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Tag: Hilfe

  • EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

    EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

    Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR werden für Verluste zwischen September 2023 und August 2024 gewährt. Nach einer Analyse kam die Brüsseler Exekutive zu dem Schluss, dass die Regelung notwendig und angemessen ist, um die rumänischen Landwirte für die Verluste zu entschädigen, die sie aufgrund der Dürre erlitten haben. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Regelung verhältnismäßig ist, da sie sich auf das erforderliche Minimum beschränkt und nur geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.

     

     

    Auf dieser Grundlage hat die Kommission die rumänische Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie ist für Landwirte bestimmt, die bei einer oder mehreren der neununddreißig von der Kommission ausgewählten Kulturpflanzenarten Verluste erlitten haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder Raps, Erbsen, Sonnenblumen oder Mais – Kulturen, die nach dem Herbst 2023 von einer schweren Dürre betroffen waren. Um für diese Art von Beihilfe in Frage zu kommen, müssen die Landwirte nachweisen, dass sie mehr als dreißig Prozent ihrer Ernte verloren haben, und die finanzielle Unterstützung wird durch direkte Zuschüsse gewährt. Der Höchstbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 200 € pro Hektar bei 100 % Verlust, und die Zahlungen werden bis zum 31. Dezember geleistet. In Rumänien haben die Behörden die Landwirte bereits darüber informiert, dass sie ihre Anträge und Schadensberichte bis zum 29. Oktober einreichen können.

     

     

    Darüber hinaus, haben die Behörden in Bukarest vor zwei Wochen beschlossen, dass von der Dürre betroffene Landwirte, die Kredit- oder Pachtverträge abgeschlossen haben, bis zum 1. August 2025 die Aussetzung von Schulden und Ratenzahlungen an Banken beantragen können, wenn sie zwei kumulative Bedingungen erfüllen. Wer die Aussetzung beantragt, muss einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Grad der Katastrophe mindestens 50 Prozent betrug und dass die vom Kreditgeber verlangten Zinsen höher als 2,5 Prozent + ROBOR für Kredite in Lei und 2 Prozent + EURIBOR für Kredite in Fremdwährung sind. Darüber hinaus können die Landwirte zur Begleichung ihrer ausstehenden Schulden Kredite aufnehmen, die vom Staat zu günstigen Bedingungen vollständig garantiert werden.

     

     

    Die Situation ist kritisch. Laut der Regierung in Bukarest, allein in diesem Jahr seien rund zwei Millionen Hektar von der Dürre betroffen worden. Die Exekutive erwägt eine finanzielle Entschädigung für die Besitzer. Aber auch die Landwirte, die ihre Ernte einfahren konnten, werden Einbußen hinnehmen müssen, denn einige Maispartien können wegen dürrebedingter Krankheiten nicht exportiert werden. Berechnungen zeigen auch, dass Rumänien jedes Jahr tausend Hektar Ackerland durch Wüstenbildung verliert. Das Umweltministerium befürchtet eine totale Wüstenbildung im Süden des Landes in den nächsten 50 Jahren.

     

     

     

  • Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Die schweren Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa haben dutzende Todesopfer gefordert. Obwohl die Regenfälle aufgehört haben, sind viele Menschen in diesem Teil Europas weiterhin von Hochwasser bedroht. Die Überschwemmungen haben auch große materielle Schäden verursacht, diese belaufen sich laut bisherigen Schätzungen auf mehrere Milliarden Euro.

     

    In Rumänien, würden die Schäden nach ersten Schätzungen von Experten mehr als 1 Mrd. Euro betragen. Andere halten diese Zahl jedoch für optimistisch und meinen, dass sich die Verluste verdoppeln oder verdreifachen könnten. Noch im letzten Jahr wurde in einer Analyse der Weltbank der durchschnittliche jährliche Hochwasserschaden in Rumänien auf 1,7 Mrd. € geschätzt. Inzwischen sind sieben Menschen ums Leben gekommen und mehr als 6.500 Häuser wurden durch die vom Sturm Boris verursachten Regenfälle beschädigt. Die Regierung in Bukarest hat 100 Millionen Lei (umgerechnet etwa 20 Millionen Euro) für die Soforthilfe für die betroffenen Familien bereitgestellt. Obwohl es eine Pflichtversicherung gibt, liegt die Versicherungsquote in den von den Überschwemmungen am stärksten betroffenen Gebieten Galati und Vaslui bei 7-8 % – ein Drittel des Landesdurchschnitts von 23 %.

     

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Donnerstag 10 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds für die von den Überschwemmungen betroffenen mitteleuropäischen Länder, darunter auch Rumänien, an. Sie sagte, die EU verfüge über zwei potenzielle Hilfsquellen – den Kohäsionsfonds und den Solidaritätsfonds -, die für die Finanzierung von Reparaturen und Wiederaufbau bereitgestellt werden können. Ebenfalls am Donnerstag nahm das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung an, in der es seine Besorgnis über die zunehmende Intensität und Häufigkeit extremer Wetterereignisse auf dem Kontinent und weltweit sowie seine Unzufriedenheit mit den jüngsten Haushaltskürzungen für das EU-Katastrophenschutzverfahren zum Ausdruck bringt.

     

     

    In dem Dokument zu den verheerenden Überschwemmungen in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei fordern die Abgeordneten eine ausreichende und aktuelle Finanzierung, um die Bereitschaft zu erhöhen und den Aufbau von Kapazitäten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass der Solidaritätsfonds „in einem angemessenen Verhältnis zur Zunahme der Anzahl und Schwere von Naturkatastrophen in Europa“ steht. Sie drängen die Kommission, die Mobilisierung von Mitteln für die betroffenen Länder zu beschleunigen und fordern, dass andere Arten von technischer und finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

     

    Allein in den letzten 30 Jahren waren laut Medienberichten 5,5 Millionen Menschen von Überschwemmungen in Europa betroffen, fast 3.000 Menschen kamen ums Leben und es entstand ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 170 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 18.07.2024

    Nachrichten 18.07.2024

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis nimmt am vierten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, das in Großbritannien stattfindet. Laut einer Pressemitteilung des Präsidialamtes umfasst das Programm des Treffens eine Plenarsitzung und Arbeitsgruppen, und die Diskussionen konzentrieren sich auf Themen wie Sicherheit in Europa, Unterstützung für die Ukraine, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, Schutz der Demokratie und Förderung der Energiesicherheit. In den Debatten wird Präsident Iohannis aktuelle Fragen zur weiteren Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ansprechen. Am Rande der Plenartagung ist ein informelles Treffen der Koordinierungsgruppe für die Republik Moldau geplant. Auf der Gesprächsagenda stehen Themen im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit von Chişinău im Umgang mit den vielfältigen aktuellen Bedrohungen.

    Brüssel: Das EU-Parlament hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit eingesetzt.  Am Mittwoch gab der Europäische Gerichtshof bekannt, dass er Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Transparenz der von der Europäischen Kommission abgeschlossenen Verträge für den Kauf von Anti-COVID-19-Impfstoffen festgestellt hat – ein Fall, der Ursula von der Leyen direkt betrifft. Am Mittwoch stimmte zudem das neue Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit seine erste Resolution, in der es seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.

    Bukarest: Die Exekutive in Bukarest hat heute die Kampagne „Wir qualifizieren Rumänien“ gestartet, die, laut Premier Marcel Ciolacu darauf abzielt, den Rumänen den Zugang zum „Visa Waiver“-Programm zu ermöglichen. Ciolacu spricht von einer „riesigen Chance“ und fordert alle rumänischen Bürger auf, die über ein gültiges B1- oder B2-Visum verfügen, sowie diejenigen, die ein solches Visum besitzen, dessen Verlängerung zu beantragen. Die rumänische Regierung hat sich verpflichtet, die Beitrittskriterien bis zum Ende des amerikanischen Steuerjahres am 30. September zu erfüllen. Rumänien kann im Jahr 2025 dem „Visa Waiver“-Programm beitreten, wenn die Quote der abgelehnten Visa unter 3 % liegt. In den letzten drei Jahren ist sie von 17 % im Jahr 2021 auf 8 % im letzten Jahr gesunken. Das „Visa Waiver“-Programm ist ein Programm der US-Regierung, das es Bürgern bestimmter Länder ermöglicht, für bis zu 90 Tage zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA zu reisen oder das US-Gebiet ohne Visum zu durchqueren.

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Jaqueline Cristian spielt heute im Achtelfinale des WTA Turniers in Palermo (Italien) gegen die Italienerin Lucia Bronzetti. Das Tournier wird mit einem Gesamtpreis von 230.000 Euro dotiert. Jaqueline Cristian ist ins Achtelfinale eingezogen, nachdem sie am Dienstag die Argentinierin Julia Riera in zwei Sätzen mit 6:3, 6:2 besiegt hat. Die Rumänin Irina Begu hat sich ebenfalls für das Viertelfinale des Turniers in Palermo qualifiziert, nachdem sie sich gegen die Niederländerin Arantxa Rus mit 6:2, 7:5 durchsetzte.

  • Ukraine-Krieg: In Rumänien entsteht ein Zentrum für humanitäre Hilfe

    Ukraine-Krieg: In Rumänien entsteht ein Zentrum für humanitäre Hilfe


    In Rumänien soll ein Zentrum für humanitäre Hilfe für die Ukraine entstehen, in dem internationale Spenden gesammelt und in die vom Krieg im Nachbarland am stärksten betroffenen Gebiete gebracht werden. Gleichzeitig erhält Bukarest europäische Mittel zur Bewältigung der humanitären Krise in der Ukraine. Das Geld soll aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie den Grenzverwaltungs- und Visafonds kommen. Dies kündigte Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Donnerstag in Bukarest während des Treffens mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an. Es handelt sich um ein Logistikzentrum für humanitäre Hilfe, das unter dem Dach von RescEU, also unter dem Dach der europäischen humanitären Hilfe, eingerichtet wird. Rumänien wird natürlich die Rolle des Gastgebers übernehmen. Wir werden den Gro‎ßteil der Aufgaben, die auszuführen sind, schultern. Das Zentrum wird schrittweise in Betrieb genommen. Wir werden mit einem Zentrum für Erste Hilfe beginnen und uns dann weiterentwickeln. Letztlich wird es ein sehr gro‎ßes und sehr kompliziertes Unterfangen sein, weil es mit allen an der humanitären Hilfe beteiligten Akteuren zusammenarbeiten wird“.




    Ursula von der Leyen nannte Rumänien ein Beispiel für die Solidarität in Europa und würdigte hauptsächlich das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Rumänien hat ein bewegendes Beispiel für die ganze Welt gesetzt. Als der Krieg begann, half Rumänien allen Flüchtlingen am Siret-Grenzübergang. Verteilte ihnen Decken, Wasser, Lebensmittel und Milch für Neugeborene. Die Menschen öffneten die Türen ihrer Häuser für die Schutzsuchende. Rumänien nimmt nicht nur Schutzsuchende bei sich auf, sondern hilft auch der Republik Moldau, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen für das Beispiel, das Sie gegeben haben“.




    Nach Angaben der Vereinten Nationen verlie‎ßen in nur sieben Tagen mindestens eine Million Ukrainer das Nachbarland, und Rumänien stellte für viele von ihnen Unterkünfte und Lebensmittel bereit. Gleichzeitig beantragten seit Beginn des Konflikts, vor mehr als einer Woche, über 1.400 Ukrainer in Rumänien Asyl, gaben die Behörden in Bukarest an. Ebenfalls am Donnerstag begrü‎ßte der UN-Hochkommissar für Schutzsuchende, Filippo Grandi, in Bukarest, die rasche Reaktion der rumänischen Behörden und ihre Bemühungen zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten. Es sei an der Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen, damit die humanitäre Hilfe auch in der Ukraine Leben retten können.




    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Anfang dieser Woche mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der Russland aufgefordert wird, die Gewalt in der Ukraine unverzüglich einzustellen. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt und erhalten werden, und denjenigen, die den vom Krieg betroffenen Menschen Hilfe leisten, muss der Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird sich das ohnehin schon au‎ßerordentliche menschliche Leid noch verschlimmern“, sagte der UN-Hochkommissar.


  • Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen

    Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen

    Als unschuldige Opfer des russischen Krieges gegen die Ukraine sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen, Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind zu Hause geblieben, um ihr Land heldenhaft gegen die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Invasion zu verteidigen.



    Die Bilder sind herzzerrei‎ßend. In den ukrainischen Städten sind die Bahnhöfe für diejenigen, die vor der Offensive der russischen Armee fliehen, zu klein geworden. In einen Zug zu steigen, um zu fliehen, so weit das Auge reicht, ist für die Menschen ein Kampf. Auf der Stra‎ße haben seit Freitag, unmittelbar nach Beginn der Invasion, monströse Staus die Flucht der Zivilisten verlangsamt. Das Schneckentempo, aber auch der Mangel an Benzin oder Diesel, veranlasste viele dazu, ihre Autos in der Nähe der Grenzen zu verlassen und zu beschlie‎ßen, Dutzende von Kilometern zu Fu‎ß zum Zoll, wo sie in andere Länder fliehen können.



    Rumänien ist der Staat in der Europäischen Union mit der längsten Grenze zur Ukraine, die im Norden und Südosten einen Nachbarn hat. Es gibt nicht weniger als 19 ständige Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern – mit dem Auto, der Eisenbahn, als Fu‎ßgänger und / oder übers Wasser. Seit Ende letzter Woche wurden vor allem die Grenzübergänge in Sighetu Marmatiei und Siret im Norden und in Isaccea im Südosten gestürmt. Die Menschen kommen aus allen Regionen der Ukraine. Einige gehen zu Verwandten oder Bekannten in Rumänien, da sie wissen, dass es in der Ukraine eine gro‎ße rumänische ethnische Gemeinschaft gibt. Andere Flüchtlinge suchen Asyl in Rumänien oder ziehen in andere europäische Länder.



    Die Zahl der Kriegsflüchtlinge ist seit Sonntagnachmittag sprunghaft angestiegen, nachdem die zunächst schwerfälligen Zollverfahren auf ukrainischer Seite vereinfacht wurden. Unmittelbar nach dem Grenzübertritt nach Rumänien wurden vorübergehende mobile Lager eingerichtet, in denen die Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung, Hygieneartikeln und medizinischer Grund- und Notversorgung versorgt werden.



    Die Solidarität der einfachen Rumänen ist beeindruckend! Freiwillige aus dem ganzen Land – einfache Leute oder Geschäftsleute, Unternehmen, NROs oder Religionsgemeinschaften – helfen mit allem, was sie können, von Lebensmitteln und Wasser bis hin zu kostenlosem Transport oder Unterkunft auf unbestimmte Zeit. Das Rumänische Rote Kreuz spendet Lebensmittel und Medikamente und unterstützt die Flüchtlinge bei der Kontaktaufnahme mit ihren Angehörigen jenseits der Grenze. IT-Spezialisten haben zur Unterstützung von Flüchtlingen die Computerplattform dopomoha.ro (Hilfe, auf Ukrainisch) eingerichtet, die auf Ukrainisch, Rumänisch, Englisch und Russisch verfügbar ist und Informationen über das Einreiseverfahren nach Rumänien, Asylverfahren, Rechte und Pflichten der Antragsteller sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen bietet.



    Obwohl die konkrete, materielle Unterstützung der Ukrainer an erster Stelle steht, wird auch die moralische Unterstützung nicht in den Hintergrund gestellt. In Bukarest, wie auch in vielen anderen Städten der Welt, zeigten die Rumänen vor der ukrainischen Botschaft ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk und protestierten auch vor der russischen Botschaft gegen die Aggression gegen einen europäischen Staat.

  • Rumänien leidet weiterhin unter der Kältewelle

    Rumänien leidet weiterhin unter der Kältewelle

    Die eisigen Temperaturen und der Schnee haben Rumänien erfasst. Die Schneefälle sorgen für Chaos im Verkehr. Wegen der Schneeverwehungen wurden zwei Autobahnen, sowie viele nationale und lokale Straßen gesperrt. Die direkten Strecken Bukarest-Moldau und Bukarest-Constanţa sind nicht befahrbar. Auf den Umwegen fährt man auch nicht einfach, weil einige Strecken zugesperrt sind. Die Nationale Gesellschaft für die Verwaltung der Verkehrsinfrastruktur hat Restriktionen für die Schwerlast-LKWs eingeführt. Die Gesellschaft appelliert an die Autofahrer, vorsichtig zu fahren, die Geschwindigkeit an die Fahrbedingungen anzupassen und die Wagen für den Winter vorzubereiten und auszustatten. Sie sollen sich ebenfalls im Vorhinein über die Verkehrsbedingungen informieren.



    Die Eisenbahngesellschaft CFR Călători hat 100 Züge gestrichen. Die Fahrgäste haben aber andere Strecken und Züge zur Verfügung. Wegen den Schneeverwehungen und der Windgeschwindigkeit von bis zu 60-70 km/h im Süden des Landes fahren nur die Diesel Züge, auf anderen Strecken fährt man mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h.



    Auch der Luftverkehr hat zu leiden. Einige Flüge wurden gestrichen. Alle vier rumänischen Schwarzmeerhäfen Constanţa Nord, Constanţa Sud Agigea, Midia und Mangalia sind geschlossen. Im Kreis Tulcea wurde Bara Sulina geschlossen und der Fährenverkehr zwischen Rumänien und Bulgarien bei Turnu Măgurele – Nikopol und Zimnicea – Svishtov ist eingestellt worden.



    Die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in anderen 11 Landkreisen im Süden und Südosten des Landes bleiben die ganze Woche geschlossen. Bukarests Oberbürgermeisterin Gabriela Firea hat den Eltern, die keine Unterstützung haben, eine Lösung angeboten, und zwar die Sozialarbeiter und die Freiwilligen, die in dieser Periode bereit sind, den Familien, die Hilfe fordern, zu unterstützen.



    Das rumänische Wetteramt könnte die Warnung für Kälte auf das gesamte Land bis zum 2. März verlängern, da die Kältewelle anhalten wird und die Temperaturen am Donnerstagmorgen bis auf – 22 Grad fallen werden.

  • Einsatz der jüdischen Hilfsorganisation Joint Distribution Committee in Rumänien

    Einsatz der jüdischen Hilfsorganisation Joint Distribution Committee in Rumänien

    Anschlie‎ßend wurde auch Juden in Mittel- und Osteuropa geholfen. Die Spender waren reiche amerikanische Juden und unterschiedliche amerikanische jüdische Organisationen. 1916 wurde der Joint auch in Rumänien tätig und half den Armen. In Rumänien wurde der Industrielle Adolf Salomon Vorsitzender der Organisation. Nach seinem Tod 1920 übernahm der Jurist Dr. Wilhelm Filderman bis 1947 dieses Amt. Die Anfänge des American Jewish Joint Distribution Committee in Rumänien wurden von der Historikerin Lya Beniamin beschrieben:



    Der Joint nimmt seine Tätigkeit in Rumänien in 1916 auf. Ich finde es interessant, wie schnell sich die Nachrichten auch damals verbreiteten. Die jüdische Bukarester Zeitung »Curierul israelit« kündigte schon im Dezember 1914 die Gründung des Joints an. Der Joint wurde 1916 in Rumänien aktiv, weil es am Anfang auch die Absicht gab, den Juden in den kriegführenden Ländern zu helfen. Deren Lage, wie auch die generelle Lage, verschlechterte sich.“




    Wegen des Krieges wurde als Hilfe zunächst Geld geschickt. Die Historikerin Natalia Lazăr vom Zentrum für das Studium der Geschichte der Juden in Rumänien beschreibt die ersten Hilfeaktionen des Joint während der Kriegsjahre und gleich danach:



    Am Anfang wurde Geld geschickt. Nach Rumänien schickte der Joint 1917 etwa 40 Tausend US-Dollar. 50 Tausend Dollar von damals entsprechen heute einer Million. Anschlie‎ßend wurden ab 1919 die lokalen Ausschüsse gegründet. Der Joint schickte seine Vertreter in jedes Land in Osteuropa, also auch nach Rumänien, es gab einen regionalen Direktor. Am Anfang wurden die Hilfen für die Juden aus Rumänien dem amerikanischen Botschafter in Bukarest Charles Vopicka überreicht. Der Joint schickte das Geld durch das Au‎ßenministerium zum Jewish Colonization Association, eine andere wichtige Organisation aus St. Petersburg, und von dort wurde das Geld Vopicka überreicht und dieser brachte es nach Rumänien und verteilte es den lokalen Ausschüssen. Zwischen 1914 und 1921 leistete der Joint Nothilfe und half den Kriegsopfern.“




    Nach dem Krieg, beginnend mit 1921, startete der Joint ein Wiederaufbau-Programm. So wurden Kredit-Kooperativen für die Unterstützung der kleinen Handwerker gegründet. Weiter wurden die im Krieg zerstörten Häuser wieder aufgebaut. Das war in Czernowitz der Fall. In der Zwischenkriegszeit schickte der Joint Geld für die Berufsschule Ciocanul“ in Bukarest. Lya Beniamin über die Tätigkeit des Joints in der Zwischenkriegszeit:



    Man muss sagen, dass es ein bestimmtes Hilfskonzept gab. Im Rahmen der Hilfsaktion wurde nicht einfach Geld den Armen gegeben. Man wollte der jüdischen Bevölkerung helfen, unterschiedliche produktive Tätigkeiten aufzunehmen. Man verteilte die Hilfe, 100 oder 200 Dollar, nicht wie man einem Bettler etwas zusteckt, um den Tag zu überwinden. Der kleine Handwerker oder Kaufmann sollte unterstützt werden, seine Einnahmequellen wieder herzustellen.“




    Wir haben Lya Beniamin gefragt, wie die Tätigkeit des Joint in den Jahren der Rassengesetze und des Holocausts in Rumänien verlief:



    Das Problem waren zunächst nicht die Rassengesetze, sondern der Krieg. Verbote kamen eher von der amerikanischen Seite als seitens des Antonescu-Regimes. Aus politischen Gründen wollte die amerikanische Regierung kein Geld mehr in ein Land schicken, das Krieg gegen die USA Krieg führte. In dieser Periode kam die Hilfe mittels des Internationalen Roten Kreuzes. Eine wichtige Rolle spielte auch das Rote Kreuz in Rumänien. Als die Deportationen nach Transnistrien anfingen, war das grö‎ßte Problem, insbesondere in einer ersten Phase, den deportierten Juden zu helfen, die unter schlimmen Bedingungen lebten. Am Anfang verbot oder erschwerte das Antonescu-Regime die Hilfelieferungen nach Transnistrien. Bis zuletzt wurden einige Genehmigungen eingeholt, einige Hilfen erreichten Transnistrien. Zudem durften Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes nach Transnistrien reisen, die Lager und Ghettos besuchen und Medikamente, Geld und Lebensmittel bringen.“




    In der Zwischenkriegszeit half das American Jewish Joint Distribution Committee etwa 100 Tausend Menschen. 1949 wurde seine Tätigkeit vom neuen kommunistischen Regime verboten. Nach dem 2. Weltkrieg half der Joint aber den Holocaust-Opfern aber. Er unterstützte auch die Auswanderung der Juden aus Rumänien nach Israel und in andere Länder.

  • Nachrichten 04.08.2017

    Nachrichten 04.08.2017

    Rumänien ist von einer neuen Hitzewelle erfasst. Der Wetterdienst hat bis einschließlich Samstag abend für 12 Landkreise im Westen und Südwesten des Landes Hitzealarmstufe Rot ausgerufen, da die Temperaturen bis auf 42 Grad C klettern werden. Für die restlichen Regionen Rumäniens gilt die Warnstufe Orange, bei Höchstwerten bis 39 Grad. In den Großstädten wurden Erste-Hilfe-Zelte aufgestellt, wo Passanten Schatten und kaltes Wasser finden können. Das Notdienstpersonal, die Rettungswagen und der Rettungsdienst SMURD bleiben im Alarmzustand. Im Schienen- und Straßenverkehr wurden Beschränkungen eingeführt – es kam zu Verspätungen von Zügen und zu Verzögerungen im Warenverkehr, da Fahrzeuge von über 7,5 Tonnen Gewicht in Gebieten mit Warnstufe Rot und Orange nicht mehr fahren dürfen. Infolge der extrem hohen Temperaturen und der Dürre wurden die Mais- und Sonnenblumenkulturen teilweise zerstört. Laut Meteorologen werde die Hitzewelle bis Mitte der näcsten Woche sich allmählich auf die südlichen Regionen beschränken. Parallell dazu kann es zu heftigen Platzregen und Gewittern mit Hagelbildung kommen. Auch in anderen europäischen Ländern wurde Hitzealarm ausgerufen – Stufe Rot in Italien, Polen, Ungarn, in der Schweiz, Serbien, Kroatien, Bosnien, Slowenien und Montenegro, und Stufe Orange in Deutschland, Frankreich, Spanien, Bulgarien und der Republik Moldau.



    An diesem Wochenende finden in Rumänien mehrere Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Helden des Ersten Weltkrieges statt. Am Freitag gab es eine Gedenkfeier am Helden-Mausoleum in der Ortschaft Soveja, Landkreis Vrancea (im Osten), wo die Gebeine von fast 2000 rumänischen und russischen Soldaten ruhen. Der Höhepunkt der vom Verteidigungsministerium und vom Landkreisrat Vrancea organisierten Veranstaltungen ist eine Gedenkfeier am Sonntag, annläßlich des 100. Jahrestages der großen Schlacht von Marasesti, der wichtigsten militärischen Aktion Rumäniens im Ersten Weltkrieg. Das Mausoleum in Marasesti wurde auf dem Schlachtfeld errichtet, wo im Sommer 1917 die rumänische Armee der technisch viel überlegenen deutschen Armee standgehalten hat. Bei der Schlacht in Marasesti waren 480 rumänische Offiziere und mehr als 21.000 rumänische Soldaten gefallen.



    An diesem Wochenende findet in Sibiu/Hermannstadt (in der Mitte Rumäniens) das 27. Sachsentreffen statt, unter dem Motto “In der Welt zuhause, in Siebenbürgen daheim. An dem Treffen beteiligen sich etwa 12.000 Siebenbürger Sachsen aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten. In der mittelalterlichen Stadtmitte von Sibiu/Hermannstadt werden mehr als 50 Events organisiert – Ausstellungen, Buchvorstellungen, Volksmusik- und Volkstanzveranstaltungen. Der Höhepunkt des 27. Sachsentreffens ist die Parade der sächsischen Volkstracht am Samstag; daran beteiligt sich auch der in Sibiu geborene rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, selbst ein Siebenbürger Sachse. In einem Communique des Präsidialamtes erklärte Präsident Iohannis, das diesjährige Sachsentreffen biete vor allem der jungen Generation der Siebenbürger Sachsen, die im Ausland leben, die Möglichkeit, Rumänien, die Heimat ihrer Eltern, besser kennen und lieben zu lernen.



    FUSSBALL: Rumäniens Vizemeister FCSB (ex Steaua Bukarest) hat sich für das Play-off der Champions League qualifiziert. Die Bukarester besiegten auswärts Viktoria Pilsen 4-1, nachdem das Hinspiel in Bukarest 2-2 endete. Am 15. August wird FCSB in Portugal gegen Sporting Lisabona spielen; das Rückspiel findet eine Woche später in Bukarest statt. Im Play-off der Europa League trifft Rumäniens Meister Viitorul Constanta auf den österereichischen Meister FC Red Bull Salzburg. Das Hinspiel ist für den 17. August in Buklarest geplant; das Rückspiel wird am 24. August in Salzburg ausgetragen.

  • Nachrichten 22.02.2017

    Nachrichten 22.02.2017

    Das Nationale Exekutivkommitee der regierenden Sozialdemokratischen Partei hat am Mittwoch in Bukarest die Nominierung von vier neuen Ministern angenommen. Mihai Tudose wird an die Führung des Wirtschaftsministeriums zurückkehern, der jetzige Wirtschaftsminister, Alexandru Petrescu, übernimmt das Ministerium für Kleine und Mittlere Unternehmen, die ex-Arbeitsministerin, Rovana Plumb, wird das Ministerium für Europäische Fonds übernehmen und Tudorel Toader, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht wird Justizminister. Mihai Tudose und Rovana Plumb waren Minister im Regierungskabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die Regierungsumbildung erfolgt auf dem Hintergrund der politischen Krise in Rumänien, die seit fast einen Monat andauert. Hervorgerufen wurde die politische Krise durch eine umstrittene Eilverordnung, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Diese Eilverordnung hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen; anschließend ist der Justizminister, Florin Iordache, aus seinem Amt zurückgetreten.



    Die Eilverordnung Nr. 13 hat die Bekämpfung der Korruption in Rumänien gefährdet, steht in einem Dokument der Europäischen Kommission. Laut besagtem Dokument gefährden solche Initiativen die Fortschritte der letzten 10 Jahren in Rumänien. Die Korruption sei immernoch auf allen Ebenen präsent und bleibe ein Hindernis für die Geschäftswelt. In diesem Zusammenhang sagte der EU-Abgeordnete von der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Rumänien sollte in puncto Bekämpfung der Korruption und Unabhängigkeit der Justiz weiterhin monitorisiert werden. Seit dem Moment des EU-Beitritts seien die rumänischen Behörden sehr großzügig mit Versprechen gewesen, hätten aber die für die Rumänen dringend notwendigen Maßnahmen nicht in Praxis umgesetzt, so Markus Ferber in einem Interview für die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES. Ferber, der einen Bukarestbesuch unternimmt, sagte, im Vergleich zu seinem vorigen Besuch vor 12 habe sich in Rumänien nichts geändert, und forderte die rumänischen Politiker auf, zu verstehen, dass der Kampf gegen Korruption die Grundlage für einen funktionierenden öffentlichen Sektor darstellt, welcher den Bürgern zunutze kommen sollte.



    Die Bukarester Behörden werden in der nächsten Zeit eine Alternative zur sogenannten Umweltmarke vorstellen. Die Umweltgebühr wurde zusammen mit weiteren 101 Gebühren aufgehoben, die Maßnahme trat am 1. Februar in Kraft. Egal unter welchem Namen, ob Umweltgebühr oder Umweltmarke, hat dieser Beitrag im Laufe der Zeit eine erhebliche Rolle zum Umweltschutz in Rumänien gespielt. Die Aufhebung der Umweltgebühr führte aber zu einer zunehmenden Zahl von Terminbuchungen bei der Rumänischen KfZ-Zulassungsbehörde R.A.R. für die Fahrer, die Gebrauchtwagen anmelden wollten. Derzeit verstoßen die Hauptstadt Bukarest, das mittelrumänische Braşov (Kronstadt) sowie die östliche Stadt Iaşi gegen die EU-Richtlinien über die Luftqualität, erklärte der rumänische Umweltminister.



    Die EU hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 18 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Das Geld soll den Menschen zur Verfügung gestellt, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Es geht ebenfalls um die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, Notunterkünften und Wasserversorgung. Laut Einschätzugen sind es rund 2,8 Millionen Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und den Nachbarländern benötigen. Die humanitäre Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beläuft sich auf über 399 Mio. Euro seit 2014. Dank dem Asoziierungsabkommen bekommt die Ukraine politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von der EU. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten forderte bis jetzt 10.000 Opfer. In der Ostukraine mehren sich die Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.



    Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, ist mit dem prowestlichen Premier Pavel Filip und dem Chef der Legislative Andrian Candu zusammengekommen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chisinau, unterstrichen die Gespräche die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Präsidentschaft und der mehrheitlichen Koalition. Igor Dodon äußerte erneut seine Haltung gegenüber den negativen Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU und gab bekannt, er wünsche ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion. Dodon sprach ebenfalls über die Organisierung eines Referendums zu einer ausgeweiteten Macht des Präsidenten sowie über vorverlegte Parlamentsvwahlen. Andrian Candu antwortete darauf, die beste Lösung für die Entwicklung und die Modernisierung der Moldaurepublik sei die europäische Integrationi. Das Abkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion werde keine juristische Folgen haben.

  • Nachrichten 09.10.2016

    Nachrichten 09.10.2016

    BUKAREST: Seit 2004 wird jedes Jahr in Rumänien am 9. Oktober der nationale Holocaust-Gedenktag begangen. Aufgrund der Schlußfolgerungen nach der Uberprüfung der Deportationen im Zweiten Weltkrieg, die von einer Sonderkommission geleitet vom Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel formuliert wurden, beschloß die Bukarester Regierung vor 12 Jahren, den Holocaust anzuerkennen und den 9. Oktober zum nationalen Gedenktag des Holocaust in Rumänien zu erklären. Dieser Tag hat eine besondere Bedeutung für Rumänien: Am 9. Oktober 1941 begann das mit Nazi-Deutschland allierte Regime des Marschalls Ion Antonescu mit den Deportationen der Juden aus dem Osten Rumäniens in die besetzten sowjetischen Territorien. Laut Statistik starben mehr als 250.000 Juden während und nach ihrer Deportation im Jahr 1941 aus Bessarabien und dem Norden der Bukowina nach Transnistrien. Anlässlich des Nationalen Holocaust-Gedenktages findet am Montag am Mahnmal der Holocaust-Opfer in Bukarest eine Zeremonie zum Gedenken der Juden und Roma, die während des Holocausts gestorben sind. Vertreter der Präsidentschaft, der Regierung, des Diplomatischen Korps, der Zivilgesellschaft und Überlebende des Holocausts werden der Gedenkzeremonie beiwohnen.



    BUKAREST: Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, unternimmt am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Rumänien, auf Einladung seines rumänischen Gegenübers, Klaus Iohannis. Hauptzweck des Besuches ist die Konsolidierung der bilateralen Beziehunhgen auf politischer, wirtschaftlicher und sektorieller Ebene und die Verstärkung der Kooperation zu aktuellen europäischen Themen im Kontext der jetzigen Herausforderungen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Da die Slowakei zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden die zwei Staatchefs hauptsächlich über Themen der EU-Agenda diskutieren; dabei werde Präsident Iohannis die rumänische Position in Bezug auf die Zukunft Europas präsentieren, steht noch im besagten Communique. Ferner werde Klaus Iohannis für die weitere Konsolidierung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren, da die Handelsaustausche zwischen Rumänien und der Slowakei 2015 einen historischen Rekord von 2,4 Milliarden Euro erreicht haben und weiterhin steigen. Am Dienstag werden die zwei Staatchefs das rumänisch-slowakische Business-Forum eröffnen. Vorgesehen ist auch ein Treffen in der Ortschaft Nadlac (im Westen des Landes) mit Vertretern der slowakischen Gemeinde in Rumänien.



    PORT-AU-PRINCE: Angesichts Hunderter Todesopfer und massiver Zerstörungen durch Hurrikan «Matthew» hat die haitianische Regierung eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. «Die Trauertage werden angesetzt, um das Land im Schmerz mit den Eltern und Freunden der Toten zu vereinen», teilte das Präsidialamt mit. Die Staatstrauer solle von Sonntag bis Dienstag gelten. Zuvor hatte der Zivilschutz mitgeteilt, in dem schweren Wirbelsturm seien 336 Menschen ums Leben gekommen. Vier Menschen wurden demnach noch vermisst und 211 weitere verletzt. Mehr als 60 000 Menschen suchten Schutz in Notunterkünften. Ein rumänischer Offizier, Oberst Marius Dogean, vom Generalinspektorat für Notsituationen wird das Team leiten, welches die Schäden nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti einschätzen soll. Gleichzeitig wird Oberst Dogean die internationale Unterstützung koordinieren, einschließlich die internationale Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Marius Dogean hat eine 15 Jahre lange Erfahrung im Bereich Zivilschutz und wurde von der Europäischen Kommission zum Leiter des Zivilschutzteams ernannt, das in Haiti die Hilfeaktionen organisieren wird.



    SPORT: Die rumänische Fussball-Nationalmannschaft, trainiert vom deutschen Trainer Christoph Daum, hat im zweiten WM-Qualifikationsspiel den ersten Sieg geholt. Die rumänische Mannschaft siegte mit 5:0 (3:0) in Armenien und hat in der Gruppe E nun vier Punkte. Im dritten Qualifikationsspiel zur Fußball-WM 2018 spielt Rumänien am Dienstag in Kasachstan.

  • Nachrichten 08.10.2016

    Nachrichten 08.10.2016

    BUKAREST: Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, unternimmt am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Rumänien, auf Einladung seines rumänischen Gegenübers, Klaus Iohannis. Hauptzweck des Besuches ist die Konsolidierung der bilateralen Beziehunhgen und die Verstärkung der Kooperation zu aktuellen europäischen Themen im Kontext der jetzigen Herausforderungen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Da die Slowakei zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden die zwei Staatchefs hauptsächlich über Themen der EU-Agenda diskutieren; dabei werde Präsident Iohannis die rumänische Position in Bezug auf die Zukunft Europas präsentieren, steht noch im besagten Communique. Ferner werde Klaus Iohannis für die weitere Konsolidierung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren, da die Handelsaustausche zwischen Rumänien und der Slowakei 2015 einen historischen Rekord von 2,4 Milliarden Euro erreicht haben und weiterhin steigen. Am Dienstag werden die zwei Staatchefs das rumänisch-slowakische Business-Forum eröffnen. Vorgesehen ist auch ein Treffen in der Ortschaft Nadlac (im Westen des Landes) mit Vertretern der slowakischen Gemeinde in Rumänien.



    BUKAREST: Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv, aufgrund derer in der Nacht vom 31. Oktober zum 1 November 2015 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Nationalrat der National-Liberalen Partei Rumäniens (der zweitgrö‎ßten Partei im rumänischen Parlament) hat am Samstag die Parteivorsitzende Alina Gorghiu als einzige Vorsitzende der National-Liberalen Partei bestätigt, nach dem Rücktritt des Vize-Parteivorsitzenden Vasile Blaga. Am 28. September trat der liberale Vize-Parteivorsitzende Vasile Blaga aus seinem Amt zurück, nachdem die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde bekannt gegeben hatten, Blaga sei wegen Korruptionsverdacht unter Gerichtskontrolle gestellt worden. Die Taten sollen im Zeitraum 2009-2012 begangen worden sein, als Blaga, damaliger Innenminister und danach Senatspräsident in Bukarest, für die vorzügliche Vergabe einiger Aufträge eingegriffen hätte. Als Gegenleistung für diese Einflussnahme habe er Provisionen von 10%, in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von dem ehemaligen Bürgermeister der nordöstlichen Stadt Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, selbst Hauptverdächtiger in mehreren Korruptionsakten, und von einem Geschäftsmann erhalten.



    XXX — Ein rumänischer Offizier, Oberst Marius Dogean, vom Generalinspektorat für Notsituationen wird das Team leiten, welches die Schäden nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti einschätzen soll. Gleichzeitig wird Oberst Dogean die internationale Unterstützung koordinieren, einschlie‎ßlich die internationale Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Marius Dogean hat eine 15 Jahre lange Erfahrung im Bereich Zivilschutz und wurde von der Europäischen Kommission zum Leiter des Zivilschutzteams ernannt, das in Haiti die Hilfeaktionen organisieren wird. Der verheerende Hurrikan Matthew hat in Haiti fast 900 Menschen getötet. Rund 61.500 Menschen müssen in Notunterkünften versorgt werden. Matthew ist mit Windgeschwindigkeiten bis zu 230 Kilometer pro Stunde der stärkste Wirbelsturm seit fast einem Jahrzehnt in der Karibik.

  • Nachrichten 30.03.2016

    Nachrichten 30.03.2016

    Rumänien ist eines der Länder, die ihre Auflagen zur Atomsicherheit am besten erfüllen. Das Land habe ein klares Atomprogramm und ein verantwortungsvolles Handeln. Das erklärte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis vor seiner Abreise nach Washington, wo bis Freitag der Gipfel zur Atomsicherheit stattfindet. Rumänien sei ein aktives und verantwortungsbewusstes Mitglied der engeren Staatengruppe mit relevanten Atomkraft-Kapazitäten, sagte der Staatschef noch. Die Staaten verfügten über den vollständigen sogenannten Nuklearbrennstoff-Zyklus und hätten sich die Förderung der globalen Atomsicherheit und die Bekämpfung von Nuklearterrorismus auf die Fahnen geschrieben. Anlässlich seiner USA-Reise wird Iohannis ferner das Holocaust-Memorial besuchen und Vertreter der rumänischen Gemeinde treffen.



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.



    Die Krise der syrischen Flüchtlinge braucht eine exponentielle Steigerung der Solidarität auf globaler Ebene, sagte der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch, bei der Eröffnung der Genfer UNO-Konferenz über Flüchtlinge des Syrienkriegs. Ban gab den Opfern des Syrienkriegs ein Versprechen: Die Vereinten Nationen werden mit euch sein. Doch um den verzweifelten Menschen wirksam beizustehen, braucht die UNO mehr Unterstützung. Alle Länder können mehr tun, appellierte Ban an die mehr als 90 Regierungen auf der Konferenz. Die Länder sollten konkrete Zusagen für besonders bedürftige Flüchtlinge aus Syrien abgeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die internationale Gemeinschaft auf, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf freiwillige Zusagen vor allem seitens wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480.000 Syrer zu beherbergen. Einige wohlhabende Länder hätten bislang – anders als zum Beispiel Deutschland oder Norwegen – nur geringe Beiträge zur Hilfe für Syrer in Not geleistet, kritisierten in Genf Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Mehrere Millionen Syrer sind vor dem Krieg in benachbarte Staaten geflohen. Die meisten halten sich im Libanon, in Jordanien und in der Türkei auf. Das rumänische Schiff ”Ştefan cel Mare”, das an einer internationalen FRONTEX-Mission im Mittelmeer teilnimmt, hat etwa 380 illegale Migranten gerettet. Diese haben am Mittwoch den Hafen Trapani in Sizilien erreicht.

  • Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

    Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

    Rumänien unterstützt weiterhin die Republik Moldau bei der Reform des Staates und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration. Dies erklärte in Bukarest der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti. Dabei betonte der rumänische Staatschef, der Bukarester Besuch des moldauischen Staatspräsidenten erfolge in einem für die benachbarte Republik Moldau komplizierten Kontext, mit einem neuen Regierungskabinett, dem viele Herausforderungen bevorstehen, und kurz vor dem Mandatsende des Präsidenten Nicolae Timofti. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich. Bis zur Gewährung der ersten Teilzahlung des ruckzahlbaren Darlehens von 150 Millionen Euro werde Bukarest vorerst humanitäre Hilfe für die moldauischen Bürger anbieten. Klaus Iohannis:



    Die Republik Moldau hat eine neue Regierung und wir erwarten die ersten konkreten Schritte auf den Weg der Reform; danach werden wir die erste Teilzahlung des Darlehens betätigen. Wir wissen nicht, ob dieser Proze‎ß einen Monat, oder zwei, drei, sechs Monate dauern wird — daher haben wir beschlossen, der Republik Moldau humanitäre Hilfe zu gewähren, um die moldauischen Bürger zu unterstützen.”



    Ferner sagte Klaus Iohannis, dass einige Voraussetzungen bereits praktisch umgesetzt wurden. Sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF.



    Die Republik Moldau ist derzeit von einer Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, die schwerwiegende politische Spannungen verursachte. Voriges Jahr die moldauische Zentralbank festgestellt, dass drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, aber der Verbleib der Summen konnte nicht mehr geklärt werden. Nach dem Vorfall wurde die internationale finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau eingestellt. Nicolae Timofti ist der Ansicht, die EU-Integration sei der einzige Weg zur Entwicklung seines Landes, und es sei sehr wichtig, dass ein ernsthafter Partner wie Rumänien Kapital in der Republik Moldau investiert. Nicolae Timofti:



    Ich wünsche mir, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung unseres Energiesektors beteiligt. Das würde uns ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden. Bei unserem Gespräch haben wir die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken erörtert. Das Vermeiden dieser Risiken würde die Republik Moldau in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren.”



    Laut Timofti hätte die wirtschaftliche und politische Krise in der Republik Moldau die Kooperationsbeziehungen mit Rumänien nicht beeinträchtigt; im Gegenteil, die Schwierigkeiten hätten die zwei Nachbarstaaten einander nähergebracht.

  • Internationale Syrienkonferenz vereinbart 11 Milliarden Dollar Unterstützung

    Internationale Syrienkonferenz vereinbart 11 Milliarden Dollar Unterstützung

    Bis zum Jahr 2020 sollen die Büros der UNO, die an der Bewältigung der humanitären Krise in Syrien mitwirken 11 Milliarden Dollar von mehreren Geberländern bekommen. Die Staaten hatten dies auf ihrer Konferenz in London am Donnerstag vereinbart. Der britische Premieminister David Cameron teilte dabei mit, dass rund sechs Milliarden in einem Eilverfahren in den nächsten Monaten bereitgestellt werden sollen, um daraus prioritär Bildungsprojekte und Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren. Jordanien, der Libanon und die Türkei, Nachbarstaaten Syriens haben sich demnach verpflichtet, mit dem Geld die Teilnahme von einer Million syrischen Flüchtlingskindern an Bildungsmaßnahmen zu gewährleisten – denn Kinder gelten als besonders anfällig für Radikalisierung durch Dschihadi-Propaganda. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte, dass die Liberalisierung der Arbeitsmärkte in den Staaten, die syrische Füchtlige beherbergen, von wesentlicher Bedeutung sei. Auch über die langfristige Finanzierung wurde diskutiert: Sowohl Syrien als auch andere Länder der Region, die von militärischen Konflikten geschwächt sind, müssen ihre Wirtschaftssysteme umstellen, um Wachstum zu schaffen und die Infrastruktur wieder aufzubauen.


    Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um den Ländern, in denen sich Flüchtlinge aufhalten, Handelserleihterungen zu schaffen, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren politische Beliebtheit am meisten unter der Flüchtlingskrise zu leiden hatte. Als relativ frisches und armes EU-Land will auch Rumänien zu der internationalen Anstrengung zur Bewältigung der humanitären Krise beitragen. Die Expertenregierung in Bukarest beschloss demnach am Mittwoch, 120.000 Dollar als dringende Hilfe zu zahlen.



    Kommentatoren begrüßen zwar die in London getroffenen Entscheidungen, warnen aber, dass die versprochenen Beträge weit davon entfernt sind, die ökonomischen Kosten des Krieges und seiner Konsequenzen für die Region zu decken. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung würden 35 Milliarden Dollar eher der Situation entsprechen. Das Ausmaß der menschlichen Katastrophe ist sowieso unmessbar. Der Bürgerkrieg in Syrien, der im März 2011 nach friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Bashar al-Assad begann, forderte bisher mehr als eien Viertel Million Tote. Über 13 Millionen gelten als vertrieben oder befinden sich in prekärer Situation. Das Gemetzel, zu dem Regierungstruppen, die so genannte gemäßigte Opposition und die skrupellosen Killer der Terrormiliz Islamischer Staat beitrage, dauert inzwischen weiter an.


  • Nachrichten 09.08.2014

    Nachrichten 09.08.2014

    Die Verurteilung des rumänischen Unternehmers und Gründers der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Unterschlagung ist diese Tage auch Thema der internationalen Presse. Unter dem Titel “Rumänischer Berlusconi” zu 10 Jahren Haft verurteilt berichtete die Austria Presse Agentur APA am Freitag wie folgt:


    Der einflussreiche rumänische Politiker, Medienmogul und Unternehmer Dan Voiculescu ist am Freitag am Ende eines sechsjährigen Korruptionsverfahrens rechtskräftig zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In erster Instanz war er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu fünf Jahren verurteilt worden. Mehrere seiner insgesamt 12 Mitangeklagten erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Voiculescu und seine Komplizen stehen seit 2008 wegen der illegalen Privatisierung des Bukarester Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) vor Gericht. Beim Ankauf waren die Immobilien des Instituts durch die Komplizenschaft mehrerer Beamter und Politiker um 7,7 Millionen Euro zugunsten Voiculescus unterevaluiert worden. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt mehr als 60 Millionen Euro. Voiculescu hatte beständig seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es sich bei der Anklage um “Fälschungen, keine Beweise” handle. Er wirft dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu vor, ihn zur Zielscheibe seiner politischen Rache gemacht zu haben. Immer wieder hatten seine Anwälte versucht, den Prozess zu verzögern, beziehungsweise die Anklagepunkte abzuändern, um von einer Verjährung der Straftaten profitieren zu können. Die entsprechenden Anträge wurden vom Berufungsgerichtshof abgewiesen. Der fast 68-jährige Voiculescu gehört zu den umstrittensten Persönlichkeiten Rumäniens. Sein vor der Wende 1989 erworbenes Vermögen bleibt geheimnisumwoben – als ehemaliger Securitate-Spitzel hatte er unter dem Decknamen “Felix” unter anderem österreichische Unternehmen im kommunistischen Rumänien bespitzelt und war in Wirtschaftsspionageaktivitäten verwickelt. Nach der Wende gründete er unter anderem eine Partei, die Holding “Grivco” und das “Antena”-Medienimperium, das mit seinem Erpressungsjournalismus wiederholt ins Visier der Medien und der Justiz gelangt war. (APA, 8.8.2014)


    Die Nachrichtenagenturen France Presse, Global Post (USA) und Xinhua (China) berichteten auch über diesen brisanten Fall.



    Das Bukarester Aussenministerium hat beschlossen, wegen der gravierenden Unsicherheit in Libyen die Aktivität der Botschaft Rumäniens in Tripolis einzustellen und das diplomatische Personal auf unbestimmte Zeit nach Tunis umziehen zu lassen. Am Freitag wurden 25 rumänische Staatsangehörige auf eigenen Wunsch aus Libyen evakuiert; insgesamt wurden bis jetzt 72 Rumänen aus Libyen repatriiert.



    Nach Liberia hat auch Nigeria wegen der Ebola-Epidemie den Notstand ausgerufen. Präsident Goodluck Jonathan gab zudem umgerechnet 8,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Seuche frei. Damit sollten unter anderem zusätzliche Isolierstationen, Personal und die Überwachung an den Grenzen finanziert werden, erklärte ein Sprecher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Ebola-Epidemie in Westafrika zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt. Die Epidemie lasse sich nur mit Hilfe einer weltweiten Mobilisierung bekämpfen, warnte WHO-Chefin Margaret Chan nach einer zweitägigen Krisensitzung von Experten. Es ist erst das dritte Mal, dass die WHO einen derartigen Notfall ausruft. Nach Sierra Leone und Liberia rief auch Nigeria den nationalen Notstand aus. Chan sprach vom “grö‎ßten, ernsthaftesten und komplexesten” Ebola-Ausbruch seit der Entdeckung des Virus vor fast 40 Jahren. Eine koordinierte internationale Antwort sei nötig, um eine weitere Ausbreitung zu stoppen. Die betroffenen Länder seien dazu allein nicht in der Lage. Die EU-Kommission kündigte die Freigabe von zusätzlichen acht Millionen Euro für die Bekämpfung der Epidemie an. Damit summieren sich die EU-Hilfen im Kampf gegen Ebola auf fast zwölf Millionen Euro. Der WHO-Vertreter in Bukarest, Victor Olsavsky, sagte, die Wahrscheinlichkeit von Ebola-Infektionen in Rumänien sei sehr gering.



    Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine dabei als Vorwand zu nutzen, wäre “vollkommen inakzeptabel.” Das erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. “Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (…) zutiefst alarmierend”, sagte Power. Zuvor hatte die russische Regierung die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren. Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits vor Ort und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. “Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden”, fügte die Diplomatin hinzu.