und Kommunikationsausrüstung an die Ukraine autorisiert. Die Lieferung von Waffen unterliegt jedoch US-Präsident Barack Obama, der dies bislang ablehnt und lediglich nicht-tödliche Militärhilfe zur Verfügung stellte. Der US-Präsident betrachtet zudem die Verhängung von neuen Sanktionen durch USA ohne Koordinierung mit der Europäischen Union als ertraglos.



    Die Ma‎ßnahme des US-Senats sieht zudem vor, dass die Rundfunkprogramme Amerikas Stimme und Radio Freies Europa bald nach Georgien, Republik Moldau und Ukraine ausgeweitet werden, um der prorussischen Propaganda entgegenzuwirken. Kiew hat den Beschluss begrü‎ßt, während Moskau den US-Behörden vorwarf, sie würden alles tun, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu zerstören. Der US-Au‎ßenminister John Kerry wird am Montag in Rom mit seinem russischen Gegenüber Serghei Lavrov über die aktuelle Situation diskutieren.