Brüssel: Der
rumänische Staatschef Klaus Johannis hat sich am zweitägigen EU-Lateinamerika
und Karibik Gipfel. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs nehmen am siebten
Gipfeltreffen EU-Lateinamerika teil, das seit zwei Jahren auch die Region
Karibik miteinbezieht. Dabei werde Präsident Johannis, laut eigener Aussage für
die Konsolidierung des politischen Dialogs, den Aufbau wirtschaftlicher
Beziehungen und die erweiterte Kooperation zwischen EU, Lateinamerika-und
Karibikstaaten werben. Für das romanischsprachige Land Rumänien sei der Aufbau
einer EU-Lateinamerika Partnerschaft von
besonders großem Interesse, so Johannis.
Bukarest:
Frankreich äußert erneut seine Anhänglichkeit zur Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Dies erklärte am Mittwoch für RFI der
Botschafter Frankreichs in Bukarest, Francois Saint-Paul, der betont hat, dass
Bukarest die EU-Werte in diesem Bereich einhalten müsse. Die Reaktion kommt
nachdem die rumänischen Abgeordneten am Dienstag den Antrag der
Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung des
Ministerpräsidenten Victor Ponta, der des Interessenkonflikts beschuldigt wird,
abgewiesen hatte. Der französische Diplomat sagte, dass die Unschuldsvermutung,
die Gleichheit vor dem Gesetz und eine uneingeschränkte Tätigkeit der Justiz
derartige Grundwerte darstellen. Auch die US-Botschaft sowie die Botschaften
Großbritanniens und der Niederlande in Rumänien kritisierten am Dienstag den
Beschluss der Abgeordnetenkammer, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA die
Zustimmung für die Strafverfolgung des korruptionsverdächtigen Premierministers
Victor Ponta zu verweigern. Die Botschaft der Niederlande beklagt den Umgang
rumänischer Behörden mit Justiz und Korruption, während die US-Diplomatie daran
erinnert, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Die britische Botschaft in
Bukarest fordert ihrerseits die volle Unabhängigkeit rumänischer
Justizbehörden.
Bukarest:
Rumänien sei ein starker Befürworter des EU-Beitritts der Türkei, hat am
Mittwoch Außenminister Bogdan Aurescu beim Treffen mit seinem türkischen
Gegenüber Mevlüt Çavuşoğlu in Bukarest erklärt. Rumänien und die Türkei seien
enge Partner sowohl auf bilateraler, als auch auf regionaler Ebene, angesichts
der Kooperation innerhalb der NATO, so Aurescu. Die Türkei ist der wichtigste
Handelspartner Rumäniens außerhalb der EU und der fünftgrößte Handelspartner
auf weltweiter Ebene. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu dankte
seinerseits den Bukarester Behörden dafür, dass sie gegenüber den Anliegen und
Bedürfnissen ethnischer Minderheiten besonders offen seien. Die Rechte der
Türken und Tataren in Rumänien werden in vollem Maße beachtet, so Mevlüt Çavuşoğlu.
Bukarest:
Rumänien wird sich an dem Hilfsfonds für die Unterstützung der armen Länder,
der von dem IWF verwaltet wird, mit einem Beitrag von 7,5 Millionen
Sondererziehungsrechten, umgerechnet 9,4 Millionen Euro beteiligen. Dies
beschloss die Regierung durch einen Gesetzentwurf am Mittwoch. Laut einer
Mitteilung der Regierung sei die Nationalbank Rumäniens die Institution, die
damit beauftragt ist, den Besagten Beschluss umzusetzen. Die Zentralbank
betonte, dass die Unterstützung der Hilfsbemühungen des IWF für die armen
Länder ein wichtiges positives Signal im Ausland hinsichtlich der Verbesserung
der makrowirtschaftlichen Perspektiven Rumäniens darstellen würde. Nicht
zuletzt sei es eine Solidaritätsgeste, da Bukarest im Laufe der Zeit sich auch
der konsistenten finanziellen Unterstützung des IWF erfreut hat.