Radio România Internațional

Tag: Haushaltskonsolidierung

  • Nachrichten 11.12.2019

    Nachrichten 11.12.2019

    Die liberale Regierung in Bukarest wird am Donnerstag zu einer neuen Sitzung zusammentreten, nachdem die Senatoren am Mittwoch beschlossen haben, die Frist für das Inkrafttreten des vorzeitigen in Rente gehen der Richter bis zum 1. Januar 2022 und die Frist für die Erhöhung der Richterzahl von zwei auf drei zu verlängern. Der Senat ist das Entscheidungsgremium für dieses Gesetz. Nach dieser Abstimmung der Senatoren erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban, dass die Exekutive in den von ihm zu vertretenden Änderungsentwurf zu den Gesetzen der Justiz keine Verlängerung der Amtszeit mehr aufnehmen werde, um die Zeit von 2 auf 4 Jahre für den Eintritt in die Justiz zu erhöhen. Zuvor hatten die gemeinsamen ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats festgelegt, dass die gemeinsame Sitzung des Parlaments, in der die Exekutive die Verantwortung für drei Gesetzesentwürfe übernimmt, am Donnerstag stattfinden wird. Die Dokumente zielen darauf ab, die vorzeitige Pensionierung der Magistrate zu verschieben, eine Verordnung aufzuheben, die sich auf den innerkreislichen Straßenverkehr bezieht, um den Schulverkehr zu lösen und die Budgetobergrenzen festzulegen.



    In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate von 3,4 % im vergangenen Oktober auf 3,8 % im November gestiegen, vor dem Hintergrund steigender Preise für Lebensmittel und anderen Waren sowie der Dienstleistungspreise. Dies teilte am Mittwoch das Nationale Statistikamt mit. Die Rumänische Nationalbank hat ihrerseits die Inflation für das Jahresende nach unten, auf 3,8 % korrigiert und erwartet für das nächste Jahr eine Inflationsrate von 3,1 %. Ebenso schätzt die Nationale Strategie- und Prognosekommission im November, dass der Deflationsprozess fortgesetzt wird, wenn der Überverbrauch erschöpft ist, während die jährliche Inflationsrate im Jahre 2023 2,6 % erreichen wird, verglichen mit 3,8 % in diesem Jahr. Schließlich hat der IWF seine Schätzungen der Verbraucherpreise in Rumänien im Jahr 2019 nach oben korrigiert und erwartet einen Jahresdurchschnitt von 4,2 %, verglichen mit den im letzten Frühjahr geschätzten 3,3 %. Für das nächste Jahr erwartet der IWF einen Anstieg der rumänischen Preise um 3,3 %.



    Standard and Poor’s (S&P) hat sein Rating für Rumänien aufgrund des Defizitwachstums von stabil auf negativ herabgestuft und das lang- und kurzfristige Schuldenrating Rumäniens in Fremdwährung und Lokalwährung bestätigt. Die durch die massiven Ausgaben der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung verursachten Abweichungen haben die derzeitige liberale Regierung gezwungen, die Finanzziele des Landes für 2019 und 2020, vor dem Hintergrund einer sich verlangsamenden Wirtschaft zu überarbeiten, sagt die Agentur. Die in den kommenden Jahren erwarteten Gehalts- und Rentenanhebungen werden das Leistungsbilanzdefizit, das bereits ein erhebliches Niveau erreicht hat, nur noch erhöhen, so S&P. Obwohl die Agentur erwartet, dass im nächsten Jahr in Rumänien die Haushaltskonsolidierung beginnt, stellen die starre Struktur des Haushalts und die Volatilität des politischen Umfelds Risiken dar, die berücksichtigt werden müssen. Die Bewertungen Rumäniens könnten in den nächsten 24 Monaten wieder herabgestuft werden, wenn sich die fiskalischen und ausländischen Ungleichgewichte vertiefen und stärker als erwartet anhalten, warnt S&P.



    Aufgrund der Schweinepest und erhöhter Einfuhrzölle hat sich der Preis für Schweinefleisch in diesem Jahr verdoppelt und könnte sich Anfang nächsten Jahres sogar verdreifachen, warnte der Vorsitzende des Rumänischen Fleischverbandes Radu Timiş. Er versicherte jedoch, dass es während der Weihnachts- und Neujahrsferien in den rumänischen Geschäften keinen Mangel an Schweinefleisch geben wird. Er schätzte, dass im nächsten Jahr in Europa die Hälfte der fleischverarbeitenden Unternehmen schließen werden. Die rumänische Veterinärbehörde wiederum plant, eine neue Strategie zur Bekämpfung und Kontrolle der Afrikanischen Schweinepest zu entwickeln, die alle relevanten Institutionen, sowie Landwirte und Industrie einbeziehen soll.



    Der Himmel ist über ganz Rumänien bedeckt und es regnet überall. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 11 Grad. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 5 Grad bei bedecktem Himmel gemessen.

  • 31.08.2019

    31.08.2019

    Der Internationale Währungsfond empfiehlt den rumänischen Behörden, einen Prozess der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einzuleiten, das neue Rentengesetz, das am Sonntag in Kraft treten soll, zu überdenken und das Management in staatlichen Unternehmen zu verbessern. Laut einem IWF-Bericht würde das rumänische Wirtschaftswachstum 2019 bei rund 4% bleiben und sich mittelfristig auf 3% verlangsamen. Nach Ansicht des IWF müssen die rumänischen Behörden vor dem Hintergrund der zunehmenden Instabilität die derzeitigen wirtschaftlichen Fortschritte nutzen, um einen nachhaltigen Prozess der Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Schätzungen zufolge wird das rumänische Haushaltsdefizit im Jahr 2019 ca. 3,7 % des BIP ausmachen, wenn keine zusätzlichen Ma‎ßnahmen ergriffen werden.



    Mit kulturellen Veranstaltungen, die gleichzeitig in Rumänien, der Republik Moldau und den rumänischen Gemeinschaften im Ausland stattfinden, wird am Sonnabend der rumänischen Sprache begangen. Die Veranstaltungen, die 2013 erstmals organisiert wurden, finden zeitgleich mit der nationalen Feier zu Ehren der nationalen Auserstehung in der ex-sowjetischen rumänischsprachigen Republik Moldau statt. Das Parlament in Chisinau hat am 31. August 1989 Rumänisch zur Amtssprache des Landes erklärt.



    Maia Sandu, die pro-westliche Premierministerin der Nachbarrepublik Moldau stattet den Vereinigten Staaten einen viertägigen Besuch ab, um über Möglichkeiten zur Vertiefung des strategischen bilateralen Dialogs zu sprechen. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Chisinau erwähnte Sandu, dass der wichtigste Moment des Besuchs das Treffen mit Au‎ßenminister der USA, Mike Pompeo sei, ohne jedoch auf die Gesprächsagenda zu verweisen. Es wird erwartet, dass die moldawische Vertreterin auch Gespräche mit Beamten des Verteidigungsministeriums, der Central Intelligence Agency und der Millennium Challenge Corporation führen wird. Sandus Besuch in Washington war der Besuch des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Chisinau vorausgegangen. Bolton sagte, dass die USA die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau unterstützen, die ihre Zukunft ohne Einflüsse aus dem Ausland entscheiden muss.



    Zwischen dem 31. August und dem 22. September findet in Bukarest die 24. Ausgabe des George Enescu International Festivals statt. Es ist die bisher grö‎ßte Ausgabe dieses Events. Das zentrale Thema ist in diesem Jahr “Die Welt in Harmonie” und der künstlerische Leiter des Festivals ist Chefdirigent und Künstlerischer Leiter des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin, Vladimir Jurowski. Bukarest und 10 weitere Städte in Rumänien und im Ausland in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau werden auch Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesem renommierten internationalen Festival der klassischen Musik zu Ehren des grö‎ßten rumänischen Komponisten veranstalten. Das Festival wird voraussichtlich 25 hundert der weltbesten Musiker zusammenbringen, die in 84 Konzerten und Rezitalen auftreten werden. Für diese Ausgabe des Festivals werden 34 Premieren und 25 Erstaufführungen von Künstlern wie Marion Cotillard, Kiril Petrenko, Mitsuko Uchida sowie neun der weltbesten Orchester erwartet.

  • Rumäniens Inflationsrate ist rückläufig

    Rumäniens Inflationsrate ist rückläufig

    Der Gouverneur Mugur Isarescu, der für eine neue fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Nationalbank Rumäniens gewählt wurde, eine Position, die er seit 1990 innehat, versicherte der Zentralbank, dass die Inflationsrate Rumäniens unter der 10%-Marke gehalten wird. Dies sei mehr als eine Verpflichtung, sagt Isarescu und argumentiert, dass trotz des Eindrucks, den der schwierige wirtschaftliche Kontext hinterlassen habe, harte Fakten zeigen, dass die Inflationsrate im Juni unter 4% sinken könnte. Die Zentralbank beschloss am Donnerstag, den geldpolitischen Zinssatz bei 2,5% zu belassen. Mugur Isarescu sagt, dass es an der Zeit ist, dass das Wirtschaftswachstum aufhört, konsumorientiert zu sein.


    “Die grö‎ßte Herausforderung für den kommenden Zeitraum besteht darin, das Wirtschaftswachstum bei der Umsetzung von Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. Das liegt vor allem daran, dass das Wachstum bisher durch die Ankurbelung des Konsums stimuliert wurde. Diese Lücke schlie‎ßt sich jetzt und es stellt sich die Frage: Wie wird die Wirtschaft wachsen?”


    Der Wirtschaftsanalyst Cornel Cojocaru sagt, dass die neuesten Nachrichten von der Zentralbank gut sind:


    “Im Grunde genommen liegt der geldpolitische Zinssatz seit fast einem Jahr bei 2,5%. Der Grund dafür ist, wie die Zentralbank gezeigt hat, zum Teil eine stabilisierende Entwicklung des durchschnittlichen Preisanstiegs. Das ist gut so, denn wir stehen kurz davor, die durchschnittliche Inflationsrate von einem Jahr auf das andere abrupt zu steigern. In diesem Zusammenhang schätzt die Nationalbank, dass der Rückgang im Juni bei unter 4% liegt. Sicher ist für Bürger, Investoren und Unternehmer gleicherma‎ßen, dass die Inflationsrate bis zum Jahresende voraussichtlich durchschnittlich bei 3,5 % – 4 % liegen wird. Das sind gute Nachrichten, denn das ist ein Zeichen für eine stabile Wirtschaft”.


    Die Nationalbank Rumäniens wird eine umsichtige und verantwortungsbewusste Politik beibehalten, deren langfristiges Ziel der Beitritt zur Eurozone sei, fügte Gouverneur Isarescu hinzu. Der rumänische Beamte sagt, dass Rumänien sich lange im Voraus auf den Beitritt zur Eurozone vorbereiten muss, wenn man die erheblichen Entwicklungsunterschiede zwischen unserem Land und den Staaten der Eurozone bedenkt.

  • Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

    Jean-Claude Juncker und die Zukunft der EU

    Er war 19 Jahre lang, bis 2013, Premierminister von Luxemburg. In dieser Eigenschaft wurde er zum Zeugen einer tiefgreifenden Veränderung der EU, des gescheiterten Verfassungsvertrags 2005, der Geburtsstunde des Euro und später der Schuldenkrise, die die Gemeinschaftswährung gefährden sollte. Als Präsident der Euro-Gruppe trug er schlie‎ßlich zur Rettung des Euro bei. Gemeint ist natürlich Jean-Claude Juncker, der Präsident der neuen Europäischen Kommission. Ein Porträt von Corina Cristea.



    Die Presseagenturen beschreiben ihn als Veteran der europäischen Politik und Meister der Kompromiss-Kunst. Juncker sei ein christlich-sozialer Politiker, der an Koalitionen mit den Sozialisten gewöhnt sei. Zahlreiche solcher Absprachen während seiner Zeit als Premierminister in seinem Heimatland sind der Beweis dafür. In jedem Fall habe er sich als guter und ausgewogener Unterhändler etabliert.



    Die Zusammensetzung seiner neuen Brüsseler Mannschaft wurde als neue Feuerprobe für die Eigenschaft Junckers gewertet, alle Beteiligten zufriedenzustellen. Die Liste der Kommissare erreichte ein von allen Seiten akzeptiertes Gleichgewicht zwischen gro‎ßen und kleinen Mitgliedsstaaten, zwischen Ost und West, Männern und Frauen. In seiner ersten Stellungnahme nach Ankündigung der Kommissare sprach Jean-Claude Juncker von einem Neuanfang in Europa:



    Mit dieser neuen Kommission geht eine au‎ßerordentliche Chance, aber gleichzeitig auch die Pflicht eines Neuanfangs in Europa einher. Wir müssen von nun an daran arbeiten, um die schwierige geopolitische Situation zu überwinden und eine wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union herbeizuführen. Wir wollen eine EU aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.“




    Nach der Ankündigung der Namen der Kommissare bereitet sich das Europäische Parlament auf die strengen Anhörungen der zukünftigen Kommissionsmitglieder vor. Diese müssten jetzt die gro‎ße mündliche Prüfung“ bestehen, warnten mehrere Euroabgeordnete. Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt die Details über die Zusammensetzung der neuen EU-Exekutive:



    Von den 28 Kommissaren gehören 15 dem rechten und mitte-rechts orientierten politischen Lager an, 8 kommen von den Sozialisten und 5 entstammen den liberalen Parteien der Europäischen Union. Jean-Claude Juncker hat innerhalb der vertraglichen Frist eine starke Kommission gebildet, um ihn selbst zu zitieren, und hat die Geschäftsbereiche nach der Persönlichkeit der gewählten Kommissare verteilt, und nicht nach dem Heimatland. Junckers Strategie war auf Effizienz ausgerichtet und die Bestrebung, die wesentlichen Themen voranzubringen, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Solidarität — ein politisches Programm, das auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beruht, wie von den Sozialisten, aber auch von den Liberalen gefordert wurde, die neben der Europäischen Volkspartei zu den grö‎ßten Fraktionen im Europäischen Parlament gehören.“




    Während seiner Amtszeit wird Jean-Claude Juncker sich mit fünf gro‎ßen Tätigkeitfeldern auseinandersetzen müssen, wie eine AFP-Analyse ergab. Das sind das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ukraine-Krise und die internationalen Spannungen, die Beziehungen zu Gro‎ßbritannien, das gerade verhandelte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die Energie- und Klimafragen. Von den fünf Problembereichen werden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Erholung der Wirtschaft als Schwerpunkte der neuen Kommission gelten. Juncker hat in diesem Zusammenhang bereits Investitionen im Wert von 300 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.



    Die neue Exekutive wird eine Lösung für das Wirtschaftswachstum finden müssen, ohne mit ihrer Politik den Reformprozess und den Abbau der Haushaltsdefizite zu verlangsamen. Staaten wie Frankreich oder Italien setzen sich für eine Entspannung der Sparpolitik ein, dem widersetzen sich Länder wie Deutschland, die eine Konsolidierung der Haushalte wollen.




    Auch die Au‎ßenpolitik enthält viele Herausforderungen für die neue Kommission: Der Konflikt in der Ukraine, die Bedrohung der Dschihad-Kämpfer im Irak und Syrien sowie die daraus entstehenden Folgen für Europa und die ununterbrochenen Spannungen im Nahen Osten gehören zu den brennendsten Problemen. Ferner sind die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten oder die Beziehung zu den USA und insbesondere das transatlantische Freihandelsabkommen wichtige Themen der Au‎ßenpolitik. Einfacher zu gestalten scheint im Vergleich dazu die Erweiterungspolitik der EU. In den kommenden fünf Jahren gibt es für keinen der Kandidatenstaaten eine Beitrittsperspektive. Die wichtigsten Anwärter, Serbien und Montenegro, werden sich noch gedulden müssen.




    Die Vertreterin Rumäniens in der neuen Kommission, Corina Creţu, darf sich indes auf ein gro‎ßzügiges Budget freuen: Der Geschäftsbereich Regionalpolitik, der ihr zugeteilt wurde, ist traditionell von Investitionen geprägt. Deshalb wurden nicht weniger als 350 Milliarden Euro für die kommenden Jahre eingeräumt. Und die Investitionen in die Regionalpolitik werden Schlüsselbereiche anvisieren, die Juncker in seinem politischen Programm keinesfalls vernachlässigt hat: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung. Die neue EU-Kommission wird am 1. November offiziell ins Amt eingeführt.