Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Diese wurden dann dem Parlament mit der Anforderung zur Debatte und Billigung im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Cioloş forderte der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen sollen außerdem die Finanzierungsquelle angeben.
Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollen um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollen einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden.
Im Haushalt werden Gelder für die Anhebung der Renten um 5% und für alle in diesem Jahr genehmigten Lohnerhöhungen zugewiesen. Allerdings sind weitere Steigerungen für den öffentlichen Sektor im nächsten Jahr nicht vorgesehen. Vorerst wird auch der Mindestlohn auf Wirtschaftsebene, bis zur Erarbeitung einer Studie über die Auswirkungen dieser Maßnhame, nicht angehoben. Diese Vorschrift und die Tatsache, dass die Lokalgemeinden die für 2016 angeforderten Gelder nicht erhalten, macht die Sozial-Demokraten unzufrieden. Diese haben dennoch angekündigt, die werden den Haushaltsentwurf unterstützen.
Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea: Theoretisch haben wir keinen Grund dagegen zu stimmen. Wir versuchen aber Lösungen für diesen Haushalt zu finden, sodass er, sobald er in ein Gesetz umgewandelt wird, besser ist, als er von der Regierung gekommen ist. Das ist die Rolle des Parlaments. Die Summen zum Ausgleich der Lokalbudgets sind in der Tat niedriger als die Wünsche und sogar als die Bedürfnisse der Lokalgemeinden. Wir werden im Parlament sehen, ob Lösungen zur Steigerung ermittelt werden können.“
Auch die Liberalen werden für die Billigung des Haushalts 2016 stimmen. Die Kopräsidentin der National-Liberalen Partei Alina Gorghi: Die Bedingungen, die die National-Liberale Partei dem Cioloş Kabinett gestellt hat, wurden erfüllt. Wir sprechen über Investitionen, die von 33 auf 37 Milliarden gestiegen sind. Die öffentlichen Investitionen sind jene, die Mehrwert in der Wirtschaft generieren und Arbeitsplätze schaffen. Wir haben einen Plus in der Bildung und im Gesundheitswesen.“
Die Debatten über den Staatshaushalt 2016 beginnen am Freitag in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Endabstimmung im Plenum der Legislative soll dann nächsten Mittwoch stattfinden.
