Tag: Hilfsprogramm

  • Nachrichten 16.02.2022

    Nachrichten 16.02.2022

    Am Mittwoch gibt es wieder weniger Covid-Fälle wie am Vortag: fast 17.500 wurden gemeldet. Auch 183 Coronatote wurden bestätigt. Seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren wurden in Rumänien mehr als 2,5 Millionen Covid-19-Fälle registriert, und etwa 62 Tausend infizierte Menschen sind gestorben. Das Land hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate in der EU.



    Die rumänische Botschaft in Kiew, in der benachbarten Ukraine, sei voll funktionsfähig, sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Mittwoch. Bei der Anhörung in den außenpolitischen Ausschüssen des Senats und der Abgeordnetenkammer in Bukarest über die Sicherheitsentwicklung im Schwarzmeerbecken gab der Minister bekannt, dass er das Verfahren zur Rückführung der Familienmitglieder des diplomatischen Personals der rumänischen Botschaft in Kiew nach Rumänien und vom Generalkonsulat in Odessa abgeschlossen hat. Die anderen beiden konsularischen Vertretungen, die sich in Solotwino in Transkarpatien bzw. Czernowitz in der Nordbukowina befinden, beide in der Westukraine, seien von der Maßnahme nicht betroffen, da sie sich in Regionen mit einem höheren Maß an Sicherheit befinden – fügte der Minister hinzu. Aurescu erklärte, dass alle Botschaften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kiew dieselbe Betriebslogik haben und dass es wichtig sei, eine einheitliche Botschaft zu senden.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt in Paris auf Einladung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an einem informellen Arbeitsessen zur Sicherheitslage in der Sahelzone teil. Die Länder der Region und ihre internationalen Partner, die sich im Kampf gegen terroristische Gruppen engagieren, werden die Sicherheitsentwicklung vor Ort erörtern und die langfristige Partnerschaft fortsetzen, um gemeinsam die Herausforderungen der terroristischen Bedrohung zu bewältigen. Präsident Iohannis soll das feste Engagement Rumäniens für die Sicherheit in der Sahelzone bekräftigen, das durch die Beteiligung des Landes an EU- und UN-Missionen in der Region und die Entscheidung, sich an der Takuba Force zu beteiligen, zum Ausdruck kommt. Die Teilnehmer werden die Zukunft dieser Mission vor dem Hintergrund der jüngsten Sicherheitsentwicklungen in der Sahelzone diskutieren. Nach dem Arbeitsessen in Paris wird der rumänische Präsident nach Brüssel reisen, wo er am Donnerstag und Freitag am sechsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union teilnehmen wird.



    Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu ist für ein zweitägiges Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel. Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums ist das Treffen ein wichtiger Meilenstein in der Vorbereitung der Entscheidungen, die von den Staats- und Regierungschefs der verbündeten Staaten auf dem Madrider Gipfel am 29. und 30. Juni getroffen werden sollen. Die Debatten werden sich mit der Sicherheitslage befassen, die durch das aggressive Verhalten Russlands in der Nähe der Ostflanke der NATO entstanden ist, sowie mit den Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit. Am Donnerstag werden die Bündnisländer mit Partnern aus Georgien und der Ukraine zusammentreffen, wo sie ihre politische Unterstützung für die beiden Länder zum Ausdruck bringen werden.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch ein Hilfsprogramm für den von der Pandemie stark betroffenen HORECA-Bereich genehmigt. Außerdem wurde eine Notverordnung erlassen, um ein vergünstigtes Zinsprogramm für KMU zu ermöglichen. Ebenfalls am Mittwoch wurde die gemeinsame Anordnung im Amtsblatt veröffentlicht, die die Art und Weise der Begleichung der den Strom- und Gasversorgern vom Staat gewährten Beträge zur Begleichung der Rechnungen festlegt. Etwa 90 % der rumänischen Bevölkerung profitieren derzeit von diesem Programm. Darüber hinaus profitieren ab dem 1. Februar bis Ende März alle Nichthaushaltsverbraucher von dem Ausgleichssystem, mit Ausnahme der großen Energieverbraucher, sagte der zuständige Minister Virgil Popescu. Andererseits haben die Bauern auch in diesem Jahr freien Zugang zu Bewässerungswasser, und Organisationen der Bewässerungswassernutzer erhalten eine Entschädigung von bis zu 50 % für ihre Stromkosten.

  • Nachrichten 14.07.2015

    Nachrichten 14.07.2015

    Madrid: Der rumänische Staatschef Klaus Johannis ist am Dienstag in Madrid mit dem Vorsitzenden des spanischen Senats Pio Garcia Escudero zu Gesprächen zusammen gekommen. Einen Themenschwerpunkt bildete die Kooperation innerhalb der EU und der NATO. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Situation der rumänischen Gemeinde in Spanien kamen zudem zur Sprache. Am Vortag war der rumänische Staatschef mit König Felipe dem VI. von Spanien und mit Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammengekommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Dutzende Flüge, die für Mittwoch auf dem Internationalen Flughafen Henri Coandă Bukarest geplant sind, sollen durch den zweistündigen Warnstreik der Fluglotsen beeinträchtigt werden. Der Protest findet statt nachdem am Dienstag die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeber gescheitert sind. Laut der rumänischen Gesetzgebung, wird nur ein Drittel des Flugverkehrs gesichert. Zu den Forderungen zählen der Schutz der Mitarbeiter, die Sicherheit des Flugverkehrs aber auch verschiedene Rechte, wie z.B. die frühzeitige Pensionierung. Die Arbeitgeber gaben bekannt, sie werden die Entscheidung der Fluglotsen zu streiken vor Gericht anfechten. Die Vertreter der Fluglotsen kündigten an, dass sie auf langer Frist, die Ausrufung eines Generalstreikes nicht ausschlie‎ßen.



    Bukarest: Der Geschäftsbeauftragte der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thompson, hat am Dienstagmorgen der rumänischen Regierung einen Besuch abgestattet, so das Rumänische Fernsehen. Laut der zitierten Quelle kam Thompson im Victoria Palast 10 Minuten vor Ministerpräsident Victor Ponta an und der Besuch hat eine Stunde gedauert. Laut dem öffentlichen Fernsehen stand das Treffen nicht auf der offiziellen Agenda des Premiers. Am Montag trat Victor Ponta erneut vor die Antikorruptionsstaatsanwälte im Fall seines Parteikollegen Dan Șova. Die Staatsanwälte änderten die Eigenschaft Ponta in der besagten Korruptionsakte von strafrechtlich verfolgt“ zu beschuldigt“.



    Brüssel: Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Europäischen Kommission hat am Dienstag erklärt, dass die Bewertung des Abkommens zwischen der EU-Kommission und Rumänien nicht erfolgreich abgeschlossen sei. Das besagte Programm sei entgleist“, doch er empfiehlt Rumänien weiterhin Strukturreformen durchzuführen. Das finanzielle Hilfsprogramm Rumäniens wurde also nicht vorzeitig aufgehoben, doch dieses läuft auch nicht nach Plan. Infolge der Bewertungsmission vom Juni erarbeiteten die Experten der Kommission einen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt man auch die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung des Programms in Kauf. Dombrovskis verwies darauf hin, dass obwohl Rumänien zahlreiche beträchtliche Fortschritte verzeichnet hat, sei das Programm entgleist“ weil die Änderungen des Steuergesetzes besorgniserregend seien.

  • Nachrichten 28.06.2015

    Nachrichten 28.06.2015

    Bukarest: Das Parlament wird am Montag die Termine im Validierungsverfahren von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes SIE festsetzen. Die Liberalen aus der Opposition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, der mitregierende Nationale Verband für den Fortschritt Rumäniens UNPR und die Gruppe nationaler Minderheiten unterstützen, laut eigener Aussage, die Ernennungen des ehemaligen Premierministers an der Führung des externen Nachrichtendienstes. Die regierende sozial-liberale Union USL zeigt sich wiederum dagegen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.



    Athen: Die Europäische Zentralbank hat am Sonntag angekündigt, sie werde die Geldversorgung griechischer Banken auch nach dem Scheitern der Gespräche mit den internationalen Gläubigern vorerst auf dem aktuellen Stand halten. Die europäische Zentralbank werde zudem eng mit der griechischen Zentralbank zusammenarbeiten, um die finanzielle Stabilität der greichischen Bürger zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Das griechische Parlament hatte in der Nacht zu Sonntag den Weg für ein Referendum über weitere Sparmaßnahmen frei gemacht. Das Referendum soll am 5. Juli stattfinden. Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag angekündigt, dass Griechenland von den Gläubigern kein Geld mehr bekommen wird. Sie lehnten beim Sondergipfel in Brüssel eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab. Ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen.



    Im mittelrumänischen Sibiu, z.d. Hermannstadt ist am Sonntag das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) zu Ende gegangen. Am letzten Festival-Tag wurden 11 Filme sowohl in Innenräumen als auch im Freien präsentiert. Dazu gehört der Streifen Relatos salvajes (Jeder dreht mal durch), eine argentinisch-spanische Koproduktion, die bei den diesjährigen Oscar-Preisen in der Kategorie bester fremdsprachiger Film nominiert wurde. Bei den diesjährigen Filmfestspielen wurden innerhalb 5 Tage über 40 rumänische und ausländische Filme präsentiert.



    Rumänien beendet die Europaspiele in Baku auf Platz 12 mit drei Gold, – fünf Silber – und vier Bronzemedaillen. Gold holten die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu in der Kategorie 52 Kg, das Damendegen-Team und Ana Maria Brânză im Degen-Einzelwettbewerb. Silber gewann Rumänien in Doppel-Kajak, Schwebebalken, Aerobic bei gemischter Mannschaft, im Säbel-Herrenwettbewerb sowie im Säbel-Einzelwettbewerb durch Tiberiu Dolniceanu. Bronzemedaillen holten Simona Gherman im Degen-Einzelwettbewerb, Daniela Hondiu in Sambo, Andreea Iridon in Stufenbarren und Marius Berbecar im Barren-Wettbewerb.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte wird am Montag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers auf die Slowakin Jana Cepelova treffen. Voriges Jahr stieg Halep beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres bis ins Halbfinale. Die 29. Favoritin Irina Begu tritt in der ersten Runde auf die Russin Daria Gavrilova, während die 46. Favoritin Monica Niculescu auf Monica Puig aus Puerto Rico, Nummer 91 WTA trifft . Alexandra Dulgheru, Nummer 59 WTA tritt in der ersten Runde des Turniers gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nummer 37 WTA an.

  • Nachrichten 16.06.2015

    Nachrichten 16.06.2015

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch in Bukarest mit seinem portugiesischen Gegenüber Anibal Cavaco Silva zu Gesprächen zusammen. Am Dienstag diskutierte Iohannis in Zagreb mit seiner kroatischen Amtkollegin Kolinda Grabar-Kitarović. Die wichtigsten Themen bei Gesprächen zwischen Grabar-Kitarović und Iohannis waren die Erfahrung Rumäniens in der EU, die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kroatien innerhalb der EU und die Situation der Minderheiten in beiden Staaten.



    Chişinău: Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu trifft am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau ein. In Chişinău soll er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen werden. Ferner soll Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău stehen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Anschließend soll Aurescu das rumänische Informationszentrum im Gebiet Gagausien innerhalb Moldawiens einweihen.



    Am Donnerstag soll sich Aurescu in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für sein Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich die moskaunahen Sozialisten in Großstädten als klare Sieger abgezeichnet.



    Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Dienstag das sogenannte Gesetz der Sonderrenten für seine eigenen Mitglieder verabschiedet. Ein ehemaliger Abgeordnete oder Senator, der drei Mandate ausgeübt hat, wird somit eine Pension von umgerechnet 1.000 Euro bekommen, während ein Parlamentsabgeordnete, der ein einiziges Mandat ausübte, 350 Euro Pension erhalten soll. Das Recht auf Sonderrente oder zusätzliche Altersbezüge wird den Senatoren und Abgeordneten entzogen, die während ihrer Amtszeit wegen Korruptionsdelikte in Haft genommen werden. Die Regierungskoalition begründet die Initiative durch das geltende Verbot für amtierende Senatoren und Abgeordnete, Handelstätigkeiten durchzuführen.



    Die Liberalen aus der Opposition haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt und teilten zudem mit, sie schließen nicht aus, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. Auf der Liste mit Unterschriften derer, die die Gesetzesinitiative ursprünglich unterstützt hatten, standen jedoch auch Abgeordnete aus der liberalen Partei. Die Umfragen zum Vertrauen beim Volk zeigen, dass das von zahlreichen Korruptionsaffären erschütterte Parlament in Rumänien deutlich am Vertrauen verliert.



    Bukarest: Eine Delegation der EU-Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um das aktuelle Finanz-Hilfsprogramm Rumäniens zu bewerten. Rumänien möchte dieses Programm im Herbst beenden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Entwicklung der Struktur-Reformen, der Energie-Sektor, das Transportwesen, das Managment der staatlichen Unternehmen und der Stand des Privatisierungsprozesses. Die Maßnahmen zur Steuererleichterung und deren Folgen für den Haushalt dürften zudem zur Sprache kommen. Mehr dazu später im Funkjournal.



    Bukarest: Militär aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni beteiligen sich rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehrere Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.