Tag: Hitler-Stalin-Pakt

  • Rumänien und Polen zwischen den beiden Weltkriegen: gemeinsames Vorgehen gegen Revisionismus

    Rumänien und Polen zwischen den beiden Weltkriegen: gemeinsames Vorgehen gegen Revisionismus




    Nach Ende des Ersten Weltkriegs änderte sich die Landkarte Europas radikal: Weltreiche wie Österreich-Ungarn, das zaristische Russland und das Osmanische Reich erlebten ihren Untergang, und an ihrer Stelle entstanden Nationalstaaten. Zehn Millionen Menschen hatten ihr Leben im Ersten Weltkrieg verloren, doch trotz der Sehnsucht nach Frieden und Völkerverständigung herrschte auch nach dem verhassten Krieg keine Eintracht zwischen den ehemaligen Kriegsparteien. Die Verlierer suchten mit allen Mitteln nach einer Möglichkeit, die Gebietsverluste — wenn nötig auch mit Waffengewalt — wieder rückgängig zu machen, was schlechthin als Revisionismus bezeichnet wurde. Die Siegermächte und vor allem ihre Verbündeten versuchten ihrerseits, eine neue Politik der Allianzen zu schmieden, um den Revanchismus zu konterkarieren und einen neuen Krieg zu verhindern. Wie die späteren Entwicklungen zeigten, konnte der Zweite Weltkrieg nicht abgewendet werden — mit wenigen Ausnahmen standen sich dieselben verfeindeten Parteien gegenüber und die kriegerischen Auseinandersetzungen hatten noch schrecklichere Folgen.



    Rumänien und Polen hatten gemeinsame Interessen nach 1918, und so kam es zu einer verstärkten Annäherung zwischen den beiden Staaten, zumal es schon im Mittelalter gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen rumänischen und polnischen Staatsgebilden gegeben hatte und es nach dem Ersten Weltkrieg sogar erneut zur Existenz einer kleinen gemeinsamen Staatsgrenze gekommen war. Der Historiker Ioan Scurtu erläutert, wie es zum Brückenschlag zwischen Rumänien und Polen beginnend mit 1921 kam.



    Mit dem Abkommen vom März 1921, das auch eine militärische Komponente hatte, vereinbarte man gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffs Sowjetrusslands an der Ostgrenze. Polen hatte bereits im Ersten Weltkrieg russische und ukrainische Truppen bekämpft und brauchte diese Unterstützung. Und beide Länder wollten einen befreundeten Staat in ihrer Nachbarschaft — Polen zählte also auf ein freundlich gesinntes Rumänien an seiner Südgrenze, ebenso wie Rumänien ein befreundetes Land im Norden brauchte. Das war schon im Mittelalter so gewesen, als das Fürstentum Moldau und das damalige Polen Nachbarstaaten waren.“




    Rumänien und Polen wollten darüber hinaus auch internationale Anerkennung erlangen, und dafür war eine Politik der regionalen Kooperation besonders förderlich. Die zweite Säule der Absicherung der neuen Grenzen und ihrer Anerkennung war die Berufung auf die Prinzipien der Vereinten Nationen, mit denen Europa ein neuer Krieg erspart werden sollte. Doch die Logik des Kriegs war nicht aus der Welt geräumt worden, und so folgte man eher dem Prinzip, dass Frieden nur durch neue Kriegsvorbereitungen gesichert werden könne. Daher erneuerten Rumänien und Polen das militärische Kooperationsabkommen im Jahr 1926. Der Historiker Ioan Scurtu kennt die Details dieses Dokuments:



    Das Dokument sah die Ausarbeitung eines detaillierten Plans zur militärischen Kooperation zwischen den beiden Staaten vor. Und so trafen sich Vertreter der Generalstäbe mehrfach und vereinbarten die konkreten Kooperationsbedingungen. Neu war im Vergleich zum vorangegangenen Abkommen von 1921, dass es keinen ausdrücklichen Bezug auf die Ostgrenze, also jener zur Sowjetunion mehr gab. Im Abkommen von 1926 stand, dass die beiden Staaten sich zu Hilfe eilen würden, wenn ein Drittstaat einen grundlosen Angriff auf einen der beiden Vertragspartner — egal aus welcher Richtung — starten würde. Es ging also um die Kooperation der rumänischen und polnischen Streitkräfte an allen Grenzen.“




    Die verhei‎ßungsvolle militärische Kooperation zwischen Rumänien und Polen sollte jedoch bald vor neue Herausforderungen gestellt werden. Der Historiker Ioan Scurtu erneut mit Einzelheiten:



    Polen hatte einen Gebietsstreit mit der Tschechoslowakei, und die Tschechoslowakei war ebenfalls ein Bündnispartner Rumäniens im Rahmen der sogenannte Kleinen Entente. Aus diesem Grund konnten die rumänisch-polnischen Militärpläne, die u.a. gemeinsame Truppenübungen vorsahen, nicht mehr umgesetzt werden, denn Rumänien wollte sich mit keinem der beiden verbündeten Staaten einen Streit einhandeln. Darüber hinaus gab es zwischen Polen und der Tschechoslowakei auch einen ehrgeizigen Disput, wer als der wichtigste Verbündete Rumäniens zu gelten hat. Als der rumänische Ministerpräsident Take Ionescu Polen und der Tschechoslowakei bereits 1919 vorgeschlagen hatte, eine Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu schmieden, haben beide Staaten diesen Vorschlag abgelehnt. Die Region um Těšín/Cieszyn, über deren Zugehörigkeit sich Polen und die Tschechoslowakei stritten, war besonders reich an Kohle — und Kohleförderung spielte damals noch eine äu‎ßerst wichtige Rolle. Au‎ßerdem hatte die Tschechoslowakei Grenzstreitigkeiten auch mit Ungarn, während Polen keine hatte und befürchtete, dass eine zu enge Kooperation mit der Tschechoslowakei Ungarn feindselig stimmen würde.“




    Mitte der 1930er Jahre wurde die Lage auf dem Kontinent noch dramatischer. Frankreich und Gro‎ßbritannien, die Garanten der Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg, versuchten, das immer aggressiver werdende Nazi-Deutschland durch eine Beschwichtigungspolitik zu bändigen. Doch für Polen war das ein schwacher Trost — das Land war zwischen Deutschland und der Sowjetunion, dem Nachfolgestaat des zaristischen Russland, eingepfercht, und die Gro‎ßmächte hatten sich Polen mehrmals in der Geschichte untereinander aufgeteilt. Von 1795 bis Ende des Ersten Weltkriegs war der souveräne polnische Staat sogar von der Landkarte Europas verschwunden. Daher war Polen in erster Linie darum bemüht, Ruhe an seinen Grenzen zu haben. Dazu gehörte eine Au‎ßenpolitik, die auf Taktieren setzte, wei‎ß der Historiker Ioan Scurtu:



    Die polnische Diplomatie lavierte ziemlich geschickt durch diese Konstellation und sie schaffte es zeitweilig sogar, eine gewisse Nähe zur Sowjetunion zu etablieren und eine Art Nichtangriffspakt zu vereinbaren. Auch mit Deutschland gelang den Polen 1934 ein ähnliches Kunststück: Polen und Deutschland verpflichteten sich, das Pariser Abkommen von 1928 umzusetzen, in dem vorgesehen war, dass Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zwischen europäischen Staaten ausschlie‎ßlich mit nicht kriegerischen Mitteln beigelegt werden sollen. Vor diesem diesem Hintergrund entfaltete Oberst Józef Beck, der damalige Au‎ßenminister Polens, eine regelrechte Kampagne gegen den rumänischen Diplomaten Nicolae Titulescu, der Präsident der Generalversammlung des Völkerbundes war und eine andere Vision hatte: Ihm schwebte vor, ein staatenübergreifendes Sicherheitssystem zu etablieren, mit dem man Nazi-Deutschland hätte in seine Schranken weisen können. Schlie‎ßlich hat sich diese Taktik Polens als trügerisch erwiesen: Am 1. September 1939 wurde Polen von Nazi-Deutschland angegriffen, und am 17. September marschierten auch sowjetische Truppen in Ostpolen ein.“




    Polen und Rumänien wurden schlie‎ßlich beide Opfer des Hitler-Stalin-Paktes — zunächst Polen im Herbst 1939, danach Rumänien im Sommer 1940. Doch trotz der zeitweiligen Verstimmungen zwischen Józef Beck und Nicolae Titulescu lie‎ß Rumänien die alte Freundschaft auch weiterhin währen: Polen wurde erlaubt, seine politische Führung, Teile der Streitkräfte und seinen Staatsschatz durch rumänisches Staatsterritorium ins sichere Exil zu bringen.

  • Petru Groza und die Machtübernahme durch die Kommunisten

    Petru Groza und die Machtübernahme durch die Kommunisten

    Unter der Führung seiner Regierung erfolgte die Abdankung des Königs Michael I. und die Umwandlung des Königreichs Rumänien in die Rumänische Volksrepublik. Damit öffnete Petru Groza den Weg für Jahrzehnte des Kommunismus in Rumänien, aber er ermöglichte auch die Zurückgewinnung der Gebiete im Nordsiebenbürgen. Ab 1952 war Petru Groza Präsident der Gro‎ßen Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik — eine Funktion, die der des Staatsoberhauptes entsprach.



    Petru Groza war eine der komplexesten Persönlichkeiten der rumänischen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der am 7. Dezember 1884 in der Ortschaft Băcia, Kreis Hunedoara, geborene Petru Groza studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft an den Universitäten Budapest und Leipzig. Bei letzterer promovierte er 1907. Er war Rechtsanwalt und war auch politisch aktiv als Mitglied der Rumänischen Nationalpartei, die sich für die Rechte der Rumänen in Österreich-Ungarn einsetzte. Nach 1918 war Petru Groza Mitglied der Volkspartei und 1933 gründete er die Front der Pflüger, eine politische Organisation der Bauern in Rumänien. In den 1930er Jahren wurde er Antifaschist und arbeitete mit der Sozialistischen Partei und der Ungarischen Partei zusammen. In der gleichen Zeit kam er den Kommunisten näher, und das war ein entscheidender Schritt für seine zukünftige Karriere.



    Am 6. März 1945 zwangen die Sowjets König Michael I. von Rumänien zur Bildung einer Regierung unter der Führung von Petru Groza. Es war die Regierung, die die rumänische Demokratie zerstörte. Die Wirtschaft wurde verstaatlicht, die politischen Parteien wurden abgeschafft (mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, die die Macht übernahm), die Monarchie wurde aufgelöst und viele ehemalige Politiker, Intellektuelle und einfache Menschen wurden wegen erfundener Verbrechen zum Gefängnis verurteilt. So war Petru Groza ein wesentlicher Akteur bei der Errichtung und dem Fortbestand des kommunistischen Regimes in Rumänien.



    Nach der Wende 1989 versuchten die Historiker, ein wahrheitsgetreues Profil von Petru Groza zu präsentieren. Das Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rumänischen Rundfunks hat mit seinen Quellen zum Skizzieren dieses Profils beigetragen. Petru Grozas Tochter, Maria Groza, war seine Sekretärin und Vertraute. 1995 sprach Maria Groza in einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rumänischen Rundfunks über die Bemühungen ihres Vaters, an der Macht zu bleiben:



    Es gab viele widersprüchliche Tendenzen, die sich in dieser Zeit manifestierten, und dann wurde die Frage der Agrarreform aufgeworfen, die Petru Groza sehr beunruhigte. Dann gab es die Probleme mit Siebenbürgen und den Ereignissen in Cluj (Klausenburg). Die Agrarreform machte ihm gro‎ße Sorgen, denn er war nicht für die Kollektivierung, in der Perspektive der Jahre wurde ihm klar, was der Landbesitz für die rumänischen Bauern bedeutete. Aber es gab bestimmte Umstände, die bestimmte Situationen aufzwangen. Dann war er sehr besorgt über die Beziehungen zu den Nachbarländern Rumäniens, denn er sagte immer: ‚Wir könnten mit diesem oder jenem Land befreundet sein, aber wir müssen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn pflegen.‘ Daher unternahm er Arbeitsbesuche in alle Nachbarländer, einschlie‎ßlich in die Sowjetunion. Ich war auch mit ihm in Moskau, aber Stalin sah ich nicht, ich traf nur Dimitrow. Wir waren in Moskau und eines Abends gingen wir in die Oper. Mein Vater liebte die Oper und im Bolschoi Theater gab es au‎ßergewöhnliche Aufführungen. Am ersten Abend im Bolschoi Theater war ich in der Loge und es kam ein Mitarbeiter von Stalin zu uns, um meinen Vater zu Stalin zu führen. Er ging in Stalins Loge und sie hatten ein langes Gespräch, sie diskutierten sehr intensiv über die Perspektiven Rumäniens.“




    Der Diplomat Pamfil Ripoşanu war Mitglied der Nationalen Bauernpartei, unter der Führung von Iuliu Maniu. Die Bauernpartei war eine der demokratischen Parteien, die unter der kommunistischen Repression in Rumänien am meisten gelitten hat. Pamfil Ripoşanu war ein Jugendfreund von Petru Groza, aber sie hatten unterschiedliche politische Ansichten. 1995 erzählte Pamfil Ripoşanu in einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte, wie sein Freund Petru Groza im März 1945 an die Macht kam:



    Während es sehr fortgeschrittene Diskussionen über die Bildung einer Koalitionsregierung gab, war ich eines Tages im März 1945 im Regierungsgebäude. Petru Groza sagte mir, ich sollte aus dem Fenster schauen — die russischen Panzer fuhren auf der Calea Victoriei (Siegesstra‎ße). Da fragte er mich: ‚Was nun?‘ Kurz darauf wurde der sowjetische Au‎ßenminister Andrej Wyschinski angekündigt. Wyschinski kam zu uns in Begleitung eines sowjetischen Generals, der gut Rumänisch sprach und als Dolmetscher fungierte. Wyschinski sagte zu Groza: ‚Ich bringe Ihnen die Botschaft des gro‎ßen Stalin, der Sie bittet, die Regierung zu bilden. Wenn Sie die Regierung bilden, wird das gesamte Siebenbürgen zu Rumänien gehören.‘ Die vom rumänischen Au‎ßenminister Vişoianu unterzeichnete Moskauer Konvention besagte: ‚Das gesamte Siebenbürgen oder der grö‎ßte Teil Siebenbürgens wird Rumänien gehören.‘ Und nun sagte Wyschinski: ‚das gesamte Siebenbürgen‘. Darauf antwortete Groza: ‚Aber was sagt Chef Stalin dazu?‘ Von der Regierung rief man Stalin an, und Stalin gab diese Botschaft weiter: ‚Sag Petru Groza Folgendes: Wenn er in 48 Stunden die Regierung bildet, wird ganz Siebenbürgen Rumänien gehören.‘ Petru Groza war sehr, sehr rot im Gesicht und sehr aufgeregt.“




    In jenen angespannten Momenten waren die getroffenen Beschlüsse entscheidend für die Zukunft Rumäniens. Zeitzeuge Pamfil Ripoşanu:



    Damals erlebte Rumänien die Tragödie der Teilung Siebenbürgens durch den Ribbentrop-Molotow-Pakt. Die Hälfte Siebenbürgens war an Ungarn abgetreten worden. Groza sagte zu mir: ‚Ich gehe zum Königspalast und sage seiner Majestät, dass ich das Angebot Stalins akzeptiere. Geh zu Herrn Maniu (Iuliu Maniu war der Vorsitzende der Nationalen Bauernpartei) und sag ihm, was hier passiert ist.‘ Wir waren uns einig, dass wir vom Königspalast aus zu Iuliu Maniu gehen sollten, der in der Nähe, gegenüber vom Park Cişmigiu wohnte. Ich erzählte Maniu über das Gespräch mit Wyschinski, und er wurde sehr beunruhigt. Innerhalb von zwei Stunden kam auch Petru Groza, er war sehr aufgeregt und sehr rot im Gesicht. Und dann fand dieses Gespräch zwischen Iuliu Maniu und Petru Groza statt: ‚Herr Vorsitzender, lassen Sie mich nicht allein, kommen Sie mit mir‘, sagte Groza. Und Maniu antwortete: ‚Herr Groza, ich beteilige mich nicht an dieser Regierung. Und ich rate Ihnen auch davon ab. Es ist zu schade um Ihren guten Namen. Ich wei‎ß nicht, wo Ihre Ehegattin, Frau Groza, ist. Ich würde Frau Groza auch bitten, Ihnen von der Beteiligung an dieser Regierung abzuraten. Zu schade um Ihren guten Namen!‘ Petru Groza wurde wütend und fing an, mit der Faust auf Manius Schreibtisch zu schlagen: ‚Herr Parteipräsident, wenn ich meinem Land fünf Minuten lang helfen kann, werde ich meinen Namen zum Teufel schicken! Meine Kinder können ihren Namen ändern!‘ Und so kam die Regierung Petru Groza zustande.“




    1958 starb Petru Groza im Alter von 73 Jahren. Aber das kommunistische Regime, das er installiert und konsolidiert hatte, blieb weitere 31 Jahre an der Macht.

  • Die Woche 16.09.-20.09.2019 im Überblick

    Die Woche 16.09.-20.09.2019 im Überblick

    Eveniment Top


    9/20/2019 11:17 AM


    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstatten wählt Laura Codruta Kovesi zur ersten europäischen Chefanklägerin



    Auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) am Donnerstag hat Kövesi die Stimmen von 17 der 22 Staaten bekommen, die an dieser neuen europäischen Initiative teilnehmen, die ab dem nächsten Jahr eingerichtet wird und 2021 in Kraft treten wird. Gemäß den europäischen Rechtsvorschriften wird der europäische Staatsanwalt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt. Nach Ansicht der Kommentatoren ist die Wahl Kövesis nun beschlossen Sache, da das Parlament bereits offen seine Unterstützung für ihre Kandidatur bekundet hat. Laura Codruta Kövesi, die für die eine Seite den Kampf gegen die Korruption anführte und für ihre Gegner ein missbräuchliches Polizeisystem symbolisierte, wurde oft als die prominenteste weibliche Figur auf der politischen Szene Rumäniens bezeichnet. Kurz bevor sie von Präsident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Amt entlassen wurde, räumte Frau Kövesi bei einer Debatte in New York im UN-Hauptquartier ein, dass die größte Herausforderung für Rumänien darin bestand, die Unabhängigkeit seiner Richter zu wahren. Es gab mehrere Versuche, die Anti-Korruptionsgesetze zu ändern, um die von den Staatsanwälten zur Korruptionsbekämpfung eingesetzten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder bestimmte Tatsachen zu entkriminalisieren. Es gab Fälle, in denen das Parlament es ablehnte, die Immunität einiger der Korruption beschuldigter Politiker aufzuheben. Die gesamte Justiz war das Ziel gefälschter Nachrichten, fasste die ehemalige DNA-Chefin die politischen Entwicklungen in Rumänien in den letzten Jahren zusammen, wobei führenden Politikern immer wieder vorgeworfen wurde, den Kampf gegen die Korruption zu blockieren.


    Die politische Klasse in Bukarest reagierte widersprüchlich auf den faktischen Erfolg der Kandidatur von Kövesi. Regierungschefin Viorica Dancila und der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, äußerten ihre Unzufriedenheit und bestätigten ihre Kritik an der ehemaligen Chefanklägerin der DNA. Im gegnerischen Lager begrüßten Präsident Iohannis und die Oppositionsparteien PNL und USR die Nachricht aus Brüssel und versuchten dabei nach Ansicht von Analysten, ihre eigenen Verdienste in den Vordergrund zu stellen. Was Laura Codruta Kövesi selbst angeht, so sagte sie, dass ihr Erfolg auch der Erfolg aller Rumänen sei, die durch ihr Engagement und ihren Protest gegen ihren Rücktritt bewiesen haben, dass Korruption besiegt werden kann, wenn die Bürger nicht aufgeben.



    Vorbereitungen für Präsidentschaftswahlen in der Diaspora



    Nach dem neuen Gesetz können Rumänen im Ausland innerhalb von drei Tagen, von Freitag bis Sonntag, wählen, während die Rumänen im Land erst am Sonntag an die Urnen gehen werden. Außerdem hatten Auslandsrumänen die Möglichkeit, ihre Absichten in Bezug auf das Abstimmungsverfahren darzulegen, indem sie das Online-Formular auf votstrainatate.ro ausfüllten. Sie konnten sich für die Briefwahl oder für die Wahl in einem der im Ausland eingerichteten Wahllokale entscheiden. Darüber hinaus werden neue Abstimmungsstationen auf der Grundlage der auf der Website erhaltenen Daten eingerichtet, sofern mehr als 100 Rumänen in derselben Stadt oder Region sich angemeldet haben.


    Infolgedessen werden Rumänen, die sich im Ausland angemeldet haben, von den Wählerlisten in Rumänien gestrichen und in die Liste der ständigen Wähler im Ausland eingetragen, was den Abstimmungsprozess erheblich vereinfacht, da die Mitglieder der Wahlausschüsse nicht mehr die persönlichen Daten jedes Wählers von Hand eingeben müssen. Die Frist für die Online-Registrierung war der 15. September, aber nur 41.000 Rumänen haben sich für die Briefwahl angemeldet, während 39.000 für die Wahl in einem Wahllokal. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai konnten hingegen etwa 370.000 Rumänen ihre Stimme abgeben. Eines der Hauptelemente, die die Rumänen davon abhielten, sich online zu registrieren, war die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten bei der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung landen könnten. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde Constantin-Florin Mituletu-Buica, hat wiederholt erklärt, dass die personenbezogenen Daten von Rumänen, die sich online für die Präsidentschaftswahl anmelden, ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden, während jegliche Fehlinformation darauf abziele, Menschen von der Ausübung ihres Wahlrechts abzuhalten.



    Bukarest begrüßt Resolution des Europäischen Parlaments zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs



    80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verurteilt das Europäische Parlament in einer Resolution den am 23. August 1939 von der Sowjetunion und Nazi-Deutschland unterzeichneten Hitler-Stalin-Pakt – einen Vertrag über die Nichtaggression, der Europa und die Gebiete unabhängiger Staaten mit seinen geheimen Protokollen praktisch zwischen den beiden totalitären Regimen teilte.


    Die Resolution erinnert daran, dass als Folge des Hitler-Stalin-Paktes und des nationalsozialistisch-sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrags vom 28. September 1939, Polen zuerst von Hitler und zwei Wochen später von Stalin besetzt wurde. Der Pakt beraubte das Land seiner Unabhängigkeit und war eine beispiellose Tragödie für das polnische Volk. Am 30. November 1939 startete die Sowjetunion aggressiven Krieg gegen Finnland, und im Juni 1940 besetzte und annektierte sie Teile Rumäniens – Gebiete, die nie zurückgegeben wurden. Annektiert wurden auch die unabhängigen Republiken Litauen, Lettland und Estland. Nach der Niederlage des NS-Regimes und dem Ende des Zweiten Weltkriegs, so die Resolution, ist es einigen europäischen Ländern gelungen, den Wiederaufbau zu vollziehen und einen Versöhnungsprozess einzuleiten. Andere hingegen blieben unter Diktaturen, von denen einige unter sowjetischer Besatzung oder jahrzehntelangem direkten Einfluss standen und der Freiheit, Souveränität, Würde, Menschenrechten sowie der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beraubt wurden.


    In Bukarest begrüßte Präsident Klaus Iohannis die Resolution und sagte, sie sei ein Schritt nach vorn bei der Bestrafung der totalitären Regime, die für die Zerstörung einer beeindruckenden Anzahl von Menschenleben und die schwere Verletzung der Grundrechte und -freiheiten verantwortlich sind.



    Gesetz über die Besteuerung von Sonderrentenleistungen



    Ein vom Finanzminister Eugen Teodorovici vorgelegtes Gesetz über die Besteuerung von Sonderrentenleistungen ist am Mittwoch vom Senat verabschiedet worden, nachdem es am Dienstag vom Haushaltsausschuss genehmigt wurde. Das Dokument betrifft einen Steuersatz von 30% auf Sonderrenten zwischen ca. 1.480 und 2.115 Euro und einen Steuersatz von 50% auf Renten über diesem Schwellenwert. Die Senatoren beschlossen auch, dass Vergütungen des Staatspräsidenten, die rund 1.480 Euro übersteigen, steuerpflichtig sein sollten. Der Gesetzentwurf wird an die Abgeordnetenkammer, das diesbezügliche Entscheidungsgremium, weitergeleitet.

  • Massaker in Galatz 1940: Hasserfülltes Klima und Verwirrung

    Massaker in Galatz 1940: Hasserfülltes Klima und Verwirrung

    Im Sommer 1940 begann der Zerfall Gro‎ß-Rumäniens mit zwei Ultimatums-Notizen der sowjetischen an die rumänische Regierung. Die Sowjetunion forderte darin die Abtretung Bessarabiens, das Moskau als sein eigenes, von Rumänien 1918 besetztes Gebiet betrachtete. Als sogenannte Entschädigung“ wurde ferner der nördliche Teil der Bukowina in die Forderung eingeschlossen. Vor dem Hintergrund der territorialen Spannungen kam es in der Donau-Stadt Galatz zu einem Massaker.



    Die sowjetischen Forderungen von 1940 waren absurd, weil Bessarabien im Zuge der bolschewistischen Revolution von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hatte — gemä‎ß dem Wunsch der auf dem Gebiet lebenden Rumänen hatte sich die Provinz mit Rumänien vereinigt. Die relativ kurze Ultimatumsfrist von zwei Tagen, die die Sowjets für den Rückzug der rumänischen Militär- und Zivilbehörden aus Bessarabien festgelegt hatten, führte zu allgemeinen Spannungen und Verwirrung in der rumänischen Bevölkerung. Einer der negativen Höhepunkte war das Massaker an einer Gruppe von Bewohnern der Stadt Galatz, von denen viele jüdischer Herkunft waren. Historiker betrachten diese Episode als weiteren Ausdruck des hass- und gewaltgefüllten Klimas im Europa Ende der 1930er Jahre.



    Adrian Cioflâncă ist der Leiter des Zentrums für das Studium der Geschichte der rumänischen Juden. Er erklärt das Massaker an den Juden in Galatz am 30. Juni 1940 mit dem allgemeinen Klima nach den Gebietsverlusten in Bessarabien und der Nordbukowina.



    Die Abtretung der Gebiete 1940 war eine Folge des Hitler-Stalin-Paktes, und es ist interessant, dass auf die beiden Ultimaten der Sowjets eine interessante Episode folgt, die auch während des Dorohoi-Pogroms eine Rolle spielt. Dieses Pogrom fand einen Tag nach dem Massaker in Galatz und auch während des Massakers in Galatz statt. Der rumänische bevollmächtigte Gesandte in Moskau, Gheorghe Davidescu, wollte die Karte mit den Grenzen der von den Sowjets beanspruchten Gebiete nicht annehmen. Diese Verweigerung führte vor allem in Nord-Rumänien zu Verwirrung, weil die Behörden in Dorohoi nicht wussten, ob die Sowjets vor der Stadt anhalten oder in die Stadt vordringen würden. Die Panik trug zu den Spannungen bei, die zum Pogrom vom 1. Juli führten. In Galatz, wie wir den Geheimdienstberichten entnehmen können, bestand in ähnlicher Weise die Überzeugung, dass die Stadt von den Sowjets besetzt werden sollte, das Gerücht war von den bessarabischen Flüchtlingen von Mund zu Mund übertragen worden. Diese Panik ist entstanden, weil man nicht von Beginn an die Grenzen mitgeteilt hat, vor denen die Sowjets Halt machen wollten.“




    Die Berichte des Innenministeriums schildern die chaotischen Zustände während des Rückzugs, der mit Plünderungen, aus fahrenden Zügen geworfenen Juden und Massenhinrichtungen einherging. Aber die Archive erwähnen auch die Demütigungen, denen die rumänische Armee während des Rückzugs ausgesetzt war, mit degradierten Offizieren, angespuckten und geschlagenen Militärs, wobei einige der Soldaten sogar getötet wurden. Vor diesem Hintergrund gab es in den Medien lediglich eine sachlich-trockene Berichterstattung über das Massaker von Galaţi. Darin war die Rede von einem vermeintlichen Übergriff der Kommunisten in der Nähe des Bahnhofs, wodurch die militärische Intervention gerechtfertigt gewesen sei.



    Abgesehen von dem antisemitischen Klima der Zeit zählt der Historiker Adrian Cioflânca auch eine andere Ursache des Massakers von Galatz. Die infolge der schnellen Bewegungen der sowjetischen Armee entstandene Panik und das hasserfüllten Verhalten einiger Einheimischer habe auch eine Rolle gespielt.



    Der zweite Grund, der die Panik vor Ort erklärt, war, dass die Sowjets schneller vorrückten, als sie im militärischen Offensivplan für die nördliche Bukowina und Bessarabien angekündigt hatten. Die rumänischen Truppen, die sehr schlecht mechanisiert waren, benutzten überwiegend Wagen und Pferde oder gingen zu Fu‎ß und wurden deshalb von mechanisierten sowjetischen Einheiten oder von Fallschirmspringern eingeholt. Bereits am 29. Juni hatten die Sowjets die südbessarabischen Städtchen Reni und Bolhrad überfallartig besetzt, während sich die rumänischen Truppen noch in den zentralen Gebieten von Bessarabien befanden. Dies führte zusätzlich zu Panik bei den Flüchtlingen, da am Bahnhof von Bolhrad der gesamte Konvoi mit Flüchtlingen, mindestens 4 Züge, eingeholt wurde. Im Hafen von Reni waren zudem mehrere Schiffe von den Sowjets abgefangen worden. Die Einheimischen haben beim Anblick der neu installierten Machthaber Mut gefasst, einige übten sich in Raubüberfällen oder in der Kritik der rumänischen Behörden. Die Sowjets stoppten die Züge, was eine noch grö‎ßere Panik auslöste. Alle Ängste, Gerüchte, Fehlinformationen, die durch Mundpropaganda übertragen wurden, kommen nach Galatz und führen zu einem Anstieg der Spannungen.“




    Unter diesen Voraussetzungen gab es in der Stadt Galatz eine Bewegung sich kreuzender Menschenströme, die den Pruth in entgegengesetzte Richtungen überqueren wollten, Flüchtlinge aus Bessarabien gingen nach Rumänien, während andere nach Bessarabien gelangen wollten, das von den Sowjets besetzt war. Im Bahnhofsbereich sammelten sich Flüchtlingsströme, und den örtlichen Behörden gelang es, rechtzeitig einen Grenzübergang einzurichten.



    Nachdem dieser Grenzübergang eingerichtet worden war, beschlossen die Behörden, denjenigen, die Rumänien verlassen wollten, Zollgebühren abzuverlangen. Auf einem brach liegenden Grundstück wurde eine Art Sammellager eingerichtet für diejenigen, die unter Bewachung eines Marineregiments in die UdSSR gehen wollten. Nach einem spontanen Konflikt zwischen einer Familie und einem Seemann feuerte der letztere einen Warnschuss ab, und der Lagerwächter befand, dass aus dem Lager auf ihn geschossen wird. Hierauf wird der Befehl erteilt, das Feuer auf die Lagerinsassen zu eröffnen, und die Folge ist, laut den unterschiedlichen Berichten, die Tötung von einigen Dutzend bis 400 Menschen, unter denen viele Juden waren.



    Historiker scheinen sich über die Ursachen einig zu sein: Das Massaker in Galatz war die tragische Folge der Kombination eines hasserfüllten Klimas, Gerüchten und spontanen Ereignissen. Es bedeutete für alle Beteiligten das Ende der Menschlichkeit.

  • Nachrichten 23.08.2017

    Nachrichten 23.08.2017

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die neusten Reformvorschläge von Justizminister Tudorel Toader als Angriff auf den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung bezeichnet. Druck auf die Justiz auszuüben stehe in Widerspruch mit den Verpflichtungen Rumäniens im Zuge des Beitritts zur EU. Daher sei eine Debatte und die Abstimmung mit der Justiz selbst notwendig. Toader hatte vorgeschlagen, dass der Staatschef bei der Ernennung der führenden Staatsanwälte keine Rolle mehr spielen soll. Umstritten ist auch der Vorschlag, dem nach das Justizprüfungsamt dem Justizministerium und damit der Regieurng nachgeordnet werden soll. Die Vorschläge müssen noch von der Regierung und anschlie‎ßend dem Parlament geprüft werden.



    Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Rumänien. Auf der Agenda stehen Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Premierminister Mihai Tudose. Nach dem Treffen werden Macron und Iohannis eine gemeinsame Pressekonferenz halten. Anschlie‎ßend werden sie das Dorfmuseum in Bukarest besuchen. Es wird erwartet, dass die zwei Staatschefs einen sehr offenen Dialog über die Erweiterung der Handelsaustausche führen und auch über die Kooperation im Rahmen des bilateralen Projekts Kultursaison Rumänien-Frankreich 2018-2019“ diskutieren. Ein weiteres Thema der Gespräche ist der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum; in diesem Zusammenhang hatten die zwei Staatspräsidenten in Juni dieses Jahres vereinbart, einen intensiveren Dialog zu führen, in der Perspektive einer positiven Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens.



    Rumänien begrü‎ßt die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, den Militäreinsatz in Afghanistan fortzusetzen und mit etwa 4000 zusätzlichen US-Soldaten auszuweiten. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Ţuţuianu. Rumänien könnte auch zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden, im Rahmen der Mission Resolute Support, so der Verteidigungsminister. Zur Zeit sind in Afghanistan 626 rumänische Soldaten stationiert. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes, bekannt als Hitler-Stalin-Pakt (nach den beiden Au‎ßenministern auch Ribbentrop-Molotow-Pakt genannt) am 23. August 1939 war die Bestätigung der Tatsache, dass Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus Äu‎ßerungsformen derselben antidemokratischen Haltung, des Hasses und der Intoleranz sind. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch in seiner Botschaft zum Gedenktag an die Opfer des Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Der Ribbentrop-Molotow-Pakt war eine abscheuliche Tat, die auch gegen den Friedens- und Freiheitswunsch der Rumänen gerichtet war, so Iohannis. In seiner Botschaft erinnerte Präsident Iohannis an die Opfer der totalitären Regimes des 20. Jhs in Rumänien und in Europa, sowie an all diejenigen, die für die Freiheit und für die Wahrung der menschlichen Würde kämpften. Nach der Unterzeichnung des Ribentropp-Molotow-Paktes annektierte die Sowjetunion infolge eines Ultimatums im Sommer 1940 die ostrumänischen Territorien Bessarabien, Bukowina und das Herza-Gebiet. Hundertausende Rumänen aus diesen Territorien flüchteten vor der sowjetichen Okkupation; zehntausende Menschen wurden festgenommen, hingerichtet oder nach Sibirien und nach Kasachstan deportiert.



    Die Moldau hat bei der UNO beantragt, den Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet der abtrünnigen Republik Transnistrien auf die Tagesordnung der Vollversammlung vom 12. September zu setzen. Letzten Monat hatte das Parlament in Chişinău eine Erklärung verabschidet, in der der Abzug von Truppen und Waffen gefordert wird. Die Anwesenheit russischer Verbände in der Moldau sei verfassungswidrig und gefährde die Sicherheit des Landes. Transnistrien hatte 1992 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Im darauffolgenden Bürgerkrieg kamen mehrere Hundert Menschen ums Leben. Russland sicherte beim OSZE-Gipfel von Istanbul in 1999 den Abzug seiner Truppen zu, hielt sich jedoch nicht an die Zusage.



  • Nachrichten 24.08.2014

    Nachrichten 24.08.2014

    BUKAREST: Für Millionen Rumänen hat der Hitler-Stalin-Pakt Leiden und unvorstellbare Tragödien mit sich gebracht. Das hat Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlatean erklärt. Am 23. August 1939, vor 75 Jahren wurde der Nichtangriffspakt zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion geschlossen. Nur die Verteidigung der internationalen Prinzipien und Normen, darunter auch der teritoriellen Souveranität und Integrität, die Einhaltung der Bestrebungen der Völker und der Rechte aller Bürger könnten garantieren, dass solche Tragödien nicht mehr stattfinden werden. Ich beuge mich vor den Leiden der Rumänen und der anderen europäischen Bürger, Opfer des Hitler-Stalin-Pakt, fügte der rumänische Aussenminister hinzu. Am 23. August 1939 haben Deutschland und die Sowjetunion den Pakt unterzeichnet. In einem geheimen Zusatzprotokoll dieses Paktes war auch die Aufteilung Osteuropas festgelegt. Polen wurde aufgeteilt und Moskau annektierte die baltischen Staaten, sowie auch die rumänischen östlichen Provinzen Bessarabien und Nordbukowina. Hunderttausende Rumänen flüchteten damals. Dutzend Tausende wurden nach Sibirien deportiert oder hingerichtet. Die damals annektierten rumänischen Territorien gehören jetzt der Moldaurepublik und der Ukraine, wo etwa eine halbe Million Rumänen leben.




    WASHINGTON: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltrangliste Nr.2 wird in der 1. Runde des US Open gegen die Amerikanerin Danielle Collins antreten. Das Tennisturnier in New York, das letzte Grand-Slam-Turnier des Jahres startet am Montag. 2014 hat Simona Halep das Finale des French Open erreicht, das Halbfinale im Wimbledon und das Achtelfinale beim Australian Open. Vier weitere rumänische Tennisspielerinnen nehmen am US Open teil: Monica Niculescu wird gegen Jaroslawa Schwedova aus Kasachstan antreten, Sorana Sorana Cîrstea gegen Heather Watson aus Grossbritanien, Irina Begu gegen Silvia Soler-Espinosa aus Spanien und Alexandra Dulgheru gegen Kristynei Pliskova aus Tschechien. Im Herren-Wettbewerb nimmt kein Spieler aus Rumänien teil.