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Tag: Haushaltsvorlage

  • Regierung unternimmt letzte Änderungen an Haushaltsvorlage durch

    Regierung unternimmt letzte Änderungen an Haushaltsvorlage durch

    Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat die letzten Anpassungen an der Haushaltsvorlage und an den Sozialversicherungen für 2021 vorgenommen, bevor diese dem Parlament zur Verabschiedung vorlegt. Dieser Jahreshaushalt hatte eine schwierige Geburt und kam nur nach hitzigen Gesprächen zwischen der Regierungskoalition aus PNL-USR/PLUS und UDMR und der oppositionellen PSD über die gerechte Verteilung der Mittel, deren Schrumpfung durch die Pandemie verursacht wurde, und die Bedingungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits zustande.




    Während die Politiker der Regierungskoalition darauf verzichtet haben, neue Änderungsanträge ins Parlament einzubringen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, haben die oppositionellen Sozialdemokraten eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die ihrer Meinung nach unter anderem zu Erhöhungen der Renten und Löhne beitragen könnten, die von ihren politischen Gegnern eingefroren wurden. Tatsächlich warfen die Sozialdemokraten am Montag dem liberalen Ministerpräsidenten Florin Citu vor, einen Sparhaushalt gebilligt zu haben. Der Haushalt in diesem Jahr ist ausgewogen, glaubwürdig, von unseren internationalen Partnern akzeptiert und auf Investitionen ausgerichtet”, antwortete der Premierminister und kritisierte die PSD-Vertreter, deren jüngsten Haushaltsänderungs-Vorschläge 6 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, und die aus dem Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt stammen sollen.




    Florin Citu sagte: “Ein Budget, das sich auf Investitionen konzentriert, denn wir haben deutlich gemacht, dass nur Investitionen zur Entwicklung Rumäniens führen können; es ist ein Budget, das Reformen vorantreibt und das ist beängstigend, nicht wahr? Sie haben Angst, dass damit die gut bezahlten Jobs einiger Ihrer Anhänger in hohen Positionen wegfallen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in diesem Jahr sehen werden, wie Reformen umgesetzt werden.”




    Der Ungarnverband sprach von einem investitionsorientierten Budget für die Zeit nach der Krise, während die USR es als ein Budget der Solidarität und Verantwortung bezeichnete, das die Wirtschaft des Landes ankurbeln soll. Der USR-Vorsitzende in der Abgeordnetenkammer Ionut Mosteanu erklärte:




    “Dieses Budget konzentriert sich auf Entwicklung und Investitionen. Heute kommt die Regierung mit einem Investitionsbudget von 12 Milliarden Euro, dem grö‎ßten in der Geschichte.”




    “Der Premierminister ist der absolute Meister des Hasses”, entgegnete der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu und fügte hinzu, dass “Florin Cîțu die Angestellten in den staatlichen Institutionen hasst, da er ihre Gehälter und Arbeitsplätze kürzt”. Laut Ciolacu hasst der Premierminister auch den privaten Sektor, weil er seine Versprechen gegenüber diesem Sektor im vergangenen Jahr nicht erfüllt hat.




    Marcel Ciolacu: “Anstatt einen Haushalt zu verabschieden, der auf Reparaturen abzielt, haben Sie die Axt in die Hand genommen und begonnen, die Einkommen der Rumänen zu kürzen. Es ist Ihnen egal, dass die Preise für Energie, Lebensmittel und Medikamente höher sind!




    Die PSD ist der Meinung, dass Rumänien ein Land ist, das auf der Stelle tritt, weil die Regierung das kleinste Finanzpaket in der EU für den Kampf gegen die Pandemie und den Prozess der Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt hat.


  • Wochenrückblick 8.-12.02.2021

    Wochenrückblick 8.-12.02.2021

    Regierung ändert Haushaltsentwurf für dieses Jahr



    Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist zur öffentlichen Diskussion gestellt worden. Die Exekutive in Bukarest geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,3% aus und rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 7,1% des BIP sowie einer jährlichen Inflationsrate von 2,4%. Laut dem Entwurf bleiben die Gehälter und Boni gleich, es wird keine Urlaubsgutscheine mehr geben, Überstunden für Staatsangestellte werden nur noch durch Freizeit ausgeglichen, während Studenten nur noch 50% Rabatt auf öffentliche Verkehrsmittel bekommen. PM Florin Citu sagte, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, die Bürger und private Unternehmen betreffen. Er sagte auch, dass das Budget weiterhin für medizinische Programme und das Impfprogramm gegen COVID-19 aufkommen wird. In der neuen Haushaltsstruktur wird das Gesundheitsministerium 11% weniger Geld bekommen, das Bildungsministerium fast ein Prozent mehr. Der Haushaltsentwurf wird nächste Woche von der Regierung verabschiedet, dann soll er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten an, dass sie Änderungsanträge für alle wichtigen Kapitel des Haushalts einbringen werden. Sie werfen den Amtsinhabern einen Mangel an Visionen und Lösungen für Probleme vor. Laut dem oppositionellen Senator Radu Oprea, der sich im Radio Rumänien äu‎ßerte, ist dies ein Haushalt der Sparsamkeit und der Kürzungen, es ist nicht an den Menschen orientiert und verhei‎ßt nichts Gutes für die Wirtschaft. Die Sozialdemokraten haben am Mittwoch einen einfachen Antrag gegen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingebracht.



    Gewerkschaftsproteste nehmen zu



    Die Proteste der Gewerkschaften nehmen zu. In dieser Woche gab es Proteste von Rentnern nach der Ankündigung, dass die Renten in diesem Jahr eingefroren werden sollen, sowie von Angestellten im Strafvollzug wegen Personalmangels und nicht gezahlter Lohnerhöhungen. Syndikalisten des Sanitas-Verbandes haben vor Ministerien, dem Regierungsgebäude in Bukarest und den Büros der Präfekten in mehreren Bezirken protestiert. Die Mitglieder der Gewerkschaft Cartel Alfa haben diese Woche vor dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium Streikposten aufgestellt und einen angemessenen Mindestlohn, gerechte Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen gefordert. Nach der Ankündigung der Regierung, dass Ausgabenkürzungen den kostenlosen Transport für Studenten betreffen würden, gingen deren Vertreter ebenfalls auf die Stra‎ße. Diese erklärten, dass die Unterfinanzierung des Bildungswesens schwerwiegende Auswirkungen haben würde.



    Erste COVID-19-Fälle seit Schulbeginn



    Die Situation nach der Wiedereröffnung der Schule ist gut, sagte Präsident Klaus Iohannis und gab an, dass über 10.000 Bildungseinheiten persönlich für etwa 2 Millionen Kinder arbeiten, was über 70% der Gesamtzahl der Schüler ausmacht, während die anderen weiterhin online lernen. Der Präsident sagte, dass der Unterricht für die Kinder im Lande persönlich sein sollte, aber er warnte, dass die Pandemie nicht vorbei ist und dass Einschränkungen wie bisher beachtet werden müssen. Klaus Iohannis machte diese Aussagen nach einem Treffen am Donnerstag mit dem Bildungsminister Sorin Cimpeanu. Die beiden Hauptthemen des Gesprächs waren die Wiedereröffnung der Schulen und die Finanzierung der Bildung mit europäischen Mitteln. In diesem Zusammenhang sagte das Staatsoberhaupt, dass es eine Reihe von Schulen mit Problemen gibt, die durch unzureichende Finanzierung verursacht werden, und sagte, dass europäische Gelder in die Digitalisierung, die Modernisierung von Bildungseinheiten sowie in die Einführung des Konzepts der grünen Schulen investiert werden können. Am Donnerstag, nur vier Tage nach Beginn des zweiten Semesters dieses Schuljahres, tauchten die ersten Fälle von COVID-19 unter Schülern und Lehrern auf, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Landkreisen.



    Warnzustand wirde verlängert



    Am Freitag wurde der Warnzustand in Rumänien um 30 Tage verlängert, wobei die bestehenden Einschränkungen beibehalten wurden. Während dieses Zeitraums werden die Infektionsherde in die Berechnung der Infektionsrate in jeder Ortschaft einbezogen. Darüber hinaus hat das Nationale Komitee für Notfallsituationen die Liste der Länder und Gebiete mit hohem Epidemierisiko aktualisiert. Personen, die aus diesen Gebieten einreisen, müssen einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, der maximal 72 Stunden vor der Einreise durchgeführt werden darf, und müssen 10 Tage unter Quarantäne gestellt werden, bzw. 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden, wenn sie ihn nicht vorlegen. Gleichzeitig geht die Impfkampagne weiter. In dieser Woche wurden etwa 35.000 Menschen pro Tag geimpft, die meisten mit dem Impfstoff von Pfizer, der Rest mit Moderna. Die Impfkampagne mit dem Impfstoff von Astra Zeneca beginnt am 15. Februar. Dieser Impfstoff richtet sich gemä‎ß der nationalen Impfstrategie an Menschen in der zweiten Phase, an Menschen mit chronischen Krankheiten oder an wichtige Arbeitskräfte unter 55 Jahren. Die Termine für die Impfung wurden am 10. Februar wieder aufgenommen, nachdem sie eine Zeit lang für gefährdete Situationen eingeschränkt waren. Die Behörden kündigten an, dass sie im Februar 180 neue Impfstellen eröffnen werden, davon allein 22 in der Hauptstadt. In der Zwischenzeit erwartet Rumänien neue Tranchen von Impfstoff von den drei wichtigsten Herstellern, gemä‎ß dem festgelegten Zeitplan. Bis dahin hat Rumänien eine symbolische Anzahl von einer Million Dosen verabreicht.

  • Nachrichten 26.01.2021

    Nachrichten 26.01.2021

    In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.



    Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.



    Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.



    Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

  • Nachrichten 14.01.2021

    Nachrichten 14.01.2021

    Mehr als 3.500 Coronavirus-Neuinfektionen und 66 Todesfälle sind am Donnerstag in Rumänien gemeldet worden. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle übersteigt nun 684.000, während die Zahl der Todesfälle 17.035 beträgt. 1.100 Covid-Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. 90% der Patienten haben sich von der Erkrankung erholt. Etwa 155.000 Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens haben in Rumänien die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten. Die zweite Phase der Impfkampagne beginnt am Freitag und richtet sich an ältere Menschen, chronisch Kranke und Mitarbeiter der systemrelevanten Sektoren, insgesamt etwa 5 Millionen Menschen. Premierminister Florin Cîțu geht davon aus, dass die Immunisierung in der zweiten Phase beschleunigt wird, Ziel sei die Impfung von mehr als 10 Millionen Menschen bis September. Laut einer Umfrage wollten sich 62% der Rumänen impfen lassen.



    Die meisten Schulen in Rumänien könnten ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies unter der Voraussetzung, dass die Pandemie ungefähr denselben Verlauf wie in den letzten Wochen aufweise, so der Staatschef. Iohannis hatte ein Arbeitstreffen mit dem Premierminister Florin Cîţu, dem Bildungsminister Sorin Cîmpeanu, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dem Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat, und der Direktorin des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, Adriana Pistol. Der Präsident erklärte, dass eine Ortschaft, in der die Infektionsrate mehr als 6 pro 1000 Einwohner beträgt, unter Quarantäne gestellt wird und jeder Einwohner zu Hause bleibt. Vor Schulbeginn werde man die Pandemiesituation neu bewerten und am 2. Februar eine endgültige Entscheidung treffen. Im Falle der Universitäten liegt die Entscheidung betreffend eine Wiedereröffnung bei den Institutionen selbst. Aufgrund des Coronavirus waren die Schulen in Rumänien seit März vergangenen Jahres bis auf etwa zwei Monate geschlossen. Der Unterricht fand ausschließlich online statt.



    Die rumänische Regierung bereitet die Haushaltsvorlage für 2021 vor. Dabei würden derzeit die Zulagen der Staatsbediensteten geprüft, um festzustellen, welche davon gerechtfertigt seien, erklärte am Donnerstag Premierminister Florin Cîţu. Er erwäge die Änderung des Entlohnungsgesetzes, um Ungleichgewichte im öffentlichen Sektor zu beseitigen, sagte der Regierungschef noch. Auch das Rentengesetz soll in diesem Jahr überarbeitet werden und damit dem Beitragsprinzip Rechnung getragen werden. Die Regierung hatte am Mittwoch das landesweit geltende Bruttomindestgehalt um etwa 3% angehoben.



    Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen, die dem Verband Solidaritatea Sanitara angehören, haben am Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest und vor den Büros der Präfekturen im ganzen Land abgehalten. Sie forderten mehr Schutzmaßnahmen für das Gesundheitspersonal vor dem Hintergrund der Pandemie. Außerdem verlangten sie eine Erhöhung des Grundgehalts für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab dem 1. Januar dieses Jahres, auf das für 2022 geseztlich festgelegte Niveau. Dabei soll die Regierung auf die Kürzung des Grundgehalts verzichten, die per Regierungsverordnung Ende 2020 beschlossen worden war. Allen Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für die gesamte Dauer der Pandemie Sonderzulagen und ein Risikoanreiz gewährt werden, so die Gewerkschaften.



    Die Polizei fahndet nach dem ehemaligen liberal-demokratischen Europaabgeordneten Marian Zlotea. Dieser war wegen Korruption und Einflussnahme zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Als Leiter der Nationalen Sanitär- und Veterinärbehörde zwang er Angestellte dazu, monatliche Beiträge an die inzwischen aufgelöste liberal-demokratische Partei zu zahlen. Am Mittwoch, als er seine Strafe erhielt, postete Zlotea auf Facebook, dass er Rumänien verlassen und den Status eines politischen Flüchtlings in einem anderen Land beantragt habe. Von dort aus plane er auch, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu richten.

  • EU-Haushalt: Kürzungen stehen ins Haus

    EU-Haushalt: Kürzungen stehen ins Haus

    Die Europäische Kommission liegt mit ihrer Haushaltsvorlage in Höhe von 168,3 Milliarden Euro ungefähr in der Mitte der Vorschläge der beiden anderen EU-Institutionen. Das Europäische Parlament stimmte mit einer gro‎ßen Mehrheit für einen Haushalt von knapp 171 Milliarden Euro. Der Rat der EU, der die Mitgliedsstaaten vertritt, lehnte die Änderungsanträge der Legislative ab. Er wünscht sich einen Haushalt im Wert von 166,8 Milliarden, bzw. einen Anstieg von nur 0,6% gegenüber dem laufenden Budget.



    Jedoch seien die Prioritäten des Rates, des Parlaments und der Kommission dieselben“ — kündigte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, im Plenarsaal in Stra‎ßburg an. Dabei erwähnte er das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze, die Jugend, die Migration und die Festigung der Klimapolitik. Rumäniens Euroabgeordneter Siegfried Mureşan sprach im Interview mit Radio Rumänien über die finanzielle Situation und die Schwerpunkte der Union.



    Wir befinden uns im letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020, demzufolge kann man jetzt keine Wunder erwarten. Der Rahmen wurde 2013 durchgeplant, seitdem sind viele Dinge passiert, die die Entscheidungsträger nicht vorausgesehen haben. Es gab vor allem die Flüchtlingskrise, Gelder für die Grenzsicherung, Gelder für die Erhöhung der Investitionen, ein gesonderter Investitionsfonds wurde geschaffen, der Juncker-Plan für strategische Investitionen, durch den Investitionen in Höhe von 440 Milliarden Euro möglich waren. Das hat — wohl gemerkt! — zur Anstellung von 1,1 Millionen Personen in der EU geführt. Was ich Ihnen hiermit sagen will: Wir befinden uns vor dem letzten Jahr der Haushaltsperiode, und jegliche Reserven wurden für diese unvorhergesehenen Ausgaben aufgebraucht. Jetzt ist es wichtig, die traditionellen Prioritäten entsprechend zu finanzieren, so dass die Union genügend Geld in der Kasse für die Rechnungen der Fördermittel-Empfänger hat. Die Nachfrage nach Fördermitteln ist immer höher, deshalb war es wichtig, dass es uns gelungen ist, einen entsprechenden Haushalt vorzulegen, mit dem wir uns sicher sein können, dass all diese Rechnungen rechtzeitig beglichen werden.“




    2013 hatte sich die Union ein Ausgabenziel für ihre Klimapolitik vorgenommen: 20% des Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 sollte für den Klimaschutz ausgegeben werden. Deshalb schenkt das Europäische Parlament dem Klimawandel eine besondere Aufmerksamkeit. Laut Schätzungen wird dieses Ziel nicht eingehalten werden können, vor allem aufgrund der relativ niedrigen Klimaausgaben aus dem Jahr 2014.



    Dennoch will die europäische Legislative mit dem Haushalt für das kommende Jahr einen beachtlichen Beitrag zur Innovation, Forschung und den neuen, umweltfreundlichen Technologien leisten. Au‎ßerdem möchte man die Digitalisierung unterstützen, die für die Forschung im Klimabereich hilfreich sein kann. Auch die Erforschung schwerer Krankheiten oder die Erarbeitung effizienterer landwirtschaftlicher Methoden könnten dadurch vorangetrieben werden. All das wird an bestehende Anstrengungen geknüpft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Armut.



    Die Schwerpunkte des Parlaments in den Bereichen Klima, Zukunft oder Jugend stimmen mit denen des Rates überein. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass 2020 das letzte Jahr des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ist. Für dieses Jahr wollen einige Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten den Haushalt kürzen. Andere wiederum würden sich mehr Geld für die Bereiche Kohäsion und Landwirtschaft wünschen. Darüber hinaus bleibe noch die ungewisse Entwicklung des Brexit, mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand, erklärt der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan.



    Gro‎ßbritannien hat 2013 den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 1. Januar 2014 — 31. Dezember 2020 mitunterzeichnet. Das hei‎ßt, dass sie sich verpflichtet haben, bis zum 31. Dezember 2020 zum Haushalt der Union beizutragen, unabhängig von dem Zeitpunkt ihres Austritts. Und da sie beigetragen haben, glaube ich, dass es gerecht sein würde, wenn sie auch einen Teil davon abbekommen. Gro‎ßbritannien hat im Schnitt jedes Jahr um zehn Milliarden Euro mehr eingezahlt als es kassiert hat. Also werden uns nach dem Austritt der Briten zehn Milliarden aus der Kasse fehlen. Was kann man da machen, wie decken wir den Fehlbetrag? Erstens werden wir die Bürokratie beim Zugang zu Fördermitteln reduzieren, es wird in Zukunft einfacher sein, Fördermittel zu beantragen. Das hei‎ßt, jeder Empfänger wird weniger Geld für die Verwaltung von Fördermitteln ausgeben. Wir werden mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt mehr erreichen. Das ist die erste Ma‎ßnahme. Die zweite Ma‎ßnahme: Jeder Staat wird ein wenig mehr beitragen müssen. Und die dritte: Es wird bestimmte Kategorien von Kürzungen geben, dort wo weniger Geld gebraucht wird.“




    Der EU-Haushalt wird Kürzungen erfahren, aber diese werden Rumänien wahrscheinlich nicht betreffen, sagt der Europaabgeordnete noch. Das, weil die Europäische Union der Ansicht ist, dass das Land noch auf Hilfen angewiesen ist und deshalb in den kommenden sieben Jahren weiterhin davon profitieren soll.

  • Nachrichten 16.12.2017

    Nachrichten 16.12.2017

    Rumäniens letzter König, Mihai I., ist am späten Samstagnachmittag in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş beigesetzt worden. Dort ruhen auch seine Ehefrau, Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige. Die Bestattungszeremonie begann am Samstagmorgen mit einem Gottesdienst im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest und einer weiteren Messe an der Totenbahre auf dem Platz vor dem Königspalast. Anschließend wurde der Sarg auf einer Kanonen-Lafette abgestellt und zur Patriarchenkirche gefahren, wo eine weitere Ehrenveranstaltung vor dem Trauerzug nach Curtea de Argeş stattfand. Der Sarg des Königs wurde dann in einem Sonderwagen des Königlichen Zugs vom Bahnhof Baneasa nach Curtea de Argeş überbracht. Zehntausende hatten dem im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrten König in den vergangenen Tagen die letzte Ehre erwiesen. Dabei nahmen sie teilweise Wartezeiten von über fünf Stunden in Kauf. Mihai I. war am 5. Dezember im Alter von 96 Jahren in der Schweiz gestorben. Er war der letzte noch lebende Monarch aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Zu Ehren des Königs galt in Rumänien eine dreitägige Staatstrauer. Bei den Bestattungsfeierlichkeiten waren auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa vertreten.



    Im westrumänischen Timişoara haben die Gedenkfeierlichkeiten zur antikommunistischen Revolution vor 28 Jahren begonnen. An der Staatsoper wurde eine Kunstausstellung zum Thema Freiheit eröffnet, am späten Abend finden zwei Märsche entlang des Revolutionsweges statt. Dabei wird der Toten gedacht, die im Dezember 1989 während der Gegenangriffe der Sicherheitskräfte ums Leben kamen. In den Kirchen der Stadt sind über das ganze Wochenende Gedenkgottesdienste und Totenmessen geplant, Blumenkränze werden an den Denkmälern für die Helden der Revolution niedergelegt. Der Höhepunkt der Verstaltungen soll ein Rock-Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Maßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25 Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften gut 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden.



    Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament haben am Freitag die Entwürfe über den Staats- und Sozialversicherungshaushalt genehmigt. Der Haushaltsentwuf soll am Montag im Plenum des Parlaments zur Debatte stehen. Die endgültige Abstimmung darüber würde dann am 21. Dezember stattfinden. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen, so die Verantwortlichen



    Das Parlament der Moldau hat das Memorandum mit der EU über die Freigabe einer Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro gebilligt. Diese ist aus einem Darlehen in Höhe von 60 Millionen Euro und einem Zuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro zusammengesetzt. Das Geld soll 2018 in drei Teilzahlungen überwiesen werden, nach der Erfüllung mehrerer Auflagen und gemäß der Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens mit dem IWF. Die von der Europäischen Kommission festgelegten Auflagen seien auf der Arbeitsagenda der Regierung und ein Teil davon bereits erfüllt, so der Parlamentsvorsitzende in Chisinau, Andrian Candu. Die erste Teilzahlung könne somit bereits getätigt werden. Zu den Auflagen gehören die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Tätigkeit des Rechnungshofes und die Gründung einer Agentur für die Lösung von Streitsachen bei öffentlichen Vergabeverfahren.

  • Nachrichten 25.01.2017

    Nachrichten 25.01.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum der Parlamentsversammlung des Europarates auf den Fortbestand demokratischer Gesellschaften hingewiesen. Man brauche demokratische Gesellschaften, in denen die Mehrheiten ihre Rechte nicht mißbrauchen, und in denen der Grundsatz der loyalen und konstruktiven Kooperation zwischen den demokratischen Einrichtungen einwandfrei funktionieren sollte, so Iohannis. In Sachen Schutz und Förderung der nationalen Volksminderheiten sei Rumänien zum europaweit anerkannten Vorbild geworden, sagte der Staatschef noch. Am 6. April wird Iohannis in Bukarest zusammen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, eine Internationale Konferenz über die Rolle der Mehrheit und der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft eröffnen. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission veranstaltet. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuches in Straßburg, beteiligte sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass weihte er eine von Rumänien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung ein. Ebenfalls am Dienstag traf der rumänische Staatsprasident mit rumänischen Beamen des Europarates und Mitgliedern der rumänischen Gemeinde im Elsass zusammen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Mittwoch die Entwürfe für die Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine geplante Amnestie und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände negativ begutachtet. Die Untersuchung war vom Justizministerium beantragt worden. Die Verordnungen der neugewählten linksgerichteten Exekutive sehen die vollständige Begnadigung der Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren inklusive vor. Darüber hinaus könnten die Gefängniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder älter sind. Die Begnadigung wäre durch die Zahlung eines vom Gericht festgelegten Schadenersatzes bedingt, spätestens ein Jahr nach der Freilassung. Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Begehung anzeigen. Außerdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungefähr 50 Tausend Euro) überschreitet. Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bezüglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Präsident Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag den Demonstranten auf der Straßen angeschlossen. Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptete, dass die Änderungen notwendig seien, um die Frage der Überfüllung der Gefängnisse zu lösen. Außerdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anpassen.



    Rumänien verzeichnet weiterhin Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und der Bekämpfung der Korruption, steht in dem Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Allerdings könnten Kritiken seitens der Politiker und der Medien gegenüber den Justizbehörden, vor allem gegen die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, das Vertrauen in die Justiz untergraben, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht. Die Strafverfahren und die Gerichtsurteile gegen zahlreiche bekannte rumänische Politiker seien das Zeichen für eine allgemein positive Tendenz in Richtung Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In den 10 Jahren, in denen Rumänien als EU-Mitglied im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Reformen durchführte, habe es bedeutende Fortschritte im Justizbereich gegeben, steht noch im Bericht der Europäischen Kommission. Der nächste Bericht wird Ende 2017 vorgelegt.



    Die rumänische Regierung wird sich in einer Sitzung am Freitag mit der Haushaltsvorlage für das laufende Jahr auseinandersetzten. Am gleichen Tag soll das Dokument dem Parlament zur Debatte eingereicht werden, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu an. Ferner erklärte er, dass den Bereichen Transport, Landwirtschaft, Gesundheit und KMUs das meiste Geld zur Verfügung stehen werde. Reduzierte Etats werden das Präsidialamt und der Nachrichtendienst erhalten, erwähnte Grindeanu.

  • Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Die Regierung in Bukarest ist an diesen Tagen intensiv mit der Haushaltsvorlage für 2017 beschäftigt. Das aktuelle Kabinett möchte den Entwurf bis am 25. Januar dem Parlament vorlegen. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Transport sollten mehr Geld erhalten. Zusätzliche Finanzmittel wären auch für das Verteidigungsministerium vorgesehen. “Wir müssen unsere Engagements als NATO-Mitglied erfüllen, das heißt 2% des BIP müssen an die Verteidigung gehgen, sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Fernseh-Interview.



    Indes sollen den Ressorts Kommunikation und Energie, dem Generalsekretariat der Regierung, dem Senat und der Abgeordnetenkammer weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Regierungschef Grindeanu erklärte, dass die Haushaltsstrategie auf Daten der Nationalen Prognose-Kommission basiere und die Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werde.



    Wir sprechen für 2017 von einem BIP von 815 Milliarden Lei, wir gehen von einem Wachstum von 5,2% und einer Inflation von 1,4% aus, sowie 180.000 neuen Arbeitsplätzen. Dabei berücksichtigen wir auch die Maßnahmen, die wir bei unserer Regierungssitzung vor einer Woche getroffen haben. Für 2017 haben wir Einkommen von 253,1 Milliarden Lei errechnet, die Ausgaben belaufen sich auf 277,2 Milliarden Lei. Hier entsteht eine Differenz von 24,1 Milliarden zwischen Einkommen und Ausgaben und das bedeutet ein Defizit von unter 3%



    Ein Teil der Opposition zeigte sich skeptisch gegenüber den Chancen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen einhalten, ohne die 3%-Grenze zu überschreiten. Man müsse sich noch genauer mit der Vorlage auseinandersetzen, glaubt der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicuşor Dan.



    Wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir die gesamte Vorlage sehen. Eine Sache möchte ich vorwegnehmen und zwar glauben unsere Ökonomen, dass es unmöglich ist, die Wahlversprechen der PSD einzuhalten, ohne über die Defizitgrenze von 3% hinaus zu schießen. So wie die Sozialdemokraten ihre Arbeit angegangen sind, scheint es, als ob sie mit Geld um sich werfen wollen. Und das kann nur entweder zu einem sehr hohen Defizit oder zu einer sehr hohen Verschuldung führen, oder zur Inflation.“



    Die Sozialdemokraten versichern jedoch, dass die für die im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen notwendigen Finanzmittel vorhanden sind. Die Exekutive hatte unlängst die Erhöhung des Bruttomindestgehalts von circa 280 Euro auf etwa 320 Euro ab dem 1. Februar gebilligt. Außerdem wurden die Gehälter von Künstlern und des Personals aus Kultureinrichtungen um 50% angehoben. Die Regierung hat auch den sogenannten Rentenpunkt um 9% ab dem 1. Juli erhöht – dieser soll nunmehr etwa 220 Euro betragen.

  • Die Woche 9.01.-13.01.2017 im Überblick

    Die Woche 9.01.-13.01.2017 im Überblick

    Wintereinbruch sorgt für Chaos



    Gro‎ße Schneemengen, Schneeverwehungen und extremer Frost gehörten diese Woche zum Alltagsbild in Rumänien. Vor allem der Süden und der Osten des Landes wurden vom Wintereinbruch betroffen. In der Landesmitte sanken die Temperaturen auf ein Rekordtief: -32 Grad. Viele Personen, vor allem schwangere Frauen, kranke und ältere Menschen, brauchten ärztliche Versorgung. Dutzende Rettungsteams mussten sich stundenlang durch Schnee und Gewitter kämpfen, um Patienten in eingeschneiten und abgelegenen Ortschaften zu erreichen. Beunruhigend bleibt auch die Lage auf der Donau, deren Pegelstand derzeit sehr niedrig ist. Die Behörden haben den Fluss auf manchen Strecken zeitweilig für den Verkehr geschlossen. Die Eismassen im Fluss stellen nämlich ein Risiko für die Schiffe dar. Wegen der Kälte wurden Rekordmengen an Erdgas und Strom verbraucht. Die Bukarester Regierung hat infolgedessen einen Beschluss erlassen, wonach die Stromexporte in Notsituationen im Zeitraum 16. Januar-15. Februar verboten werden können.




    Staatschef und Premierminister beraten über die Haushaltsvorlage



    Der sozial-demokratische Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan haben am Mittwoch mit dem Staatschef Klaus Iohannis über die Haushaltsvorlage für 2017 diskutiert. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Klaus Iohannis zeigte sich darüber besorgt, dass die Ma‎ßnahmen, die die regierende sozial-demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Rentner. Der rumänische Präsident ist der Ansicht, dass die Exekutive und das Parlament das Haushaltsdefizit unter 3% drücken, einen tragfähigen Haushalt planen und 2% des Haushalts der Verteidigung zuteilen muss. Der Premier Sorin Grindeanu versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Ma‎ßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen, sagte Sorin Grindeanu.




    Antrag der Opposition gegen das Ermächtigungsgesetz zurückgewiesen



    Die rumänische Regierung ist während der parlamentarischen Pause ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.




    Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird 2017 nicht aufgehoben



    Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Florin Iordache: Dieser Mechanismus hat von Jahr zu Jahr die Fortschritte Bukarests im Kampf gegen Korruption bewiesen. Rumänien liefert derzeit genügend Garantien, dass die Behörden im Justizbereich sehr gut funktionieren.” Die stellvertretende Generalsekräterin der Europäischen Kommission sagte dennoch, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr nicht aufgehoben wird, selbst wenn in den letzten zehn Jahren Bukarest ma‎ßgebliche Fortschritte verzeichnet habe. Die Aufhebung des europäischen Mechanismus hänge alleine von der Tätigkeit der Regierung und des Parlaments ab. Eine auschlaggebende Rolle spielen auch die Reformen im Justizbereich. Diese müssten nachhaltig und unumkehrbar sein, erläuterte Paraskevi Michou: ”Wir werden demnächst den Bericht zur rumänischen Justiz für das Jahr 2016 vorlegen. Ich bin da, um die Botschaft Brüssels auszurichten, dass wir auch in neuen Jahr für eine enge Zusammenarbeit offen bleiben, die zur Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus führen soll. Das hängt aber auch davon ab, ob die rumänischen Behörden allen Bedingungen nachkommt und ob die Fortschritte Bukarests im Justizbereich nachhaltig und unumkehrbar sind”. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt.




    Stellvertretender Vorsitzender des Nachrichtendienstes seines Amtes enthoben



    Der stellvertretende Vorsitzende des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, der General Florian Coldea, wurde seines Amtes enthoben. Interrimistisch soll der Nachrichtendienst-Chef Eduard Helvig auch das Amt seines Stellvertreters übernehmen. Es handelt sich dabei um Informationen und Beschuldigungen, die vom Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita bekannt gemacht wurden. In einer Video-Aufnahme, die von seinem eigenen TV-Sender veröffentlicht wurde, erklärte Ghiţă, er habe seinen Urlaub zusammen mit den stellvertretenden SRI-Chef verbracht. Gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Ghiţă wird derzeit wegen Korruption ermittelt, seit Ende letzen Jahres ist er aber verschwunden. In Abwesenheit wurde seine Haft angeordnet.

  • Nachrichten 28.11.2015

    Nachrichten 28.11.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş ist am Samstag mit seinen Kabinettsmitgliedern zu einer informellen Sitzung über die Haushaltsvorlage für 2016 zusammengekommen. Dabei sollen auch die abgerufenen EU-Fördergelder zur Sprache kommen. Die zuständige Ministerin Aura Răducu hatte unter der Woche erklärt, Rumänien wolle die Absorbtionsrate bei EU-Fördermitteln bis zum Jahresende auf 70% hochschrauben. Cioloş bezog sich indes auf die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten um 10% ab dem 1. Dezember. Die Maßnahme würde keine Einsparungen in anderen Bereichen der Staatsausgaben nach sich ziehen, die Regierung werde sich jedoch anstrengen, um mehr EU-Gelder abzurufen, so der Regierungschef.



    BUKAREST: Die ehemalige Leiterin der Landesstelle für die Rückgabe von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, wird für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Die Maßnahme gilt für weitere fünf Beschuldigte, beschloss am Samstag der Kassationsgerichtshof, die höchste Instanz in Rumänien. In derselben Akte wird auch gegen zwei liberale Abgeordnete ermittelt. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten für die Verhaftung von Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu die Aufhebung deren Immunität beantragt. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein enteignetes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der genannten Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.



    BUKAREST: Die meisten Rumänen halten Russland für den größten Feind des Landes, hat eine Umfrage des Instituts für Evaluierung und Strategie ergeben. Am entgegengesetzten Ende der Beliebheits-Skala befinden sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, die als befreundete Staaten angesehen werden, berichtete die Tageszeitung Adevărul, die sich auf die Umfrageergebnisse berief. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubten demnach, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes, Europas und der Welt darstelle. Im Falle eines Konfliktes in der benachbarten Region, glauben 49%, dass Rumänien neutral bleiben müsste, während 39% der Ansicht sind, dass das Land sich mit den USA und den Westmächten verbünden sollte. Auf die Frage, welches Land Rumänien am besten beschützen könne, antworteten 46% mit USA, die zweithäufigste Antwort war Deutschland mit 24%.

  • Cioloş-Regierung legt Prioritäten fest

    Cioloş-Regierung legt Prioritäten fest

    Nach der Amtseinführung vor einer Woche hat mit der Technokraten-Regierung von Ministerpräsident Dacian Cioloş die wohl au‎ßergewöhnlichste Exekutive im postkommunistischen Rumänien ihre ersten Sitzungen abgehalten. Es hat in der Vergangenheit bereits zwei unabhängige Regierungschefs gegeben, bzw. Teodor Stolojan 1991 und Mugur Isărescu 1999, beide gelernte Ökonomen. Allerdings besetzten beide die meisten Ministerposten mit politischen Vertretern.



    Cioloş hingegen entschied sich zugunsten der Ministeranwärter ohne politischen Hintergrund, die mit Erfolg in der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft oder an den europäischen Institutionen tätig waren. Dieses Kabinett wird etwa ein Jahr lang das Land regieren, bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2016. In diesem Zeitraum soll sich die politische Klasse, die als korrupt und inkompetent gilt und ihr Ansehen vollständig ruiniert hat, neu erfinden und das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen.



    Die Regierung habe sich vorgenommen, die Haushaltsvorlage für 2016 möglichst schnell zu verabschieden, erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş für Radio Rumänien, in seinem ersten Interview nach der Amtseinführung. In der ersten Dezember-Hälfte soll der Entwurf schlie‎ßlich dem Parlament vorgelegt werden. Angesprochen auf die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten um 10%, antwortete Cioloş, er wolle sich erst einmal in Ruhe mit den Statistiken der ehemaligen Regierung auseinander setzen. Erst dann werde man wissen, ob eine derartige Erhöhung realistisch sei.



    Im Übrigen würden die neuen Minister die Projekte untersuchen, die unter der Ex-Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta angelaufen waren. Danach soll beschlossen werden, welche davon in dem Haushalt für das kommende Jahr mitberücksichtigt werden können. Das neue Regierungsprogramm setzt schnelle Lösungen für die Festigung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft voraus, erklärte Vize-Ministerpräsident Costin Borc.



    Das bedeutet, die Möglichkeiten einer Re-Industrialisierung zu identifizieren, wobei die Neuauslegung dieses Konzeptes im allgemeinen europäischen Kontext berücksichtigt werden muss. Uns liegt viel an der Unterstützung des rumänischen Kapitals, die Stärkung rumänischer Marken zählt zu unseren strategischen Zielen. Das rumänische Humankapital ist für uns eine wesentliche Ressource und wir möchten die Humanressourcen weiterentwickeln, also die qualifizierten Arbeitskräfte fortbilden, bis hin zur Unterstützung kreativer Industrien, wie der IT-Branche usw…”



    Der aktuelle Ministerpräsident und frühere EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş traf sich indes mit seiner rumänischen Nachfolgerin in der Europäischen Kommission, der Kommissarin für Regionale Entwicklung, Corina Creţu. Nach dem Treffen verkündete er die Entsperrung des sogenannten operationellen Regionalentwicklungsprogramms für den Zeitraum 2007-2013. Die Fördermittel waren infolge eines Audits der Kommission eingefroren worden. Ferner erklärte Cioloş im Interview mit Radio Rumänien, dass das Land zurzeit etwa 60% der Fördermittel abgerufen habe. Sollte alles nach Plan laufen, könnte die Absorbtionsrate bald auf 70% ansteigen, so der Regierungschef.

  • Nachrichten 17.12.2014

    Nachrichten 17.12.2014

    Bukarest: Die Minister des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Victor Ponta haben am Mittwoch vor Präsident Traian Băsescu den Amtseid abgelegt. Die Verfassung zwinge ihn dazu, die Amtseinführung des Ministers für den Sozialdialog, Liviu Pop, sowie jene des Bildungsministers Sorin Cîmpeanu, abzusegnen, so der Staatschef. Allerdings hätten sich die beiden durch die Zerstörung von Bildungseinrichtungen des Betrugs schuldig gemacht, so Băsescu. Die am Montag von den beiden Kammern des Parlaments bestätigte Regierung besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — liberale Reformpartei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Unterdessen setzen sich die zuständigen Parlamentsausschüsse mit der Haushaltsvorlage für 2015 auseinander, über die am 21. Dezember abgestimmt werden soll.



    Bukarest: Rumänien könnte nach Ablauf des bestehenden IWF-Darlehensabkommens ein neues Abkommen mit dem internationalen Kreditgeber abschlie‎ßen. Es handele sich um eine neue Darlehensart, hat am Mittwoch Premierminister Victor Ponta erklärt. Die Bukarester Exekutive habe das Vorbild des von Polen abgeschlossenen Krdeitvertrags in Aussicht. Das Land beantragte eine flexible Kreditlinie beim IWF und mit dem Darlehen wurden die Reserven der Zentralbank aufgestockt. Ein Darlehen vorbeugender Art Rumäniens mit der internationalen Finanzinstitution ist bereits am laufen. Der Kredit beziffert sich auf 2 Milliarden Euro und das für Notsituationen bereitgestellte Geld wurde bislang noch nicht abgerufen. Das Land hatte 2009 ein weiteres Darlehensabkommen mit den internationalen Kreditgebern im Wert von 2 Milliarden Euro abgeschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanţa abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen gegen Unbekannte wegen möglicher fahrlässiger Tötung aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.



    Bukarest: Im westrumänischen Timişoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Rumäniens neu gewählter Präsident Klaus Iohannis erklärte in einer Ansprache in Timişoara am Dienstagabend, dass das Land ein Vierteljahrhundert nach der Wende ein neues Länderprojekt brauche. Die Rekonstruktion beginne mit der Eingestehung der Rückstände, der Verantwortungsübernahme und der Vergangenheitsbewältigung. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    Bukarest: Die Bukarester Regierung wird alle vorhandenen Informationen über mutma‎ßliche CIA-Haftzentren auf rumänischem Territorium bereitstellen, hat am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Das Bukarester Au‎ßenministerium dementierte zudem die Berichte, nach denen es im Land geheime Gefängnisse der CIA oder sogenannte Pick-up-Flughäfen gegeben habe, wo Gefangene unauffällig an Bord der Flugzeuge geführt worden seien. Die Erklärungen erfolgen nachdem der US-Senat einen Bericht über Folterpraktiken der CIA gegen Terrorverdächtigte öffentlich machte. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Sport: Rumäniens Handball-Damen hat sich am Mittwoch, im letzten EM-Spiel der Hauptgruppe I gegen Polen mit 24 zu 19 durchgesetzt. Die Schülerinnen von Gheorghe Tadici haben dennoch ihre Chance auf eine Halbfinal-Teilnahme bereits verpasst. Bislang hatte die rumänische Mannschaft gegen Norwegen und Ungarn verloren, gegen Dänemark ein Unentschieden erreicht und gegen die Ukraine und Spanien gewonnen.

  • Nachrichten 10.12.2014

    Nachrichten 10.12.2014

    Bukarest: Die rumänische Regierung will bis Freitag die Endfassung der Haushaltsvorlage für 2015 ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Davor hatte sich die Exekutive nach einwöchigen Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens von IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank auf ein Haushaltsdefizit von 1,83% des Bruttoinlandsproduktes einigen können. Die Abstimmung im Parlament über den Haushalt für das kommende Jahr sollte am 21. Dezember stattfinden.



    Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen den Bürgermeister des südrumänischen Piteşti, Tudor Pendiuc, beantragt. Davor hatte der sich bereits im Hausarrest befindende Sozialdemokrat entgegen den Vorschriften Kontakt zu weiteren Beschuldigten aufgenommen. In diesem Strafverfahren wird gegen Pendiuc wegen vermuteter Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs mit schwerwiegenden Folgen ermittelt. In einem weiteren Korruptionsfall wurde gegen den liberalen Kreisratsvorsitzenden des zentralrumänischen Hunedoara, Mihnea Moloţ, und seinen Parteikollegen und Ex-Vizevorsitzenden Tiberiu Balint ein 30-tägiger Hausarrest angeordnet. Am heutigen Mittwoch wurde der Kreisratsvorsitzende des westrumänischen Timiş, der Sozialdemokrat Titu Bojin, von Staatsanwälten zum Sitz der Behörde begleitet, wo eine Hausdurchsuchung stattfand. In diesem Fall wird Bestechlichkeit in Verbindung mit der Vergabe von europäischen Fördermitteln an Bürgermeisterämter des Kreises vermutet.



    Bukarest: Dutzende Menschen wurden aus mehreren südrumänischen Gemeinden angesichts der Hochwassergefahr evakuiert. In den meisten Landkreisen im Süden Rumäniens gilt bis am Donnerstag die gelbe Warnstufe wegen starker Regen- und Schneefälle und die Orangestufe wegen Hochwasser. Inzwischen standen bereits Hunderte Wohnungen und Tausende Hektar Agrarflächen unter Wasser, in mehreren Regionen wurden Erdrutsche und Staus gemeldet. Der Himmel über den restlichen Teilen des Landes ist in den kommenden 24 Stunden teilweise bewölkt, vor allem im Südwesten und bedeckt in den restlichen Regionen. Gemischte Niederschläge werden in der nordwestlichen Landeshälfte erwartet. Vereinzelt kann in der Tiefebene Nebel vorkommen. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 8 Grad.



    Chişinău: Nach dem Sieg des pro-westlichen Lagers bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Davor hatte die linke Opposition das Ergebnis beim Verfassungsgericht angefochten. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Das neue Kabinett sollte bis zur ersten Parlamentssitzung, d.h. bis Mitte Dezember, gebildet werden. Das Kabinett des Liberal-Demokraten Iurie Leancă hofft bis 2017 den EU-Beitrisstkandidaten-Status für das benachbarte Land Rumäniens zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.



    Sport: Der Fu‎ßballmeister Rumäniens Steaua Bukarest trifft am Donnerstag im Heimspiel gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew an. In derselben Gruppe der Europa League treffen die Dänen von Aalborg auswärts gegen die Portugiesen von Rio Ave. Das rumänische Team Dinamo Bukarest führt in derselben Kompetition seine Gruppe mit 16 Punkten an und hat den Einstieg in die nächste Runde geschafft. Steaua kämpft mit 7 Punkten um den zweiten Platz in seiner Gruppe gegen das dänische Team, das 9 Punkte gesammelt hat. Steaua benötigt einen Sieg um in die nächste Runde einzuziehen. Am Donnerstag trifft auch der Vizemeister Astra Giurgiu auswärts im letzten Spiel der Gruppe D auf FC Red Bull Salzburg aus Österreich. Salzburg führt die Gruppe mit 13 Punkten an, gefolgt von Celtic Glasgow mit 8 Punkten. Beide Mannschaften haben den Einstieg in die nächste Runde geschafft, während Astra, mit 4 Punkten, jede Chance zur Qualifikation verpasst hat. Auf dem letzten Platz in der Gruppe liegen die Kroaten von Dinamo Zagreb mit 3 Punkten.

  • Nachrichten 03.12.2013

    Nachrichten 03.12.2013

    Bukarest: Die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr spiegelt die wirtschaftliche und soziale Realität in Rumänien wider. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag im Plenum des Parlaments. Dabei nahm er auch Bezug zu dem politischen Programm der Sozialliberalen Union, die bei den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war. Hauptziel der Vorlage sei es, dass jeder Bürger in seinem Einkommen das Wirtschaftswachstum spürt, so Ponta. Der Regierungschef erwähnte ferner einige konkrete Ma‎ßnahmen, die 2014 getroffen werden könnten: die Inflationsangleichung aller Renten, die Anhebung des Mindestgehalts, die Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens und die Senkung der Sozialbeiträge ab Juli. Die Opposition beklagt indes die Ablehnung ihrer Änderungsanträge, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft geführt hätten.




    XXX — Der IWF verfolgt zurzeit die Entwicklung in Rumänien. Man wolle sehen, ob die Regierung in Bukarest die notwendigen Politiken ändert um das festgelegte Defizitziel zu erreichen, hei‎ßt es in einer Stellungnahme des Finanzinstituts. Der IWF bildet gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Kommission die Geldgeber-Troika für Rumänien. Die Stellungnahme wurde veröffentlicht, nachdem Präsident Traian Băsescu die Unterzeichnung des Memorandums mit den Finanzinstitutionen verweigert hatte. Die Europäische Kommission erklärte, es sei die Entscheidung Rumäniens, das vereinbarte Programm fortzuführen.




    Bukarest — Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag in der Strafakte der strategischen Privatisierungen Codruţ Şereş zu sechs Jahren und Zsolt Nagy zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Wirtschafts-und Handelsminister Şereş wurde der Beteiligung an einer kriminellen Gruppe und des Verrats beschuldigt. Şereş habe während seiner Amtszeit wirtschaftliche Staatsgeheimnisse verraten. Ein tschechischer und ein britischer Bürger rumänischer Abstammung wurden ebenfalls zu neun Jahren Haft wegen Mitschuld verurteilt. Das Urteil ist nicht endgültig.




    London — Rumäniens Umweltministerin Rovana Plumb soll am Mittwoch in London von Prinzen Charles empfangen werden. Rovana Plumb unternimmt einen dreitägigen Besuch in Gro‎ßbritannien. Ziel des Besuches ist die Erweiterung der rumänischen Umweltprojekte und ihre Integrierung in europäische Programme. Auf der Agenda der rumänischen Umweltministerin stehen zudem Gespräche mit ihrem britischen Gegenüber Edward Davey, Minister für Energie und Klimawandel.





    Berlin: Rumänien belegt nach dem Korruptionsindex von Transparency International Rang 69 von 177 Ländern und steht damit im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Einen ähnlichen Korruptionsindex weisen Italien oder Kuweit auf. Griechenland ist auf Platz 80 und damit das korrupteste EU-Land. Spanien liegt zwar besser als Griechenland, ist aber zurückgefallen. Deutschland rangiert im europäischen Mittelfeld. Wie die Antikorruptionsorganisation mitteilte, steht die Bundesrepublik auf dem 12. Platz in Europa. Die vordersten Plätze für die am wenigsten korruptionsanfälligen Länder nehmen demnach Dänemark, Finnland und Schweden ein. Im internationalen Vergleich steht au‎ßerdem Neuseeland in der Spitzengruppe.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.